Reden

Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, zunächst einleitend zwei Fakten. Zum einen: In Deutschland leben 84 Millionen Menschen; das sind circa 4 Millionen mehr als zur Wende 1989. Dieser Zuwachs von 4 Millionen Menschen…

Ich konstatiere, dass Sie auf meine Frage nicht antworten, sondern drum herumreden. Aber: Diese Analyse kommt ja nicht von mir, sondern vom Sachverständigenrat für Integration und Migration, der letzte Woche sein Jahresgutachten präsentiert…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Grüne und Linke von irgendetwas überhaupt keine Ahnung haben, dann sind es die Sorgen und Nöte der Menschen auf dem Land. Die Grünen meinen – auch im heute vorliegenden Antrag wiede…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie entzaubert man am schnellsten einen Sozialdemokraten? Ganz einfach: Man gibt ihm Verantwortung, zum Beispiel im Bauministerium. Das war schon bei Klara Geywitz der Fall, und das ist…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer den Kollegen der SPD in den vergangenen Tagen über den Weg gelaufen ist, der hat viele lange Gesichter gesehen. Der Schmerz über die historische Klatsche im Ruhrgebiet bei den Kommu…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Brandneue Wohnungen für 1 000 Menschen in Rekordzeit trotz Baulandmangel und klammer Kassen sind unmöglich? – Falsch gedacht! In Berlin-Kreuzberg zeigt unser Staat gerade, was möglich i…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer wissen will, was schiefläuft in unserem Land bei diesem Themenbereich, der muss derzeit mal ins bayerische Wolfratshausen schauen. Dort werden nämlich drei neue Einfamilienhäuser ab…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland befindet sich in der grün-gelben Dauerrezession. Laut OECD werden wir auch nächstes Jahr das Wachstumsschlusslicht der Industrieländer sein. Die Zahl der Insolvenzen ist 202…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Demokratie besteht aus Debatte und anschließender Entscheidung auf Grund der Debatte.“ Wenn Helmut Schmidt, von dem dieses Zitat stammt, in dieser Woche das Verhalten von SPD, CDU, Grü…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt den ersten Gleichwertigkeitsbericht vor und kommt darin zum Ergebnis, dass die Ungleichheit der Lebensverhältnisse von Stadt- und Landbewohnern abnimmt. Die ers…

Unsere Innenstädte verwaisen und sind kaum mehr wiederzuerkennen. Von der historisch-europäischen Stadt, von Geschichte und Tradition ist kaum noch etwas zu sehen. Es gibt immer weniger identitätsstiftende und traditionelle Bauwerke, dafür …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was für Schlagzeilen für die Menschen im Ahrtal in den letzten Tagen! Zuerst erfahren wir, dass gegen den ehemaligen Landrat Pföhler keine Anklage erhoben wird, und dann taucht Anne Spi…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Heizkosten sind zu hoch, und viele Bürger wissen nicht mehr, wie sie die Rechnungen bezahlen sollen. So weit, so richtig. Was Die Linke im vorliegenden Antrag aber nicht erwähnt, is…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle erinnern uns leider nur zu gut an die schrecklichen Ereignisse im Ahrtal: Häuser, Straßen, Brücken verschwanden über Nacht, die Zerstörung war immens. Mindestens 135 Menschen v…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden … Sieben Millionen Ausländer in Deutschland sind eine fehlerhafte Entwicklung, für die die Politik verantwortlich is…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unzählige Menschen in unserem Land sind auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung. Verzweifelte Mieter zittern jetzt schon vor der nächsten Nebenkostenabrechnung und fleißige Häusleb…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Freitag zogen Tausende von Arabern durch die Essener Innenstadt. Laute „Allahu akbar!“-Rufe schallen durch die Straßen, riesige Fahnen, die stark an die Fahnen der Terror…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft liegt am Boden. Zuerst sorgte die desolate Coronapolitik aller Altparteien für einen gigantischen Umsatzverlust im Gastgewerbe von 75 Milliarden Euro. 36 000 Unt…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn die Bürger in Deutschland wegen hoher Preise und irrer Heizungspläne schon nichts zu feiern haben, dann feiert sich die Ampel im vorliegenden Antrag zur Städteb…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Föst, schade, dass Sie die Frage nicht zugelassen haben, aber vielleicht haben wir jetzt die Möglichkeit, darüber zu sprechen. Sie haben eben gesagt: „So ist es quasi nicht zustimmungsfähig“, und d…

Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Kollege Gebhart hat mir jetzt etwas vorgegriffen. Werte Kollegin, Sie haben viele inhaltliche Aussagen zur Energiewende getätigt. Sie haben große Visionen entwickelt und davon gesprochen, dass uns…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Katrin Göring-Eckardt hat vor einiger Zeit mit Blick auf die Masseneinwanderung mal gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Unser Land wird sich ändern, und zwar dra…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im „besten Deutschland aller Zeiten“ leben laut Wohnungslosenbericht fast 40 000 Menschen auf der Straße, rund 260 000 haben insgesamt kein festes Obdach. Wer mit of…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir nähern uns dem Jahrestag dieser Bundesregierung, und wir nähern uns auch dem Jahrestag des neu gegründeten Bauministeriums. Groß angekündigt, mit vielen Stellen …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt ist dramatisch. Laut Statistischem Bundesamt konnten schon im Jahr 2021 2,6 Millionen Menschen ihre Wohnung nicht mehr ausreichend heizen, und jeder vierte M…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Mai 2020 wurde das Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid‑19-Pandemie von der damals regierenden Großen Koalition verabschied…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Laut Statista ist eine der größten Sorgen der 18- bis 24-Jährigen in unserem Land, dass sie in Zukunft überhaupt noch bezahlbaren Wohnraum finden. Diese Sorge ist leider berechtigt; denn…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „15 Grad im Winter hält man mit Pullover aus. Daran stirbt niemand.“ Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, haben diese Aktuelle Stunde aufgesetzt, und Sie, Herr Spahn, haben darü…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Ja, es ist interessant, dass Sie lachen, wenn wir über dieses Thema reden. Das ist sehr interessant. Wir werden dazu gleich noch ein bisschen mehr hören. Stellen Sie sich vor, es ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heizkosten explodieren, Spritpreise gehen durch die Decke, Lebensmittel kosten plötzlich ein Vielfaches. Bald werden viele Menschen in unserem Land vor der traurigen Entscheidung stehen…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich mal vor: Die Regierung bricht Ihnen zuerst ein Bein, reicht Ihnen dann eine Krücke und behauptet, ohne Regierung könnten Sie jetzt nicht laufen, lieber Bürger. – Das wä…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man höre und staune: Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der Deutsche Bundestag feststellen, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite abgeschafft wird. Millionen von Mens…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundeskanzlerin, laut einer aktuellen Studie der Universität Duisburg-Essen mit über 160 000 Teilnehmern sind die momentan durchgeführten PCR-Tests, die ja die Grundlage für den Inzidenzwert bilden, hin…

Vielen herzlichen Dank. – Sie haben jetzt wieder nur auf den PCR-Test bzw. auf die Inzidenz abgestellt. Nein, ich habe auf den Ct-Wert Bezug genommen. Frau Bundeskanzlerin, Entschuldigung! Erst stellt der Abgeordnete seine Nachfrage, und da…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 25. September 2019 ist das deutsche Insolvenzschutzsystem für Pauschalreisende in sich zusammengebrochen. Im Sog der Pleite des britischen Mutterkonzerns Thomas Cook mussten auch die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag tut die FDP wieder einmal das, was sie am besten kann: das Aneinanderreihen von wohlklingenden Worthülsen und das Vorgaukeln einer Oppositionsposition. Liebe Kolle…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn nicht Meinung gegen Meinung offen gesagt wird, lässt sich die bessere nicht herausfinden. Diese Worte stammen vom griechischen Geschichtsschreiber Herodot und spiegeln perfekt wider…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach geltendem Recht können Kundengeldabsicherer, die bei Pauschalreisen Insolvenzschutz bieten und bereitstellen, die Haftung pro Geschäftsjahr auf 110 Millionen Euro begrenzen. Wir wis…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Neues aus der Coronakrise“ oder, wie es bei Ihnen in der Unionsfraktion heißt: „Wer wird Millionär?“ Heute geht es um Fehler. Ich zitiere die Bundeskanzlerin: „Ein Fehler muss als Fehl…

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Reisen in Zeiten von Corona ist keine leichte Sache. Reisewarnungen, Risikogebiete und die Pflichtquarantäne nach der Reiserückkehr sorgen zuverlässig dafür, dass die Mens…

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, laut Medienberichten war ja die MPK am Montag geprägt von Streit, von Auseinandersetzungen, von einer sehr langen Unterbrechung. Einer der Knackpunkte dieses Streites soll die …

Gerne, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin. Ich habe noch eine Nachfrage dazu. Sie sprechen von einem falschen Signal. Das hat natürlich eine politische Wirkung. Aber ich habe ja explizit auch nach den wissenschaftlichen Gru…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Die Folgen von Angst können weit größer sein als die des Virus selbst.“ Mit diesen Worten eröffnete Jens Spahn am 4. März 2020 eine Bundestagsdebatte zum Coronavirus, und heute sind sei…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Spahn, „Wir werden einander viel verzeihen müssen“: Das waren Ihre Worte vor wenigen Monaten, und der eine oder andere auch aus der Opposition war bereit, zu akzeptieren, d…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das einzig Positive an diesem Haushalt ist die Tatsache, dass es wahrscheinlich der letzte Haushalt unter dieser Kanzlerin ist. Doch leider trägt auch er wieder ganz deutlich ihre Handschrift. Die f…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich den vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion gelesen habe, musste ich an die Worte von Margaret Thatcher denken: „Das Rückgrat ist bei manchen Politikern unterentwickelt – vielleicht…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die größte Gefahr von Covid-19 liegt im wirtschaftlichen und politischen Bereich ... Es könnte sein, dass man sich in 50 Jahren weniger an das Virus erinnert, als an den Moment, als die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Coronabekämpfung belasten fast alle Wirtschaftszweige unseres Landes schwer. Besonders getroffen ist jedoch unsere Tourismusbranche. Hunderttausende…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tourismusbranche liegt am Boden. Tausende von Menschen sind in ihrer Existenz bedroht. Die Gastronomie verbucht Umsatzeinbußen in Milliardenhöhe und durfte über Wochen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Coronahilfen für die Reisewirtschaft“: Als ich den Titel Ihres Antrags gelesen habe, war ich gespannt auf die innovativen Lösungen, die Sie ja immer versprechen. Ich war sehr ges…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach all den Beschwichtigungen, Beschönigungen, die Sie, Frau Bundeskanzlerin, hier vorgetragen haben, ist es, glaube ich, ganz wichtig, dass wir uns alle noch mal folgende Fakten…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin angenehm überrascht: Der vorliegende Antrag der Grünen weist tatsächlich einige löbliche Punkte auf. Da wir als AfD-Fraktion grundsätzlich Anträge anderer Fraktionen nicht…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Bareiß! Sie haben völlig recht: Die Tourismusbranche hat mehr Wertschätzung verdient. Deswegen begrüße ich ausdrücklich, dass wir heute Vormittag so ausführlich über T…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Antrag wollen wir ein deutliches Zeichen setzen: Wir machen Politik für die Menschen, die arbeiten. Denn wir leben in einer Zeit, in der sowohl unsere Wirtschaft als auch unse…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland kann aufatmen: Die Bundesregierung hat uns endlich mit Eckpunkten für eine nationale Tourismusstrategie beglückt. Über ein Jahr lang hat die Bundesregierung jetzt intensiv na…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie verzweifelt müssen Sie eigentlich sein: Katastrophale Wahlergebnisse und Panik in der Koalition führen wieder mal zu wildem Aktionismus. Ein Beispiel ist dieses Maßnah…

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident, dass Sie das zulassen. – Ich möchte noch mal ganz kurz Herrn Heilmann ansprechen. Herr Heilmann, Sie haben mir vorgeworfen, dass ich gesagt habe, es sei mehrheitlich von Analphabeten die Rede. Ich möc…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wäre die Bundesregierung ihrer Namensgebung für Gesetze treu geblieben, dann wäre dieser Gesetzentwurf nach dem Gute-Kita-Gesetz und dem Starke-Familien-Gesetz jetzt das Alles-für-die-A…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die nationale Tourismusstrategie der Bundesregierung – das unbekannte Wesen. Bereits seit Konstituierung dieser nicht mehr ganz so großen Koalition wabert der Begriff durch die Tourismu…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die 70‑Tage-Regelung ermöglicht die kurzfristige sozialversicherungsfreie Beschäftigung und wird sowohl von Arbeitnehmern als auch von Arbeitgebern äußerst positiv bewertet. Insbesonder…