Mittwoch, 8. Juli 202621/88 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in diesen Tagen Zeugen einer der umfassendsten Sicherheitsoffensiven in Deutschland seit vielen Jahrzehnten: in der letzten Sitzungswoche die IP-Adressspeicherung und di…
Donnerstag, 26. Februar 202621/59 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist nicht im Krieg, aber wir sind Ziel einer hybriden Kriegsführung. Wir sind Ziel von Sabotage, Spionage und Desinformation. Wir sind Ziel der Aggression ausländisch…
Donnerstag, 15. Januar 202621/53 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir die europäische Informationsaustauschrichtlinie um, und damit stärken wir die europäische Zusammenarbeit bei der Gefahrenabwehr und …
Donnerstag, 18. Dezember 202521/50 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf macht diese Bundesregierung eindeutig klar: Wer mit ausländischen Drohnen unseren Luftraum verletzt oder kritische Infrastruktur ausspäht, bege…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich über die Begeisterungswellen in meiner Fraktion zu einem sehr wichtigen Thema. Es ist so: Kriminelle und terroristische Netzwerke agieren über nationale Grenzen h…
Donnerstag, 4. Dezember 202521/47 · 1 Reden
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich zunächst herzlich für die guten Wünsche und möchte die Gelegenheit nutzen, meiner Kollegin Anne König zu gratulieren, die mit mir heute Geburtstag hat. Es is…
Mittwoch, 5. November 202521/36 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erfolgreiche Innenpolitik braucht offene Augen und keine blinden Flecken. Das gilt vor allen Dingen auch für den Kampf gegen die organisierte Sprengstoffkriminalität und für kri…
Donnerstag, 30. Januar 202520/210 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen fühlen sich nicht mehr sicher in unserem Land, und sie sind auch nicht mehr sicher. Das ist die bittere Wahrheit. Das ist die traurige Bilanz nach drei Jahren Ampel in Deutschla…
Mittwoch, 18. Dezember 202420/206 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gescheitert war die Ampel ja schon lange; aber nun ist sie mit der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers am Montag auch endgültig Geschichte. Ich glaube, das ist eine Befreiung für…
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Pahlke, ich muss schon sagen: Das, was Sie hier an Realitätsverlust dargeboten haben, ist selbst für grüne Verhältnisse wirklich bemerkenswert. Wenn ich mir die E…
Donnerstag, 13. Juni 202420/175 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Messerstiche des afghanischen Islamisten von Mannheim waren eben nicht nur Messerstiche in die Körper der Opfer. Das waren auch Stiche in das Herz unserer Demokratie. Diese mörderische T…
Donnerstag, 6. Juni 202420/172 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Emmerich, weil Sie es gerade noch mal angesprochen haben, will ich es auch gerne noch mal bestätigen. Frau Kollegin Kaddor, Sie haben heute wieder in der Debatte Islamismus als Folge vo…
Freitag, 17. Mai 202420/170 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der politische Islam und der Islamismus sind eine ernsthafte Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie, für unsere offene Gesellschaft. Wir haben in den letzten Wochen geseh…
Donnerstag, 11. April 202420/163 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt hat der Redner am Rednerpult das Wort, und auf den konzentrieren wir uns bitte. Die bilateralen Gespräche könnt ihr bitte danach führen. Lieber Christoph de Vries, Sie haben das Wort. …
Donnerstag, 21. März 202420/160 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in unserem Land in den letzten beiden Jahren rund ein Dutzend Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur erlebt. Spätestens seit der Zerstörung der Nord-Stream-Pipeli…
Mittwoch, 20. März 202420/159 · 2 Reden
Frau Ministerin, Ihr Kollege Buschmann hat diese Woche noch mal unterstrichen, er wolle jede Form von Extremismus und Gewalt bekämpfen; Sie haben das in Ihrem Statement auch gesagt. Gleichzeitig hat er den Vorschlag gemacht, die Einsatzmögl…
Um an den Extremismus anzuknüpfen: Es geht ja auch um das Thema Islamismusbekämpfung und die Vorlage des Berichts zur Muslimfeindlichkeit, in dem Islamismusforscher und -experten benannt worden sind, die gegen die Veröffentlichung geklagt h…
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich mir den Gesetzentwurf zum ersten Mal durchgelesen habe, hatte ich spontan zwei Gedanken. Der eine war ein Déjà-vu zum Rückführungsverbesserungsgesetz, das ja in Wahrheit durch die Ha…
Donnerstag, 18. Januar 202420/147 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ausmaß der aktuellen Migrationskrise und auch ihre gesellschaftliche Sprengkraft ist ganz erheblich. Die Herausforderungen dieser Migrationskrise zu lösen, ist ohne Zweifel e…
Donnerstag, 14. Dezember 202320/144 · 3 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit dem inhaltlichen Teil meiner Rede beginne, möchte auch ich zunächst Romani Rose, den Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, und die Vertreter aller …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war Ali Erbas, der Chef der türkischen Religionsbehörde, der sagte: „Wie ein rostiger Dolch, der im Herzen der islamischen Geografie steckt, hat Israel in den von ihm besetzte…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegen! Frau Schierenbeck und Herr Baldy, die Reden, die Sie heute gehalten haben, sind bezeichnend für die Untätigkeit der Ampelkoalition im Kampf gegen den Islamismus in Deutschland. Es ist doch be…
Donnerstag, 30. November 202320/141 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Innenministerin! Lieber Herr Kollege Wiese, ich muss anerkennend sagen: In Sachen Realitätsverlust stehen Sie dem Bundeskanzler nach seiner Regierungserklärung wirklich keinen Millimete…
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident des BdV, Dr. Fabritius! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir sind froh und dankbar dafür, daß Sie zu uns kommen konnten! Sie alle sind ein Gewinn für unser deutsches Vaterland“, di…
Donnerstag, 9. November 202320/134 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Friedländer! Sehr geehrter Herr Schuster! Lieber Herr Botschafter Prosor! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege de Vries, würden Sie bitte auch das Präsidium ansprechen? Herr Präsident! Ich entschuldige mich. – Lieb…
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland wurde vor 20 Jahren geschlossen. Er sicherte und sichert bis heute die Finanzierung des …
Donnerstag, 28. September 202320/125 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident des BdV, Dr. Fabritius! Vor genau 70 Jahren wurde das Bundesvertriebenengesetz beschlossen. Das ist eine wirklich beeindruckende Erfolgsgeschichte. …
Freitag, 22. September 202320/123 · 1 Reden
Frau Ministerin, angesichts Ihrer Performance in der Asylpolitik und auch Ihres Umgangs mit Spitzenbeamten möchte ich mich im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dagegen verwahren, dass Sie auf Helmut Kohl Bezug nehmen. Das will ich einmal…
Donnerstag, 7. September 202320/119 · 1 Reden
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Bundesinnenministerin, wir haben Sie inzwischen dreimal gebeten, zu den gravierenden Vorwürfen, die im Raum stehen, für Aufklärung zu sorgen und uns Rede und Antwort zu stehen. Diese Möglichkeit haben S…
Donnerstag, 6. Juli 202320/115 · 1 Reden
Wenn wir heute über den Härtefallfonds debattieren, stellt sich mir die Frage: Wo bleibt denn der Respekt dieser Bundesregierung, wenn es um die Anerkennung der Lebensleistung von Spätaussiedlern und jüdischen Zuwanderern geht und um die Be…
Donnerstag, 22. Juni 202320/112 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Grötsch, es ist richtig, unsere Sicherheitsbehörden haben den 360-Grad-Blick. Aber das Problem ist: Diese Bundesregierung hat nicht den 360-Grad-Blick, wenn …
Mittwoch, 14. Juni 202320/108 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, nur eine Vorbemerkung. Ich fände es gut, wenn es zu den vielen wichtigen Themen, die Sie angesprochen haben, nicht nur Koalitionsdebatten gäbe, sondern wenn endlich mal irgendein Vorschlag a…
Frau Ministerin, ich möchte auf den letzten Punkt, die Speicherpflicht, eingehen; sie ist angesprochen worden. Es geht ja um die Frage: Halten Sie den Schutz potenzieller Täter für wichtiger als den Schutz der Kinder und die Strafverfolgung…
Freitag, 26. Mai 202320/107 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eben angesprochen worden: Die Missbrauchsbeauftragte Frau Claus und Herr Münch, der BKA-Chef, haben diese Woche die neuen Zahlen zu den Gewalttaten an Kindern vorgelegt, …
Donnerstag, 11. Mai 202320/103 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hartmann, den einen Hinweis muss ich mir erlauben: Wie man Kommunen in einer Krise anständig und angemessen unterstützt, das hat die Union in der letzten Legislaturp…
Mittwoch, 29. März 202320/93 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war Bundeskanzler Helmut Schmidt, der 1980 in einer Kabinettssitzung vorschlug, das Asylrecht einzuschränken, angesichts steigender Migrationszahlen. Und …
Donnerstag, 16. März 202320/91 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine lebendige, wehrhafte und funktionierende Demokratie braucht auch überzeugte Demokraten. Das ist eine zentrale Lehre aus der Weimarer Republik. Oder um es in den Worten des ersten Reichs…
Herr Kollege Lehmann, ich bin Ihnen für die Kurzintervention außerordentlich dankbar – vielleicht war es doch ein Fehler von mir, Ihre Zwischenfrage nicht zuzulassen –, weil Sie mit den Worten, die Sie eben geäußert haben, genau das bestäti…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Kaddor, der Islamismus ist mit einem Personenpotenzial von über 28 000 Personen in Deutschland eine der größten extremistischen Bedrohungen in unserem Land. Angesichts de…
Mittwoch, 15. März 202320/90 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Guten Tag, Frau Bundesministerin! Wir erleben seit ungefähr einem Jahr eine veränderte, neue, restriktive und aus unserer Sicht auch rechtswidrige Praxis bei der Aufnahme der Spätaussiedl…
Vielen Dank für die Antwort. – Das ist ja sehr ermutigend. Ich möchte Sie aber noch etwas fragen. Ihre Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen hat im Februar in einer Pressemitteilung die alte Bundesregierung für diese ne…
Donnerstag, 2. März 202320/88 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Leve Kolleginnen un Kollegen! Ik snack leider keen Plattdüütsch, ofschons mien Vadder veer Plattoorten snackt. Aver ik heff ok en wichtig Thema mitbröcht; aver dat maak ik jetzt mal in Hochdüütsch. Ich möchte einsteigen mi…
Donnerstag, 19. Januar 202320/79 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl der Berichte über sexuellen Kindesmissbrauch im Internet ist laut Angaben der zuständigen Kommissarin Frau Johansson in den letzten zehn Jahren um 6 000 Prozent gestiege…
Dienstag, 22. November 202220/68 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Kinder- und Jugendpolitik der Ampel in diesem Haushalt anschaut, kommt einem wirklich das kalte Grausen. Was Sie von der Koalition als Forts…
Donnerstag, 20. Oktober 202220/63 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der politische Islamismus ist brandgefährlich für unsere liberale Demokratie. Seine Akteure lehnen zentrale Grundwerte unserer Verfassung ab, und sie streben eine islamische Gru…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Lindh, Sachkompetenz ist keine Voraussetzung für eine Rede im Deutschen Bundestag, aber Anständigkeit schon. Das will ich an dieser Stelle einmal deutlich sagen. Wenn Sie das nächste Mal Unwahrh…
Donnerstag, 13. Oktober 202220/60 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von Ihnen werden die Bilder dieses Sommers an den deutschen Flughäfen vielleicht noch vor Augen haben. In diesem Sommer haben wir an den deutschen Verkehrsflughäfen zum zw…
Donnerstag, 29. September 202220/57 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lieb, wer im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch von „Fetisch“ spricht, verhält sich, ehrlich gesagt, unanständig und unangemessen; das will ich an der Stelle einmal ganz d…
Mittwoch, 28. September 202220/56 · 3 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Frau Ministerin, ich hätte mir, ähnlich wie bei Ihrer Vorgängerin auch schon, einen Satz zum Kinderschutz in Deutschland gewünscht; dieser ist ausgeblieben. Deswegen möchte ich Sie dazu fragen. Die Bundesinn…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Gestern haben sich die Innenminister einstimmig für eine verbindliche Speicherung der IP‑Adressen ausgesprochen. Da Sie die Frage nicht beantwortet haben, möchte ich sie wiederholen: Unterstützen Sie persönl…
Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage zulassen. – Es sind ja auch andere Möglichkeiten ins Spiel gebracht worden, mit dem Urteil umzugehen. Frau Ministerin, Sie sagten, Sie sind in der Koalition darüber im Gespräch. Was halten Sie den…
Freitag, 24. Juni 202220/45 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe erst jetzt im Mai an einer Fachtagung zum Thema „Sexueller Kindesmissbrauch im Internet“ teilgenommen. Dort waren alle Fachleute vertreten, und was sie dort über die Art…
Donnerstag, 28. April 202220/31 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ganz bemerkenswert, dass wir heute über Rückführungen diskutieren, aber ich bisher in fast keiner Rede etwas zu Rückführungen gehört habe, außer in der meines geschätzten…
Donnerstag, 17. März 202220/21 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Schön, dass Sie hier die Stellung halten heute Abend. Herzlichen Dank dafür! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gefahren, die vom politischen Islamismus ausgehen, sind nicht unerheblich, und dennoch werden …
Mittwoch, 16. März 202220/20 · 1 Reden
Frau Ministerin, die Bundesregierung hat 38 Beauftragte berufen. Wir befinden uns, wie Konstantin Kuhle gesagt hat, in der schlimmsten Flüchtlingskrise Europas seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir müssen, wenn wir den Migrationsforschern glauben…
Donnerstag, 13. Januar 202220/11 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in dieser Wahlperiode über Familienpolitik reden, dann müssen wir auch über den Schutz unserer Kinder sprechen, und zwar ganz besonders über den Schutz unserer Kinder v…
Donnerstag, 10. Juni 202119/233 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Baumann, wenn Sie es in Ihrer ganzen Rede nicht schaffen, ein einziges Wort zu verlieren über die Anträge, die von Ihnen heute vorliegen, dann können Sie auch nicht von uns erwa…
Mittwoch, 9. Juni 202119/232 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute abschließend über das Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters. Was auf den ersten Blick vielleicht nicht so sexy aussieht, ist wichtig un…
Mittwoch, 21. April 202119/223 · 1 Reden
Meine Zustimmung hat im Wesentlichen drei Gründe, die meine erheblichen Bedenken schließlich doch überwogen haben: Erstens. Es besteht dringender Handlungsbedarf angesichts hoher Inzidenzwerte, vor allem aber auch aufgrund der hohen Auslast…
Freitag, 26. Februar 202119/213 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr aufmerksam den Worten der grünen Rednerinnen gefolgt: Frau Bayram und Frau Christmann. Und da musste ich an einen inzwischen berühmt gewordenen Bezirksamtsleiter aus Hamburg-Nord …
