Donnerstag, 5. Dezember 202420/203 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das erste Gesetz, das die Resteregierung zur Primetime heute einbringt, ist nicht etwa das Rentenpaket oder das Tariftreuegesetz – nein, offensichtlich fehlt für diese n…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Lieferkettengesetz schützt elementare Menschenrechte. Das kann man in § 2 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes – so heißt es – nachlesen. Verboten ist unter an…
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 1 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei VW brennt der Baum; es drohen Kündigungen und Standortschließungen. Die Beschäftigten sollen für das Missmanagement des Vorstands bluten, Stichwort „Dieselskandal“,…
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Tarifbindung befindet sich im freien Fall. Nicht einmal mehr jeder zweite Beschäftigte wird durch einen Tarifvertrag geschützt. Das hat verheerende Folgen: Ohne Tari…
Freitag, 28. Juni 202420/179 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Es ist gut, dass jetzt endlich Rechtssicherheit in der Betriebsratsvergütung herrscht; deswegen stimmen wir dem Gesetz heute auch zu. Nach dem Urteil des B…
Donnerstag, 13. Juni 202420/175 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Lieferkettengesetz soll verhindern, dass deutsche Konzerne Profit mit Zwangsarbeit, Kinderarbeit und Ausbeutung machen. Es geht also um elementare Menschenrechte. Di…
Donnerstag, 6. Juni 202420/172 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Union ist eine Mogelpackung. Der Inhalt hat nichts mit dem Titel zu tun; denn der Inhalt lautet „Arbeitszeit flexibilisieren – Mehr Freiheit für Beschäfti…
Mittwoch, 15. Mai 202420/168 · 2 Reden
Meine Frage geht an Arbeitsminister Heil. Herr Minister, ich wollte noch einmal ausdrücklich nach dem Stand beim Bundestariftreuegesetz fragen. Ihnen ist sicherlich der Fall des Recyclingunternehmens SRW metalfloat in Sachsen bekannt, ein U…
Ja, ich habe eine Nachfrage – vielen Dank –, und zwar zum Thema Mindestlohn. Der Bundeskanzler hat ja jetzt in der Öffentlichkeit gefordert, der Mindestlohn müsse auf 14 bzw. 15 Euro steigen. Er hat recht. Ich glaube nur, den Worten müssen …
Donnerstag, 25. April 202420/166 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute Abend noch mal über das wichtige Thema Mindestlohn sprechen. Das Anliegen, dass Menschen nicht arm trotz Arbeit sein dürfen, ist absolut u…
Freitag, 22. März 202420/161 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, nach über einem Jahr Rechtsunsicherheit in der Betriebsratsvergütung haben Sie jetzt endlich eine gesetzliche Regelung vorgelegt. Wir als Linke begrüßen d…
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mehr als 3 Millionen Beschäftigte in Deutschland haben einen Arbeitsvertrag mit Verfallsdatum; er ist befristet – bei über der Hälfte davon sachgrundlos. Das heißt, der A…
Donnerstag, 30. November 202320/141 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass Deutschland die Norm 184 der Internationalen Arbeitsorganisation, kurz ILO, nun endlich umsetzt. Damit sollen Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz vo…
Donnerstag, 9. November 202320/134 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Mindestlohn steigt zum 1. Januar gerade mal um 41 Cent – mickrige 41 Cent in einer Situation, in der die Inflation die Menschen mit niedrigen Einkommen besonders har…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf will an verschiedenen Stellen die Sozialhilfe ans Bürgergeld anpassen; aber an der systematischen Ungerechtigkeit, die älteren und chronisc…
Mittwoch, 8. November 202320/133 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage geht an den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Wir haben die Situation, dass die Anzahl der Betriebsratsgremien immer weiter rückläufig ist. Lediglich in 8 Prozent aller Betriebe gibt es n…
Danke, Frau Präsidentin. – Zugangsrecht der Gewerkschaften, Offizialdelikt, das sind ja Dinge, die im Koalitionsvertrag stehen. Allerdings braucht es mehr Mitbestimmung und mehr Demokratie am Arbeitsplatz – Sie haben ja gerade die Wichtigke…
Freitag, 8. September 202320/120 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Klimakrise, Inflation, Krieg, wirtschaftliche Rezession: Der Dauerkrisenmodus verschärft die soziale Ungleichheit. Und die Bundesregierung? Hält manisch a…
Mittwoch, 5. Juli 202320/114 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, wir sind uns wahrscheinlich relativ schnell darüber einig, dass die Höhe der Löhne am besten über Tarifverträge festgelegt und vereinbart wird. Manchmal ist aber auch …
Sie haben es angesprochen: Die Arbeitgeber in der Kommission haben die Gewerkschaften niedergestimmt. Sie haben damit die Tarifautonomie mit Füßen getreten, und sie haben auch den Gesetzgeber ignoriert, weil sie nämlich …
Freitag, 23. Juni 202320/113 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut und notwendig, dass wir heute die Einwanderung von Fachkräften erleichtern. Aber leider war die Bundesregierung nicht dazu imstande, gleichzeitig ausbeuterisc…
Donnerstag, 22. Juni 202320/112 · 1 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Presse war zu lesen, dass Arbeitsminister Hubertus Heil eine deutliche Steigerung des Mindestlohns erwartet. Ich kann dazu nur sagen: Das erwa…
Freitag, 16. Juni 202320/110 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Bei den Arbeitsbedingungen für die Saisonbeschäftigten bleiben einem Erdbeeren und Spargel im Hals stecken. Akkordar…
Freitag, 26. Mai 202320/107 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es war einmal ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der sah so aus, als wäre er was Gutes für die Beschäftigten – war er aber nicht. Ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kolle…
Mittwoch, 10. Mai 202320/102 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, das Stichwort „Ausweitung Westbalkanregelung“ ist gefallen. Sie haben gerade, wenn ich Sie richtig verstanden habe, gesagt: Eine Einwanderung zur Lohndrückerei muss verhind…
Donnerstag, 27. April 202320/100 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gute Arbeitsbedingungen und anständige Löhne in diesem Land – und zwar gleichermaßen für in- und ausländische Beschäftigte – müssen das Fundament der Fachkräfteeinwander…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine 25-jährige Betriebsratszeit hat mich eines gelehrt: Gemeinsam kann man wirklich was bewegen und die Arbeitsbedingungen vor Ort verbessern. Aber wir sind als Betrie…
Donnerstag, 30. März 202320/94 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sind gescheitert, und deswegen ist es mir an der Stelle wichtig, an die Adresse der streikenden Ko…
Donnerstag, 16. März 202320/91 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Leiharbeit ist und bleibt gesetzlich legitimierte Ausbeutung. Ein Großteil der Beschäftigten arbeitet gezwungenermaßen nach dem Prinzip „Heute hier, morgen dort“ und ste…
Donnerstag, 2. März 202320/88 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine gesetzliche Klarstellung, dass der Mindestlohn dem reinen Stundenentgelt entspricht, dass also Sonderzahlungen, Prämien und Zulagen nicht angerechnet werden, hat Di…
Mittwoch, 25. Januar 202320/81 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, die Tarifbindung in Deutschland ist im freien Fall. Mittlerweile befindet sich nur noch jeder zweite Beschäftigte unter dem Schutz eines Tarifvertrages. Eine Richtlinie der EU schreibt de…
Vielen Dank. – Ich freue mich, dass wir an dem Punkt eine so große Übereinstimmung haben, Herr Bundeskanzler. Aber bei der Leiharbeit wird dieses System ein Stück weit ad absurdum geführt, weil dort schlechte Arbeitsbedingungen und Ausbeutu…
Freitag, 20. Januar 202320/80 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Bundesregierung mit ihrer Fachkräftestrategie nun endlich Menschen eine echte Chance auf dem Arbeitsmarkt und guter Arbeit den Vorrang gibt, dann hat sie Die Li…
Donnerstag, 19. Januar 202320/79 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als langjährige Betriebsrätin freue ich mich, dass die Union heute das Thema Mitbestimmung auf die Tagesordnung gesetzt hat. Betriebliche Mitbestimmung heißt, dass nicht …
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit 1. Oktober 2022 gilt ein Mindestlohn von 12 Euro, und das ist gut. Aber er ist eben auch missbrauchsanfällig. 2 bis 3 Millionen Beschäftigte werden um diesen Mindes…
Dennoch haben Sie nicht alles umgesetzt. Statt der drei Kontrollmechanismen, die das Fakultativprotokoll vorsieht, lassen Sie grundlos nur einen zu: die Individualbeschwerde für Einzelpersonen oder Personengruppen, die Staatenbeschwerde und…
Donnerstag, 20. Oktober 202220/63 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist völlig klar, dass Die Linke heute der Energiepreispauschale für die Rentnerinnen und Rentner zustimmt. Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, aber es bleibt …
Freitag, 23. September 202220/55 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei Energie und Lebensmitteln explodieren die Preise. Die Inflation ist so hoch wie seit 50 Jahren nicht mehr. Für Beschäftigte bedeutet das, dass sie jeden Tag ärmer wer…
Freitag, 3. Juni 202220/42 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir als Linke kämpfen seit vielen Jahren für die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, und deswegen stimmen wir heute dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auch zu. Abe…
Donnerstag, 19. Mai 202220/37 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir fordern in unserem Antrag, die Arbeitgeber dazu zu verpflichten, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit zu erfassen. Nichts anderes hat der Europäische Ger…
Donnerstag, 12. Mai 202220/34 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, liebe Bundesregierung, dass Sie diese Richtlinie umsetzen, und das auch noch fristgerecht. Aber Sie haben es tatsächlich geschafft, bei der ohnehin sehr dünne…
Donnerstag, 28. April 202220/31 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Was Die Linke seit Jahren fordert, wird jetzt Realität: Der Mindestlohn wird auf 12 Euro erhöht. Das ist eine sehr gute Nachricht für Millionen von Beschäf…
Mittwoch, 6. April 202220/27 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, ich hoffe, Sie haben sich mittlerweile über die Fakten kundig gemacht: Minijobs verdrängen reguläre Beschäftigung. – Das ist nicht Bestandteil linker Flugblätter, sondern das belegen wiss…
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, „Mindestlohn“ ist das entsprechende Stichwort: Minijobs bei gleichzeitig fehlender Arbeitszeiterfassung sind das Haupteinfallstor für Mindestlohnbetrug. Sie weiten jetzt auf der einen Seite die…
Freitag, 25. März 202220/26 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Pandemie, Klimakrise, Inflation, Krieg, eine drohende Wirtschaftskrise – dieser Dauerkrisenmodus verschärft die soziale Ungleichheit im Land. Betroffen si…
Freitag, 18. März 202220/22 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Die Bundesregierung möchte gerne die Fortschrittskoalition sein. Aber was, bitte, ist daran fortschrittlich, dauernd im Schweinsgalopp Gesetze durch das P…
Donnerstag, 13. Januar 202220/11 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Mehr Fortschritt wagen“: So lautet der Titel des Koalitionsvertrages. Die Frage ist, ob dieser Fortschritt bei den Beschäftigten im Hinblick auf Löhne, Arbeitsbedingung…
Mittwoch, 12. Januar 202220/10 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer Neujahrsansprache gesagt – ich zitiere –: „Eine ordentliche Bezahlung ist auch eine Frage des Respekts.“ Deswegen wollen Sie auch den Mindestlohn erhöhen. Uns freut, da…
Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, sehen Sie es mir wirklich nach; aber das ist Augenwischerei. In dem Moment, wo man die Verdienstgrenze beim Minijob dynamisiert, weiten Sie natürlich die Minijobregelung aus und kreieren dadurch eine Auswe…
Freitag, 10. Dezember 202120/7 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, die neue Bundesregierung bringt innerhalb von vier Tagen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Weg, kann sich aber nicht auf eine Prämie für Pflegekräf…
Dienstag, 7. Dezember 202120/4 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur die Pandemie hat einen neuen Höhepunkt – nein! –, sondern auch die Planlosigkeit der Verantwortlichen im Umgang mit dieser Pandemie. Die alte Bundesregierung h…
Donnerstag, 11. November 202120/2 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht natürlich heute nicht darum, die Pandemie für beendet zu erklären. Das wäre angesichts der dramatischen Infektionszahlen auch ziemlicher Quatsch. Es geht um die …
Donnerstag, 10. Juni 202119/233 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Arbeit in diesem Land ist vielfach unterbezahlt, prekär und sozial unzureichend abgesichert. Ich habe als Betriebsrätin und Gewerkschafterin viele Jahre i…
Mittwoch, 9. Juni 202119/232 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ganz offensichtlich haben wir erneut einen Maskenskandal. Milliarden an Steuergeldern werden verbrannt, während gleichzeitig viele Menschen dringend Unterstützung bräuch…
Mittwoch, 19. Mai 202119/229 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich habe eine direkte Nachfrage dazu. Sie betonen ja im Wahlkampf zu Recht, dass sich der Respekt vor Arbeitenden auch in höheren Löhnen ausdrücken muss. Jetzt ist es ja so, dass Beschäftigte, d…
Donnerstag, 6. Mai 202119/227 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten braucht es einen triftigen Grund. Entfällt dieser, sind sie selbstverständlich wieder zu gewähren. Es ist also folge…
Donnerstag, 22. April 202119/224 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Seefischereigesetz ist ein Trojanisches Pferd der Bundesregierung. Sie versteckt nämlich in einem eigentlich unauffälligen Gesetz eine höchst umstrittene Regelung, nä…
Donnerstag, 15. April 202119/221 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf Antrag meiner Fraktion diskutieren wir heute erneut über den zu niedrigen Mindestlohn. Und ja, ich kenne Ihre Leier: Löhne werden von den Sozialpartnern festgelegt un…
Donnerstag, 4. März 202119/215 · 2 Reden
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die pandemische Lage besteht weiterhin; das belegen die aktuellen Zahlen. Deswegen sind auch weitere Maßnahmen notwendig; das ist unstrittig. Aber das, was wir hier seit einem Jahr erl…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Während einfache Menschen in der Pandemie um ihre Existenz ringen, kassieren andere Dividenden. Das ist bezeichnend für die Krisenpolitik der Bundesregierung. Wie oft ha…
