Donnerstag, 30. Januar 202520/210 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 75 Jahren schrieben die Mütter und Väter unserer Verfassung das Parteiverbotsverfahren ins Grundgesetz. Das waren Menschen, die den Schrecken der nationalsozialis…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns gut drei Wochen vor einer Bundestagswahl. Es ist gut, dass wir anlässlich dieser Wahl über mögliche Beeinflussung der Willensbildung im Vorfeld der Wahl sprechen. Das können wir aber …
Donnerstag, 19. Dezember 202420/207 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute im Parlament in zweiter und dritter Lesung einen wichtigen Schritt zur Erhöhung des Schutzes des Bundesverfassungsgerichts. Und wir tun das nicht im luftleeren Raum, sondern wir tu…
Mittwoch, 18. Dezember 202420/206 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sturz des Assad-Regimes in Syrien bedeutet für viele Menschen in Syrien und bedeutet für viele syrische Flüchtlinge in Deutschland, aber auch auf der ganzen Welt zunächst zum allerersten Mal seit …
Donnerstag, 7. November 202420/197 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst dafür bedanken, dass es in dieser schwierigen Woche möglich ist, in diesem Haus eine Debatte über ein Thema zu führen, bei dem sich weite Teile dieses Hauses einig sind, und…
Freitag, 18. Oktober 202420/195 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der terroristische Anschlag von Solingen hat uns allen gezeigt, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen innerer Sicherheit auf der einen Seite und geordneter Migration auf der anderen Seite. Es gib…
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kurze Zeit nach dem schrecklichen Terroranschlag von Solingen hat die Bundesregierung ein Sicherheitspaket vorgelegt, um auf diese Ereignisse zu reagieren. Dieses Sicherheitspaket umfasst Maßnahmen …
Donnerstag, 12. September 202420/185 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Manche haben hier gesagt, dass man das Thema „islamistische Gewalt und islamistische Anschläge“ gänzlich von der Frage der Migration trennen müsste. Ich bin auch der Auffassung, dass man über die Fr…
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir schaffen die Grenzen zwischen unseren Ländern ab. – Diesen Satz sagten im Mai 1984 der damalige französische Staatspräsident François Mitterrand und der damalige deutsche Bundeskanzler Helmut Ko…
Mittwoch, 3. Juli 202420/180 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Herr Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder findet heute im Deutschen Bundestag eine Debatte über den Tod eines unschuldigen Menschen statt, wieder ist der Täter 2015/2016 nach Deutschland gekommen, und wied…
Donnerstag, 25. April 202420/166 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern ist es genau 50 Jahre her gewesen, dass am 24. April 1974 der damalige persönliche Referent für Parteifragen von Bundeskanzler Willy Brandt, Günter Guillaume, festgenommen wurde, weil er im …
Donnerstag, 11. April 202420/163 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als der Bundeskanzler am 27. Februar 2022 an diesem Pult hier von einer Zeitenwende sprach, da wollte er die Bevölkerung auf bedeutende politische Entscheidungen vorbereiten, beispielsweise auf die …
Mittwoch, 10. April 202420/162 · 1 Reden
Lieber Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Veröffentlichung der Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik ist eine gute Gelegenheit, um über Sicherheit, über Kriminalität und über das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu sprechen. …
Freitag, 23. Februar 202420/155 · 1 Reden
Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. – Lieber Kollege Müller, Sie haben auf Ihre Erfahrung als Strafrichter abgestellt und die besonderen Auswirkungen auf die Justiz hier angesprochen. Dazu will ich gern in aller Kürze zwei Bemerkungen m…
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir müssen im Zusammenhang mit der Diskussion über Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik aufpassen, dass die Menschen in unserem Land nicht den Glauben an die Handlungsfähigkeit des Staates…
Dienstag, 30. Januar 202420/149 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Lindholz, ich bin auch froh, dass Sie wieder da sind. Aber von all dem Falschen, was Sie hier gesagt haben, hat mich eine Sache am meisten aufgeregt, und das ist der Vorwurf, dass die T…
Donnerstag, 18. Januar 202420/147 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt im Umgang mit Rechtsextremisten und mit Feinden der Demokratie eine Strategie, die bei vielen Menschen in Deutschland sehr beliebt ist und die auch hier im Haus immer mal wieder angewendet w…
Donnerstag, 30. November 202320/141 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines hat die bisherige Debatte ganz klar gezeigt: Wir brauchen in Deutschland mehr Ordnung und Kontrolle bei der Migration. Deswegen bringt die Bundesregierung in dieser Woche zwei Gesetze in den D…
Freitag, 17. November 202320/138 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser Woche hat „Der Spiegel“ gemeinsam mit dem ZDF das Ergebnis einer gemeinsamen Recherche veröffentlicht. Danach hat der Journalist Hubert Seipel über mehrere Jahre hinweg Hunderttausende Eur…
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit, in der die Gefährdungssituation für die freiheitliche demokratische Grundordnung offenkundig ist: Krieg mitten in Europa und zunehmende Radikalisierungstendenzen mitten in u…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf überträgt der Deutsche Bundestag das Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten, und es ist guter Brauch, dass der…
Mittwoch, 15. November 202320/136 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, in der vergangenen Woche hat ja die Ministerpräsidentenkonferenz stattgefunden. Herr Kuhle, warten Sie mal. – Konstantin Kuhle hat jetzt das Wort. Ich bitte um Ruhe im Saal, damit die Frage auch gehört …
Herr Bundeskanzler, zu den Maßnahmen gehört eine Vereinfachung bei den Abschiebungen, bei den Rückführungen, aber auch, dass wir es hinbekommen müssen, Missbrauch und Fehlanreize im Asylverfahren zu reduzieren. Hier möchte ich den Blick auf…
Donnerstag, 9. November 202320/134 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war im März dieses Jahres, als der Deutsche Bundestag eine Reform des Wahlrechts für die Wahlen zum Deutschen Bundestag beschlossen hat. Mit dieser Wahlrechtsreform sollten verschiedene Ziele err…
Mittwoch, 18. Oktober 202320/130 · 1 Reden
Ganz herzlichen Dank. – Herr Bundesminister, wir haben jetzt über mögliche Strafrechtsverschärfungen gesprochen, wir haben über das Ausländerrecht gesprochen. Aber welche Chancen bietet eigentlich das bestehende materielle Strafrecht, um au…
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am vergangenen Samstag hat die Terrororganisation Hamas in beispielloser Art und Weise das Territorium des Staates Israel angegriffen, und dabei sind über 1 000 Menschen umgebracht wo…
Donnerstag, 28. September 202320/125 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der angespannten Migrationslage braucht unser Land eine Bundesregierung, die die Realität erkennt und die politische Verantwortung übernimmt. Es ist Ausdruck politischer Verantwortung, dass Deutsch…
Freitag, 22. September 202320/123 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit dem Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind über 1 Million ukrainische Vertriebene nach Deutschland gekommen. Im vergangenen Jahr haben zusätzlich etwa eine Viertelmillio…
Donnerstag, 21. September 202320/122 · 1 Reden
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund vor dem Hintergrund des Tarifabschlusses vom 22. April 2023 für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes an die Entwicklung der allgemein…
Freitag, 7. Juli 202320/116 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer sich als Abgeordneter momentan auf Reisen durch dieses Land befindet, der wird Zeuge einer großen Verunsicherung – einer Verunsicherung bis tief in die Mitte der Gesellschaft. Diese Verunsicherung…
Donnerstag, 6. Juli 202320/115 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 27. Juni dieses Jahres kam ein 17-jähriger Franzose bei einer Polizeikontrolle ums Leben, und im Nachgang entwickelten sich schlimme Ausschreitungen, Vandalismus, nie dagewesene Attacken auf Poli…
Mittwoch, 5. Juli 202320/114 · 2 Reden
Herr Bundeskanzler! Ganz herzlichen Dank. Ich habe eine Frage zum Gebäudeenergiegesetz. Das wird an diesem Freitag voraussichtlich hier im Deutschen Bundestag beraten. Eine der wesentlichen Verbesserungen, die im parlame…
Ich würde in der Nachfrage gerne die europäische Perspektive miteinbeziehen. Die CDU-geführte Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen arbeitet ja auch am Thema Gebäudeenergie, am Thema Wärmeplanung. Hier steht …
Freitag, 23. Juni 202320/113 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der heutigen Debatte taucht ja oft die Frage auf, ob wir mit diesem Gesetz eigentlich die richtigen Signale in die Welt senden. Ich kann Ihnen sagen: Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesem …
Donnerstag, 25. Mai 202320/106 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn dieser Debatte ist noch einmal Gelegenheit, daran zu erinnern, dass im vergangenen Jahr ungefähr 1 Million Vertriebene aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind un…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Staatsangehörigkeit ist das vornehmste Recht, das ein Land einem Ausländer verleihen kann, und deswegen knüpft jedes Land der Welt strenge Voraussetzungen an die Verleihung d…
Donnerstag, 11. Mai 202320/103 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am kommenden Sonntag findet in der Türkei die Präsidentschaftswahl statt. Der Europarat führt in der Türkei, so wie er es in vielen Mitgliedstaaten tut, eine Wahlbeobachtermissio…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Dezember des vergangenen Jahres ließ der Generalbundesanwalt 25 Mitglieder einer rechtsterroristischen Vereinigung festnehmen, weil diese Truppe einen gewaltsamen Umsturz in u…
Mittwoch, 10. Mai 202320/102 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Schutz des Klimas gehört zu den wichtigsten Themen unserer Zeit. Und weil das so ist, würde ich mir wünschen, dass sich in diesem Haus und in der Gesellschaft mehr Menschen mit dem Thema Klimasc…
Freitag, 17. März 202320/92 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines der wichtigsten Merkmale der Demokratie ist die Fähigkeit zur Selbstkorrektur. Mit der heutigen Reform zeigt der Deutsche Bundestag die Fähigkeit, eine Entwicklung zu korrigieren, die in den v…
Donnerstag, 2. März 202320/88 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von den aktuellen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind ungefähr 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen. Sowenig der Deutsche Bundestag oder die Bundesregierung selbst üb…
Freitag, 10. Februar 202320/86 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist eines der wichtigsten Vorhaben der Ampelkoalition. Es geht dabei darum, verschiedene Herausforderungen in unserer G…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen über Anschläge gegen die deutsche und gegen die europäische Infrastruktur. Offenbar geht es der antragstellenden Fraktion insbesondere um die Angriffe gegen die Pipe…
Freitag, 27. Januar 202320/83 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ende des vergangenen Jahres, 2022, feierte der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sein 50‑jähriges Jubiläum als Mitglied des Deutschen Bundestages, und dafür gebühren ihm zu Recht die Ane…
Donnerstag, 26. Januar 202320/82 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn hier im Parlament über das Parteienrecht oder über Parteienfinanzierung gesprochen und entschieden wird, dann ist das eine besonders sensible Angelegenheit. Hier entscheiden Abgeordnete, Mitgli…
Donnerstag, 1. Dezember 202220/73 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man sich auch nur fünf Minuten in unserem Land umsieht, wenn man mit Arbeitgebern, wenn man mit Unternehmen spricht, dann merkt man sofort: Der Mangel an Arbeitskräften ist …
Donnerstag, 24. November 202220/70 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verschiedene Redner haben hier schon über das Thema Migration gesprochen. Dazu will ich einmal klarstellen: Wir werden bis Ende 2022 voraussichtlich knapp 200 000 Erstanträge auf A…
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit über drei Jahren sorgt die Klimabewegung dafür – auf der ganzen Welt, in ganz Europa und auch bei uns in Deutschland –, dass sich mehr Menschen für das Thema Klimaschutz interessieren und engag…
Donnerstag, 20. Oktober 202220/63 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht heute um die Einbindung von Expertenwissen bei der Bekämpfung des politischen Islamismus. Wenn es in der heutigen Debatte im Kern aber darum gehen soll, zu unterstellen, politischer Islamism…
Donnerstag, 13. Oktober 202220/60 · 1 Reden
Die Verlängerung um ein Jahr gibt uns als Gesetzgeber die Zeit, die eigentlich für heute angekündigte Evaluierung des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung aus Speyer zu studieren und die richtigen Konsequenzen zu ziehen.…
Donnerstag, 29. September 202220/57 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Bekämpfung von Straftaten nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der vergangenen Woche zur deutschen anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Lassen Sie mich …
Donnerstag, 22. September 202220/54 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute Abend über die Absenkung des aktiven Wahlalters bei Europawahlen in Deutschland auf 16. Das ist ein freudiges Ereignis. Denn wenn in einer Demokratie die Basis demokratischer E…
Freitag, 24. Juni 202220/45 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der sexuelle Missbrauch an Kindern und die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen gehören zu den schrecklichsten Straftaten, die es gibt. Deswegen haben wir alle gemeinsam in diesem Haus das Ziel, d…
Donnerstag, 2. Juni 202220/41 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute vor drei Jahren wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke von einem Rechtsextremisten erschossen. Der Kollege Emmerich hat gerade daran erinnert und zu Recht darauf aufmerksam gemac…
Donnerstag, 19. Mai 202220/37 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Prinzip gibt es hier im Haus eine große Einigkeit dazu, welche Infrastrukturprojekte wir gemeinsam angehen wollen. Um den Klimawandel zu bekämpfen und die Energiewende voranzutreiben, wollen wir …
Mittwoch, 16. März 202220/20 · 3 Reden
Vielen Dank. – Liebe Frau Bundesministerin, wir haben eine Situation, die die schlimmste Flüchtlingskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg darstellt. Ich glaube, es ist gut, dass wir so viel Hilfsbereitschaft und auch so viel unbürokrat…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Bundesinnenministerin, Sie haben den Königsteiner Schlüssel erwähnt. Es ist gut, dass er jetzt in Deutschland Anwendung findet. Er kann ja aber nur angewandt werden, soweit die Personen registrier…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch in Krisenzeiten müssen staatliche Strukturen den Ehrgeiz haben, sich selbst zu modernisieren. Das hat etwas damit zu tun, dass die Kosten für diese Strukturen steigen. Das hat etwas damit zu tu…
Mittwoch, 16. Februar 202220/16 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag gedenkt heute der Opfer des rechtsextremen Terrorakts von Hanau vor zwei Jahren. Und wenn wir heute über dieses Ereignis debattieren, dann müssen wir zunächst über die Opfer s…
Mittwoch, 26. Januar 202220/13 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte über eine Impfpflicht gegen das Coronavirus ist eine Demokratiefrage; denn unsere Gesellschaft ist in einer schwierigen Situation. Seit zwei Jahren kämpfen Gemeinwesen und Staat …
