Reden

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Geehrte Minister Müller und Heil! Es ist wohl sehr selten, dass Die Linke sich mit Herzblut für einen Gesetzentwurf der Regierung eingesetzt hat. Wir haben es diesmal getan, fü…

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Minister Müller und Heil! Kolleginnen und Kollegen! Auf den ersten Blick scheint die Einigung auf ein Gesetz für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen erfreulich. Endlich gäbe es die Cha…

Herzlichen Dank. – Herr Minister, Sie haben es selber gesagt: Covid besiegen wir nur weltweit zusammen oder gar nicht. – Es haben 200 NGOs, der CureVac-Chef, 170 Nobelpreisträger die Forderung Indiens und Südafrikas an die WTO nach einer te…

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! In Kolumbien werden Mitglieder des Volkes der Nutabe wegen eines gigantischen Wasserkraftwerks von ihrem Land vertrieben, ihre politischen Führer von Todesschwadronen verfolgt. In der …

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Bildung ist ein Menschenrecht und hat einen enorm hohen Stellenwert für die persönliche Entfaltung jedes Menschen; das ist weltweit so. Genau das konnte ich in Äthiopien, Marokko und Mauretanien erl…

Geehrter Präsident! Minister Müller! Kolleginnen und Kollegen! Noch nie ist Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ein Erfolg in so kurzer Zeit gelungen. Nur ein Jahr ist es her, seit das neue Covid-19-Virus auftauchte. Es hat das Leben …

Geehrte Frau Präsidentin! Minister Müller! Minister Maas! Kolleginnen und Kollegen! „Leinen los, auf nach Afrika“: Mit diesen Worten haben Sie, Minister Müller, beim deutsch-afrikanischen Investitionsgipfel 2019 den Entwicklungsinvestitions…

Danke, Frau Präsidentin. – Geehrte Frau Ministerin, nach wie vor werden Pestizide aus Deutschland exportiert, die in Europa aus Umweltschutz- und Gesundheitsgründen verboten sind. Was hier zu giftig ist, darf in Länder des globalen Südens e…

Danke. – Deswegen würde ich ganz gerne wissen, ob Sie tatsächlich vorhaben, mit § 25 die Exporte, die ja stattfinden, zu verbieten. Ihr Experte aus dem Ministerium sagte, Sie exportieren das, damit die Souveränität der Länder nicht beeinträ…

Geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Als Bismarck 1878 seine Schutzzollpolitik zur Sicherung der deutschen Wirtschaft einführte, dämmerte ihm, dass auch Deutschland Kolonien braucht. 1885, ein Jahr nach dem Beginn der Berline…

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Viele Entwicklungsländer sind im Würgegriff der Schulden bei Staaten und privaten Gläubigern, und das führt zu Armut, Hunger und Ausbreitung von Krankheiten. Das ist verheerend. In Sam…

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Am 29. Oktober beginnt die Jahrestagung der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis. Sie bietet die historische Chance, das Weddellmeer, ein Rand…

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über einen Beitritt Deutschlands als Vollmitglied zum Beratungszentrum für das Recht der Welthandelsorganisation, Advisory Centre on WTO Law , ACWL. Das 1999 gegründete und von der…

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Die Coronapandemie muss ein Weckruf für alle Staaten sein: für eine Stärkung der Weltgesundheitsorganisation, die im Rahmen der UN für die öffentliche Gesundheit zustä…

Danke schön. – Lieber Herr Minister Müller, wir haben ja gerade schon über das Lieferkettengesetz gesprochen, und Sie haben in Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Holtz das Zusammenleben von Mensch, Tier und Natur erwähnt. Lieferketten…

Wie genau unterstützen Sie meine Ausführungen? Da ich jetzt noch ein bisschen Zeit habe: Auch auf internationaler Ebene ist eine stärkere Regulierung von Pestiziden im Allgemeinen und ein weltweites Verbot von sogenannten hochgefährlichen P…

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! „Entwicklungspolitik zum gegenseitigen Nutzen konzipieren“, das klingt erst mal harmlos. Was die AfD allerdings unter „gegenseitigem Nutzen“ versteht, entpuppt sich ganz schnell als „Ge…

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Heute diskutieren wir den Entwurf der Koalition zur Umsetzung der EU-Konfliktminerale-Verordnung. Sie wollen sicherstellen, dass Importe von Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold in die EU ke…

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Um kein Lieferkettengesetz auf den Weg bringen zu müssen, wurden im vergangenen Jahr insgesamt 3 325 Unternehmen angeschrieben. Man wollte feststellen, ob sie freiwillig darauf achten, …

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es ist gut, dass wir uns heute mit dem Mittelmeerraum befassen. Diese Region ist für Frieden, Stabilität und wirtschaftliche Zusammenarbeit von großer Bedeutung. Dagmar Ziegler hat es g…

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Rückkehr von Geflüchteten und Migranten in ihre Herkunftsländer ist seit 2017 zentrales Ziel des Entwicklungsministers. Deshalb begründete er das Programm „Perspektive Hei…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Vor vier Jahren verabschiedeten 194 Staaten die Agenda 2030 und verpflichteten sich erstmals zur Nachhaltigkeit in allen Politikfeldern. Im Koalitionsvertrag vom März 201…

Was mir dazu einfällt? Ein brandaktuelles, hundert Jahre altes Lied: Wacht auf, Verdammte dieser Erde, die stets man noch zum Hungern zwingt. In den Zeilen der Internationalen steckt eine tiefe Wahrheit: Hunger ist nicht einfach ein Naturph…

Danke schön. – Lieber Minister Müller, Sie arbeiten seit Jahren daran, Menschenrechtsverstöße in den Lieferketten deutscher Unternehmen zu verhindern, und entscheidend für die Frage, wie verbindlich das fortgeführt wird, ist für Sie die Ums…

Mir gefällt der Plan einer Lieferkettenverordnung; er hat schon die Runde gemacht. Aber abgesehen davon: Für die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans ist es extrem wichtig, dass die Befragung sauber abläuft und nicht verwässert wird. Viele…

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die vorliegenden Anträge der AfD, den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen zu streichen und die ersatzlose Abschaffung des Europäischen Entwicklungsfo…

Auf der anderen Seite gibt es ebenfalls ein kleines Unternehmen; das bietet importierte Traktoren und Mähdrescher zum Leasen an. Der Traktor braucht für die gleiche Arbeit nur vier Stunden. Das Ausleihen kostet aber fast so viel wie die Ans…

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir reden heute über einen Megastaudamm, einen Staudamm, der im UNESCO-Weltnaturerbe Selous errichtet werden soll, um die Stromversorgung Tansanias zu verdoppeln. Die Link…

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Sehr geehrter Minister Müller! Ich war im Oktober dieses Jahres beim Jahrestreffen von IWF und Weltbank. Hier stand das Thema „Privatisierung der Entwicklungszusammenarbeit“ im Zentrum.…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Müller! Liebe Gäste! Die UN haben gestern bekannt gegeben, dass die Zahl der Hungernden weltweit auf 821 Millionen gestiegen ist. Gleichzeitig sinkt der Entwicklu…

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Frau Kollegin, einen ganz kleinen Moment. – Ich kann die Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion verstehen, dass der Abend launige Auseinandersetzun…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Sehr geehrter Herr Minister Müller, ja, Sie bekommen mehr Geld; aber Sie haben leider völlig recht: Mit den hier vorgelegten Haushaltsplänen kann Deutschland seine …