Freitag, 11. September 202621/94 · 1 Reden
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, liebe Kollegen, liebe Gäste! Ich würde zu Beginn gern auf einige Vorredner eingehen und möchte bei Ihnen, Herr Biadacz aus der Union, beginnen. Sie werfen uns vor, dass wir ein Rentenniveau von …
Donnerstag, 9. Juli 202621/89 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Gäste! Der Minister ist geflohen, dabei wollte ich ihn gerade loben, weil nicht alles schlecht ist an seinem Gesetzentwurf. Wir begrüßen zum Beispiel den Versuch, Bürokratie abzubauen für deutsche …
Donnerstag, 25. Juni 202621/86 · 2 Reden
Herr Präsident! Guten Morgen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Zuschauer! Wenn ich mir vorstelle, wie sich der Zuschauer fühlt, der sich diese Debatte anschaut, dann, denke ich, wird er die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, weil es do…
Vielen Dank für die Frage. – Ich möchte zunächst auf den letzten Punkt eingehen, durch uns gäbe es einen wirtschaftlichen Niedergang. Wir schauen auf Jahre der Rezession zurück, auf Jahre des wirtschaftlichen Niedergangs, auf Unternehmen, d…
Freitag, 22. Mai 202621/81 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Die deutschen Steuerzahler, Beschäftigten, Unternehmer, also all diejenigen, die das Land am Laufen halten und Ihnen die Diäten und die Ministerbezüge zahlen, haben genau drei Er…
Mittwoch, 6. Mai 202621/76 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Frau Sozialministerin Bas. Danke für Ihre einleitenden Worte. Sie haben vieles erzählt, nur nichts zur Plünderung der Rentenkasse. Das treibt uns sehr um; denn Jahr für Jahr werde…
Ja, die hätte ich. Bitte. Ich entnehme Ihren Worten, dass Sie nicht vorhaben, Ihren Parteigenossen Lars Klingbeil zu stoppen. Das ist sehr schade. Ich glaube, dass die Wähler das erkennen und darauf reagieren werden. Nur frage ich mich: Wen…
Freitag, 27. März 202621/69 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung beschreibt viele Probleme, aber er verschweigt die entscheidende Wahrheit, und das ist, dass die größte Ursache für wa…
Donnerstag, 26. Februar 202621/59 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kurzer Sachstandsbericht: Der Mittelstand in Deutschland blutet aus. Qualifizierte Fachkräfte verlassen das Land. Die Geburtenraten brechen ein, und in den kommenden Jahren werden rund 10 Milli…
Donnerstag, 18. Dezember 202521/50 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Herr Dieren, wenn Ihnen die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland so viel Sorgen bereitet, dann sollten Sie sich vielleicht mit Ihrer Ministerin und mit Ihrer Regierung ins Be…
Mittwoch, 17. Dezember 202521/49 · 2 Reden
Herr Bundeskanzler, ich möchte Sie an Ihre eigenen Worte erinnern. Im Wahlkampf sagten Sie: „Wir müssen Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt ermöglichen, aber Einwanderung in unsere Sozialsysteme drastisch reduzieren.“ Das halten wir auch f…
Danke schön. – Eine weitere Erinnerung: In Ihrem Wahlprogramm hieß es: „Wir richten Sozialleistungen für Ausreisepflichtige an dem […] Grundsatz ‚Bett, Brot und Seife‘ aus.“ Wir als AfD-Fraktion unterstützen das ausdrücklich; das war ja auc…
Freitag, 28. November 202521/45 · 1 Reden
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Guten Morgen, liebe Union! Hallo, liebe Gäste! Wir beraten heute den Haushalt „Arbeit und Soziales“ für das Jahr 2026. Wir alle erwarten eigentlich, dass ein solcher Sozialhaush…
Donnerstag, 16. Oktober 202521/34 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! In Deutschland wurden zuletzt 150 000 Personen mit einem Haftbefehl gesucht, Menschen, die sich bewusst der Justiz entziehen; 88 Prozent davon sind keine Deutschen. Und was macht…
Freitag, 26. September 202521/29 · 1 Reden
Guten Morgen, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Frau Ministerin Bas – Herr Merz ist leider nicht da –, Sie haben sich eine schöne Debatte im Vorfeld dieses Haushaltes geliefert. Da ging es um den Sozialstaat. Das, …
Donnerstag, 26. Juni 202521/14 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Wenn ein deutscher Familienvater morgens um sechs aufsteht, 40 Stunden in der Woche schuftet und dann am Monatsende kaum mehr Geld in der Tasche hat als eine ukrainische Familie,…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Whittaker, Sie haben ja nun aus allen Rohren geschossen, aber es ist eben auch viel heiße Luft dabei. Zunächst freue ich mich, dass Sie mir bei X folgen und meine Tweets lesen, und…
Donnerstag, 15. Mai 202521/4 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Frau Ministerin, gleich zu Beginn: Wir wünschen Ihnen alles Gute und viel Glück. Sie werden das Glück brauchen; denn Sie übernehmen nicht nur ein wichtiges Ministerium, sond…
Mittwoch, 25. September 202420/187 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! „Brot, Bett und Seife – Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber“, so lautet der Titel unseres Antrags. Warum ist das so? Weil wir Zeuge eines weltweit einzigartigen …
Mittwoch, 12. Juni 202420/174 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Gäste! Vor uns liegt ein Antrag meiner Fraktion, mit dem wir das Ziel verfolgen, Sozialleistungsmissbrauch zu bekämpfen. Wir fordern Sofortmaßnahmen gegen Pendelmigration. Was ist Pendelmigrati…
Mittwoch, 15. Mai 202420/168 · 3 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Heil, viele Bürger kommen zu unseren Bürgerdialogen – nicht nur Bürger, sondern auch Mitarbeiter von staatlichen Behörden. Auf meinem letzten Bürgerdialog sprach mich ein Jobcentermitarbeiter a…
Sie baten ja darum, dass ich Ihnen den Brief zur Verfügung stelle. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit vor Kurzem die Mitarbeiter angeschrieben und dazu aufgerufen hat, an einer Anti-AfD…
Noch mal zum Mindestlohn und auch zur angekündigten Anhebung des Mindestlohns. Es ist so, dass ich erst kürzlich mit einem Schweißer gesprochen habe, der eine Berufsausbildung im Rohrleitungsbau gemacht und sich später weitergebildet hat. E…
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser ungeschützter Sozialstaat gehört zu den Hauptgründen für die Migration nach Deutschland. Oder, wie der griechische Ministerpräsident Mitsotakis vor einiger Zeit sagte: Flüchtlinge laufe…
Donnerstag, 1. Februar 202420/151 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Der deutsche Sozialstaat ist in Gefahr. Er ist in Gefahr, weil sich Arbeit und Leistung immer weniger lohnt, weil der Renteneintritt der Babyboomer-Generation kein demografisches…
Donnerstag, 30. November 202320/141 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! 19,6 Millionen Rentner haben in Deutschland eine Rente unterhalb der Armutsgrenze. 5,5 Millionen konnten im vergangenen Jahr ihre Wohnung nicht angemessen heizen. 10 Millionen Me…
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Kollege Beeck, Sie mahnen eine ernsthafte Debatte an. Daran haben wir alle ein Interesse, und wir regen diese ernsthafte Debatte ja seit Jahren an. Ich glaube, Grundlage einer ernsthaften Debatte ist, sich m…
Donnerstag, 9. November 202320/134 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Gäste! Wir sprechen über die Bundesagentur für Arbeit, darüber, warum diese Bundesagentur, obwohl sie die größte Sozialbehörde Europas ist und immer mehr Personal bekommt, nicht mehr…
Mittwoch, 8. November 202320/133 · 3 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Sozialminister Hubertus Heil. Herr Minister, ukrainische Flüchtlinge im Nachbarland Polen verlassen das Land, und zwar im vergangenen Jahr in einer Größenordnung von 350 000. …
Ich bin sehr bemüht. Danke schön, Frau Präsidentin. – Zunächst möchte ich eins klarstellen: Diese Studie belegt ja ganz klar, dass es sich um Schutzsuchende gehandelt hat, die in Polen im Sozialleistungsbezug waren und die sich dann nach De…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich möchte noch einmal an die Fragestellung anknüpfen, die Herr Whittaker getätigt hat, indem er darauf hingewiesen hat, dass der Abstand zwischen verdientem Lohn und bekommener Sozialleistung…
Freitag, 8. September 202320/120 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste und vor allem die Onlinezuschauer! Herr Minister, ein kurzes Wort zu Ihnen. Sie sprachen in Ihrer Rede von Leistungsgerechtigkeit, Respekt und sozialer Sicherheit – das mac…
Mittwoch, 14. Juni 202320/108 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich zitiere mal aus einer Antwort der Bundesregierung, die ich gerade Ende letzter Woche bekommen habe. Demnach beziehen 48,5 Prozent aller ausländischen Kinder in Deutschland Sozialleistung…
Donnerstag, 2. März 202320/88 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste, vor allem diejenigen mit Behinderung! Wir debattieren einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, in dem es darum geht, die Potenziale von Menschen mit Behinderung besser als…
Freitag, 20. Januar 202320/80 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Herr Kellner, 5,8 Prozent haben Sie in Ihrem Wahlkreis im Osten gewählt. Das zeigt, wie viel Verstand die Leute dort haben. Das zu Beginn. Wir befinden uns in einer tiefen…
Donnerstag, 24. November 202220/70 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich möchte mit einem Zitat von Ludwig Erhard beginnen, der einmal sagte: Die Inflation kommt nicht über uns als ein Fluch oder als ein tragisches Geschick. Sie wird immer durch e…
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde schon erwähnt, worum es geht, nämlich um die Ratifikation des Fakultativprotokolls von 2008 – das ist schon einige Zeit her – zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, s…
Mittwoch, 19. Oktober 202220/62 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe sechs Gäste! Seit Juni erhalten erwerbsfähige Geflüchtete aus der Ukraine und ihre Familien nicht mehr Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
Donnerstag, 13. Oktober 202220/60 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Wir debattieren über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung; da geht es um eine Energiepreispauschale von 300 Euro für Rentner, die einmalig gezahlt werden soll. Es ist in …
Donnerstag, 7. Juli 202220/47 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Früher konnte man für 50 Euro einen vollen Einkaufswagen aus dem Supermarkt schieben, heute ist er wegen der Inflation nur noch halb so voll. Diese Sätze hört man in diese…
Freitag, 3. Juni 202220/42 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Man kann über den Sozialhaushalt nicht debattieren, ohne über zwei zentrale Problemfelder zu sprechen, die Sie hier regelmäßig ignorieren und auch heute wieder geschickt …
Donnerstag, 19. Mai 202220/37 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Liebe Soldaten und Veteranen, die vielleicht zuschauen! Die Alternative für Deutschland hier im Deutschen Bundestag beantragt hier heute die Einsetzung eines Untersuchungsa…
Mittwoch, 18. Mai 202220/36 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, zunächst möchte ich Kritik üben; denn es wurden jetzt zweimal Problembereiche angesprochen, die von Ungerechtigkeiten geprägt sind, und Ihre Reaktion war jeweils, man solle Gruppen nicht gegen…
Herr Minister, ich habe eine ganz konkrete Frage gestellt. Hartz‑IV-Empfänger bekommen 200 Euro mehr, Arbeitnehmer bekommen 200 Euro mehr, Kinder bekommen mehr, nur Rentner bekommen keinen Einmalzuschlag. Noch einmal die Frage: Schließen Si…
Donnerstag, 12. Mai 202220/34 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerne hätte Jürgen Pohl, unser behindertenpolitischer Sprecher, zu Ihnen gesprochen; leider ist er kurzfristig erkrankt. Aber das Thema ist eben zu wichtig, als dass man diese Rede ei…
Mittwoch, 11. Mai 202220/33 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Gäste! Wir debattieren hier den Antrag der Bundesregierung, das Engagement der Bundeswehr in der Sahelzone, insbesondere in Mali und Niger, zu verlängern. Wir sind seit 2013 …
Freitag, 18. Februar 202220/18 · 1 Reden
Herr Audretsch, es ist schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben; aber im Grunde waren Sie ja nur konsequent. Ich erinnere an die Ausschusssitzung am Mittwoch, wo Sie gesagt haben, dass Sie nicht an einem Diskurs mit der AfD…
Donnerstag, 17. Februar 202220/17 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und falls Soldaten anwesend sind: Herzlich willkommen, verehrte Kameraden! Der vorliegende Antrag zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan erscheint auf den ersten Blick et…
Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Dr. Diaby, natürlich ist es unser aller Pflicht, Menschen, die in Seenot geraten, zu retten; aber wir würden sie eben nach Libyen zurückbringen und Sie sie nach Deutschland. Das ist der große Unterschied…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten zwei Jahren gab es hier viele Debatten. Da standen besondere Menschen im Mittelpunkt, nämlich Ärzte, Arzthelfer, Krankenpfleger, Betreuer von Behinderten, Intensivpfleg…
Freitag, 14. Januar 202220/12 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Dr. Miersch, Sie haben Ihre Rede damit begonnen, sich mit der Aussage an den Landwirtschaftsminister zu wenden, dass er für jedes Vorhaben die volle Unterstützung habe. Nun, eines seiner V…
Donnerstag, 13. Januar 202220/11 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Staatssekretärin! Reden wir über aktuelle Probleme. Die Inflation hat einen Stand von 5,3 Prozent erreicht. Das ist der höchste Wert seit knapp drei Jahrzehnten. Die Energiepreis…
Freitag, 11. Juni 202119/234 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren hier heute Morgen über das sogenannte Lieferkettengesetz. Worum geht es dabei? Mit dem Lieferkettengesetz will die Bundesregierung Unternehmen quasi staatliche A…
Mittwoch, 9. Juni 202119/232 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf der Webseite der Bundesregierung steht: Die Bundesregierung ist durch die Beschlüsse des Deutschen Bundestages … aufgefordert, regelmäßig in der Mitte einer Legislaturperiode eine…
Freitag, 23. April 202119/225 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen von den Linken, Sie spielen hier heute die Karte des sozialen Gewissens und klagen die Bundesregierung dafür an, dass auch 30 Jahre nach der Wende in vielen sozialen…
Donnerstag, 15. April 202119/221 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren hier und heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung und einen Antrag der Grünen, mit denen das Ziel verfolgt wird, ein Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorgani…
Mittwoch, 10. Februar 202119/208 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch die Coronamaßnahmen der Bundesregierung ist der deutsche Arbeitsmarkt in eine tiefe Krise geraten – nicht zu übersehen. Neben hunderttausendfacher neuer Arbeitslosigkeit und mil…
Donnerstag, 17. Dezember 202019/202 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns die Dinge beim Namen nennen: Der Fall Haribo ist nur ein Fall von vielen. Das Ganze muss man im größeren Kontext sehen, und der sieht so aus, dass wir derzeit nicht wenig…
Freitag, 11. Dezember 202019/200 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun hat sich die Große Koalition 50 Minuten lang selbst gelobt und dabei völlig vergessen, über den rosa Elefanten zu sprechen, der hier mitten im Raum steht, aber das kennen wir schon.…
Freitag, 9. Oktober 202019/184 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Staatsministerin, es ist schade, dass Sie nicht die Souveränität haben, mit Ihrer Verantwortung hier auf eine Zwischenfrage zu reagieren. Deswegen nut…
