Freitag, 18. Oktober 202420/195 · 1 Reden
Der Anschlag in Solingen hat uns erneut schmerzhaft die Gefahren des islamistischen Terrorismus vor Augen geführt. Er hat gezeigt, wie schnell aus Radikalisierung und Menschenfeindlichkeit Terror werden kann. Meine Gedanken sind bei den Opf…
Donnerstag, 17. Oktober 202420/194 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ach, wäre das schön, Herr Müller, Herr Ploß und Herr Bareiß, wenn wir Ihren Antrag beschließen, und morgen wird der Führerschein um 1 000 Euro billiger. Diesen Eindruck vermitte…
Donnerstag, 10. Oktober 202420/191 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 7. Oktober war ein sehr einschneidendes Ereignis; das ist von vielen hier gesagt worden. Noch nie seit dem Holocaust sind so viele Jüdinnen und Juden…
Freitag, 14. Juni 202420/176 · 1 Reden
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Wir haben hier offenbar einen handfesten Skandal, einen Betrug. Und die CDU/CSU fängt wie immer an, auf die Ampel zu schimpfen: Die Ampel ist an allem…
Donnerstag, 13. Juni 202420/175 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja eine lebhafte Diskussion hier im Plenum. Als Kind der 70er-Jahre will ich vorwegschicken: Der Verbrenner hat uns viel Wohlstand, viel Freiheit gebracht. Viele Mensche…
Donnerstag, 6. Juni 202420/172 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dieser späten Stunde geht es um Cannabis, es geht um Straßenverkehr, es geht um Verkehrssicherheit. Zu dem, was Herr Müller vorhin gesagt hat: Das war nicht dieselbe Anhörung…
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag hat am 23. Februar dieses Jahres die Teillegalisierung von Cannabis beschlossen. Im vorliegenden Gesetzentwurf zum Straßenverkehrsgesetz schlagen wir nun …
Donnerstag, 25. April 202420/166 · 1 Reden
Herzlichen Dank, Herr Müller, dass Sie die gemeinsamen Erfolge der Großen Koalition gefeiert haben. Herr Abgeordneter – – Aber Vision Zero ist nach wie vor auch in dieser Koalition – – Herr Abgeordneter, wenn Sie noch kurz das Präsidium grü…
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun haben wir wieder so einen Aufkleber von der Union bekommen: Wir machen den Führerschein billiger. – Das ist ein netter Aufkleber. Sie haben in Ihrem Antrag – das merkt man, …
Dienstag, 30. Januar 202420/149 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache mir in der Tat Sorgen um eine Opposition, die hier wenig konstruktiv ist und im Grunde genommen immer einen Abgesang auf die Ampel, sowohl auf den roten Teil als auch …
Freitag, 1. Dezember 202320/142 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir diskutieren jetzt wieder über E-Fuels, eingebracht von der Unionsfraktion. Wenn wir uns die Probleme in diesem Land angucken, dann finde ich diese Debatte ziemlich skurr…
Mittwoch, 15. November 202320/136 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Lange, das, was Sie jetzt hier abgeliefert haben, war keine nüchterne Analyse, sondern das war ein Gegeneinander-Aufreiben. Ich möchte daran erinnern, wie …
Freitag, 20. Oktober 202320/132 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da hat der Herr Ploß jetzt ja zum Schluss mal ein richtiges Feuerwerk gemacht und gezeigt, wie man Planungsbeschleunigung richtig machen kann. Sie sind jetzt in der Opposition. W…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Müller, was Sie da eben an Ambivalenz abgeliefert haben, das ist schon sehr schwer nachzuvollziehen. Ich möchte daran erinnern, dass wir in der letzten Wahlperiode viele gu…
Mittwoch, 18. Oktober 202320/130 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Wissing, für die Ausführungen zum Thema Infrastruktur. Unsere Infrastruktur bedarf dringend einer Sanierung. – Ich will eine Frage stellen zum Thema Wasserstraßen. Der Rhein ist ja die wichtigste europäische Wasserstraße, …
Eine der wesentlichen Maßnahmen war – das hat mich etwas erschrocken –, dass nur 50 Prozent von den Stellen, die dafür notwendig sind, aber auch bereitgestellt werden, überhaupt besetzt sind. Was unternehmen Sie da konkret, um diese Maßnahm…
Donnerstag, 21. September 202320/122 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Müller, das, was Sie hier eben abgeliefert haben, war eine Oppositionsrede. Ich finde das ein bisschen schade; denn wir haben in der letzten Wahlperiode beim Thema „V…
Freitag, 26. Mai 202320/107 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Es freut mich immer, wenn ein Kollege aus der Heimat als Präsident die Sitzung leitet und einen ankündigt; das ist sehr gut. Ich habe der Union genau zugehört. Wir haben in der letzten Wahlperiode viele Planung…
Freitag, 12. Mai 202320/104 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die deutschen Seehäfen sind für unsere Wirtschaft das Tor zu den Weltmärkten – der Kollege Hakverdi hat gesagt: das Tor zur Wel…
Mittwoch, 10. Mai 202320/102 · 1 Reden
Herzlichen Dank, dass ich die Nachfrage noch stellen kann. Ich glaube, es ist relativ klar, dass die Koalitionsparteien nicht wollen, dass Verkehrsteilnehmende sozusagen derart bekifft und in einem berauschten Zustand si…
Donnerstag, 9. Februar 202320/85 · 1 Reden
Moin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Ploß, ich weiß, in Schleswig-Holstein hat mal ein Unionskandidat bei einer Wahl gewonnen, der gesagt hatte: „Anpacken statt rumschn…
Mittwoch, 8. Februar 202320/84 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Beim Lesen Ihres Antrags gewinnt man den Eindruck, dass die CDU/CSU die Radfahrpartei schlechthin ist. – Na ja. – Ihrem ambitio…
Freitag, 20. Januar 202320/80 · 1 Reden
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe, die Union hat jetzt einen feurigen Antrag vorgelegt und gefordert, dass wir im Bereich „Hafenstrategie und Infrastruktur“ jetzt so richtig Gas geben. Die Union ist…
Donnerstag, 15. Dezember 202220/76 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollte jetzt Martin Kröber, der Berichterstatter zu diesem Themenfeld, hier vor Ihnen stehen und für unsere Fraktion erläutern, mit wel…
Freitag, 2. Dezember 202220/74 · 1 Reden
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich außerordentlich, dass ich zu diesem Thema sprechen kann. In der letzten Wahlperiode haben wir gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion versucht, Planungsbeschl…
Freitag, 8. Juli 202220/48 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das 9‑Euro-Ticket ist wahrlich ein Erfolg. Wir haben 21 Millionen Menschen, die wahrscheinlich das erste Mal ein Monatsticket gekauft haben, und wi…
Dienstag, 31. Mai 202220/39 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Bundesregierung hat schon einen sehr guten Regierungsentwurf zum Haushalt im Bereich Verkehr vorgelegt. Herzlichen Dank für diese Vorarbeit! Wir…
Freitag, 18. März 202220/22 · 1 Reden
Ja, genau. Das wird aber nicht freundlich, Herr Kollege Schreiner. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Über die letzten vier Jahre habe ich als zuständiger Berichterstatter in dem B…
Freitag, 11. Juni 202119/234 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie einige von Ihnen wissen, ist mein Wahlkreis Kiel, Altenholz und Kronshagen wahrlich kein ländlicher Wahlkreis, obwohl wir sehr viel Grün haben. Jetzt stellen sich nat…
Donnerstag, 20. Mai 202119/230 · 1 Reden
Bis zum Jahr 2045 wollen wir klimaneutral sein. Der Bereich Verkehr verursacht fast 20 Prozent des CO2-Ausstoßes. In zehn Jahren wollen wir im Bereich Verkehr diesen Ausstoß halbieren. Das ist eine gewaltige Aufgabe. Deshalb ist es gut, das…
Donnerstag, 22. April 202119/224 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Ferlemann! Große Staatsmänner wie zum Beispiel der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt wurden nach ihrer Amtszeit oft als „Lotse“ bezeichnet, die ein Volk sicher d…
Donnerstag, 15. April 202119/221 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Abend behandeln wir ein etwas sperriges Thema. Der Staatssekretär hat ja versucht, uns – als Dozent sozusagen – deutlich zu machen, um welche Komplexität es geht: Es geht u…
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor meiner Zeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages war ich 25 Jahre in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung als Wasserbauer und Bautechniker beschäftigt. Wir ha…
Mittwoch, 3. März 202119/214 · 2 Reden
Herr Minister, Sie haben ja eben auch von den großen Infrastrukturprojekten gesprochen, die Sie voranbringen wollen. Wir haben vor knapp einem Jahr hier im Deutschen Bundestag das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz verabschiedet. Sie wollte…
Ja, vielleicht noch eine konkrete Nachfrage. – Es ist schön, dass Sie uns noch mal eine Übersicht geben, woran Sie konkret arbeiten. Ein wichtiges Projekt in diesem Zusammenhang ist die Abladeoptimierung am Mittelrhein, die ja ganz zentral …
Mittwoch, 18. November 202019/191 · 1 Reden
Seit acht Monaten werden uns in Deutschland und in der Welt die Gefahren durch Covid-19 deutlich vor Augen geführt. In vielen Ländern können nicht mehr alle an Covid-19 erkrankten Menschen die notwendige Behandlung in den Intensivstationen …
Donnerstag, 5. November 202019/189 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Spätsommer trank ich in der Kieler Innenstadt einen Cappuccino, während eine Gruppe von Klimaaktivisten von Extinction Rebellion drohte, eine Aktion zu machen. Sie warnte vor…
Freitag, 18. September 202019/177 · 1 Reden
Wir helfen! Deutschland leistet umfangreiche Unterstützung. Bereits in der Nacht zum 11. September 2020 haben wir einen ersten THW-Konvoi auf den Weg nach Griechenland geschickt. Weitere sind gefolgt bzw. in Vorbereitung. Auch das DRK hilft…
Mittwoch, 16. September 202019/175 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der heutigen Debatte um die Frage der Nachhaltigkeit als Richtschnur unserer Politik geht es auch um die Kernfragen sozialdemokratischer Politik. Wir wollen eine Welt ohne Aus…
Freitag, 11. September 202019/174 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns Sozialdemokraten hat vorhin schon der Kollege Sören Bartol die großen Linien zum Thema „Investitionen und Investitionsbeschleunigung“ gezeichnet. Später wird Kirsten Lühm…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anscheinend muss man der AfD beim Thema Autobahn mal etwas Grundsätzliches erklären: Kein Bauwerk ist auf ewig gebaut, auch deutsche Autobahnen nicht. Wer eine sichere und gute I…
Donnerstag, 2. Juli 202019/170 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir heute hier beschließen, ist die Krönung der Arbeit des Dialogforums. Das sage nicht ich, das sagt der Sprecher des Dialogforums, Herr Dr. Christoph Jessen. Ich finde, er…
Mittwoch, 27. Mai 202019/162 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen mehr Güter vom Lkw auf die umweltfreundliche Schiene verlagern. Dafür müssen wir das Schienennetz fit machen, und das tun wir als Koalition. Für viele Anwohnerinnen u…
Donnerstag, 14. Mai 202019/160 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Abend beraten wir einige kleine gesetzliche Änderungen im Bereich der Verkehrspolitik, die durchaus kräftige Wirkungen entfalten werden: im Radverkehr, im Mobilfunk, beim …
Donnerstag, 12. März 202019/152 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Vor einem Monat berieten wir in diesem Haus bereits den vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Verkehrsprojekte schneller realisieren – Ein modernes …
Freitag, 14. Februar 202019/147 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Jetzt wird sich mächtig was bewegen, die Republik wird sich verändern: Die FDP legt einen Plan vor, wie Verkehrsprojekte schneller realisiert werden…
Freitag, 31. Januar 202019/144 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ob die Elbvertiefung, der Weiterbau der A 20 in Niedersachsen oder Schleswig-Holstein oder gar die Sanierung des Kanaltunnels in Rendsburg, oft verg…
Freitag, 17. Januar 202019/141 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Bürgerinnen und Bürger! Wenn ich einen Erwachsenen auf einem Fahrrad sehe, ist mir um die Zukunft der Menschheit nicht mehr bange. Das sagte der britische Autor H. G. W…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wenn ich mir anhöre, was die Herren von der AfD hier so zum Besten geben, stelle ich fest: Es ist das gleiche Prinzip wie immer. Sie tun das, was Si…
Donnerstag, 19. Dezember 201919/137 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Als die ersten Berichte über den Entwurf des Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes in der Presse auftauchten, war ich sehr erstaunt über die ö…
Donnerstag, 17. Oktober 201919/118 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimaschutz im Verkehr ist eine Mammutaufgabe, und deshalb bin ich froh, dass alle demokratischen Parteien hier im Haus bereit sind, sich dieser Mammutaufgabe zu stellen. Wir…
Freitag, 7. Juni 201919/105 · 1 Reden
Mit Bedauern nehme ich zur Kenntnis, dass die Kritik der Menschenrechtskommissarin des Europarats Dunja Mijatović nicht ausgeräumt wird. Das betrifft zum einen den Vorwurf der möglichen Kriminalisierung der Zivilgesellschaft. Das dagegen vo…
Donnerstag, 11. April 201919/95 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war, glaube ich, etwas von vorgestern. Jetzt kommt etwas aus der Zukunft. Der vorliegende Antrag der Grünen serviert uns ein Sammelsurium an altbekannten Vorschlägen, garnie…
Freitag, 22. Februar 201919/84 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen in der Verkehrspolitik vor einer epochalen Herausforderung: Der Verkehr wird weiter zunehmen, und gleichzeitig müssen wir es schaffen, die Klimaziele von Paris einzuha…
Donnerstag, 8. November 201819/61 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon heute Morgen als Koalition sehr viele Gesetzespakete auf den Weg gebracht. Das Rentenpaket haben wir beschlossen. Wir haben das Teilhabechancengesetz beschlossen,…
Donnerstag, 18. Oktober 201819/58 · 1 Reden
Das Gefährliche sind nicht nur die scharfkantigen Metallstücke oder die herunterfallenden Schiffsteile und fehlenden Absicherungen der am Strand liegenden Schiffe. Die Arbeiter, aber auch die Umwelt sind direkt giftigen Materialien und Stof…
Freitag, 28. September 201819/53 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Gerade sind die Emotionen ja ein bisschen hochgekocht. Ich will einmal den Grundsatz nennen, den wir bisher für Planungen verwandt haben. Wir ha…
Ich glaube, das ist ein bisschen spitzfindig. Wenn man sich die damaligen Auseinandersetzungen anschaut, dann muss man sagen: Natürlich ist in der Konsequenz für oder gegen Stuttgart 21 abgestimmt worden. Ich glaube, das ist an der Stelle e…
Donnerstag, 28. Juni 201819/42 · 1 Reden
Im anschließenden Fachgespräch wurde uns auf den Weg gegeben: Machen Sie die Systeme schnell zur Pflicht. Sorgen Sie auch dafür, dass zügig nachgerüstet wird. Sorgen Sie dafür, dass dieses System nicht abgeschaltet werden kann. Sorgen Sie d…
Donnerstag, 1. März 201819/17 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Als neuer Abgeordneter kenne ich die Gepflogenheiten in diesem Haus noch nicht, aber als ich den Antrag der Grünen gelesen habe, bin ich sehr erstaunt …
