Donnerstag, 6. Juli 202320/115 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Was brauchen wir von der maritimen Wirtschaft, um für die Zukunft gewappnet zu sein, um Wohlstand zu bewahren und der nächsten Generation mindestens dieselben Mögl…
Donnerstag, 20. April 202320/97 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kotré, der Antrag hat es schon angedeutet, Ihre Rede war dann entlarvend. Es geht Ihnen ausschließlich um die Rüstungsexporte in die Ukraine. Das zeigt wieder …
Mittwoch, 1. März 202320/87 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an Frau Geywitz. In der letzten Legislaturperiode ist durch das damals für Bau zuständige BMI ein Forschungsvorhaben zu den Planungen und Maßnahmen für die Begrenzung von Folgekosten von Regulierun…
Wenn ich darf, sehr gerne. – Die Bundesregierung ist über verschiedene Vertragswerke in verschiedene Gremien eingebunden, die die Normung ja sehr wohl beeinflussen können; das steht ihr nach den Vertragswerken zu. Vielleicht haben Sie nach …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war eigentlich dankbar für diese Aktuelle Stunde, weil sie die Möglichkeit geboten hätte, verlorengegangenes Vertrauen in Demokratie und Exekutive wiederherzustellen. …
Mittwoch, 14. Dezember 202220/75 · 2 Reden
Frau Ministerin, die steigenden Baukosten halten uns alle in Atem, auch die Verfügbarkeit von Material, auch die Materialpreissteigerungen. Wir haben ja den gesellschaftlichen und politischen Willen, mehr Recyclingmaterial, mehr bereits her…
Danke für diese knackige und knappe Antwort. – Trotzdem wäre mir lieb, zu erfahren, ab wann ich das Abbruchmaterial nicht mehr in die Deponie fahre, sondern beim Bau wiederverwenden kann. Deshalb die konkrete Frage: Wann sind Sie zeitlich d…
Freitag, 25. November 202220/71 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Debatten wie die um COSCO in den letzten Wochen zeigen, dass endlich in der Regierung, erst recht im Wirtschaftsministerium, aber auch in der Bevölkerung und …
Dienstag, 22. November 202220/68 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lange, Sie wollen mit Fake News aufräumen. Das ist gut, das will auch ich; dafür nehme ich mir die Zeit. Herr Breilmann, die Immobilienwertermittlungsv…
Freitag, 21. Oktober 202220/64 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne meine Rede damit, mal was zu beleuchten, was wir noch gar nicht so richtig auf dem Schirm haben. Wir reden nämlich sehr oft davon, was für Rohst…
Donnerstag, 13. Oktober 202220/60 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich starte mit einem Dank: Wir beraten ja abends oft AfD-Anträge, deren Spannungsbogen vom stundenlangen Zugucken beim Rasenmähen übertroffen wird. Dieser ist mal munter, dafür…
Dienstag, 6. September 202220/49 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Lieblingspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nein, es gibt ja auch nur einen. Für Komplimente die Uhr stoppen! – Diese altbackenen Reden von der Opposition, die wir gehört haben, zwingen mich jetzt, meine Red…
Donnerstag, 23. Juni 202220/44 · 1 Reden
Jetzt ist es eine Sache, wenn Planungs- und Genehmigungsverfahren im Straßen- und Schienenbereich bis zu 20 Jahre dauern. Das ist ärgerlich, hemmt oft Wachstum, gefährlich ist es selten. Hier und heute geht es aber um die Beschaffung der Bu…
Freitag, 29. April 202220/32 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich danke der Union für den vorgelegten Antrag und auch dafür, dass sie selbstständig ihre Versäumnisse der letzten Jahre aufarbeitet. Das entlastet uns als jetzige Regieru…
Donnerstag, 28. April 202220/31 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal finde ich: Beharrlichkeit ist wichtig in der Politik. – Frau Lay, Beharrlichkeit ist wichtig. Das wissen wir alle, die wir schon ein bisschen länger hier sind. Die…
Dienstag, 22. März 202220/23 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um auf den Beckamp-Unsinn und die Hetze einzugehen, fehlt mir jetzt die Redezeit. Daher ignoriere ich das. Die Leitlinien und Herausforderungen im Haushalt haben die Minis…
Freitag, 18. Februar 202220/18 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss mich ein bisschen entschuldigen: Ich bin sehr müde heute. Das Plenum ging gestern bis nach 22 Uhr; danach fanden noch Sitzungen statt. Es hat mich, ehrlich gesagt, auc…
Donnerstag, 13. Januar 202220/11 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Staatsminister Carsten Schneider, ich bin genauso wie Sie darüber erfreut, dass wir diese Debatte unter anderem über Ostdeutschland unter dem Label „Bundeskanzleramt“ fü…
Mittwoch, 23. Juni 202119/235 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausgangslage unserer Debatte heute ist, glaube ich, klar. Wir haben immer noch angespannte, also nicht ausgeglichene, Wohnungsmärkte. Dass mehr Nachfrage als Angebot da…
Freitag, 21. Mai 202119/231 · 1 Reden
Liebe Präsidentin! Meine lieben Abgeordneten! Sehr geehrte Herren von der AfD, mich hat Ihr Antrag schon ein bisschen überrascht. Sonst trauen Sie keiner Institution über den Weg – egal ob dem Parlament, der Bundesregierung, der EU, der UN …
Donnerstag, 6. Mai 202119/227 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Regierung vier Sitzungswochen vor Schluss 114 Punkte aufzudrücken, das ist gut. Sie umzusetzen hätte mir, ehrlich gesagt, besser gefallen. Aber es sind ja gute Sachen m…
Freitag, 23. April 202119/225 · 1 Reden
Meine sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bartsch, was mich am meisten an solchen Debatten ankotzt: Statt über die größte Chipfabrik Europas in Dresden zu reden, die Produktion von Elektroautos in Lei…
Freitag, 5. März 202119/216 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die recht lebhafte Debatte zeigt doch wohl, wo die Diskussion eigentlich beginnen muss, nämlich beim CO2-Preis. Warum sich die beiden Fraktionen mit ihren Anträgen den Tas…
Freitag, 29. Januar 202119/207 · 1 Reden
Leibhaftig! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die Türkei heute ein anderes Land ist, als sie es 2008 war. Obwohl ich an der Stelle betonen möchte: Nicht die Mens…
Mittwoch, 27. Januar 202119/205 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fasse erst mal zusammen: Mir fallen kaum Leute ein, die Ressourcen verschwenden wollen und mehr Ressourcen verbrauchen wollen. Ein Bauherr braucht keine dicken Wände un…
Freitag, 27. November 202019/196 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Erste, was mir einfiel, als ich mir die Anträge durchgelesen habe, war: Etikettenschwindel. Da wir von den im Gleichklang rechts Marschierenden hier drüben nichts ande…
Donnerstag, 8. Oktober 202019/183 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Millionen von Jahre brauchen ökologische Systeme, um zu wachsen, um in den Zustand zu kommen, den wir heute auf unserem Planeten entdecken können. Da erscheinen zwei Jahre …
Donnerstag, 1. Oktober 202019/180 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Minister Seehofer! Wo ist eigentlich der sparsame Ministerpräsident aus Bayern verloren gegangen auf dem Weg von München nach Berlin? Wo hat er eigentlich sei…
Donnerstag, 17. September 202019/176 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte in dieser Woche der Nachhaltigkeit mit einer Anmerkung beginnen: Nachhaltigkeit kann nur gelingen, wenn wir alle mitnehmen, die komplette Gesellschaft. Da reicht kei…
Freitag, 19. Juni 202019/167 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, der Antrag war nötig und richtig. Herr Kruse, Herr Saathoff, das Abschreiben fiel ja diesmal leicht. Ich habe mit Absicht schon vor drei Wochen meinen Antrag im „THB“ …
Donnerstag, 18. Juni 202019/166 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich begrüße Ihre Entscheidung und fahre mit dem GEG fort. Hey, ich kann gut singen; also, so ist es nicht. Das weiß ich. Ob das Herrn Altmaier gefreut hätte? Ja, das ist die andere Frage. – Gut, wir fangen noc…
Mittwoch, 13. Mai 202019/159 · 1 Reden
Zuerst einmal schönen Dank für das ordentlich desinfizierte Rednerpult und für die vielen fleißigen Hände, die es uns ermöglichen, hier überhaupt Sitzungen durchzuführen. Ich glaube, das hat es mal verdient. Denn heute ist das Parlament vie…
Freitag, 6. März 202019/150 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihren Traum von Eisblumen an Kastenfenstern und der dazugehörigen Schwerkraftheizung, den träumen wir als Liberale ausdrücklich nicht. Und jedem sollte auch klar sein: Wenn…
Donnerstag, 16. Januar 202019/140 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es gibt eine breite Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf, und das Gesetz ist ein wichtiger Schritt – das ist keine Frage –, aber eine Statistik kann kein Schlussstrich se…
Freitag, 20. Dezember 201919/138 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal liegen uns Anträge der AfD vor, die beim Lesen sofort offenbaren: Es geht nicht um die Sache; sonst hätten Sie weder Widersprüchliches noch Nichtumsetzbares a…
Donnerstag, 19. Dezember 201919/137 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute reden wir über den Umgang mit Boden und die Städtebauförderung. Passend zur Weihnachtszeit wollte ich besinnlich und versöhnlich anfangen und zuerst einmal die Gemein…
Donnerstag, 28. November 201919/131 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anders als Horst Seehofer bin ich, wenn ich an Bauen und Wohnen denke, wenn ich daran denke, dass er am Anfang der Legislatur angekündigt hat, die Entwicklung der Mieten wü…
Donnerstag, 24. Oktober 201919/121 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne einmal mit einem Spruch, den viele von Ihnen wahrscheinlich kennen: Lehrjahre sind keine Herrenjahre. – Diesen Spruch kennen viele aus der Lehre, aus dem Studium. W…
Freitag, 18. Oktober 201919/119 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mit Zahlen zu den Empfängerhaushalten beginnen. Da muss ich den Grünen leider widersprechen. Herr Kühn, die Zielmarke der Grünen mag sein 1 Million Wohngeldempfäng…
Donnerstag, 27. Juni 201919/107 · 1 Reden
Fangen wir mit der Mobilität an: Mobilität und Mobilitätsverhalten befinden sich gerade in einem tiefgreifenden Wandel. Denken Sie an die Elektroscooter, die seit einigen Tagen durch unsere Städte fahren: Auch wenn Elektromotoren vielleicht…
Freitag, 17. Mai 201919/102 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass Sie ein paar Schwierigkeiten mit der Erstellung des Antrags hatten, haben wir mitbekommen. Wie wichtig ist die maritime Wirtschaft? Über sie laufen in Deutschland 90 P…
Mittwoch, 15. Mai 201919/100 · 2 Reden
Frau Ministerin Karliczek, Sie haben gesagt, Sie wollten die berufliche Bildung stärken. Da haben Sie uns Liberale ganz an Ihrer Seite. Ich glaube, Sie haben selber einen Ausbildereignungsschein, wenn ich es richtig weiß.…
Sein Erwerb ist Teil der Meisterausbildung. Insofern weiß ich Sie auf unserer Seite, wenn es um die Meisterausbildung geht. Das ist schon mal sehr schön. Ich glaube, wir haben jedes Jahr rund 24 000 Meisterabschlüsse. Damit sind Kosten von …
Donnerstag, 21. Februar 201919/83 · 1 Reden
Das beginnt schon mit dem Transport vom Schiff hin zu Seemannsheimen und Seemannsclubs oder wenn Wege in der Stadt zu erledigen sind. Die meist ehrenamtlichen Helfer stehen in Konflikt- und Notsituationen an der Seite der Seeleute, besuchen…
Donnerstag, 14. Februar 201919/80 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Daldrup, es kommt nicht so oft vor, dass wir uns einig sind. Aber Sie haben recht: Auch ich freue mich, dass wir hier heute so eine wichtige Debatte führen. Ich hätte gedach…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich musste lange suchen, bevor ich in dem Antrag Richtiges gefunden habe. Ich habe aber etwas gefunden. Ich habe mir das Rubrum angeguckt: Soweit ich das abschätzen kann, sind all…
Donnerstag, 17. Januar 201919/74 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schön, dass mir Philipp Amthor doch noch ein paar Aspekte des Antrages überlassen hat, um sie genauer zu betrachten und festzustellen, was daran vielleicht nicht stimmt.…
Freitag, 12. Oktober 201819/56 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich habe den Kollegen, die vor mir gesprochen haben, ganz genau zugehört und habe dazu – wen wundert es? – ein paar Anmerkungen zu machen. Zuerst einmal an die Kollegen der Linken. Ich muss sagen: Ihr Verständn…
Frau Wagner, Sie haben eben so schön gesagt, dass Ihnen sehr wohl bewusst ist, dass die privaten Vermieter teilweise sehr moderate Mieten nehmen. Dazu eine kurze Frage meinerseits. Wir wissen, dass 80 Prozent der Vermieter in Deutschland Pr…
Freitag, 29. Juni 201819/43 · 2 Reden
Schön, dass das so munter losgeht hier bei uns heute! Deshalb möchte ich mir ein paar Sachen herausgreifen, die in der Debatte schon gebracht worden sind. Erst mal: Ein guter Antrag. – In Teilen kann ich Ihnen da zustimmen, aber wirklich nu…
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt nach einem manchmal doch recht kontroversen und hektischen Tag eine sehr versöhnliche Stimmung bei uns im Parlament. Das freut mich natürlich umso mehr. Auch me…
Donnerstag, 19. April 201819/26 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Debatte eben musste ich jetzt viel mitschreiben. Herr Kießling, ich bin ja ganz erstaunt, dass aus dem Werkzeugkoffer, den Sie bei der Union in den letzten vier Jahr…