Reden

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der Union dankbar, wirklich dankbar für diesen Antrag. Weil er eines zeigt: Dieser Antrag ist ein Dokument des Scheiterns Ihrer e…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ehrlicherweise schon ein bisschen verwirrt über den Antrag der Union. Ich kann es mir nur so erklären, dass Sie mit diesem Antrag die Fehler, die Sie selbst in der Vergangenheit gema…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Schwachsinn, den der Kollege König hier gerade gesagt hat, muss man sich erst mal wieder auf diesen Antrag der CDU konzentrieren. Aber so wichtig scheint der Antrag ja nicht zu sein…

Als Ampelkoalition haben wir uns unter anderem zum Ziel gesetzt, „eine nachhaltige, barrierefreie, innovative und für alle alltagstaugliche sowie bezahlbare Mobilität zu ermöglichen“. Mit der Novelle des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Geset…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des Antrags der Union lautet „Der Bundesminister für Digitales und Verkehr muss sein Versprechen einlösen“. Ich kann Sie beruhigen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Er wird sein Ver…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Ploß, ich will es Ihnen mal in Erinnerung rufen: Ich glaube, es war ein gewisser Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, der diesen Preis vo…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, ich möchte gerne mit einem Zitat beginnen: Wir werden ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz verabschieden. Damit wollen wir deutliche Verbesserungen und noch mehr Dyna…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sport verbindet die Menschen in unserem Land. Das gilt gerade für sportliche Großereignisse. Wir alle denken gerne zurück an das So…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will eines vorwegsagen: Für die FDP-Fraktion sind alle Verkehrsträger gleichermaßen wichtig, und wir wollen gleichermaßen in alle wichtigen Verkehrsinfrastrukturen in…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften setzen wir als Ampelfraktionen EU-Vorgaben um, erleichtern, entbürokratisieren und …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrem Eingangsstatement von mehr Tempo für unser Land gesprochen, und das Thema Planungsbeschleunigung ist ja auch im Koalitionsvertrag prominent verankert. Deswegen möchte i…

Ja, vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, können Sie in etwa sagen, wann die Bundesregierung dieses Paket vorlegen wird?…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Müller, ich fange mal mit etwas Positivem an. Es gibt ein bekanntes Lied, in dem es heißt: „Mein Herz s…

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin auf der einen Seite erst mal sehr froh, dass wir alle, sowohl wir von den Koalitionsfraktionen als auch Kollege Lehmann von der Union, uns sehr seriös und p…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition hat einen hohen Sanierungsstau bei allen Verkehrsträgern vorgefunden; das will ich an dieser Stelle mal voranstellen. Diese Koalition und der Verkehrsminister sind die Themen a…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht gut bestellt um die Infrastruktur in diesem Land, auch nicht im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarstaaten. Egal wo man hinschaut – Schienenwege, Brücken, Schleusen –: Viele…

Das Gesetz wurde mit Tempo auf den Weg gebracht und soll morgen vom Bundesrat verabschiedet werden. Ziel ist es, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort schnellstmöglich zu entlasten. Das erreichen wir mit diesen Maßnahmen. Diese Dri…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, auch ich möchte eine Frage zum Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland stellen. Die Sperrung der Autobahn A 45 im Sauerland in Nordrhein-Westfalen aufgrund eines maro…

Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, eine kurze Nachfrage. Die maroden Brücken sind das eine. Gelten diese Vorhaben auch für andere Verkehrsträger? Ich denke da an die Schieneninfrastruktur, aber genauso an marode Schleusen. Ich könnte die Li…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, da haben Sie ein schönes Sammelsurium zusammengeschrieben. Lieber Kollege Schreiner, da sind auch einige richtige Punkte dabei. Ich frage mich nur: …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Knapp ein Viertel der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land lebt im ländlichen Raum. Damit haben circa 20 Millionen Menschen ein anderes Mobilitätsbedürfnis als die Menschen in Ball…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung und die Große Koalition verhindern die innovative und klimafreundliche Anwendung von Drohnen. Dabei hatte sie sich das Ziel gesetzt, Deutschland zum Leitmarkt für die unb…

Dennoch begrüßen wir Freien Demokraten diesen Gesetzentwurf. Lotsen bilden das Rückgrat der maritimen Sicherheit. Eine Ausbildungslücke können wir uns nicht leisten. Nachwuchsförderung und eine höhere Attraktivität des Berufs müssen deshalb…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Kollege Luksic hat die Teststrategie angesprochen; dazu haben Sie auch ausgeführt. Wie gedenkt denn die Bundesregierung mit Reiserückkehrern, mit Grenzpendlern, die einen Impfnachweis vorlegen k…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt gleicht einer Achterbahnfahrt: Kostenexplosionen auf der einen Seite, Kürzungen bei wichtigen Verkehrsträgern auf der anderen Seite. Der Kollege Meyer hat die Autobahngesellscha…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anschnallen ist in der Tat notwendig; denn die Luftfahrtbranche befindet sich in ihrer größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, eine Branche mit Hunderttausenden von Arbeitsplätzen in unserem…

Jede Einschränkung der Freiheit muss jedoch gerechtfertigt sein. Maßnahmen dürfen nur dann getroffen werden, wenn sie wirksam und auch verhältnismäßig sind. Sie müssen regelmäßig, am besten täglich, überprüft werden. Und sie müssen auf eine…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Bilger hat auf die Wichtigkeit der Versorgung hingewiesen. Das kann ich alles komplett unterstreichen. Herr Kollege Schiefner hat allerdings auch gesagt: Gut Ding will W…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch immer ist der große Wurf in Sachen Planungsbeschleunigung nicht gelungen. Das zeigt schon allein die Tatsache – der Minister hat es selbst erwähnt –, dass wir hier den vierten Gesetzentwu…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute in Vertretung für meinen Kollegen Torsten Herbst. Keine Sorge, es geht ihm gut. Es handelt sich um eine reine Vorsichtsmaßnahme. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mitten durch …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von Ihnen wissen: Ich komme vom Niederrhein, da fährt man von klein auf Fahrrad, da gehört Fahrradfahren zum guten Ton. Wir alle am Niederrhein – Kollege Fricke nickt bestätigend – tun…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Andi Scheuer, Engpässe und Sanierungsstau bei allen Verkehrsträgern: Das ist mehrfach angesprochen worden. Der Minister versucht, das durch diverse Gipfelgespräche zu kompensieren. Hinz…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kruse hat es gesagt: 108 Punkte sind von der Regierung vorgelegt worden. Da nützt manchmal auch ein Blick zurück. Beim letzten Antrag in der vergangenen Wahlperiode waren es 78 Pu…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Minister Andi Scheuer, es steht nicht gut um die Mobilität in diesem Land. Wir haben schon einiges zu Messstationen und zu Dieselfahrverboten gehört, jetzt auch flächendeckend in Kommun…

Die Hongkong-Konvention bildet die fünfte und letzte Säule für internationale Standards in der Seeschifffahrt. Daher wundert es mich, dass wir erst jetzt über dieses unstrittige Regelwerk reden. Das hätten wir auch früher haben können. Wir …

Sehr geehrter Herr Minister, die Bayerische Staatsregierung lässt seit geraumer Zeit ein klares positives Votum zum Ausbau des Flughafens München vermissen. Der Bund ist ein nicht unbedeutender Anteilseigner des Flughafens München. Daher me…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Guten Morgen, lieber Minister Andreas Scheuer! Die Nacht war kurz, deswegen möchte ich heute auch mit einem Lob beginnen: Wir begrüßen ausdrücklich die Einigung bei Toll Collect und sind …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat ja schon Tradition: Sobald ein großes Industrieunternehmen in Schwierigkeiten gerät, übernommen werden soll oder wie jetzt eine Fusion ansteht, tritt die SPD auf…