Reden

Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kollegen! Im Jahre 2016 – vor zehn Jahren – betrug der Zuschuss des Bundeshaushaltes an das Bundesamt für Verfassungsschutz etwa 260 Millionen Euro. Seitdem erhält der Verfassungsschutz fast jedes Jahr…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Seit Jahrzehnten herrscht in Deutschland der linke Gesinnungsterror, und er wird von Jahr zu Jahr schlimmer. Nur noch 40 Prozent der Bürger geben an, das Gefühl zu haben, in diesem Land noch frei ihre Meinu…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Eine Nation besteht aus einem Staatsvolk, Staatsgrenzen und Staatsgewalt. Das hat uns über Jahrzehnte Sicherheit, Wohlstand und ein solides Sozialsystem beschert, damit wir die Notdürftigen auffangen. Diese…

Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Die Migrationskrise lastet seit über einem Jahrzehnt auf unserem Land wie ein unaufhörlicher Sturm, der unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unsere innere Sicherheit zerrüttet. Die Zahlen für das Jah…

Herr Präsident! Werte Kollegen! Wir debattieren heute den Gesetzentwurf der Union und der SPD zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung sowie zur Abschaffung des Pflichtanwalts in Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam. …

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Der Krieg in Syrien ist vorbei. Doch die Bundesregierung will das nicht wahrhaben. Sie klammert sich an ein längst überholtes Bild eines zerstörten Landes, um Hunderttausende Syrer weiter hierzubehalten. Da…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Große Koalition will die Einbürgerung nach drei Jahren streichen. Das ist richtig, aber nicht genug. Die verkürzte Fünfjahresfrist und die Anspruchseinbürgerung bleiben. Staatsbürgerschaft darf kein Aut…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir beraten heute den Haushalt des Bundesministeriums des Innern. Gestern schreibt Ihnen auch der Bundesrechnungshof ins Stammbuch, dass Sie nicht einmal die Kernaufgaben des Staates durch Einnahmen finanzi…

Herr Präsident! Werte Kollegen! Vor zehn Jahren sprach Merkel: „Wir schaffen das.“ – Sie öffnete die Grenzen unseres Landes ohne Mandat, ohne Abstimmung mit den europäischen Nachbarn und ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz. Heute, zehn Jahr…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Gestern titelte „Die Welt“: Umfrage: „[...] Merz stürzt [...] ab – SPD fällt auf schlechtesten Wert seit mehr als einem Jahr“. Leider sind Vizekanzler und Kanzler heute nicht da; aber ich darf den Kanzler z…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Der Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung sowie zur Abschaffung des Pflichtanwalts in Abschiebungshaft ist ein Dokument des späten Erwachens und bleibt denno…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern wurde wieder mal ein Polizist Opfer eines Messerattentates durch einen afghanischen Schutzsuchenden. Der Polizist ist ein Kollege meines Schwiegersohnes. Es hätte auch meinen Schwiegersohn t…

Herr Präsident! Werte Kollegen! Wenn Grüne und Linke die Einhaltung von Gesetzen einfordern, klingt das erst einmal seriös – ist es aber nicht. Die Forderung, Grenzkontrollen abzuschaffen, ist zu dieser Zeit die Forderung nach der Aufgabe d…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Der deutsche Rechtsstaat steht heute an einem Scheideweg. Während unsere Bürger jeden Tag mit der ganzen Härte des Gesetzes rechnen müssen, sei es bei Steuern, im Straßenverkehr oder gar bei der Mülltrennun…

Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Mitdemokraten! Herr Oster, Sie und Ihre Partei haben 2015 die Grenzöffnung verantwortet. Uns jetzt vorzuwerfen, wir würden das instrumentalisieren, nachdem Sie im letzten Jahr unsere Position, die wir s…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren der deutschen demokratischen Fraktionen! „Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland.“ Die Union werde wieder Politik machen „für die M…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Zehn Jahre katastrophale Sicherheitspolitik in Asylfragen, in Fragen der Migration, in Fragen des Grenzschutzes, Millionen Menschen aus kulturfremden Ländern – Afrika und arabischen Ländern –, Vertreibung d…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren von der Union, tatsächlich kann ich in Ihrem Antrag eine Lernkurve erkennen, wenn der Antrag ernst gemeint ist, was ich jetzt leider wieder nicht glaube. Wollten Sie vor Kurzem noch a…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Der vorliegende Antrag ist ein Angebot an die Union. Nach dem Zusammenbruch der selbsternannten Fortschrittskoalition haben sich neue Mehrheiten im Bundestag ergeben. Die Union, die FDP und die AfD hätten d…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Emmerich, haben Sie sich mal gefragt, warum wir in diesem Land Schutzräume für Frauen brauchen? Die CDU/CSU ist einmal mehr damit beschäftigt, Dinge zu fordern, die wir seit Jahren in den Bundestag ein…

Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, wir befinden uns seit mindestens zehn Jahren in einer großen Migrationskrise. Wir hatten im Jahre 2023 etwa 350 000 Asylanträge, aber nur etwa 16 400 Abschiebungen. Sie haben im Oktober 2023 versprochen, d…

Danke. – Da Sie Ihren Freund Tusk erwähnt haben: Der hat vor Kurzem gesagt, dass hauptsächlich Deutschland an der Migrationskrise schuld ist, weil hier Idealismus vor Gemeinwohl gesetzt wird. Aber ich komme auf die 28 Afghanen zu sprechen, …

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren der deutschen demokratischen Fraktionen! Am Mittwoch hat die Union im Innenausschuss erlebt, wie die Ampel eine Brandmauer gegen sie errichtet und ihre Anträge von der Tagesordnung ge…

Können wir uns darauf einigen, dass die UN-Menschenrechtskonvention nur bedeutet, dass man nicht in unsichere Staaten zurückschieben darf, wo Menschen verfolgt werden? Des Weiteren können wir uns sicherlich darauf einigen, dass Verträge ein…

Herr Präsident! Werte Kollegen! Der traurige Höhepunkt der illegalen Migration war dieser Tage der Tod des Polizisten Rouven L., der einem feigen islamistischen Anschlag zum Opfer fiel. Ich möchte noch ein weiteres Phänomen in der Kürze der…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren der deutschen demokratischen Fraktionen! „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“: Guten Morgen, werte Kollegen der Union! Es müs…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bis auf die Ampelkoalition weiß eigentlich jeder, dass Kommunen und Länder aufgrund der Migrationskrise am Ende sind. Ihr Antrag von der Union ist allerdings auch eine Dokumentation Ihres Scheiterns…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Es freut uns ja, dass Herr Merz und die Union mittlerweile erkannt haben, dass diese Änderungen des Bundeswahlgesetzes nicht eine bloße Notwendigkeit ist, die sich aus Veränderungen des Bevölkerungsanteils …

Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist eigentlich eine Auszeichnung, eine Auszeichnung an eine Person, die durch ihren persönlichen Einsatz zum Gedeihen des Gemeinwesens beigetragen hat, die sich bemüht ha…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Hartmann, ich muss Herrn Heck ein bisschen in Schutz nehmen vor dem, was Sie gerade ausgeführt haben. Die Software wurde vom Fraunhofer-Institut auf Herz und Nieren überprüft. Es hat festgestellt: Es g…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Es fällt mir gerade etwas schwer, hier unbefangen zu reden. Nachdem Ford das Saarland verlassen hat, die Übernahmeverhandlungen gescheitert sind, nachdem also feststeht, dass mehrere Tausend Arbeitsplätze w…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Erst mal, Herr von Notz, vielen Dank für Ihre Bemerkung über die AfD. Sie haben letztes Wochenende gemerkt: Ihre Wahlkampfhilfe hilft uns ungemein und treibt unsere Prozente hoch. Nur weiter so! Auch schön,…

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Und täglich grüßt das Murmeltier“, möchte man sagen. Es geht mal wieder, nach 2016 und 2019, um die Maghreb-Staaten, Moldau und Georgien. Es wurde hier im Bundestag schon beschlossen, dass da…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir kommen aufs Thema zurück: Wir reden über sichere Herkunftsstaaten. Hierzu ist zu sagen, dass sich im Dezember 2022 alleine in Berlin circa 3 200 ausreisepflichtige Moldawier aufgehal…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Grötsch, ich dachte ja schon fast, ich wäre Ihnen zu Dank verpflichtet, als Sie angefangen haben, zu sagen, was wichtig ist: Alle hier im Hause sind gegen jegliche Art von Terrorism…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Eins vorab: Vieles im vorliegenden Antrag der Union finden wir gut. Unser Grundgesetz ist zweifellos eine großartige Errungenschaft, auf die wir alle stolz sein können. Und der Weg dorthin war schwer, wie e…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf, man muss es so deutlich sagen, ist nichts anderes als ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Es ist völlig klar, dass niemand einen Ex…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion hat mal wieder das Thema Migration für sich entdeckt. Die Zahl der Asylbewerber betrug, richtig dargelegt, etwa 450 000 im Jahre 2015, im Jahre 2016 750 000, während es dann etwa 200 00…

Herr Präsident! Werte Kollegen! Der Aufschrei war groß, als der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle 2021 der EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof kollusives, also rechtswidriges, …

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ja, wir reden über den politischen Islam – wie wir ihn auch immer nennen wollen, Frau Kaddor und Herr Hauer –; wir reden nicht von vielen friedlichen Muslimen. Kein Rassismus gegen friedliche Muslime! Aber …

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Dem Anliegen, Bundesgesetze künftig elektronisch zu verkünden, verschließen wir uns grundsätzlich nicht. Eine elektronische Verkündung hat viele Vorteile – wir haben es gehört –: Sie geh…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir diskutieren heute über das Wahlrecht, darüber, das Wahlalter zur Ausübung des aktiven Wahlrechts bei EU-Wahlen auf 16 Jahre herabzusetzen. Aus Sicht der AfD-Fraktion sprechen gute Gründe dagegen. Man ge…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! „Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren“ klingt erst mal gut, ist es aber nicht. Der einzige gute Ansatz, über den wir gerne mit Ihnen reden, ist die Angleichung des Asylproze…

Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Wenn man bei dieser Regierung auf einem Gesetzentwurf das Wort „Grundgesetz“ liest, bekommt man erst mal einen Schreck. In diesem Fall haben Sie nichts verkehrt gemacht; das konnten Sie auch nicht. Sie k…

Das eigentlich Problematische ist die zugrundeliegende EU-Verordnung. Sie sieht vor, dass alle Hosting-Dienste verpflichtet sind, „terroristische Inhalte“ binnen einer Stunde nach Aufforderung durch die Behörde zu löschen. Was hierbei als t…

Herr Präsident! Werte Kollegen! Bei manchen Vorrednern aus dem linken Spektrum fällt mir nur noch Churchill ein: Glaube nie einer Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. Der vorliegende Antrag der CDU/CSU-Fraktion enthält viel Richti…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ja, auch die AfD verurteilt den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Ja, auch die AfD ist bereit, ukrainischen Kriegsflüchtlingen zu helfen, anders als gestern Herr Oster – er ist jetzt nicht hier – v…

Herr Präsident! Werte Kollegen! Der große Wurf ist der Ampelkoalition mit dem Einzelplan 06 des Innenministeriums erwartungsgemäß nicht gelungen. Die drängendsten Probleme unseres Landes möchte auch die neue Bundesregierung nicht anpacken. …

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Der Antrag der CDU/CSU offenbart erstmals, dass offensichtlich das Postulat der Verfassung zu gleichwertigen Lebensverhältnissen auf dem Gebiet der Bundesrepublik nicht erreicht wurde – eine späte Erkenntni…

Herr Präsident! Werte Kollegen! In diesem Land darf es keinen Platz für irgendwelchen Extremismus geben – das sollte eigentlich Konsens in diesem Hause sein. Zwei Jahre sind seit der Bluttat von Hanau vergangen, der zehn Menschen zum Opfer …

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! „Die Geister, die ich rief …“ Goethes Zauberlehrling ist aktueller denn je. Haben wir eben gehört, dass der von Ihnen politisch instrumentalisierte Verfassungsschutz mittlerweile SPD, Grüne und Linke in Sac…

Herr Präsident! Werte Kollegen! Es sind fast sechs Jahre vergangen, seitdem die Bundesregierung unter Angela Merkel einen wortwörtlichen Dammbruch an unseren Grenzen beschlossen hat – nicht toleriert, nicht schöngeredet, sondern beschlossen…

Herr Präsident! Werte Kollegen! Keine Notlage entbindet uns von der Verantwortung, verfassungsgemäße Gesetze hier in diesem Hause zu erlassen. Und keine Panikmache wie eben entbindet uns davor, den Finger darauf zu legen und zu prüfen, ob d…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Es gibt ja lustige Sachen. Eine lustige Sache ist heute Abend dieser Gesetzentwurf. Wir wollten eigentlich – bis gestern – über einen Gesetzentwurf zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises m…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Frau Nicolaisen, Frau Kollegin, so ganz kann ich Ihren Optimismus nicht teilen. Es hat doch den Anschein, dass in den letzten Wochen die Bundesregierung sowie die Koalitionspartner eine Reihe mit der heißen…

Herr Präsident! Werte Kollegen! Ich bin ein optimistischer Mensch und fange ganz gern auch mal mit ein bisschen Lob an – selbst für die Bundesregierung; ich freue mich, wenn die Bundesregierung auch mal dazulernt –: Im Großen und Ganzen ist…

Herr Präsident! Werte Kollegen! Ganz optimistisch sehe ich diesen Gesetzentwurf nicht; denn es gehört auch zur Wahrheit dazu, dass dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Mai 2020 eine schallende Ohrfeige für dieses Parlament un…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir haben diesem Gesetz nicht zugestimmt, wir werden auch der Verlängerung nicht zustimmen. Die Bürgerbeteiligung bei öffentlichen Projekten ist seit den 60er-Jahren ein Grundpfeiler unserer demokratischen …

Frau Präsidentin, das war keine Absicht! Vielen Dank! Werte Kollegen! Wenn die Bundesregierung ankündigt, ein Gesetz wie das Bundespersonalvertretungsgesetz aus dem Jahre 1974 zu novellieren, dann würde man eine Novellierung erwarten, die a…

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Seehofer, dass für Sie die Bundespolizei ein Juwel unter den Sicherheitsbehörden ist, kaufe ich Ihnen persönlich ab. Leider sehe ich, dass das im Umfeld der Regierung anders ist. Ich glaube, da ist die Bun…