Donnerstag, 28. Januar 202119/206 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Jahr nach Beginn der Pandemie präsentiert sich die deutsche Wirtschaft in einer robusten, ja für manche überraschend robusten Verfassung und mit Mut zur Zukunft. Die Rezession im le…
Dienstag, 8. Dezember 202019/197 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist in intensiven Verhandlungen, in vielen Nachtsitzungen mit den Berichterstattern, den Mitgliedern des Haushaltsausschusses gelungen – das sage ich ganz ausdrücklich und in vollem …
Freitag, 30. Oktober 202019/187 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute Morgen um 10 Uhr wurden 71 750 Gigawatt Strom aus erneuerbaren Energien produziert und nur 31 526 Gigawatt aus konventionellen Energien, Kernkraft und Kohle. Das bedeutet: Es gab …
Mittwoch, 28. Oktober 202019/185 · 30 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ernst der Lage hat sich, glaube ich, herumgesprochen. Wir haben es mit einer deutlich und exponentiell steigenden Zahl von Neuinfektionen zu tun, inzwischen auch mit einer sehr stark steigenden Za…
Herr Abgeordneter, wir haben – das will ich an dieser Stelle vorweg sagen – in einem sehr breiten gesellschaftlichen, aber auch politischen Konsens festgelegt, dass der Schutz der Gesundheit und des Lebens der einzelnen Bürgerinnen und Bürg…
Sehr gerne, Herr Kollege. Ich war ja noch gar nicht fertig mit meinen Ausführungen. Aber, Herr Bundesminister, wir haben die Regel – das Aufleuchten der roten Lampe als Hinweis –: Die Fragen und die Antworten sollen sich jeweils auf etwa ei…
Herr Abgeordneter, Sie ziehen, wie ich finde, einen unzulässigen Schluss, indem Sie von einem Vorkommnis an einer Stelle auf rund anderthalb Millionen Tests schließen, die in einer Woche vorgenommen werden. Wir haben erlebt, dass in fast al…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Soweit ich mich erinnern kann, haben wir durchaus das Thema Mieterstrom adressiert. Beim Thema Quartiersansatz mögen Sie recht haben. Wir haben mit der Einbringung des Gesetzentwurfs in den Deutschen Bundestag…
Herr Kollege Gremmels, wir haben es uns damals nicht leicht gemacht. Wir haben umfangreiche Gespräche geführt, auch mit Ihrer Fraktion und Ihren zuständigen Fachpolitikern; Sie waren ja auch zum Teil involviert. Wir haben am Ende entschiede…
Hinsichtlich der bayerischen Abstandsregelung war es zunächst einmal ein Gesetzgebungsbeschluss des Deutschen Bundestages aus der vorigen Wahlperiode, der den Ländern eine Öffnungsklausel eingeräumt hat, um Abstände nach eigenem Ermessen fe…
Herr Kollege, der Kollege Gremmels hat gerade kritisiert, dass wir zu wenig Aussagen zum Thema Quartiersansätze getroffen hätten. Das hängt auch damit zusammen, dass die großen Anwendungsfälle bislang noch nicht definiert sind. Die Idee ist…
Zunächst einmal: Wir haben das EEG in den letzten vier Jahren mehrfach angepackt. Wir haben viele Änderungen vorgenommen, so bei den Sonderausschreibungen, die wir durchgeführt haben. Wir haben das große Klimapaket der Bundesregierung verab…
Herr Kollege Houben, ich kann diese Feststellung nicht teilen. Wir haben, was die Soforthilfen angeht, die im März beschlossen worden sind und zum 1. April gegriffen haben, in kürzester Zeit mit allen 16 Bundesländern dieses Programm umgese…
Herr Kollege, das ist eine unzulässige Schlussfolgerung. Wir hatten seinerzeit die Beträge aus der Soforthilfe auf die Überbrückungshilfen übertragen. Es ist nie davon ausgegangen worden, dass diese Beträge vollständig benötigt werden. Es w…
Herr Kollege Chrupalla, erstens haben Sie die falsche Frage gestellt; denn ich kann Ihnen nicht sagen, wie ich abgestimmt habe. Im Augenblick sitzen die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung zusammen und beraten die Maßnahmen, die zu …
Frau Kollegin Dröge, wir haben im Übrigen auch jetzt, die ganze Zeit über, nicht nur mit Krediten gearbeitet. Vielmehr waren die Soforthilfen nicht rückzahlbare Zuschüsse. Auch die Überbrückungshilfen sind nicht rückzahlbare Zuschüsse zu Fi…
Herr Kollege, das ist eine Frage, die ich nicht alleine entscheiden kann. Das muss die Bundesregierung in Absprache mit den sie tragenden Parlamentsfraktionen tun. Wir haben im Übrigen die Kurzarbeiterregelung nicht nur im Interesse der Arb…
Es ist eine langjährige Staatstradition, dass solche Hilfen nie durch die Bundesregierung bundesweit administriert werden, sondern im Bedarfsfall durch die Behörden der Länder. Die Länder haben dies bei den Soforthilfen in großer Geschwindi…
Ja, Herr Präsident. – Das Thema Unternehmerlohn hat zuletzt im Koalitionsausschuss eine Rolle gespielt. Dort ist die von Ihnen gewünschte Entscheidung nicht getroffen worden. Das muss ich als Wirtschaftsminister zur Kenntnis nehmen. Wir hab…
Sehr geehrter, lieber Kollege Paul Lehrieder, erst einmal: Ich habe als Minister und als Abgeordneter und Politiker ein hohes Verständnis für die Nöte der Betroffenen. Wenn Sie einen solchen Wirtschaftseinbruch haben, der mit der stärkste i…
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, was im Ausschuss besprochen worden ist. Aber Tatsache ist, dass die Veranstaltungswirtschaft selbstverständlich genauso wie die Reisebranche jeweils eingeladen ist zu meinen Gesprächen mit Ve…
Herr Kollege, ich war, glaube ich, in dieser Wahlperiode sechs- oder siebenmal im Wirtschaftsausschuss. Ich habe nie eine Einladung ausgeschlagen, wir mussten manchmal einen Termin finden, und ich bin gerne bereit, weiteren Einladungen Folg…
Ja, das ist richtig. Die Grundunterstützung kommt allen Branchen und allen Betroffenen zugute. Es gibt aber welche, die haben besondere Probleme. Bei den Reisebüros waren es beispielsweise die Stornierungskosten. Die haben wir übernommen. D…
Herr Kollege, ich glaube, es ist heute nicht die Aufgabe, dass wir in die Veranstaltung gehen und Lanzen brechen, sondern die Hauptaufgabe besteht darin, dass wir mit einer gemeinsamen Position von Bund und Ländern aus dieser Veranstaltung …
Herr Kollege Ernst, ich kann nur darauf verweisen, dass das RKI, das in diesem Fall sicherlich eine unbestrittene Kompetenz hat, uns darauf hinweist, dass bei 80 Prozent der Infektionen nicht bekannt und nicht nachweisbar ist, wo sie stattg…
Als Wirtschaftsminister fühle ich mich dem Klimaschutz, dem Anliegen der Energiewende, aber auch dem Anliegen der Versorgungssicherheit und der Bezahlbarkeit von Strom verpflichtet. Wir haben uns als Koalition vorgenommen, im Jahre 2030 ein…
Frau Kollegin, die Frage, wie hoch die Windstromausbeute ist, richtet sich natürlich auch nach der Stärke des Windes, der im nächsten Jahr wehen wird. Das kann ich nicht vorwegnehmen. Aber – das sage ich Ihnen –: Vorausgesetzt, es ist vergl…
Herr Präsident! Die Bundesregierung ist dem Erhalt der Menschenrechte und dem Erhalt des Friedens verpflichtet. Wir tun das an vielen Stellen: in Libyen und auch anderswo. Da ich in der Tat mit vielen anderen Fragen sehr beschäftigt war, sc…
Das hat, lieber Herr Kollege, etwas mit dem Verständnis von Marktwirtschaft zu tun. Die Frage ist, ob Grüner Wasserstoff, der aus erneuerbaren Energien produziert wird und kein fossiles CO2 in die Atmosphäre pustet, als klimaneutral zu bewe…
Wir gehen davon aus, dass Photovoltaikanlagen, die größeren Freiflächenanlagen und auch die größeren Dachanlagen weiterhin marktwirtschaftlich betrieben werden können, da kaum noch Wartungskosten anfallen. Außerdem bedeutet der an der Börse…
Ich gehe davon aus, dass Sie aus dieser Gegend kommen; aber ich weiß es nicht. Ich bin öfter in Bayern unterwegs. Auch dort gibt es Windräder, an einigen Stellen sogar mehr, als allgemein angenommen wird. Trotzdem ist es so: Der Bayerische …
Mir werden regelmäßig Gutachten zur Kenntnis gebracht. Das bedeutet ja nicht, dass es so ist, wie dort behauptet wird, und dass ich mir das zu eigen machen muss. Ich bin überzeugt, dass wir einen verfassungskonformen, EU-konformen Gesetzent…
Wir haben einen europäischen Energiebinnenmarkt. Das bedeutet, dass wir die Voraussetzungen schaffen – durch Leitungsbau von Norwegen nach Deutschland, durch Leitungsbau von Dänemark nach Deutschland –, dass auch aus den Nachbarländern der …
Freitag, 2. Oktober 202019/181 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich zurückdenke an meine eigenen Erlebnisse – zunächst im Saarland, wo ich gearbeitet habe, und nachher in Brüssel, wo ich junger EU-Beamter war und wo meine Kolleginnen und Kolleg…
Donnerstag, 1. Oktober 202019/180 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss auf Rücknahme des Doktortitels bestehen, sonst habe ich morgen früh in der Presselage die allergrößten Probleme. Das Zweite ist: Ich möchte mich…
Donnerstag, 17. September 202019/176 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich zunächst einmal bei all denjenigen unter Ihnen, vor allen Dingen in der Opposition, die sich so eifrig und engagiert an meinen Klimaschu…
Donnerstag, 10. September 202019/173 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war für mich selbstverständlich, an dieser Debatte teilzunehmen, weil es um ein wichtiges Thema geht und weil es mir die Gelegenheit gibt, auch noch einmal zu sagen, da…
Freitag, 3. Juli 202019/171 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist noch keine zehn Jahre her – ziemlich genau neun Jahre –, dass der Bundestag mit großer und breiter Mehrheit im Juni 2011 den endgültigen Ausstieg aus der Nutzung der Kernkraft bi…
Donnerstag, 18. Juni 202019/166 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Haben Sie herzlichen Dank für die freundlichen Glückwünsche. Ich hoffe, dass sie ihre Wirkung nicht verfehlen und die gute Laune erhalten bleibt, zumal wir heute ein wichtiges Gesetz be…
Mittwoch, 27. Mai 202019/162 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe der Debatte natürlich bereits heimlich gelauscht, um mich auf ein Gespräch vorzubereiten, das wirklich wichtig ist. Es geht um die Frage: Wie können wir es im Interesse unserer…
Donnerstag, 23. April 202019/156 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich bei den Fraktionen für die Paralleleinbringung und dafür, dass es möglich ist, heute diesen Gesetzentwurf zu beraten – trotz der aktuell…
Mittwoch, 25. März 202019/154 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach zehn guten Jahren mit Wachstum und mit Rekordbeschäftigung sind wir, was unsere Volkswirtschaft angeht, in schwerem Wasser. Die Pandemie ist eine Herausforderung nicht nur für unser Gesun…
Freitag, 6. März 202019/150 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung machen wir einen historischen Schritt hin zu mehr Klimaschutz und zu mehr Nachhaltigkeit bei gleichzeitigem Erha…
Donnerstag, 30. Januar 202019/143 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung, vertreten durch die Bundeskanzlerin, den Vizekanzler und die sie tragenden Fraktionen und Parteien, hat heute Nacht vereinbart, dass – erstmals überhaupt – die Absc…
Donnerstag, 12. Dezember 201919/134 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch das Jahr 2019 war wieder ein Jahr des Handwerks. Das Handwerk hat eine hohe Leistungsfähigkeit, eine hohe Qualität. Es hat trotz der konjunkturell…
Dienstag, 26. November 201919/129 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor Ihnen auf dem Tisch liegt ein Haushaltsentwurf, der von allen Haushaltsentwürfen, die ich in meiner Amtszeit und in meiner Zeit als Abgeordneter mit verabschieden durfte, am meisten …
Mittwoch, 13. November 201919/126 · 14 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich einleitend darauf hinweisen, dass die Bundesregierung heute drei wichtige Vorhaben im Kabinett beschlossen hat, die für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes v…
Herr Kollege Kotré, ich muss sagen, ich habe Ihre Argumentation nicht völlig nachvollziehen können. Wir haben in der Europäischen Union seit vielen Jahren über die Frage der europäischen Regulierung von Pipelinevorhaben diskutiert. Es gab u…
Herr Kollege Kotré, noch einmal: Ich bestreite Ihre Annahmen. Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft. Wir haben gemeinsam im Ministerrat vor einigen Monaten eine Entscheidung getroffen. Die setzen wir so um. Im Übrigen bin ich al…
Herr Kollege Ernst, die möglichen Maßnahmen, auf die Sie anspielen, gehen nach meiner Kenntnis dieses Mal nicht von der amerikanischen Regierung, sondern vom amerikanischen Parlament aus, wo über diese Fragen diskutiert wird. Ich habe meine…
Herr Kollege Krischer, ich darf darauf hinweisen – erstens –, dass mir der Entwurf dieses Schreibens bislang nicht persönlich vorliegt, aber – zweitens – dass ich in der vergangenen Woche ein Telefonat geführt habe mit dem ukrainischen Ener…
Vielen Dank für die Frage. – Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass der Erhalt der großen Industriekompetenz im Bereich der modernen Windkraft im Interesse unseres Landes liegt. Dafür arbeiten wir. Ich habe bereits vor Beginn der Somm…
Das war jetzt mehr ein Statement. Ich kann Ihnen allerdings auch verraten, dass ich in der Vergangenheit mehrfach Termine mit den Firmen Enercon und Bögl – das sind die hauptsächlich Beteiligten beim Bau von Windrädern – durchgeführt habe. …
Ich weiß nur, dass ich aus Ihrer Fraktion häufiger Warnungen empfangen habe, nicht auf die Vorschläge von Wirtschaftsverbänden zu hören. Es freut mich, dass es diesmal umgekehrt ist. Der zweite Punkt ist, dass wir in der Koalition ein ausge…
Ich bitte um Verständnis, dass wir das zunächst den Verbänden mitteilen werden. Ich bin kein Freund von öffentlichen Briefen, die man öffentlich beantwortet. Wir haben im Augenblick einen Referentenentwurf aus meinem Hause vorliegen. Dieser…
Sehr geehrte Frau Kollegin, ich respektiere Ihr Recht, sich zu echauffieren, ausdrücklich. Ich will nur darauf hinweisen, dass ich seit Mai 2012 direkt als Umwelt- und Wirtschaftsminister und indirekt als Kanzleramtsminister mit dem Thema „…
Beim Windenergiegipfel im September haben wir uns – die betroffenen Länder, Kommunen und Ministerien – damit beschäftigt. Es gibt eine Reihe von Schwachpunkten, die wir identifiziert haben. Zum einen ist es die uneinheitliche Auslegung von …
Frau Kollegin, zunächst einmal möchte ich Sie bitten, korrekt zu zitieren. Wir stellen nicht die Bestandskraft sämtlicher Regionalpläne infrage, sondern haben ausdrücklich eine Bestandsschutzregelung für Regionalpläne seit 2015 vereinbart. …
Wir haben ein Maßnahmenbündel vorgelegt. Die Frage der Abstände ist ein Element. Der zweite Punkt ist, dass wir für die Länder eine Opt-out-Regelung vorgesehen haben. Sie können auch bei geringeren Abständen bleiben, wenn es dafür die entsp…
Herr Kollege Beutin, ich darf nur darauf hinweisen: Seit ich als Umwelt- und Wirtschaftsminister Verantwortung für diesen Bereich trage – das ist inzwischen immerhin ein Zeitraum von achteinhalb Jahren – wurden alle energiepolitischen Ausba…
