Reden

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wollen ein Bündnis mit den USA. Das beruht auf nationalen Interessen und den gemeinsamen kulturellen Wurzeln, aber nicht auf der Mission zur Befreiung der Menschheit von allen Übeln dieser Welt.…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Insbesondere die Widerspruchsbefürworter! Ich habe gute Nachrichten für Sie. Ab heute Nacht, Punkt 0 Uhr, wird jedes Mitglied des Bundestages, das vorher nicht aktiv widersprochen hat, automatisch M…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir machen uns selbst kleiner, als wir sind: Das sagte Friedrich Merz 2022 als Kritik an der Ampel. Nach einem Jahr Kanzler Merz sind wir nun so klein, dass selbst Österreich und Portugal mehr interna…

Lustig, ja; „der Storch“, genau! – Gender, genau! – Ich überlegte gerade, ob ich auf Ihren Kokolores mit Blick auf die Verfassungsgemäßheit der AfD noch zurückkommen sollte, aber ich schenke Ihnen das; das ist mir zu blöd. Wir haben das Ver…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte diese Rede zur Regierungskrise mit einer kontroversen These beginnen: Friedrich Merz ist kein Trottel. Deutschland wird nicht von einem Trottel gegen die Wand gefahren, der nicht weiß, wa…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Ungarn endet eine Ära, und zwar eine sehr erfolgreiche. Orbáns Erfolgsbilanz in Zahlen: Wirtschaftswachstum 2010 bis 2025: 75 Prozent, mehr als das Doppelte von Deutschland. Kriminalität: Die Zahl …

Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie meine Kurzintervention zulassen. – Liebe Frau Esken, ich wollte Sie nur höflich darauf hinweisen, weil Sie uns als vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei bezeichnet haben, dass wir da…

Vielen Dank. – Frau Esken, es ist gut, dass Sie die Kurzintervention nicht verbieten können. Ich möchte auf das eingehen, was Sie gerade gesagt haben. Sie haben gesagt, das sei dann so, die Formen des Zusammenlebens müssten halt ausgehandel…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über eine Große Anfrage und zwei Anträge der AfD-Fraktion. Es geht zentral um die Frage: Wofür werden deutsche Steuergelder im Ausland eingesetzt, und welche politische und ideologis…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute geht es also um den Internationalen Frauentag. Dabei sind linke Feministinnen wie J. K. Rowling und Alice Schwarzer inzwischen Feindbilder des neuen radikalen Feminismus. Biologisches Geschlec…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Exzellenz! Es gehört zu den Tricks der politischen Klasse, ihre links-grüne Agenda in möglichst vielen internationalen Verträgen zu verankern, und zwar immer so versteckt, dass eine wirklich kritisc…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Islamische Revolution 1979 war ein Unglück für die Menschen im Iran, im Nahen Osten und der ganzen Welt – ein Unglück! Deswegen gratuliert man dazu auch nicht, insbesondere nicht als Bundespräsi…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beantragen das Verbot der iranischen Revolutionsgarden in Deutschland. Diese agieren seit fast anderthalb Jahrzehnten bei uns. Hauptaktivitäten – alles nach Auskunft der Bundesregierung, Drucksa…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bundespräsident Steinmeier gratulierte 2019 bekanntermaßen dem Mullah-Regime zum 40. Jahrestag und aus Versehen im Folgejahr gleich noch mal. Wir aber wissen: Da gab es nichts zu gratulieren, nie; a…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In ihrem Antrag beweinen die Grünen die angebliche Abkehr von der regelbasierten Ordnung durch Donald Trump. Spätestens mit der Verhaftung des venezolanischen Diktators Maduro werde das Völkerrecht ge…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister, wir hatten ja heute Morgen im Ausschuss schon das Vergnügen. Ich möchte ein Thema adressieren, das wir dort schon angesprochen haben. Wir hatten danach gefragt, ob wir für die etwa 76 Milliarden…

Noch eine kurze Zusatzfrage, anderer Bereich. Teilen Sie das, was Herr Rutte am Montag in Brüssel geäußert hat, nämlich dass eine eigenständige Verteidigungsfähigkeit der EU ohne die Vereinigten Staaten unmöglich ist? Er hat gesagt: Träumen…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, eines der Argumente, die hier vorgetragen werden, verstehe ich am wenigsten – ich weiß, dass Sie jetzt lachen werden und sagen: „Höhö“ –: die Geschichte mit dem Treuhänder. Wie kann man die Öffen…

Vielen herzlichen Dank. – Wir wurden gerade aufgefordert, Herrn Putin doch bitte einmal aufzufordern, den Krieg zu beenden – als würden wir das nicht wollen. Herr Frohnmaier wurde zu dieser Aussage aufgefordert. Er wollte dann eine Frage st…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Krieg im Sudan: 150 000 Tote, 11 Millionen Vertriebene, knapp 50 Prozent der Bevölkerung, also über 20 Millionen Menschen, akut vom Hunger bedroht. Wir haben es gehört: die schlimmste humanitäre…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! CDU/CSU und allen voran der Kanzler machen die Außenpolitik zur Waffe in der Innenpolitik. Sie rechtfertigen mit dem Ukrainekrieg nicht nur die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepub…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Linken beklagt einen besorgniserregenden Anstieg an Gewalt gegen queere Menschen. Natürlich haben Sie auch eine Erklärung – große Überraschung –: Es sind Rechtsextremisten und rechtsk…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über 80 Jahre Vereinte Nationen. Eine größere Einladung an die Sonntagsredner der Republik gibt es nicht. UN verklären, Probleme ausblenden, Lage schönreden statt Realität sehen. Un…

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich habe in der Tat eine Nachfrage zum Thema „mental health“. Sie haben gerade am Rande erwähnt, dass unter anderem Corona ein Problem gewesen ist. Es gab in der letzten Legislaturperiode auf Antrag der Unio…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben zum Thema DSA gerade gesagt: Das Ziel ist: Es muss online das gelten, was offline auch gilt. Offline sind Staatsanwälte zuständig, um Äußerungsdelikte zu verfolgen, und die Justiz dafü…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünen wollen nun also sexuelle Identität im Grundgesetz verankern. Mit anderen Worten: Gender-Gaga soll jetzt Verfassungsrang bekommen. Gender, aber auch Klima und Migration, alles wollen die G…

Vielen herzlichen Dank. – Herr Brinkhaus, ich möchte Sie gerne etwas fragen. In der ganzen Debatte ist es bisher so gewesen: Wir reden sehr viel über KI und Digitalisierung, wir reden aber überhaupt nicht über Quanting. Ich weiß, Herr Wildb…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Maßgebliche Kräfte glauben, dass es mit der Außenpolitik immer so weitergeht wie in der Zeit von Fischer und Baerbock, jetzt etwas weniger schrill, aber irgendwie so weiter: Regenbogenfahnen an deut…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach Merkels Grenzöffnung haben die Grünen mit Baerbocks Aufnahmeprogramm jetzt die nächste Bombe gezündet. Ich rede von der demografischen Bombe und davon, dass die Aufnahme der Afghanen – Hundertt…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, am Freitag werden wir in diesem Hause, wie Sie wissen, drei Verfassungsrichter wählen, und es gab im Vorfeld darum große Debatten. Ich möchte Sie zunächst fragen, warum Sie als CDU darauf…

Selbstverständlich können Sie nicht für das Abstimmungsverhalten Ihrer Kollegen sprechen. Ich frage Sie, ob Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren können, Frau Brosius-Gersdorf zu wählen, für die die Würde eines Menschen nicht gilt, wenn er …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Gaza-Antrag zeigt: Die Linke ist der parlamentarische Arm des radikalen Palästinenserprotestes. Und das ist hochgefährlich. Die Linke geht den Weg des Radikalen Jean-Luc Mélenchon in Frankreich…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über Gaza sprechen, müssen wir zuerst darauf zurückblicken, wie dieser Krieg begann; das haben Sie vollständig vergessen. Bei den Massakern am 7. Oktober wurden 1 200 Israelis abgesch…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Antrittsbesuch: Der Bundeskanzler trifft Donald Trump. – Der Presse ist zu entnehmen, dass er sich intensiv vorbereitet, einen Eklat wie den von Selenskyj in Washington zu vermeiden, Trump von einer…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe jetzt bis zum letzten Redner der Union gewartet, weil mir ein Gedanke in all Ihren Ausführungen gefehlt hat. Vielleicht können Sie dazu noch mal ausführen. Der Anspruch auf Nachmittagsbetreuung für …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, Sie sind nicht nur neu als Digitalminister, sondern als Quereinsteiger auch neu in der Politik. Wenn Sie diese Chance nutzen und für mehr und schnelleres Internet, für meh…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich mache es in der Tat kurz, wie Sie angemahnt haben. – Ich habe zwei kurze Fragen, Herr Pellmann. Frage eins. Nach allem, was Sie gesagt haben, bleibt immer noch zu klären: Warum versuchen Sie nicht alles, u…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann sich sein Geschlecht nicht aussuchen – und frau auch nicht. Wer es zulässt, dass Kinder wegen einer pubertären Laune kastriert werden, der begeht ein Verbrechen. Einem Kind, das glaubt, ein…

Vielen herzlichen Dank. – Eine Kurzintervention oder persönliche Erklärung, weil ich direkt angesprochen worden bin: Die Kollegin Vogler sagte, wir wären in der Parlamentarischen Gesellschaft gewesen, und ich hätte mich da irgendwie trans-,…

Vielen herzlichen Dank. – Herr Dr. Heck, Sie haben das Thema angesprochen, das tatsächlich relevant ist. Die Staatsbürgerschaft ist schlechthin konstituierend quasi für das deutsche Volk und seine Souveränität. Sie kündigen an, dass Sie das…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der sogenannte Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form schützt nicht die Demokratie, er ist eine Gefahr für die Demokratie. Diese Gefahr wird durch zwei Personen verkörpert: durch den Ex-Verfassun…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit über 30 Jahren gibt es in Deutschland bei der Abtreibung einen gesellschaftlichen Kompromiss – er beruht auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1993 –: Der Lebensschutz des Ungebore…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stehen heute vor dem Ende der ganz großen Illusion: Trump wieder Präsident in den Vereinigten Staaten und die Ampel am Ende – ein echter Doppel-Wumms! Und jetzt das Eingeständnis der ehemaligen …

Herr Minister Buschmann, ich muss mit Blick auf die Frage, die mein Kollege gestellt hat, noch mal nachhaken. Weil Sie den Gesetzestext offenbar nicht kennen: Exhibitionistische Handlungen nach § 183 StGB können ausweislich des Gesetzestext…

Wie lange ist eröffnet? Wie lange wollen Sie öffnen? Frau Storch, Sie müssen einfach nur die Geschäftsordnung beachten. Jetzt hat sich der Kollege Brandner zur Geschäftsordnung gemeldet; dann können sich die anderen auch zur Geschäftsordnun…

Sehr geehrter Herr Rützel, ich finde, Sie müssen es eine Nummer kleiner machen. Wer gegen das Lieferkettengesetz ist, der will die „Menschenrechte weltweit abschaffen“. Ich meine, das ist doch selbst für Sie absurd. Das ist doch für Sie unt…

Vielen Dank für die Möglichkeit zur Nachfrage. – Ist für Sie mit Blick auf die Förderung der UNRWA eigentlich relevant, was die israelische Regierung dazu sagt? Oder ist Ihnen das schlicht egal? Die israelische Regierung hat immer wieder da…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 7. Oktober haben islamistische Terroristen das schlimmste Massaker an den Juden seit dem Holocaust verübt und über 200 Geiseln genommen. Ihrer aller Ikonen, von Greta Thunberg bis Judith Butler, …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren jetzt über den Zukunftsgipfel vom Wochenende in New York, und Sie singen hier natürlich alle das Hohelied der Internationalen. Mit Floskeln und Phrasen verschleiern Sie, was dort tatsä…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Ende dieses Jahres läuft also die Filmförderung aus und soll jetzt verlängert werden mit neuen Bedingungen. Laut Gesetzentwurf aus der Feder der geschätzten Kollegin Claudia Roth ist Ziel – Zitat …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dr. Steffen, Ihre Rede macht mir Angst. Sie sind so offen verfassungsfeindlich, und Sie merken es nicht einmal. Sie reklamieren die Demokratie für sich. Sie entscheiden, wer mitspielen darf und wer nich…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute also über die Familienpolitik der Ampel, die gar keine ist. Für die Ampel spielt die ganz normale Familie eigentlich gar keine Rolle, nur Gendern. Der Ampel geht es nicht um die F…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Links-Grünen können vor allem eines: ideologische Kampfbegriffe erfinden. Heute ein neuer: Gehsteigbelästigung; erfunden von der Genderideologin Ulrike Lembke. Alle Formen von relevanten Belästi…

Vielen herzlichen Dank. – Sie haben hier gerade so viel dummes Zeug erzählt, und ich möchte nur an einer Stelle anknüpfen, bei der es sich tatsächlich um Fake News handelt und die wir nicht mehr auf uns sitzen lassen. Die Geschichte von Dep…

Vielen herzlichen Dank für die Möglichkeit. – Ich hätte die CDU/CSU – Sie und Ihre Vorrednerin – gerne Folgendes fragen wollen: Sie kritisieren an diesem Aktionsplan für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt, dass er nicht schnell genug umg…

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Intervention zulassen. – Ich will mich auf dieses Niveau nicht herabbegeben, mit dem Sie gerade angefangen haben. Deswegen stelle ich Ihnen einfach nur die Frage: Mit wem wollen Sie eigentlich alles…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU und der Iran – das ist das Thema heute, und wir machen jetzt mal eine Gegenüberstellung von dem, was Sie politisch so fordern, und dem, was Sie politisch so liefern. Erste Schaufensterforder…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“. Der Antrag der CDU ist eine echte Premiere im Deutschen Bundestag. Erstmals benennt eine Mainstream-Partei klar den mu…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Hakan – und an die SPD gerichtet –, hier ist vielerorts kritisiert worden, aus den Reihen der Union und von uns, dass insbesondere der Minderjährigenschutz nicht gewährleistet ist und dieses Gesetz desh…

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Frau Ministerin, ein anderes Thema: Das Regionale Deutschlandzentrum Kairo hat kürzlich vielbeachtete Schlagzeilen gemacht, indem es einen Tweet der Ampelbeauftragten für Integration, Reem Alabali-Radovan, i…