Reden

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch die AfD sieht erheblichen Reformbedarf für den Verfassungsschutz. Hinter diesem noch ganz freundlich klingenden Namen verbirgt sich ja nichts anderes als ein Inlandsgeheimdienst, der auch einge…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die dominierende Weltmachtstellung der USA wird zunehmend durch China herausgefordert. Das hat nicht erst mit Donald Trump begonnen, und das wird auch mit Joe Biden nicht enden. Der daraus resultieren…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne! Liebe Zuschauer! Manchmal zeigt uns ein Blick in die Vergangenheit den Weg in die Zukunft. Bis in das 20. Jahrhundert hinein existierte eine kulturelle Einheit des europ…

Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Rund 6 Milliarden Euro möchten Sie, Herr Außenminister, im kommenden Jahr für die Arbeit Ihres Amtes ausgeben. Das ist viel Geld und weit mehr als in den vergangenen Legislaturperioden.…

Guten Abend, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch die deutsche Sahelpolitik ist von Wunschvorstellungen, Ideologie und Naivität geprägt. Versuche der Bundesregierung, westliche Werte und Strukturen in Afrika zu etablieren, sind ge…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies wird offensichtlich eine Debatte, in der alle Fraktionen nationale Interessen über Parteipolitik stellen werden; denn wir sind uns doch alle einig, dass der Vertrag über den Offenen Himmel bewahr…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um die gewünschte Unterstützung dieses Hauses für weitere Einsätze der Bundeswehr in den souveränen Staaten Irak und Syrien zu erhalten, führt die Bundesregierung in ihrem Antrag offensichtlich ehrb…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wiederaufstieg Chinas zeichnet sich seit Ende der 70er-Jahre ab. Er ist eine historische Normalität und sollte eigentlich niemanden überraschen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Die Chinesen …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Ein neues Gesetz für Hongkong erhält momentan in Medien und Politik viel Aufmerksamkeit. Der vorliegende Antrag der FDP fordert uns sogar auf, dieses Gesetz zu verurteilen. Bemühen wi…

Herr Bundespräsident! Herr Bundestagspräsident! Meine Damen und Herren! Wir werden heute wieder viel Einigkeit erleben. Es ist doch schön, nicht wahr, wenn man einen gemeinsamen Feind hat und sich auch einig ist, wo man ihn suchen muss: näm…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Linken auf Abzug von über 35 000 amerikanischen Soldaten aus Deutschland ist in einer Hinsicht bemerkenswert: Während Sie sonst immer möglichst viele Menschen nach Deutschland holen w…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Helmut Kohl berief sich gerne auf Bismarck, der gesagt hatte: Politik ist keine Wissenschaft. Politik ist, dass man Gottes Schritt durch die Weltgeschichte hört, dann zuspringt und versucht, einen Z…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Im 19. Jahrhundert wehrten sich die Chinesen gegen die Überschwemmung ihres Landes mit Opium. Die sich daraus entwickelnden Kriege verlor China und mit ihnen Hongkong, das zu einer brit…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Indien ist eine bedeutende Nation. Uns verbinden viele gemeinsame Interessen. Eine enge Kooperation mit Indien ist daher sinnvoll und begrüßenswert. Ihr Antrag kommt spät, aber er geht im Grundsatz i…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Irak und Syrien waren lange Zeit stabile Staaten. Sie boten ihren Bürgern ein relatives Maß an Sicherheit, Bildung, Gesundheitsleistungen und beruflichen Perspektiven. Dies änderte si…

Herr Präsident, zur Geschäftsordnung, vor der Abstimmung. – Ich melde mich zur Geschäftsordnung. Wir haben einen Antrag: Die AfD-Fraktion bezweifelt die Beschlussfähigkeit des Parlaments. Herr Kollege, das Präsidium ist sich einig, wir bezw…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Vertrag von Maastricht wurde 1993 erstmals eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik für die Europäische Union geschaffen. Im vorliegenden Antrag der Grünen soll nun ihr zentrales Prinzi…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon ein ganz besonderes Armutszeugnis für die FDP: Sie stellt einen Antrag und hält es dann nicht einmal wert, diesen Antrag hier selbst zu begründen. Das muss man festhalten. Das ist schon…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um das Ganze wieder etwas zu erden: Ja, es ist richtig, dass Deutschland in vielen Bereichen dabei ist, den Anschluss an die Weltspitze zu verlieren, und zwar ganz besonders auf dem Gebiet der Digit…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach einer langen Zeit erfolgreicher Friedenspolitik in Europa mehren sich leider die Stimmen, die uns am Beginn eines neuen Kalten Krieges sehen. Ich denke, sie haben recht. Keine drei Jahrzehnte n…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt ist es also wirklich passiert: Ein G-7-Gipfel ist ergebnislos zu Ende gegangen. Dass Frau Merkel mit leeren Händen zurückkehrt, ist eigentlich nichts Neues; nur war es selten so offensichtlich. …

Guten Abend, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 14. April 2018 haben die USA, Großbritannien und Frankreich Luftschläge gegen Syrien durchgeführt. Die AfD-Bundestagsfraktion beantragt, diese Angriffe als eklatante Verstöße gegen das…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuschauer auf den Tribünen! Wir haben gestern schon sehr lange über den Krisenherd Nummer eins in der Welt, nämlich über den Nahen und Mittleren Osten, gesprochen. Und natürlich muss…

Guten Morgen, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Wir reden aktuell über einen der größten, wenn nicht den größten Krisenherd auf der Welt. Es ist völlig klar, dass diese Region damit ganz besondere Anforderungen an die deutsche Außen…