Reden

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Als gesetzlich Krankenversicherter kann ich nur vor den Plänen des Bundesgesundheitsministers warnen. Im November 2021 erlitt ich einen Unfall, der eine Operat…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer-Sternchen-innen! Meine Damen und Herren! Wir reden hier zu 16 Oberpunkten und 32 Bundestagsdrucksachen und haben dazu 60 Minuten Zeit. Das entspricht noch nic…

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Herr Minister Heil, am Ende der Legislaturperiode stellt sich die Frage, wie Ihre Bilanz aussieht. In Ihren Augen wahrscheinlich positiv, doch leider sehen das diejenigen, die…

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Den vorliegenden Gesetzentwurf kann man mit viel Wohlwollen als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnen – allerdings nur, wenn man auf dem Holzweg weitergehen will. …

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Herr Minister Heil! – Oh, es ist ja schon nach 22 Uhr. Da ist er natürlich nicht mehr da. – Das scheint Sie ja richtig anzusprechen, wenn man den Nagel auf den…

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Man könnte behaupten – ach, der Herr Spahn ist gar nicht da –, das Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz sei ein so missglücktes Vorhaben wie sein Titel selbst…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Frau Glöckner, ich bin etwas verwundert. Haben Sie Ihr Redemanuskript von heute Morgen aus dem Ausschuss versehentlich hier zur Verfügung gehabt? Denn zu den Anträgen der Ko…

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Politik für Menschen mit Behinderung ist ein Thema, zu dem wir alle hier im Deutschen Bundestag bestrebt sind, gute Lösungen für die Betroffenen zu erzielen. …

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! In der sozialen Marktwirtschaft im Sinne von Ludwig Erhard herrscht aus gutem Grund Tarifautonomie. Und in Bereichen, wo es keine Tarifbindung gibt, wird die Entlohnung ind…

Danke, Herr Kollege. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Wieder einmal bin ich über einen vorgelegten Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales enttäuscht. Hier trifft mal wieder soz…

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Digitalisierung im Gesundheitswesen ist ein dringliches Thema, dem wir Alternativen hier im Deutschen Bundestag prinzipiell positiv gegenüberstehen. Bereits i…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Herr Präsident, Sie gestatten mir, etwas weiter auszuholen, damit man Zusammenhänge besser versteht. – Als ich diese Rede geschrieben habe, musste ich darüber na…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuschauer! Seit wir im September 2017 in den Deutschen Bundestag gewählt wurden, haben wir Alternativen uns für die Belange unserer obdachlosen Bürger eingesetzt. Es ist eine Schande, …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie hatten in den letzten zwölf Monaten ausreichend Gelegenheit, ein System zu entwickeln, das nicht nur dem Gesundheitsschutz der Bürger Rechnung trägt, sondern auch dem lokalen Einzelhandel, d…

Natürlich haben Sie meine Frage zum digitalen Impfpass nicht beantwortet. Aber dahin gehend ergibt sich eine weitere Frage. Bitte kommen Sie zunächst noch einmal kurz auf den digitalen Impfpass zurück. Mich erreichen vermehrt Bürgeranfragen…

Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuschauer! Der uns vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke zur Sofortabstimmung zeugt wieder einmal von Unverständnis unserer Kolleginnen und Kollegen der Linken von unserer Staat…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Zuschauer! Meine Damen und Herren! Werte Kollegen! Lassen Sie mich, bevor ich beginne, zwei Sätze zu Ihren Ausführungen sagen, Herr Henke: Ihre Ausführungen zum Qualitätsanspruch für Masken sehen wir gen…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, Sie beabsichtigen, um eine Immunisierung der Bevölkerung zu erreichen, alle Einwohner unseres Vaterlandes zu impfen. Um eine Immunisierung zu erreichen? Wie bitte? Eine Immunisierung? Ja.…

Ja, bitte. – Sie räumen also jetzt ein – das habe ich jetzt richtig verstanden? –, dass es sein kann, dass die Bevölkerung wahrscheinlich das ganze Jahr weiterhin Atemschutzmasken tragen muss. Die Frage: Haben unsere Bürger die Wahl, sich d…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Verbote, Verbote, Verbote – mit diesem Motto möchte Herr Heil die selbstgemachte Misere in der Fleischindustrie vom Tisch wischen. Das erinnert ein wenig an die…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Herr Minister Spahn, wir hatten einer Überweisung des Gesetzentwurfs in den Ausschuss zur wirklichen Verbesserung zugestimmt. Doch leider hat das Gesundheitsmini…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer an den TV-Geräten und im Livestream! Liebe Genossinnen und Genossen von den Linken, wir sind hier im Hohen Haus schon so einiges von Ihnen und Ihren linkssozi…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer an den TV-Geräten! Werter Minister Spahn! Auf Wunsch der Genossen und Genossinnen der Fraktion Die Linke beschäftigen wir uns einmal wieder mit dem dunkelrote…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer an den TV-Geräten und im Livestream! Herr Minister Heil, warum ist Ihr Ministerium nicht in der Lage, einmal einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer an den TV-Geräten und hier im Saal! Konzentrieren wir uns mal auf die negativen Punkte Ihres Gesetzes. Das vorgelegte Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesseru…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer an den TV-Geräten! Die Kollegen der FDP legen uns einen Antrag vor, in dem sie der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gerne Rechnung tragen möchten. Ihre Behauptun…

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer an den TV-Geräten! Tarifautonomie ist eines der höchsten Güter der sozialen Marktwirtschaft. Falls Sie, liebe Kollegen der Linken, nicht wissen, was soziale Marktwirtschaft …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer an den TV-Geräten! Heute debattieren wir den Gesetzentwurf der Regierung zur Ermittlung der Regelbedarfe für Menschen, die Hartz IV beziehen, die auf Unterstüt…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer an den TV-Geräten! Über Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in der Fleischindustrie haben wir bereits vor der Somm…

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer an den TV-Geräten! Wir diskutieren hier zwei Anträge der Fraktion Die Linke zu den Themen Crowd- und Gigworking. Lassen Sie uns kurz den tatsächlichen Istzustand umreißen. Im J…

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer an den TV-Geräten! Über Verbesserungen des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in der Fleischindustrie brauchen wir eigentlich nicht zu diskutieren. Ich denke, alle F…

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und an den TV-Geräten! Inzwischen ist es Tradition geworden, dass die Gesetzentwürfe aus dem Hause Jens Spahn nicht nur die Gemüter erhitzen, sondern auch unsere B…

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf enthält gute Ansätze, die wir grundsätzlich für unterstützenswert halten, so zum Beispiel die Verbesserung bestehender Ver…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Coronavirus hält Deutschland, seine Wirtschaft, das gesellschaftliche Leben sowie die politische Bühne fest in seinem Griff. Bereits seit über sieben Wochen testet die Regie…

Herr Minister, vielen Dank für den hohen Informationsgrad, den Sie uns und den Bürgern hier im Lande zuteilwerden lassen. Meine Frage: Neueste Studien aus den USA deuten darauf hin, dass das Virus eben nicht, so wie Ihre Experten berechnet …

Vielen Dank. – Ich hatte fast mit der Antwort gerechnet, daher eine weitere Frage. Die Auswirkung auf die Tourismusbranche in Deutschland wird natürlich katastrophal sein. Ich selber wohne in der Lübecker Bucht; da lebt jeder dritte Bewohne…

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste des Hohen Hauses! Die Regierung legt heute einen Bericht zum Stand und zu den Ergebnissen der Maßnahmen nach Artikel 25 Absatz 2 bis 4 des Bundesteilhabegesetzes vor, einen Beric…

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste des Hohen Hauses! „Arbeit in der Transformation zukunftsfest machen“ – ein Titel für eine Bündelung von Maßnahmen, Vorschlägen und ideologischen Ideen, wie er schwammiger nicht sei…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste des Hohen Hauses! Werter Herr Minister Heil! Wir freuen uns, dass die Regierung heute einen Gesetzentwurf zur Abstimmung bringt, der unseren Antrag vom November 2018 aufgegriffen h…

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste des Hohen Hauses! Wir befinden uns im Jahre zwölf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, und noch immer steht das Thema auf der Tagesordnung. Das allein ist für die Regi…

Liebe Kollegen, ich wünsche uns allen ein frohes neues Jahr und viel Kraft für die kommenden Ereignisse, die demnächst auf uns zumarschieren. Damit bin ich bei meinem Ansatz. Ich möchte mich gerne mit Ihnen über das Ergebnis der Expertenkom…

Das Rot steht übrigens nicht für Ihre Partei, sondern dafür, dass Sie Ihre Redezeit überziehen. Ich unterstütze da den Präsidenten. Danke für die Belehrung. Sie haben meine Frage nicht beantwortet; das habe ich aber auch so erwartet. Ich ha…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste des Hohen Hauses! Die Vereinten Nationen haben bereits 1948 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und 1966 im Pakt über wirtschaftliche, soziale und kultur…

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste des Hohen Hauses! Lieber Minister Heil, wenn man sich Ihren überarbeiteten Haushaltsplan anschaut, erkenne ich mit Wohlwollen, dass Sie einen Teil meiner Anregungen aus meiner letz…

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste des Hohen Hauses! Herr Minister Spahn! Wie wir bereits wissen, hat die Bundesregierung das Thema Digitalisierung in den letzten Jahren im Dämmerschlaf an sich vorbeiziehen lassen. …

Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste des Hohen Hauses! Nach dem feigen und hinterhältigen Anschlag auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 mit 12 Mordopfern und 50 Verletzten ist die Einführung eines neuen Entschädigungsrechts …

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste des Hohen Hauses! Lassen Sie uns die jetzige Situation einmal aus einem anderen Blickwinkel betrachten: Ersetzen wir den Bereich der Altenpflege einfach mal durch den Bereich der…

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste des Hohen Hauses! Im Jahr 2018 gab es laut Mikrozensus 3,1 Millionen Menschen mit Behinderung im Alter zwischen 15 und 65 Jahren. Um diesen Menschen zu helfen und ihnen eine selbst…

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Gäste des Hohen Hauses! Lassen Sie uns zunächst einen Blick auf den Istzustand in der Pflege werfen. Zurzeit sind 1,6 Millionen Arbeitnehmer in der Pflege tätig. Davon sind ledigl…

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste des Hohen Hauses! Herr Minister Heil, wenn ich Ihre Haushaltspläne dieser Legislatur lese, insbesondere diesen, dann frage ich mich, warum Sie Helmut Schmidts Aussage „Rate den Mit…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste des Hohen Hauses! Der Grundtenor des Antrags der Linken, den Hartz-IV-Satz auf 582 Euro anzuheben, ist schlichtweg von der AfD abgeschrieben. – Dass ich Sie einmal zum Lachen bringe! – In meiner…

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste des Hohen Hauses! Wie mein geschätzter Kollege Jörg Schneider als Vorredner ausführte, wollen wir circa 36,4 Milliarden Euro aus allgemeinen Bundessteuern aufwenden, um Sozialver…

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste des Hohen Hauses! Unsere Wirtschaftsordnung beruht auf der sozialen Marktwirtschaft. Trotzdem wird allerorten und von verschiedenen Interessengruppen die Axt an ebendiese g…

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste des Hohen Hauses! Die Tarifautonomie ist für die soziale Marktwirtschaft ein bereits im Grundgesetz angelegtes hohes Gut unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Ta…

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste des Hohen Hauses! In Deutschland leben 7,8 Millionen Schwerbehinderte; das sind 9,4 Prozent der Gesamtbevölkerung. Mehr als 40 Prozent der schwerbehinderten Menschen in Deutschl…

Dieses Ausgrenzen und Diskriminieren einer ganzen Partei mitsamt allen ihren Mitgliedern betreiben Sie nicht nur hier im Bundestag, sondern Sie haben es in Zusammenarbeit mit Ihnen nahestehenden Nichtregierungsorganisationen und Medien in d…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste des Hohen Hauses! Wenn Sie gestatten, Herr Präsident, dann möchte ich eingangs kurz zwei Sätze in persönlicher Sache äußern: Mein Dank an die 203 mutigen und aufrecht…

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste des Hohen Hauses! Ich werde zu dem Antrag der FDP Stellung nehmen, mein Kollege Jörg Schneider später dann zu dem Antrag der Linken. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende oder Ha…

Sehr geehrter Herr Minister Heil, leider kann ich mich jetzt bei Ihnen für den Rentenversicherungsbericht erst einmal nicht bedanken, weil wir ihn heute erst um 10 Uhr bekommen haben. Es scheint neue gängige Praxis der Regierung zu sein, da…

Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, werte Kollegen! Guten Morgen, werte Gäste des Hohen Hauses! Wir reden heute hier über den größten Teilhaushalt des Bundeshaushaltes, über den Einzelplan Arbeit und Soziales, der mit 144 Milliarden…