Freitag, 10. Juli 202621/90 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was soll man nach dem fulminanten Auftritt des Innenministers hier eigentlich noch sagen? Also, wenn einer innere Sicherheit in diesem Land hier lebt, dann ist es genau dieser Innenminister…
Donnerstag, 21. Mai 202621/80 · 1 Reden
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tag zeigt: Das Tempo in der deutschen Innenpolitik bleibt hoch. Migrationswende, innere Sicherheit, Schutz der kritischen Infrastruktur, Drohnenabwehr, Cyberschutz und…
Donnerstag, 19. März 202621/65 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zweifelsohne ein wichtiges Thema. Es ist gut, dass dieses Thema so prominent auf unserer Tagesordnung steht. Ja, ich stimme zu: Zeitenwende bedeutet mehr als nur, unsere B…
Freitag, 19. Dezember 202521/51 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist eigentlich ein wirklich passender Tagesordnungspunkt zum Abschluss eines Sitzungsjahres, zeigt er doch, wie vielfältig die Aufgaben und Verwendungen unserer Polizei sind.…
Donnerstag, 18. Dezember 202521/50 · 1 Reden
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Bundespolizei ist eine tragende Säule in der Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Wir haben eine starke Bundespolizei in Deutschland, gut ausgebildet und vor allen Dingen…
Freitag, 12. September 202521/22 · 1 Reden
Verehrte, hochgeschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf den ersten Blick könnte man den Eindruck gewinnen, dass dies ein eher unbedeutender Tagesordnungspunkt ist: Wir führen ein …
Donnerstag, 5. Juni 202521/10 · 1 Reden
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die persönliche Haftung bei Fehlentscheidungen von Bundesministern ist ein Thema, das zum Populismus geradezu einlädt, und das haben wir gerade mal wieder in seiner schlimmsten Form …
Mittwoch, 21. Mai 202521/6 · 3 Reden
Ich habe eine Frage an den Bundesinnenminister. Herr Minister, Sie haben in der letzten Woche, am 13. Mai, das sogenannte „Königreich Deutschland“ verboten. Als ich davon gelesen habe, war mein erster Gedanke: Da haben wohl einige zu viele …
Sie haben in Ihrem Eingangsstatement die gestern von Ihnen vorgestellte Statistik der politisch motivierten Kriminalität erwähnt, die eine deutliche Zunahme dieser Kriminalität ausweist. Das ist besorgniserregend. Sie nehmen das sehr ernst.…
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine angespannte sicherheitspolitische Lage im Land; das kann niemand ernsthaft bestreiten. Was aber heute in dieser Debatte wieder deutlich wird: Weder der ganz rechte Rand noch …
Freitag, 20. Dezember 202420/208 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mir wird die Ehre zuteil, die finale Rede in diesem Hohen Hause vor dem Weihnachtsfest halten zu dürfen. Deshalb erlaube ich mir, sie in einer etwas anderen Form zu halten. Es begab sich …
Freitag, 18. Oktober 202420/195 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Also, Frau Ministerin, Sie haben am Ende Ihrer Rede die gute Zusammenarbeit und die gute Atmosphäre in den Beratungen der Koalition gelobt. Gleichzeitig wissen wir, dass der Kanzler mit d…
Mittwoch, 9. Oktober 202420/190 · 3 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich komme zum Thema Türkei zurück; wir haben eben schon mal kurz darüber gesprochen. 68 Prozent derjenigen aus der Türkei, die im letzten Jahr in der EU einen Asylantrag gestellt haben, habe…
Vielen Dank. – Wir reden über Grenzschutz. Ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, dass die nationalen Grenzkontrollen immer die zweitbeste Lösung sind. Wir brauchen eine bessere Kontrolle der europäischen Außengrenzen; das haben Sie s…
Ja, Frau Ministerin, wir begrüßen ausdrücklich, dass Sie diese Taskforce einberufen haben. Aber die Begrifflichkeit „Taskforce“ impliziert ja, dass man eine solche Institution gründet, um schnell zu einem Ergebnis zu kommen. Die Einschätzun…
Donnerstag, 6. Juni 202420/172 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir als Unionsfraktion begrüßen es ausdrücklich, dass sich unsere Polizei auch immer wieder an internationalen Missionen beteiligt. Das ist ein gutes Signal der internationalen Z…
Mittwoch, 15. Mai 202420/168 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Baldy, Ihre Rede war ja tatsächlich weitgehend am Thema vorbei. Zur eigentlichen Problematik haben Sie gar nichts gesagt. All das, um was es heute hier geht, nur ins Verhält…
Mittwoch, 24. April 202420/165 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Martin, ich habe Ihren Ausführungen eben aufmerksam zugehört. Was das Thema IP-Adressen-Speicherung anbetrifft: Das war ja quasi eine Kampfansage an die FDP. Ich k…
Mittwoch, 20. März 202420/159 · 1 Reden
Herr Präsident, das ist doch ein interessantes Thema. Dazu kann man noch eine Frage stellen. – Frau Ministerin, das Thema Zivil- und Katastrophenschutz ist ein bedeutendes, das uns alle bewegt. Es gab 2022 eine Vereinbarung auf der Innenmin…
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit sieben Jahren, seit 2016, haben die Grünen alles verhindert, was im Zusammenhang mit sicheren Herkunftsstaaten steht. Seit sieben Jahren eine ideologische Blockadehaltung, seit siebe…
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht in dieser Debatte um so viel mehr als nur um einen lange vereinbarten Vertrag mit dem Zentralrat der Juden. Es geht um unser Bekenntnis zu jüdischem Leben und zu jüdischer Kultur …
Freitag, 22. September 202320/123 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Also, die Debatte am heutigen Vormittag lässt mich einigermaßen fassungslos zurück. Einige Wortbeiträge aus der Koalition – auch der Wortbeitrag der Ministerin – sind der Lage vo…
Mittwoch, 20. September 202320/121 · 5 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Frau Ministerin, wir hatten eben auch schon im Innenausschuss die Gelegenheit, uns auszutauschen. In dieser Sitzung des Innenausschusses sind aber nicht alle Fragen beantwortet worden. Sie haben einen der…
Sie haben eben nicht erklärt, warum dieser Vertrauensverlust dann plötzlich ein oder zwei Tage nach dieser zweifelhaften Fernsehsendung entstanden ist. Diese Frage ist bis heute unklar. Ich darf Ihren Parteikollegen Castellucci hier zitiere…
Frau Präsidentin! Frau Ministerin, wir hören Ihnen aufmerksam zu. Sie haben eben in einer Antwort geäußert, dass im Rahmen der Schleierfahndung auch Zurückweisungen an der Grenze zulässig sind. Meine Frage: Haben wir das richtig verstanden?…
Frau Präsidentin! Frau Ministerin, angesprochen wurde das Thema Fachkräfteeinwanderung. Ich glaube, wir sind uns alle einig: Das ist eine Herausforderung, der wir uns zu stellen haben. – Wir hatten vorher schon ein gutes Fachkräfteeinwander…
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hartmann, wenn die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel jemandem das vollste Vertrauen ausgesprochen hatte, dann wurde es eng. – Das nur als Hinweis. Verehrte Kolleginne…
Donnerstag, 7. September 202320/119 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Causa Schönbohm als Opposition berechtigte Fragen. Es ist nicht nur unser Recht als Opposition, diese Fragen zu stellen, sondern es ist auch unsere Pflicht. Und …
Freitag, 7. Juli 202320/116 · 1 Reden
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu: Es ist eine gewisse Herausforderung, nach einem so intensiven und emotionalen Vormittag jetzt zur parlamentarischen Alltagskost zurückzukehren. Aber auch das gehört z…
Mittwoch, 21. Juni 202320/111 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, dass wir hier einmal im Jahr diesen ganz besonderen Aspekt polizeilicher Arbeit mit einer Debatte im Bundestag begleiten. Ich danke den Regierungsf…
Donnerstag, 15. Juni 202320/109 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das, was Herr Bacherle gerade hier vorgetragen hat, war geradezu ein Plädoyer, die irreguläre Migration nach Europa weiter zu verstärken. Wir wollen sie verringern. Darum geht es…
Donnerstag, 27. April 202320/100 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Staatssekretär, ich habe nicht so einen schönen Dialekt wie den Ihren; deswegen will ich es bei Hochdeutsch belassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Gesetz…
Freitag, 27. Januar 202320/83 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir insbesondere noch mal die Rede der Kollegin Khan in Erinnerung rufe, dann wird mir so ein bisschen klarer, warum bei dieser Bundesregierung in Sachen Digitalisierung ni…
Donnerstag, 24. November 202220/70 · 1 Reden
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Ministerin, ich habe Ihnen natürlich eben aufmerksam zugehört und habe so ein bisschen den Eindruck gewonnen, dass Sie während Ihrer Reise nach K…
Donnerstag, 13. Oktober 202220/60 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Yüksel, zu Ihrer Rede gerade: Es ist immer problematisch, wenn man dieselbe Rede zu verschiedenen Tagesordnungspunkten hält. Ich empfehle Ihnen, unseren Antrag noch mal …
Donnerstag, 28. April 202220/31 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte am heutigen Nachmittag gehört zu den ausgesprochen vorhersehbaren in diesem Parlament. Die AfD würde natürlich am liebsten alle Flüchtlinge konsequent aus diesem La…
Donnerstag, 7. April 202220/28 · 2 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Menschen in Not, Kriegsflüchtlingen zu helfen, ist eine gemeinsame Überzeugung, die unser Land und unsere Gesellschaft verbindet und auszeichnet. Das ist auch etwas, w…
Frau Präsidentin, dann darf ich mich zunächst einmal sehr herzlich dafür bedanken, dass Sie meine Kurzintervention zulassen. – Aber es ist mir ein wirkliches Bedürfnis, diese Worte des Kollegen so nicht stehen zu lassen. Ich glaube, wir all…
Donnerstag, 17. Februar 202220/17 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte heute Nachmittag macht vor allem eines wieder einmal deutlich: Die einzige Fraktion in diesem Hause, die verstanden hat, dass der Schutz verfolgter Menschen und ein…
Mittwoch, 23. Juni 202119/235 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir führen zum zweiten Mal heute eine Debatte zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Das ist angemessen. Dieser Einsatz war und ist für die Bundeswehr und für Deutschland insges…
Donnerstag, 20. Mai 202119/230 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten zu später Stunde ein wichtiges Gesetz, und ich muss zugeben: Ich bin ein bisschen begeistert, wie groß das Interesse heute Abend an diesem Gesetz hier noch ist. Das ist aber dur…
Donnerstag, 6. Mai 202119/227 · 1 Reden
Beispiel eins. Jedem dürfte die Aushebung der Kinderpornografie-Plattform „Boystown“ vor wenigen Tagen im Gedächtnis sein. Dem BKA ist es mit maßgeblicher Unterstützung von Europol gelungen, die Plattform abzuschalten. Tatverdächtige wurden…
Mittwoch, 21. April 202119/223 · 1 Reden
Hier meine Erklärung im Wortlaut: Deutschland leidet seit Monaten unter der Coronapandemie. Trotz weitreichender Maßnahmen, die das Privat- und Wirtschaftsleben spürbar beeinflusst und belastet haben, ist es nicht ausreichend gelungen, die …
Donnerstag, 15. April 202119/221 · 1 Reden
Das fällt gerade zurzeit besonders auf, da wir das gemeinsame Erleben sportlicher Ereignisse schmerzlich vermissen: Seit einem guten Jahr finden Fußballspiele und andere Sportveranstaltungen ohne Publikum statt. Und auch nach einem Jahr kan…
Donnerstag, 5. November 202019/189 · 1 Reden
Verehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir entscheiden heute Abend über ein Gesetz, das auf der einen Seite mehr Sicherheit bringen wird, aber auf der anderen Seite auch mehr Flexibilität für die Bürgerinnen und Bü…
Donnerstag, 1. Oktober 202019/180 · 1 Reden
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Freiheit und Sicherheit sind für mich zwei Aspekte, die untrennbar miteinander verbunden sind. In einem freien Land muss der Staat für ein sicheres Umfeld sorgen, und d…
Donnerstag, 10. September 202019/173 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten zu später Stunde ein, wie ich finde, gutes Gesetz. Es geht um unseren guten alten Personalausweis, der ein bisschen in die Jahre gekommen ist. Es geht darum, ihn s…
Donnerstag, 18. Juni 202019/166 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir führen eine sicher notwendige Debatte über Rassismus in unserer Gesellschaft und in den Gesellschaften dieser Welt. Es ist zweifellos eine beständige Aufgabe für Staat und Gesellscha…
Donnerstag, 12. März 202019/152 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag bringt für mich vor allem eines zum Ausdruck: Enttäuschung, Enttäuschung der AfD darüber, dass es eben nicht zu einer neuen großen Flüchtlingsbewegung in die Eur…
Mittwoch, 4. März 202019/148 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Besucher! Wir reden über Aufnahmebereitschaft. Da lohnt es sich, noch einmal daran zu erinnern: Deutschland nimmt jeden Tag rund 400 Migranten auf – jeden Tag. Wer in dieser Sit…
Donnerstag, 16. Januar 202019/140 · 1 Reden
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Allein die Tatsache, dass wir uns heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Gewalt gegen Kommunalpolitiker, Polizisten und Rettungskräfte“ beschäftigen müssen, ist …
Donnerstag, 12. Dezember 201919/134 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beteiligungen von Parteien an Medienunternehmen sind problematisch. Daran besteht für mich kein Zweifel. Das hat die Union in der Vergan…
Donnerstag, 17. Oktober 201919/118 · 1 Reden
In dem Land, das fast doppelt so groß ist wie Deutschland, kann man nicht von einer einheitlichen Sicherheitslage sprechen. Zwischen Kunduz im Norden und Kandahar im Süden, zwischen den westlichen Landesteilen an der iranischen Grenze und d…
Donnerstag, 6. Juni 201919/104 · 1 Reden
Verehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir verfügen in Deutschland über eine Polizei, die in unserer Bevölkerung höchstes Ansehen genießt. Wir verfügen über eine Polizei, die hervorragend ausgebildet ist. Und wi…
Mittwoch, 15. Mai 201919/100 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bleibe bei meiner Linie, dass ich nicht wesentliche Teile meiner Redezeit darauf verwende, auf die Legendenbildung eines AfD-Kollegen einzugehen. Ich will mich auf das The…
Donnerstag, 11. April 201919/95 · 1 Reden
Zunächst einige Anmerkungen zum vorliegenden Gesetzentwurf. Die eID-Karte ist kein Ausweisdokument im eigentlichen Sinne. Sie ist eine Chipkarte, auf der Name, Geburtsdatum, Geburtsort und Adresse gespeichert sind. Damit ist eine sichere Id…
Freitag, 22. März 201919/90 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten über die Arbeit der Polizei in unserem Land. Bevor ich auf den Gesetzentwurf, der heute beraten wird, eingehe, möchte ich aber die Gelegenheit nutzen, zunächst…
Donnerstag, 14. März 201919/86 · 1 Reden
Die Welt wächst zusammen, Europa wächst zusammen. Circa 900 000 Deutsche leben und arbeiten im EU-Ausland – Frankreich, Polen, Italien und Österreich sind beispielsweise längst zur zweiten Heimat vieler deutscher Staatsangehöriger geworden.…
Freitag, 18. Januar 201919/75 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim Thema sichere Herkunftsstaaten ist ja eigentlich alles klar; die Zahlen und Fakten sind eindeutig. Dass wir aber dennoch heute zum wiederholten Male hier darüber disku…
Donnerstag, 29. November 201819/68 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung erfasst zunehmend alle Lebensbereiche der Arbeitswelt und des Privatlebens. Datenaustausch, Datentransport sind Voraussetzungen für eine funktionierende Gesel…
