Reden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zeit läuft uns davon, nicht nur, was die Umsetzung der Koalitionsversprechen angeht – da sind wir es inzwischen gewohnt, dass Sie Vorhaben auf die lange Bank schieben…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Non-Profit-Medien wie Correctiv, Finanztip oder FragDenStaat sind nicht mehr aus unserer Medienlandschaft wegzudenken. Sie tragen zur Vielfalt der Berichterstattung bei, liefern w…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland war schon vor der Pandemie das industrialisierte Land, in dem die Bildungschancen wie in keinem anderem Land vom Status des Elternhauses abhingen. Jetzt sind wir das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Menschen schlägt die Pandemie mit all ihren vielen Einschränkungen inzwischen schwer aufs Gemüt. Ganz besonders betroffen sind Kinder und Jugendliche. Wir wissen aus der ne…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin! In keinem industrialisierten Land hängt der Bildungserfolg so stark vom Elternhaus ab wie in Deutschland. Das wirkt sich in Zeiten geschlossener Kitas und Schule…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mir ging es gerade wie der Präsidentin. Auch ich habe im ersten Moment einen Schreck bekommen und gedacht, den Kollegen hat es bei so viel Einigkeit vor Schreck vom Hocker gehaue…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor 19 Jahren herrschte aus digitaler Perspektive noch Mittelalter; da war das Internet tatsächlich noch Neuland. Deswegen ist die Novelle des Jugendschutzgesetzes im Hinblick auf…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Nationale Bildungsbericht zeigt vor allem eines: Seit Jahren nimmt diese Regierung die eklatanten Mängel unseres Bildungssystems hin, ohne sich darum zu kümmern. Die Analyse …

Vielen Dank fürs Wort. – Herr Scheuer, Sie behaupten beim Glasfaserausbau doch auch immer, dass die Genehmigungsverfahren mit schuld seien an der Hemmung. Jetzt hat diese Regierung aber schon 2014 die selbstgesteckten Ziele beim Ausbau des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP! Wenn ich die Titel Ihrer Anträge lese, dann frage ich mich immer, ob Sie sich von der gleichen mittelmäßigen Werbeagentur beraten lassen wie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung will mit der Novelle des Bundespersonalvertretungsgesetzes die Mitsprache von Beschäftigten im öffentlichen Dienst stärken. Dieses Anliegen unterstützen wir G…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das TK-Modernisierungsgesetz wurde im Dezember zu einem Zeitpunkt vom Kabinett beschlossen, zu dem der europäische Kodex für die elektronische Telekommunikation bereits hätte umg…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, es ist unbestritten, dass die Erweiterung der Kinderkrankentage Druck von den Eltern genommen hat. Auf der anderen Seite mussten die Eltern feststellen, als sie am nächsten Tag ihr Kind in d…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! The same procedure: Die FDP legt erneut einen Antrag zur aktuellen Lage an Schulen vor, der sich kaum vom vorhergehenden unterscheidet. Inhaltlich ist keine substanzielle Fortentw…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte schon darauf gewartet. Spätestens seit Verschwörungstheorien die Verbreitung des Coronavirus mit 5 G in Verbindung gebracht haben, war damit zu rechnen, dass die AfD da…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Empfehlung der Leopoldina, die Schulpflicht auszusetzen, war ein Schock. Warum? Weil dies faktisch die Preisgabe des Grundrechts auf Bildung bedeutet. Das käme einem Offenbar…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Novelle des Jugendschutzgesetzes strebt die Bundesregierung an, den Jugendmedienschutz zu modernisieren. Dafür ist es tatsächlich höchste Zeit. Bislang besteht Jugendschut…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das unausgegorene Konzept zur Presseförderung, das die Koalition in der Haushaltsbereinigungssitzung kürzlich abgenickt hat, steht symptomatisch für die verfehlte Medienpolitik d…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Haushalt enttäuscht die Bundesbildungsministerin zum wiederholten Mal in Sachen Bildungsaufbruch. Anzeichen dafür sind ebenso wenig zu erkennen wie eine Bereitschaft d…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine wichtige und richtige Entscheidung im Rahmen des Teil-Lockdowns war und ist die Vereinbarung, Schulen offen zu halten. Denn wie sehr sich mangelnder Kontakt zu den Lehrkräfte…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Damen und Herren! Aus der ersten Welle der Pandemie haben wir gelernt und Kitas sowie Schulen offen gehalten; denn wie sehr sich mangelnder Kontakt zu den Lehrkräften auf…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn man aus den zehn Seiten MINT-Antrag den üblichen FDP-Sprech heraussiebt, dann sind doch etliche Forderungen übrig, die aus unserem Antrag zum …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Setzen, fünf!“, so titelte ein angesehenes Wirtschaftsblatt zu Beginn der Woche im Hinblick auf die Digitalisierung der deutschen Schulen.…

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Um ein Kind aufzuziehen, braucht es ein ganzes Dorf. – Dieses Sprichwort beschreibt ganz richtig, dass Kinder am besten in einem gesunden…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Die Hoffnung stirbt zuletzt. Es zeugt schon von einer optimistischen Grundhaltung, wenn man glaubt, diesen DigitalPakt noch beschleunigen zu können…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Nicht für das Leben, sondern für die Schule lernen wir“, diese geradezu vernichtende Kritik – sie bezog sich auf die Philosophieschule – s…

Ja: Endlich! Denn es ist überfällig, dass auch für Influencer eindeutige Pflichten zur Kennzeichnung von Werbung gelten. Die derzeitige Rechtsunsicherheit führt dazu, dass Influencerinnen und Influencer aus Angst vor Strafen grundsätzlich a…

Herr Präsident, vielen Dank fürs Wort. – Ich bin ebenfalls der Meinung, Frau Ministerin, dass die Menschen durchaus auch an der Ursachenforschung interessiert sind. Deswegen möchte ich noch mal auf die Fragestellung der Kollegin Lemke zurüc…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Stärkung der publizistischen Vielfalt ist für uns Grüne ein wichtiges Anliegen. Redaktionell unabhängige Medien sind eine Grundvoraussetzung für eine informierte Öffentlichkei…

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie viele PISA- und sonstige Studien braucht es eigentlich noch, damit Bildungspolitik hier endlich den Stellenwert erhält, den sie verdient? PISA zeigt doch ern…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Ministerin Karliczek! Der Haushalt Ihres Ministeriums macht zwei Punkte deutlich: die fehlende Unterstützung für Sie am Kabinettstisch und Ihr mangelndes Interesse an guter …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Schule macht stark“, wieder mal eine plakative Überschrift im Reigen der Einfache-Sprache-Titel für Initiativen der GroKo, die allesamt den…

Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was lange währt, wird endlich gut – gilt oft, aber nicht immer. Der Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung ist dafür ein schlagendes Beispiel. Er ist schlicht enttäu…

Herr Präsident, man bekommt ja fast schon ein schlechtes Gewissen, wenn man nächtens hier spricht. So sollte es eigentlich nicht sein im Parlamentarismus. Sehr geehrter Herr Präsident! Noch anwesende Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Jugend ist heruntergekommen und zuchtlos. Die jungen Leute hören nicht mehr auf ihre Eltern. Das Ende der Welt ist nahe. So lautet e…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur fünften TKG-Änderung stammt vom letzten Dezember und wurde trotz der Anhörung im Februar, die wirk…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor diesem Mandat war ich Lehrerin an einer beruflichen Schule. Als wir vor 16 Jahren einen Antrag auf Schulsozialarbeit gestellt haben, stießen wir auf erbitterten Widers…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der nationale Bildungsbericht 2018 wurde im vergangenen Mai veröffentlicht. Eigentlich erwartet man dann von der zuständige…

Desaströs, weil die Ankündigung aus 2013, bis Ende dieses Jahres das Land flächendeckend mit mindestens 50 Mbit zu versorgen, weit verfehlt wird. Stand Mitte 2018 ist in vielen Regionen gerade einmal gut die Hälfte der Haushalte mit 50 Mbit…

Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! „Es gibt nur eines, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung.“ Dieses Zitat von John F. Kennedy drängt sich geradez…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Grütters, Sie sprachen heute nur vom Kulturetat. Dabei gibt es in diesen aufgeheizten Zeiten viele gute Gründe – das haben wir ja heute…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Horst Seehofer kündigt Unionsbündnis mit CDU auf“ – das war vor zweieinhalb Wochen die Sensationsmeldung, unter anderem bei „Reuters“, „Bil…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Endlich – „endlich“ ist man geneigt zu sagen – wird das Thema „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ auch hier im Bundestag ange…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Deutsche Welle ist eine starke Stimme des demokratischen, freiheitlich verfassten Deutschlands. Die Auseinandersetzung mit ihrer Arbeit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Koalitionsvertrag ist Absichtserklärung. Ein Haushalt ist Wahrheit. Die Wahrheit, die sich im Haushalt für Bildung und Forschung abbildet, ist: Diese Regierung hat kei…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes geht es nur vordergründig darum, die Staatsnähe in den Gremien der Deutschen Welle zu verringern. Die Hal…

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie sehen, dass das Thema „Gleichwertigkeit von dualer Ausbildung und Studium“ hier sehr viele bewegt. Sie haben Verbesserungen in diesem Bereich angekündigt. Formal ist die Angleichung schon weit gediehen. S…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ausbauzustand des Mobilfunknetzes insgesamt – wir haben es schon gehört – ist erbärmlich. Die Versorgung mit LTE kann den Bedarf bei weitem nicht decken. Da drängen sich die F…