Donnerstag, 14. März 202420/157 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass wir heute über das Thema „Führerschein/Führerscheinerwerb“ reden. Das ist in der Tat ein wichtiges Thema für viele Bürgerinnen und Bürger; denn es bedeutet Freiheit, Mobilität, f…
Donnerstag, 21. September 202320/122 · 1 Reden
Zum 1. Januar 2005 wurde in Deutschland die Lkw-Maut auf Autobahnen als Instrument der Nutzerfinanzierung eingeführt und befindet sich damit aktuell im 19. Jahr der Erhebung. In mehreren Stufen wurde die Mautpflicht auf alle Bundesfernstraß…
Freitag, 26. Mai 202320/107 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute über ein wichtiges Thema sprechen, das für uns als Industriestandort wichtig ist: schnelleres Planen, Genehmigen und Bauen. Wir haben im Gegensatz…
Donnerstag, 13. Oktober 202220/60 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir uns über Logistik unterhalten. Das ist ein ganz zentraler Sektor. Es geht um die Lebensadern der Wirtschaft. Und ja, die Logistikketten sind angespannt, weil wir mul…
Donnerstag, 22. September 202220/54 · 1 Reden
Als Exportnation und Transitland inmitten Europas ist für uns klar, dass Fernstraßen Lebensadern sind. Einen beispielhaften statistischen Beleg dafür liefert die Mautstatistik des Bundesamtes für Güterverkehr aus 2021: Im damaligen Jahr wur…
Freitag, 24. Juni 202220/45 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Logistikketten sind in Deutschland in der Tat aus verschiedenen Gründen, die eben erörtert wurden, angespannt. Aber sie halten. Es ist gut, dass wir über dieses Thema heute …
Freitag, 18. März 202220/22 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehrssektor steht vor großen Herausforderungen, über die wir heute debattieren. Erlauben Sie mir aber, eingangs einige Worte zur aktuellen Krise in der Ukraine und dazu, …
Mittwoch, 23. Juni 202119/235 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pkw-Maut ist eine Geschichte des Scheiterns, und zwar des Scheiterns mit Ansage; das haben wir eben schon zu Recht gehört. Herr Ramsauer hat das im Ausschuss in seiner Aussage auch dargest…
Freitag, 21. Mai 202119/231 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vision Zero ist in der Tat ein wichtiges langfristiges, aber auch sehr ambitioniertes Ziel. Man muss hier vor allem die Faktoren „Mensch“, „Infrastruktur“ und „Technik“ angehen. Der Mensch ist…
Donnerstag, 20. Mai 202119/230 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Klare, vielen Dank für Ihre vielen klugen Initiativen und Wortbeiträge hier im Parlament und die faire Zusammenarbeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim vernetzten Fahren geh…
Eine EU-weit interoperable Maut bzw. genauer gesagt interoperable Mautsysteme in den Mitgliedstaaten sind richtig und sinnvoll. Der Gesetzentwurf hat daher auch eine Grundlage: Die Umsetzung der EU-Richtlinie 2004/52/EG. Denn vereinfachte, …
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 1 Reden
Es war und bleibt notwendig, den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie zu begegnen. In dieser Notlage ist grenzübergreifende europäische Hilfe wichtig und richtig. Eine Unterstützung gerade der Länder, die bisher am stärksten unter der…
Mittwoch, 24. März 202119/217 · 2 Reden
Frau Bundeskanzlerin, eben wurde ja nach Ihrer Taskforce für Schnelltests gefragt, und da Sie sich mit Zahlen ja offensichtlich gut auskennen, möchte ich da noch mal nachhaken. Der Verkehrsminister ist Teil der Taskforce; er hat bei der Mau…
Ja, vielen Dank. – Also, ich entnehme Ihrer Äußerung, dass Sie alles als richtig empfunden haben, dass alles gut gelaufen ist und dass dann wahrscheinlich auch im Gesundheitsministerium alles wunderbar mit rechten Dingen zugegangen ist. Mei…
Freitag, 5. März 202119/216 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Personenbeförderungsgesetz stammt aus den 30er-Jahren und atmet auch heute noch einen oft protektionistischen Geist. Die echte Großreform gab es in der 17. Wahlperiode, als vor allem auf…
Mittwoch, 3. März 202119/214 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Scheuer, Europa ist ja eine Rechts- und Wertegemeinschaft. Was wir derzeit an den Grenzen erleben, ist ein Stresstest für den freien Personen- und Warenverkehr. Meine Sorge ist, dass wir aus dem …
Also, ich möchte die Situation ganz anders darlegen. Es gab nämlich gerade keine Abstimmung. Die Einreisebestimmungen nach Frankreich sind andere als nach Deutschland; gerade beim kleinen Grenzverkehr ist das anders geregelt. Die französisc…
Mittwoch, 25. November 202019/194 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fahrzeugbau steckt in einer massiven Krise nicht nur wegen der Weltwirtschaft und wegen Corona, sondern auch wegen der immer neuen Anforderungen. Die Flottengrenzwerte sollen weiter vers…
Vielen Dank, Frau Präsidentin; ich mache es ganz kurz. – Herr Kollege Klare, Sie haben eben gesagt, das sei nicht die Position von Herrn Timmermans. Deswegen möchte ich Sie fragen, ob Ihnen die Presseverlautbarung der EU-Kommission bekannt …
Mittwoch, 18. November 202019/191 · 1 Reden
Mit dem „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ sollen nun die Maßnahmen des ersten IfSG rechtlich abgesichert werden. Nun wird immerhin der Begriff der „epidemischen Lage von nationa…
Freitag, 6. November 202019/190 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind Weltmeister im Bereich Autobau. Schlüsselindustrie in Deutschland ist der Fahrzeugbau. Da sind wir Weltklasse. Wir stehen aber vor einer dreifachen Herausforderung: Kurzfristig ist …
Mittwoch, 7. Oktober 202019/182 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesverkehrswegeplan setzt eine ganz klare Priorität auf Erhalt und Sanierung. Wer sich das anschaut, weiß das. Und natürlich gibt es hier und da noch einige Lückenschlüsse. Diese sind s…
Dienstag, 29. September 202019/178 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Infrastruktur, der gesamte Mobilitätssektor, ist Voraussetzung für Wachstum, auch für Aufschwung; aber da hakt es an allen Ecken und Enden. Wir müssen feststellen, dass das …
Mittwoch, 16. September 202019/175 · 1 Reden
Herr Präsident, danke für die nette Einführung. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es bei der Mobilität der Zukunft mit zwei großen Herausforderungen zu tun: Das eine ist Digitalisierung und Vernetzung, und das andere ist die Dekar…
Freitag, 11. September 202019/174 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Themen stehen auf der Tagesordnung. Es ist gut, dass wir darüber reden, auch wenn die Lösungsansätze, die angeboten wurden, so nicht zutreffen. Beim ersten Thema Baustellen besteht in der…
Freitag, 15. Mai 202019/161 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben einen Antrag eingebracht, weil die Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung in weiten Teil gut ist, aber ein ganz wichtiger Aspekt geändert werden muss: Wir wollen ni…
Mittwoch, 6. Mai 202019/157 · 2 Reden
Frau Ministerin, ich habe eine Frage zum Thema Stahlindustrie. Sie waren im Januar zu Gast im Saarland. Sie wissen, dass dort große Investitionsentscheidungen anstehen. Sie haben eine ganze Reihe Andeutungen gemacht, wie die Bundesregierung…
Vielen Dank. – Ich würde gerne konkret nachfragen zum einen zur geplanten Erhöhung des Klimaziels der EU von 40 Prozent auf 50 Prozent CO2-Reduktion bis 2030: Wie ist hierzu die Position Ihres Hauses? Sie haben das Thema „Grüner Wasserstoff…
Mittwoch, 22. April 202019/155 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Scheuer, Sie haben gerade gesagt, Sie seien für eine Maskenpflicht. Da möchte ich noch mal einhaken. Die Bundesregierung hat darin ja erst keinen Sinn gesehen. Die Position hat sich mehrfach geän…
Beim Thema ÖPNV sind in der Tat die Länder und Kommunen zuständig; aber beim Thema Deutsche Bahn sind Sie ja mit Herrn Spahn in der Verantwortung. Bleiben Sie da bei einer Empfehlung, oder haben Sie auch den Gedanken, da zu einer Pflicht üb…
Mittwoch, 25. März 202019/154 · 2 Reden
Zum Wohle des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger benötigt es jetzt entschlossenes Handeln vonseiten der Politik und schnelle, zielgenaue und unbürokratische Unterstützung für Betroffene. Sollte dies nicht oder nur unzureichend gescheh…
Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist in Anbetracht des rapiden Ausbruchs und der gesundheitlichen Gefahr, insbesondere für Ältere und bestimmte Risikogruppen, gerade aus medizinischer Sicht nachzuvollziehen, da eine frühzeitige Eindämmung pra…
Freitag, 31. Januar 202019/144 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind Exportland, Transitland in der Mitte Europas. Unsere Infrastruktur ist in der Tat an vielen Ecken und Enden marode. Deswegen ist es richtig, dass wir heute einen Schritt in die richti…
Donnerstag, 14. November 201919/127 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist das Autoland. Wir bauen bis jetzt die besten Autos. Jedenfalls die meisten von uns fahren gerne Auto. Das muss auch so bleiben. Wir stehen vor einer doppelten Herausforderung…
Freitag, 25. Oktober 201919/122 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Problem ist nicht die Unterscheidung zwischen Ost und West oder zwischen Stadt und Land. Wir haben eine Reihe ländlicher Räume – denken wir an Baden-Württemberg, das Sauerland –, w…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Minister Scheuer, die FDP-Bundestagsfraktion hat – trotz aller Unterschiede – kein grundsätzliches Problem mit der Verkehrspolitik von Andreas Scheuer und auch kein grundsätzliches Pr…
Donnerstag, 17. Oktober 201919/118 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute eine ganze Reihe an Anträgen vorliegen. Erlauben Sie mir zu den Anträgen der FDP und auch zu denen der Grünen Stellung zu nehmen. Wir machen Vorschläge, wie es mit dem hochauto…
Mittwoch, 16. Oktober 201919/117 · 2 Reden
Herr Minister Braun, da wir gerade beim Thema Verkehr sind, muss ich die Maut ansprechen, da dieser Tage in den Medien zu lesen war, dass im Rahmen der sogenannten Aufklärungsgespräche auch das Kanzleramt in das Thema „Vergabe der Infrastru…
Ja. – Dass Sie bei dem ganzen Thema generell nicht eingebunden waren, ist interessant. – Mich interessiert vor allem, warum es zu diesen, aber auch zu anderen Aufklärungsgesprächen keine Vermerke gibt; denn das ist meines Erachtens nicht di…
Donnerstag, 12. September 201919/112 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Deutschland außer Betrieb“, das hat die „Welt“ gerade getitelt, und das ist ein Stück weit auch die Zustandsbeschreibung der Verkehrspolitik: Wir haben das Dieseldesaster – das geht wei…
Mittwoch, 26. Juni 201919/106 · 3 Reden
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, der Europäische Gerichtshof hat die Infrastrukturabgabe, auch Pkw-Maut genannt, gestoppt. Daraus entstehen jetzt riesige Kosten bei diesem lange umstrittenen Projekt, das ja schon Herr Ramsauer angestoßen …
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben die Begründung der Bundesregierung ausgeführt. Sie haben selber davor gewarnt, eine europarechtswidrige Regelung zu schaffen. Der CSU ging es ja explizit darum, dass nur Ausländer bezahlen müssen. Genau das i…
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können heute nicht nur feststellen, dass durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Messstellen weitere Fahrverbote drohen und Minister Scheuer in Sachen Fahrverbote ei…
Mittwoch, 20. März 201919/88 · 3 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Scheuer, die Fahrverbote wurden eben angesprochen. Es kommt zu einem volkswirtschaftlichen Schaden und zu massiven Eingriffen in das private Eigentum. Das liegt auch daran, dass in Deutschland me…
Dies muss auch flexibel ausgelegt werden – ähnlich wie hier das Messverfahren. Ich freue mich, dass Sie das Problem erkennen. Es geht nämlich darum, einen repräsentativen Wert zu haben und eben nicht dort zu messen, wo die höchste Expositio…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Scheuer, ich teile die Ausführungen zum Logistiksektor. Aber es droht uns zum Ende des Monats aufgrund des Brexits ein Logistikchaos, das die Flughäfen, die Häfen und auch die Speditionen massi…
Donnerstag, 14. März 201919/86 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes wird beraten. Eigentlich müsste man „Autofahrerüberwachungsgesetz“ oder „Dieselrasterfahndung“ sagen. Was Sie heute beschließen, wird in den Kommunen …
Mittwoch, 20. Februar 201919/82 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Bei „tagesschau.de“ wird gerade getitelt: Rechenfehler im Umweltbundesamt. Meine Frage an die Bundesregierung ist, wie dazu Stellung genommen wird. Hier hat ein Mathematiker und Epidemiologe der Ruhr-Uni nachg…
Mittwoch, 30. Januar 201919/76 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, in der letzten Woche gab es sowohl einen Aufruf von mehr als 100 führenden Lungenfachärzten als auch einen wegweisenden Beschluss in Goslar auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag, bei dem der s…
Donnerstag, 17. Januar 201919/74 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen. Was Montesquieu gesagt hat, sollte immer Richtschnur politischen Handelns sein. Wenn …
Mittwoch, 16. Januar 201919/73 · 1 Reden
Meine Frage an die Bundesregierung behandelt das Thema Pkw- und Lkw-Maut. Wir haben erfahren, dass die Pkw-Maut an ein privates Konsortium gehen soll. Die Lkw-Maut wird reverstaatlicht. Die Ironie der Geschichte ist, dass nur durch die Vers…
Mittwoch, 12. Dezember 201819/70 · 4 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, seit 2015 ist dem Kanzleramt bekannt, dass Fahrverbote drohen. Erst dieses Jahr wurden erste Maßnahmen gegen Fahrverbote von der Regierung ergriffen, die objektiv gesehen nicht wirken, we…
Ja. Bitte. Ich teile Ihre Auffassung nicht. Ich glaube, da sind die Bundesländer zuständig, und sie wehren sich ja auch gegen die Überprüfung des Status quo. Der Bundesgesetzgeber legt die Abstände fest. Sie haben die Verhältnismäßigkeit an…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, die Fahrverbote führen nicht nur zu Wertverlusten, zu einem Stück Enteignung und zur Einschränkung der Mobilität. Jetzt soll obendrauf ein Instrument mit viel Bürokratie zur Überwachung u…
Ich habe noch eine Frage zur Verhältnismäßigkeit. Bei 20 Euro Bußgeld halte ich den Aufwand in der Tat für nicht sinnvoll. Hinzu kommt, dass es eine umfassende Rechtsprechung in Sachen Telekommunikationsüberwachung gibt, die besagt, dass an…
Mittwoch, 28. November 201819/67 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage betrifft das Thema Fahrverbote, wo das Bundesumweltministerium federführend ist. Minister Scheuer hat die Bundesländer angeschrieben und eine Überprüfung der Messstationen angeregt. Er hat letztens…
Dienstag, 20. November 201819/63 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Mobilität ist zentral für unser Land. Es geht hier um die Lebensadern der Wirtschaft als zentrale Voraussetzung für den Wohlstand, den wir uns erarbeitet haben. Aber es stockt bei al…
Donnerstag, 18. Oktober 201819/58 · 1 Reden
Werte Präsidentin, vielen Dank für diese tolle Einführung in meine Rede, auf die ich mich jetzt umso mehr freue. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, keine Belastungen einzuführen. A…
Mittwoch, 17. Oktober 201819/57 · 2 Reden
Herr Präsident! Herr Minister, das Thema Diesel stand auch auf der Tagesordnung. Diese Woche findet außerdem die Verkehrsministerkonferenz statt. Die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten hat ergeben, dass bisher erst …
Herr Minister, Sie haben in der letzten Dieseldebatte im Plenum über Fetischismus beim Thema Nachrüstung gesprochen. Auch der Ministerpräsident in Hessen dringt weiter medial auf die Möglichkeit der Nachrüstung. Das halte ich für nachvollzi…
