Dienstag, 8. September 202621/91 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung versagt erneut mit dem Vorhaben, die Energiekosten für Verbraucher/-innen und die Industrie wirkungsvoll zu senken. Der Haushaltsentwurf gibt auf die wirtschaftlichen und energie…
Freitag, 10. Juli 202621/90 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Machen wir es kurz: Wer sich von diesem wirklich katastrophalen Gesetz dazu verleiten lässt, weiterhin auf den Betrieb von Öl- oder Gasheizungen zu setzen, wird in eine dramatische Kostenfalle hineinl…
Heute soll abschließend über das GModG entschieden werden. Sollte es heute zu einem Beschluss des Bundestages über dieses Gesetz kommen, sehe ich mich durch einen solchen Beschluss und die vorherige Ausgestaltung des Verfahrens durch den De…
Donnerstag, 9. Juli 202621/89 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist vor allen Dingen eine vertane Chance. Statt die zukünftige Stromversorgung konsequent an den Zielen Bezahlbarkeit, größtmögliche Unabhängigkeit und Kli…
Donnerstag, 11. Juni 202621/83 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Energiepolitik der Bundesregierung wird entgegen allen anderslautenden Behauptungen zu einer Erhöhung der Energiepreise für die Verbraucherinnen und Verbraucher führen. Sie wird dafür sorgen, da…
Freitag, 22. Mai 202621/81 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Schöne ist ja: Je lauter sich die AfD aufregt, je wilder sie sich gebärdet, je dramatischer der Untergang des deutschen Vaterlandes an die Wand gemalt wird, umso weniger – da kann man sicher sei…
Donnerstag, 21. Mai 202621/80 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt viel zu sagen, fangen wir mal an. Lieber Klaus Wiener, das Gesetz muss man gar nicht diskreditieren. Alle, die es lesen, verstehen, dass es für sie böse ausgehen kann. Deshalb w…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf enthält Regelungen, die dafür sorgen sollen, dass Produkte länger halten, sich leichter reparieren lassen und möglichst sogar vollständig wiederverwertet werden können. Bisher ist da…
Freitag, 8. Mai 202621/78 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD spielt sich hier als Retter des deutschen Waldes, der Vögel und des Landschaftsbildes auf, was einfach nur lächerlich wäre, wenn es nicht so brandgefährlich wäre. Denn gefährlich sind die Bedr…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik ist ein Jahr Energiepolitik gegen die Interessen der Menschen, gegen die Beschäftigten und auf Kosten zukünftiger Generationen gewesen. Ich muss dazu…
Donnerstag, 23. April 202621/74 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine einzige Zahl verdeutlicht die Bedeutung der maritimen Wirtschaft: Zwei Drittel des deutschen Außenhandels werden per Schiff über die Seehäfen abgewickelt. In den Häfen besteht drin…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem heute vorliegenden Entwurf des Energiewirtschaftsgesetzes wird der Gasausstieg erstmals gesetzlich verankert. Langfristverträge für fossiles Gas werden ab Ende 2050 untersagt. Das ist gut un…
Mittwoch, 22. April 202621/73 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Elektromagnetische Störungen sind unerwünschte elektrische Signale, die die Funktion elektronischer Geräte beeinträchtigen. Wir reden über praktisch alle elektrischen Geräte: Unterhaltungselektronik, …
Mittwoch, 15. April 202621/70 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beim Ökodesign geht es nicht um Wärmepumpen in Vollholzoptik; es geht auch nicht um Chamäleon-Beschichtungen für Windräder, die sie optisch verschwinden lassen. Es geht um die umwelt- und ressourcen…
Donnerstag, 5. März 202621/62 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Krieg im Iran und seine Auswirkungen an den Tankstellen verdeutlichen einmal mehr, wie abhängig Deutschland noch immer von Öl- und Gasimporten ist. Gleichzeitig bereitet Ministerin Reiche mehrer…
Donnerstag, 26. Februar 202621/59 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Preise für neue Stromversorgungsverträge sind wieder gesunken. Eine gute Nachricht! Doch auch heute leben noch bis zu einem Viertel der Haushalte unter Bedingungen von Energiearmut, weil sie mehr …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will gern zugeben, dass ich am Anfang dieser Regierung und ihrer Arbeit noch gedacht habe: Das können die doch nicht ernst meinen. Inzwischen hat mich die Koalition eines Besseren belehrt; die H…
Mittwoch, 28. Januar 202621/55 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will gerne anerkennen, dass die Kollegen Koller und Bettermann tapfer versucht haben, diesen Gesetzentwurf hier sympathisch einzubringen. Aber man muss doch wirklich noch mal ein bisschen darüber …
Donnerstag, 15. Januar 202621/53 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz ist ein EU-Umsetzungsgesetz. Die Koalition aus SPD und Union setzt also nur in deutsches Recht um, was bereits beschlossenes EU-Recht ist. Wir sind ausdrücklich für ein…
Donnerstag, 4. Dezember 202521/47 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beschleunigung des Baus von Geothermieanlagen zur Energiegewinnung ist dringend notwendig. Sie ist ein wichtiger Baustein einer klimaneutralen Energiewende, und in Deutschland hinken wir hinter de…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung will mit diesem Gesetzentwurf Tempo machen beim Ausbau der Windenergie in der Nordsee. Beteiligungsrechte werden eingeschränkt, die Umweltverträglichkeitsprüfung wird abgeschafft…
Donnerstag, 13. November 202521/40 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während 5 Millionen Haushalte es sich nicht leisten können, im Winter ihre Heizung aufzudrehen, denkt die Wirtschaftsministerin Reiche, die wirklich hirnlose CDU-Wahlkampfparole „Heizungsgesetz absc…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das deutsche exportorientierte Wirtschaftsmodell ist in die Krise geraten. Es basierte zum Teil auf billigem Gas aus Russland, das bekanntlich nicht mehr fließt. Es kam zum Energiepreisschock bei Er…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten Jahren haben sich enorme geoökonomische Verschiebungen ergeben. Die US-Regierungen Trump I, Biden und Trump II betrachten den Aufstieg Chinas als Bedrohung ihrer eigenen globalen Vorher…
Donnerstag, 6. November 202521/37 · 3 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die Gasspeicherumlage abgeschafft. Das senkt den Gaspreis und ist in Zeiten hoher Energiepreise eine Erleichterung für Haushalte und Betrie…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die unterirdische Speicherung oder Verpressung des Treibhausgases Kohlendioxid, chemisch abgekürzt „CO2“, ermöglicht werden. Dieses im Englischen CCS abgekürz…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fähigkeit, aus erneuerbarem Strom sogenannten grünen, weil klimafreundlichen Wasserstoff zu gewinnen, ist eine der zentralen Zukunftstechnologien der Energiewende. Benötigt wird dieser hochenerget…
Freitag, 10. Oktober 202521/32 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Strom wird immer teurer. Ein wichtiger Kostenfaktor dabei sind die sogenannten Netzentgelte; sie machen ein knappes Drittel des Strompreises aus. Sie haben sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppe…
Freitag, 26. September 202521/29 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Industrie beschäftigt in Deutschland über 23 Prozent der erwerbstätigen Menschen, sie ist hoch produktiv, und ihre Wertschöpfung ist Wohlstands- und Stabilitätsanker. Sie ist in Schwierigkeiten,…
Dienstag, 16. September 202521/23 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Energiewende steht an keinem Scheidepunkt, wie Ministerin Reiche behauptet. Das geht ja auch aus dem vorgelegten Monitoring-Bericht hervor. Der Ausbau der Erneuerbaren ist auf einem…
Freitag, 12. September 202521/22 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünenanträge, die uns hier vorliegen, geben mir noch mal Gelegenheit, auf eine Sorge einzugehen, die Sie von der Regierung vielleicht nicht teilen, die ich Ihnen trotzdem gerne vortragen will. …
Mittwoch, 10. September 202521/20 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit 2021 zahlen die Menschen in Deutschland eine sogenannte CO2-Abgabe auf Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel. Diese wird jährlich erhöht und lässt die Energiepreise zusätzlich steigen.…
Mittwoch, 25. Juni 202521/13 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nur um es noch mal sehr grundsätzlich zu sagen: Die entscheidende Aufgabe in der derzeit stattfindenden Energiewende bleibt es, den Ausbau der Erneuerbaren konsequent fortzusetzen, Solaranlagen, Win…
Donnerstag, 19. Dezember 202420/207 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schauen wir auf einen besonderen Bereich der Wirtschaftswende: Deutsche Automobilhersteller haben im laufenden Jahr weniger Autos verkauft. Bei Volkswagen ist es ein Minus von 15 Prozent. Das ist ei…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum führt sich die FDP eigentlich noch immer als Partei der Wirtschaft auf, wenn ihre Konzepte regelmäßig von führenden Wirtschaftsinstituten für unglaubwürdig erklärt werden? Das Institut der deu…
Freitag, 6. Dezember 202420/204 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, die wirtschaftliche Lage ist schlecht. Die Zahl der Insolvenzen und Geschäftsaufgaben hat zugenommen, und die Zahl der Neugründungen und Gewerbeanmeldungen sinkt. Entschlossenes Handeln ist nöti…
Mittwoch, 13. November 202420/199 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Außenwirtschaftsverordnung regelt den Umgang mit Gütern, die einer besonderen Kontrolle unterliegen, wenn sie aus Deutschland in andere Staaten ausgeführt werden sollen. In der sogenannten Ausfu…
Freitag, 18. Oktober 202420/195 · 1 Reden
Danke schön. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also, damit Sie mich nicht falsch verstehen: Die deutsch-indische Freundschaft liegt mir genauso am Herzen wie die deutsch-amerikanische, die deutsch-nigerianische und die Freundschaf…
Donnerstag, 17. Oktober 202420/194 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Lieferkettengesetz soll verhindern, dass sich Konzerne auf Kosten anderer zum Beispiel dadurch bereichern, dass sie von Kinder- und Zwangsarbeit profitieren. Nun will die CDU/CSU das G…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Machen wir es mal kurz: Es ist gut, dass es den Bericht gibt. Man könnte natürlich darauf hinweisen, dass die „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ schon 1949 als Staatsziel im Grundgesetz stand,…
Mittwoch, 9. Oktober 202420/190 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, die Lage ist dramatisch. Die Wirtschaftsleistung der Unternehmen in Deutschland wird im zweiten Jahr nacheinander kleiner werden. Die Auftragseingänge im verarbeitenden Gewerbe sind seit Januar …
Freitag, 27. September 202420/189 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Antrag der CDU/CSU zur Automobilindustrie stehen am Ende ein paar vernünftige Vorschläge, die wir auch teilen: Stromsteuer auf das EU-Minimum absenken, gerne auch für Privatverbraucher, Ladeinfra…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung will die Speicherung von Kohlendioxid im Untergrund in Deutschland ermöglichen. Nach einem jahrelangen Verbot soll diese Risikotechnologie nun doch ermöglicht werden. Die Linke h…
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Bürokratiekosten werden kaum gesenkt. Unglaubliche 3 500 Baunormen und 20 000 Bauvorschriften bleiben unangetastet. Vom Bauantrag bis zum …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits ausführlich verdeutlicht, dass das Kürzel AfD eher für „Abschwung für Deutschland“ steht. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Was mich aber wirklich so…
Freitag, 13. September 202420/186 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Trotz anhaltender wirtschaftlicher Schwäche legt die Ampelregierung hier einen Sparhaushalt vor. Gespart wird an allen Ecken und Enden, außer bei Panzern und Raketen. Das ist ein Totalversagen der R…
Donnerstag, 27. Juni 202420/178 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit einer maroden Bahn blamiert sich Deutschland gerade bei der Fußball-EM. Was die Wirtschaft bremst, sind die bereits im zweiten Jahrzehnt völlig unzureichenden öffentlichen Investitionen in Schulge…
Donnerstag, 13. Juni 202420/175 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Privatisierung der Post war ein schwerer Fehler. Der Wettbewerb wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen – immer mehr Pakete und Briefe in immer kürzerer Zeit, immer mehr B…
Freitag, 7. Juni 202420/173 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Union will mehrere Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der Europäischen Union mit Ländern des Globalen Südens durch den Bundestag abschließend bestätigen lassen und damit interessan…
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Nationale Reformprogramm ist Teil eines Abstimmungsprozesses mit der Europäischen Union. Um es kurz zu sagen: Dieses Nationale Reformprogramm wird die wirtschaftlichen Probleme, vor denen Deu…
Freitag, 26. April 202420/167 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union findet, dass die deutsche Wirtschaft nicht schnell genug wächst. Das ist immerhin mal ein Punkt, über den man sinnvoll reden kann. Um das zu ändern, legen Sie uns jetzt zum dritten Mal den…
Donnerstag, 11. April 202420/163 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union fordert mit ihrer angeblichen Wirtschaftswende, dass die abhängig Beschäftigten zusätzliche Belastungen übernehmen sollen, damit für die Unternehmen mehr übrig bleibt. Der Druck auf Bürger…
Mittwoch, 23. Juni 202119/235 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Untersuchungsausschuss war bitter nötig. Ohne ihn wäre das Versagen gleich mehrerer Verkehrsminister nicht aufgeklärt worden. Ein Versagen, das nicht nur zu hohen Belastungen für den Bundesha…
Donnerstag, 10. Juni 202119/233 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 100 Milliarden Euro – um 100 Milliarden Euro sind die Vermögen der 136 Vermögensmilliardäre in Deutschland im vergangenen Jahr angestiegen. Die Wirtschaftsleistung – das muss man sich wirklich mal z…
Zur Grundsteuer will ich noch mal kurz unsere Haltung zur Reform von 2019 in Erinnerung rufen. Wir finden, dass sich die Grundsteuer nach dem tatsächlichen Wert, das heißt, praktisch nach dem Verkehrswert der zu besteuernden Immobilie, also…
Freitag, 21. Mai 202119/231 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Jahren ringen die Staaten vor allen Dingen im Rahmen der OECD um ein abgestimmtes Vorgehen beim Kampf gegen schädlichen Steuerwettbewerb und gegen aggressive Steuergestaltung international täti…
Donnerstag, 20. Mai 202119/230 · 1 Reden
Daher befürworten wir auch klar den einheitlichen europäischen elektronischen Mautdienst, kurz EEMD. Bisher brauchen Spediteure in den meisten europäischen Staaten ein spezielles elektronisches Erfassungsgerät – diese Absurdität könnte bald…
Donnerstag, 6. Mai 202119/227 · 3 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erhalt und Stärkung der maritimen Wirtschaft ist wichtig und notwendig für Deutschland, für die Beschäftigten in der Industrie und in der Schifffahrt. Dazu bedarf es aber einer strategi…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu später Stunde spreche ich nur zu einem Thema aus diesem ziemlich bunten Strauß verschiedener Teile dieses Gesetzentwurfes, nämlich zu den Restschuldversicherungen. Hier ist zum Schutz der Verbrauch…
Dass im Bereich der Logistik und Personenbeförderung mit Drohnen ein klima- bzw. energiepolitischer Blumentopf zu gewinnen ist, ist jedoch höchst zweifelhaft. Wir stehen vor der großen Herausforderung, den Energieverbrauch des Verkehrssekto…
