Donnerstag, 6. Juli 202320/115 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundeswehr wird in den kommenden Monaten aus Mali abziehen, und wir beraten heute Abend einen Antrag, mit dem die Union fordert, dass die Bundeswehr in den kommenden Monaten aus M…
Freitag, 16. Juni 202320/110 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich als Außenpolitiker meiner Partei und Fraktion dieser Rede eine Bemerkung vorausschicken. Danach schauen wir gemeinsam auf das, was erreicht worden ist, und auf das, was noch zu tun b…
Mittwoch, 26. April 202320/99 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Augenzeugen berichten uns aus Khartum, wie es vor Ort aussieht: Es liegen Leichen von Soldaten und Zivilisten in der Stadt; sie werden nicht abgeholt. Krankenhäuser werden beschossen; sie müssen teilw…
Mittwoch, 19. April 202320/96 · 1 Reden
Frau Ministerin, es ist dieser Koalition wichtig, die Widerstandskraft der deutschen Volkswirtschaft zu stärken. „Resilienz“ ist das Stichwort dazu. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes hat in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag…
Freitag, 31. März 202320/95 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es völlig legitim, dass hier aus der Opposition heraus Kritik geübt wird an einem Prozess, der etwas länger dauert, als vorgesehen war. Aber, lieber Kollege Wadephul, ich finde, wir sollte…
Mittwoch, 8. Februar 202320/84 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Das wird ein Europäischer Rat der gigantischen Themen: die Reaktion auf die völkerrechtswidrige Invasion Russlands in die Ukraine, die Reaktion auf protektionistische Maßnahmen – man kann e…
Mittwoch, 14. Dezember 202220/75 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was für ein Jahr neigt sich dem Ende zu, ein Jahr wirklich großer, dramatischer Zäsuren. Der größte Landkrieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ist ausgebrochen. Gleichzeitig ist es auch eine Zäs…
Mittwoch, 30. November 202220/72 · 1 Reden
Hier war so ein leichter Schwefelduft. Ich musste den vertreiben. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle sehen die Bilder aus China: Demonstranten mit weißen Blättern. Wir sehen die Ausbrüche aus den abgeri…
Freitag, 11. November 202220/67 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Hunko, wenn dieser Antrag eines nicht ist, dann ist es: eindeutig. Aber er enthält einen Kernsatz, der, glaube ich, der Ausgangspunkt der Debatte ist; er sollte jedenfalls der Ausgangspu…
Donnerstag, 20. Oktober 202220/63 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der grausame Krieg Russlands in der Ukraine nimmt auf unserem Kontinent unterschiedliche Erscheinungsformen an. Wir wissen, dass Russland gegen uns einen Energiekrieg führt. In der großen Analyse de…
Mittwoch, 7. September 202220/50 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Mittwochnachmittag in der Haushaltswoche ist sozusagen die internationale Stunde dieses Parlaments. Die Haushalte des Auswärtigen Amtes, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit…
Freitag, 8. Juli 202220/48 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Staatsminister Lindner hat es eben gesagt: Man muss mit dem Wort „historisch“ vorsichtig umgehen; aber ich glaube, wir sind uns alle einig: Der NATO-Gipfel von Madrid mit seiner Einladung zur Aufnah…
Donnerstag, 19. Mai 202220/37 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit dem Ende der Sowjetunion ist das Ziel deutscher Außenpolitik ein freies, friedliches Russland in einem freien, friedlichen Europa. Aus historischen Gründen, aus menschlichen Gründen, aus kultur…
Mittwoch, 16. März 202220/20 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In ihrem Essayband „Wahrheit und Lüge in der Politik“ schildert Hannah Arendt, wie in der sowjetischen Geschichtsschreibung Manipulation dazu diente, angebliche Wahrheiten zu erzeugen, die mit den w…
Donnerstag, 27. Januar 202220/14 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen hier eine Debatte unter dem Titel „Frieden in Europa sichern“, weil wir eine Kriegsgefahr in Europa sehen, die nach übereinstimmender Analyse in diesem Hau…
Mittwoch, 12. Januar 202220/10 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es ist merkwürdig, zwischen der AfD und Gregor Gysi zu reden. Das ist, wie zwischen den Chefredakteuren von Russia Today und der „Komsomolskaja Prawda“ zu reden. Es ist eine etwas originelle Situation. Deswe…
Mittwoch, 15. Dezember 202120/8 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Was wir heute Morgen hier vom Bundeskanzler gehört haben, war die Regierungserklärung einer Fortschrittskoalition. Wir haben uns verabredet zu gesellschaftlichem Fortschritt, zu ökologi…
Donnerstag, 9. Dezember 202120/6 · 1 Reden
Ganz herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte beginnen mit einem Dank an die Kolleginnen und Kollegen von der Union, die hier in der ersten großen außenpolitischen Debatte der neuen Legisl…
Mittwoch, 23. Juni 202119/235 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundeskanzlerin, kürzlich hat sich ein Experte der Universität der Bundeswehr Hamburg, selber Soldat, vor dem Hintergrund des Konflikts im Kaukasus im Hinblick auf die Bundeswehr wie folgt geäußert: Wen…
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben es eben erwähnt: 16 Jahre Amtszeit, da ist es Zeit für eine Bilanz. Wir haben eben in der Tat über den Afghanistan-Einsatz debattiert. Großer Respekt für das, was unsere Soldatinnen und Soldaten geleistet hab…
Mittwoch, 9. Juni 202119/232 · 4 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Deutschland am 22. Juni 1941 die Sowjetunion überfiel, machten weder die nationalsozialistischen Machthaber noch das Oberkommando der Wehrmacht einen Unterschied zwischen Russen, Weißrussen und Uk…
In diesem Zusammenhang, Herr Minister: Der außenpolitische Berater der Bundeskanzlerin, der wirtschaftspolitische Berater der Bundeskanzlerin und ihre Staatssekretärin waren kürzlich in Washington und haben mit Sullivan, Bernstein und ander…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir freuen uns – Herr Minister, das haben Sie eben schon gesagt – auf den Besuch des amerikanischen Präsidenten in Europa aus Anlass einer ganzen Reihe von Gipfeltreffen. Eines der wichtigsten ist ganz sicher …
Noch mal ganz konkret: Es war zu lesen, dass es sehr viel Kritik an der Antwort der Europäischen Kommission auf Ihren Brief, den Sie gemeinsam mit zwei Kabinettskollegen geschrieben haben, gab. Worin besteht konkret die Kritik an der Kommis…
Mittwoch, 19. Mai 202119/229 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, lassen Sie mich zunächst sagen, dass ich es für ein sehr gutes Zeichen halte, dass Sie an dieser Aktuellen Stunde teilnehmen. Das ist ein gutes Zeichen an unsere Freunde in Israe…
Donnerstag, 22. April 202119/224 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im September wird gewählt, und zwar nicht nur hier bei uns in Deutschland, sondern auch in Russland. Die Duma-Wahlen stehen vor der Tür, und die Nervosität im Kreml steigt mit jedem Tag. Die Opposit…
Mittwoch, 21. April 202119/223 · 1 Reden
Danke, Frau Präsidentin. – Eine Nachfrage zu der Frage des Kollegen Heidt. Lieber Herr Minister, Sie haben das vorhin so abgetan. Aber wir haben Tausende Bundesbeamte, Bundesbedienstete, Soldatinnen und Soldaten, Mitarbeiter bundeseigener U…
Donnerstag, 25. Februar 202119/212 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission ist immer eine gute Gelegenheit, auf Europa als Ganzes zu schauen, und wenn wir in das Programm selber hineinschauen, dann sehen wir da…
Mittwoch, 10. Februar 202119/208 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine kleine Bemerkung vorab machen: Das ist heute eine außenpolitische Debatte, in der die Menschenrechte im Mittelpunkt stehen sollen. Wir werden jetzt aber gleich den zweiten Redner der…
Donnerstag, 14. Januar 202119/204 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was waren das für schreckliche Bilder! Verschwörungsfanatiker, Neonazis, Demokratiefeinde, Wissenschaftsleugner, Rassisten erstürmen das Parlament. Fahnen rechtsextremer Organisationen waren zu sehe…
Mittwoch, 9. Dezember 202019/198 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist die letzte Haushaltsdebatte in dieser Legislaturperiode; es ist das letzte Mal, dass wir in dieser Legislatur über den Einzelplan 05 beraten. Es ist deswegen vielleicht nicht verkehrt, eine ku…
Donnerstag, 19. November 202019/192 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lassen Sie mich eines sagen: Der Antrag mit dem Titel „Deutschland braucht einen Nationalen Sicherheitsrat“ ist hervorragend. Er spricht davon, dass wir eine Gesamtstrategie brauchen, die über die Ressorts hin…
Freitag, 9. Oktober 202019/184 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde befasst sich auf Antrag der Freien Demokraten mit zwei Themen: Zum einen liegt die Hälfte der deutschen Ratspräsidentschaft hinter uns, und es ist an der Zeit, eine Zwischenbilan…
Mittwoch, 7. Oktober 202019/182 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Auch namens meiner Fraktion: Wir sind froh, Sie hier gesund und munter zu sehen. Man muss sich ja da Sorgen machen. Ich habe sehr gut zugehört bei dem, was Sie in Ihren einführenden Bemerkungen gesagt haben. E…
Ja. – Es geht um das Rechtshilfeersuchen der Russischen Föderation an die Bundesrepublik Deutschland, das nach russischer Darstellung bisher von der Bundesregierung nicht bearbeitet wurde. Zwei Fragen dazu: Wie beurteilen Sie dieses Rechtsh…
Mittwoch, 1. Juli 202019/169 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An die deutsche Ratspräsidentschaft werden große Erwartungen geknüpft. Das macht sich überwiegend an der Person der Bundeskanzlerin fest, die als längstdienende Regierungschefin in der Europäischen Un…
Donnerstag, 28. Mai 202019/163 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Warum haben die Freien Demokraten zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde beantragt? Die Bundeskanzlerin hat kurz vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft gemeinsam mit dem französischen Staatspräsid…
Donnerstag, 14. Mai 202019/160 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will nicht unwidersprochen hier stehen lassen, dass die Mitglieder meiner Fraktion die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats nicht wahrnehmen würden. Hinter mir sitzt de…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Freie Demokraten begrüßen wir, dass das Auswärtige Amt seine Verwaltung besser organisieren will. Denn es ist richtig, Diplomaten und Konsularbeamte aller Laufbahnen von Aufgaben zu entlasten, für…
Donnerstag, 23. April 202019/156 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In zwei Stunden – wir haben es gerade gehört – beginnt der Gipfel der Staats- und Regierungschefs, und es steht zu erwarten, dass es keine weitreichenden Schlussfolgerungen des Rates geben wird, vie…
Donnerstag, 5. März 202019/149 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Unsere Aktuelle Stunde hier ist überschrieben mit dem Titel „Die Eskalation in Idlib und die Folgen für Europa“. Ich finde, es ist wichtig, dass wir uns zunächst einmal klarmachen, was für ein riesiger A…
Mittwoch, 4. März 202019/148 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich will zunächst einmal den Bundesaußenminister hier ausdrücklich loben. Meine Fraktion unterstützt sowohl Effizienz als auch Dezentralisierung. Ich selber bin von Beruf Angehöriger des Auswärtigen Dienstes. …
Donnerstag, 30. Januar 202019/143 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Ich habe mich etwas gewundert, als ich den Antrag zur Europäischen Union und zu Israel sah und den Urheber, die AfD-Fraktion. Ich habe mich gefragt: Wie sieht es eigentlich mit der Position der AfD zur EU und …
Mittwoch, 29. Januar 202019/142 · 4 Reden
In aller Kürze: Sie haben eben gesagt, Sie seien mit Verbündeten in Gesprächen über die Ablösung der Mission. Hier im Plenum hieß es vor ein paar Wochen, mit Italien sei man sich so gut wie einig. In neun Wochen soll das ja schon sein. Wie …
Ich war in London anlässlich des NATO-Gipfels bei einer Konferenz im E-3-Format. Briten, Franzosen und Deutsche saßen da zusammen. Für uns Deutsche war das unangenehm. Die Briten und Franzosen – das waren Außenpolitikprofis – hielten uns en…
Dann würde ich Sie gerne persönlich fragen – ich verstehe, dass das keine Grundlage im Koalitionsvertrag hat; aber wenn Sie so etwas in den Raum stellen als Ministerin, dann müssen Sie ja eine Vorstellung haben –: Wer soll da Ihrer Meinung …
Ich mache es ganz schnell. – Wir hören hier von den Kollegen der Linksfraktion eine wahnsinnige Aufregung über eine Verlegeübung von 20 000 Soldaten. Frau Ministerin, glauben Sie, dass die Kollegen der Linksfraktion zur Kenntnis genommen ha…
Mittwoch, 15. Januar 202019/139 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident, ich danke für die Promotion ehrenhalber, muss sie aber zurückweisen. Das ist gefährlich in der Politik. Ich habe keinen Doktortitel erworben. Ich habe nicht promoviert, habe das auch nicht vor. – Ich wollte das…
Mittwoch, 27. November 201919/130 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Barnett, die Personalreserve, die Sie gerade angesprochen haben, steht ja im Gesetz über den Auswärtigen Dienst. Ich freue mich, dass der Druck der FDP-Bundestagsfraktion geholfen hat, nach 25 Jahren der Umse…
Freitag, 15. November 201919/128 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Wenn ich auf die Medienwand schaue, auf der unser Tagesordnungspunkt steht „Militärische Eskalation im Nahen Osten“, dann ist mein ers…
Donnerstag, 7. November 201919/124 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum Einmaleins der Diplomatie gehören ein paar einfache Regeln: Es kommt auf die Sprache an. Der Ton macht die Musik. Und: Unterscheide zwischen dem Problem und der Person! Bundesaußenminister Maas …
Mittwoch, 6. November 201919/123 · 2 Reden
Herr Minister, Sie haben eben das Treffen von Sotschi erwähnt. Es ist richtig: Der Vorschlag von Frau Kramp-Karrenbauer als Bundesministerin der Verteidigung war insofern unglücklich vom Timing her. Aber das Thema ist ja nicht neu. Die Koll…
Sie haben ja illustre Amtsvorgänger: Frank-Walter Steinmeier, Hans-Dietrich Genscher. Die haben es regelmäßig geschafft, auf Journalistenfragen so zu antworten, dass andere Mitglieder der Bundesregierung nicht in Mitleidenschaft gezogen wor…
Mittwoch, 16. Oktober 201919/117 · 1 Reden
Ganz herzlichen Dank dafür, Herr Präsident. – Herr Minister, es gibt eine Medienberichterstattung dazu, dass Weisungen der Bundesregierung nach Brüssel gegangen seien, in Brüssel, also dort im Rat, dafür zu sorgen, dass es gerade nicht zu e…
Donnerstag, 26. September 201919/115 · 1 Reden
Ich bin tief bewegt und sehr dankbar, Herr Präsident. – Herr Erndl hat gerade gesagt, dass Deutschland in der Region ein hohes Ansehen genießt; das ist richtig. Ich kann Ihnen allerdings von einem Besuch in der Region bei den Soldatinnen un…
Mittwoch, 25. September 201919/114 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung, und zwar in meiner Funktion als Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, einer Funktion, die ich nicht für meine Fraktion, sondern für das ganze Haus wahr…
