Donnerstag, 11. Juni 202621/83 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Allein der Titel dieser Aktuellen Stunde zeigt, wie grenzenlos schlicht Ihre Kenntnis von Außenpolitik und Krisenbewältigung sein muss. Denn die Sankt Petersburger Wirtsc…
Mittwoch, 20. Mai 202621/79 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Minister, der Weltklimarat IPCC hat seine Prognose zur Erderwärmung kürzlich grundlegend korrigiert und geht nun davon aus, dass der Temperaturanstieg in den kommenden Jahren weitaus geringer ausfallen wird als bisher ang…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man kann es gar nicht hoch genug aufhängen: Mit der Entscheidung, Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, endet eine Jahrzehnte praktizierte deutsche Politik…
Mittwoch, 25. Februar 202621/58 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen und an den Bildschirmen! Ich habe Ihre Anträge aufmerksam gelesen. Dabei musste ich mich bei dem Grünenantrag mehrfach vergewissern, dass …
Freitag, 19. Dezember 202521/51 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Grüne wie Linke wollen mit ihren Anträgen Gerechtigkeit in Syrien einfordern, den Wiederaufbau unterstützen, die Demokratie und Menschenrechte im Land sowie – nicht zu vergessen –…
Mittwoch, 17. September 202521/24 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Außenminister, Ihr vorgelegter Haushalt spricht für Kontinuität, allerdings nicht in positivem Sinne. Sie setzen mit Ihrem Entwurf kontinuierlich die Fehler der verg…
Mittwoch, 25. Juni 202521/13 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute vor der Entscheidung, ob wir wieder einmal den Einsatz der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina im Rahmen der EUFOR-Mission Althea verlängern. Ich spreche m…
Mittwoch, 23. Juni 202119/235 · 1 Reden
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucher auf den Tribünen und an den Bildschirmen! Die vorliegenden Anträge der Linken zeigen wieder einmal sehr deutlich, wohin die Reise nach ihrer Ansicht gehen…
Freitag, 7. Mai 202119/228 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über das Baulandmobilisierungsgesetz sprechen, muss man eines vorwegschicken: Es handelt sich wieder einmal um einen Etikettenschwindel dieser Regierung. Di…
Mittwoch, 21. April 202119/223 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucher auf den Tribünen und an den Bildschirmen! Die Share Deals im Immobilienbereich sind eine offensichtliche Ungerechtigkeit im System der Grunderwerbste…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucher auf den Tribünen und an den Bildschirmen! In den zurückliegenden Jahren hat die AfD immer wieder darauf hingewiesen, dass es politische Kräfte in die…
Freitag, 16. April 202119/222 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer auf den Tribünen und an den Bildschirmen! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts zeigt wieder einmal, dass die Bundesregier…
Freitag, 26. März 202119/219 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Wir haben an dieser Stelle zuletzt im November letzten Jahres über die deutschen Innenstädte gesprochen. Die Lage w…
Freitag, 6. November 202019/190 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer auf den Tribünen und an den Fernsehschirmen! Die Politik der Bundesregierung zeichnet sich in Coronazeiten zunehmend dadurch aus, dass sie in der po…
Donnerstag, 8. Oktober 202019/183 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer auf den Tribünen und an den Bildschirmen! Noch vor wenigen Tagen haben linke Aktivisten hier in Berlin unter dem Motto „Wir haben Platz“ für die Au…
Freitag, 11. September 202019/174 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer auf den Tribünen und zu Hause! Die Grünen treibt die Sorge um die Finanzen der Kommunen um. Das ist natürlich sehr lobenswert. Ob ihnen allerdings i…
Mittwoch, 13. Mai 202019/159 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seltsame Zeiten führen zu seltsamen Ideen, und seltsame Ideen führen zu seltsamen Anträgen. Der Antrag der Grünen fordert überraschend eine Lösung, die auch den privaten …
Mittwoch, 6. Mai 202019/157 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit mehr als 9 Millionen Eigentumswohnungen hat das Wohnungseigentum in Deutschland eine erhebliche Bedeutung. Wohnungseigentum ist ein wichtiger Baustein für die Alterss…
Freitag, 6. März 202019/150 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrtes Publikum auf den Tribünen! Wir haben an dieser Stelle bereits mehrfach über den Wohnungsmangel – insbesondere in den Metropolen unseres Landes – gesprochen. …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrtes Publikum auf den Tribünen! Wir sprechen heute über drei Anträge, die sich mit der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen beschäftigen. Die beiden Anträge d…
Freitag, 14. Februar 202019/147 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrtes Publikum auf den Tribünen! Zunächst möchte ich sagen, dass ich dankbar dafür bin, heute hier sprechen zu dürfen, dankbar dafür, dass meine Wahl nicht rückgän…
Freitag, 20. Dezember 201919/138 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrtes Publikum auf den Tribünen! Es ist unbestreitbar, dass wir in unseren Großstädten zum Teil mit massiver Wohnungsnot konfrontiert sind. Ebenso unbestreitbar is…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrtes Publikum auf den Tribünen! Vor einigen Wochen wurden die Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag des Mauerfalls begangen. Umso interessanter ist es, dass wir hier…
Donnerstag, 19. Dezember 201919/137 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer auf den Tribünen! Die Städtebauförderung gibt es in Deutschland seit fast einem halben Jahrhundert. Es ist bekannt, dass 1 Euro Fördermittel durchsc…
Mittwoch, 18. Dezember 201919/136 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrtes Publikum auf den Tribünen! Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und dem Antrag der Grünen „Robuste Mietpreis…
Freitag, 18. Oktober 201919/119 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrtes Publikum auf den Tribünen! Beim Lesen des Wohngeld- und Mietenberichts 2018 hat man den Eindruck: alles gar nicht so schlimm. Ja, die Mieten steige…
Freitag, 27. September 201919/116 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer auf den Tribünen! Ein paar Hundert Meter von hier steht das Sony Center. Das wurde 2017 für mehr als 1 Milliarde Euro verkauft, ohne dass auch nur e…
Donnerstag, 26. September 201919/115 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Minister Spahn sagte in seiner Haushaltsrede zum Einzelplan 15 Folgendes: Wir brauchen mehr „Wir wollen anpacken“-Reden. Wir brauchen … mehr Wettbewerb darum, wer … unaufg…
Freitag, 28. Juni 201919/108 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrtes Publikum auf den Tribünen! Die Bundesregierung hat nun nach mehr als drei Jahren einen Gesetzentwurf zum Wohngeld vorgelegt, auf den es von uns als größter …
Mittwoch, 10. April 201919/94 · 3 Reden
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, die Bundesregierung hat sicherlich zur Kenntnis genommen, dass derzeit die Enteignung von Wohnungsbauunternehmen in bestimmten politischen Kreisen ernsthaft diskutiert wird. Hier werden grundlegende Werten…
Ja. – Frau Bundeskanzlerin, im Hinblick auf den grundgesetzlichen Schutz des Eigentums nach Artikel 14 nehmen wir mit Erstaunen wahr, dass sich auch Teile des Koalitionspartners SPD an der Diskussion beteiligen und Enteignungen befürworten.…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Wer das Wohnen wieder bezahlbar machen will, der muss sich zunächst die Frage stellen, wie es zu der gegenwärtigen Krise auf dem Wohnu…
Donnerstag, 21. März 201919/89 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Die Forderung nach Abschaffung der Grundsteuer erschien bis vor wenigen Monaten noch als radikaler Schritt, der vo…
Donnerstag, 29. November 201819/68 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum auf den Tribünen! Die letzte wichtige Gesetzesinitiative im Wohnungsbaubereich war die Abschaffung der Eigenheimzulage durch die rot-grüne Regierung Schröd…
Freitag, 19. Oktober 201819/59 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer auf den Tribünen! Deutschland im Oktober 2018: Seit mehr als zehn Jahren befindet sich dieser Staat im Rettungswahn – dank der Merkel-Regierung und …
Freitag, 12. Oktober 201819/56 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer auf den Tribünen! Die Wohnfrage ist die wohl wichtigste sozialpolitische Herausforderung der nächsten Jahre. Wohnen und ein sicheres Dach über dem K…
Mittwoch, 26. September 201819/51 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne! Der Baubereich hat in allen Merkel-Regierungen ein eher stiefmütterliches Dasein geführt, obwohl das gesamte Nettoanlagevermögen aller …
Donnerstag, 19. April 201819/26 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Immobilienentwickler freut es mich, meine erste Rede im Deutschen Bundestag zu einem Thema, das mich in den letzten Jahrzehnten beschäft…