Freitag, 11. September 202621/94 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Wir beraten jetzt den größten Etat des Bundeshaushaltes, den Etat für Arbeit und Soziales. Ein Blick in die Bücher reicht, um festzustellen, dass die Lage katastrophal ist.…
Freitag, 26. Juni 202621/87 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! 70 – 70 Prozent! Liebe Kollegen, was wurden wir für diese Zahl angefeindet, für unser Ziel, das Rentenniveau für alle anzuheben, über alle Säulen der Alterssicherung hinweg, auf 70 Prozent! D…
Mittwoch, 24. Juni 202621/85 · 2 Reden
Herr Bundeskanzler, in Ihrer Pressekonferenz gestern haben wir eine seltene Einigkeit zwischen Ihnen und Ihrer Kollegin Bas erleben können, was die versprochene Umsetzung der jetzt vorliegenden Vorschläge der Kommission angeht. Das freut un…
Das stimmt so nicht. Wir machen Vorschläge für alle drei Säulen der Alterssicherung. Wer sich mit unserer Arbeit hier beschäftigt, der kennt auch die entsprechenden Anträge, die wir dazu eingebracht haben. Tatsache ist: Die Entwicklung wird…
Freitag, 12. Juni 202621/84 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Unser Land ist pleite, und die Regierung braucht Geld. So simpel ist das. Über die Ursachen, die viel mit jahrzehntelanger Verschwendung und Wählertäuschung zu tun haben, möchte ich heute ein…
Mittwoch, 6. Mai 202621/76 · 1 Reden
Vielen Dank. – Ich will noch mal auf die Rentenkommission zurückkommen. Meiner Meinung nach – so habe ich es mir gemerkt – war der Auftrag der Rentenkommission, die Zukunftsfähigkeit der Rente zu sichern. Ihr Parteikollege Lars Klingbeil ha…
Freitag, 24. April 202621/75 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Um heute einmal mit etwas Positivem zu beginnen: Es hat sich etwas getan in den letzten Jahren, was die Leistungsansprüche für Erwerbsminderungsrentner angeht. Ich denke an die Ausweitung der…
Donnerstag, 5. März 202621/62 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! „Der Rock des Beamten sitzt eng, aber er wärmt“, so hieß das früher. Was diese Wärme den Steuerzahler auf Dauer kostet, ist weniger bekannt. Ende 2024 beliefen sich die Verpflichtungen für Pe…
Donnerstag, 26. Februar 202621/59 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Vor 25 Jahren kam die Regierung auf die Idee, eine neue Säule der Altersvorsorge zu schaffen, nämlich die private und staatlich regulierte Riester-Rente. Was daraus geworden ist, das wissen…
Donnerstag, 18. Dezember 202521/50 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Zurück zur Sachlichkeit. Ich freue mich, heute unseren dritten Rentenantrag innerhalb weniger Wochen vorzustellen, der da heißt: „Rentnerarmut in Deutschland – Einführung eines 25-Prozent-Fre…
Mittwoch, 17. Dezember 202521/49 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Es ist ein Ritual: Alle vier Jahre wieder beugen wir uns über den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Die Ergebnisse sind meist nicht schön, weshalb dann eine der Linksparteien …
Freitag, 5. Dezember 202521/48 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Jetzt stehen wir also hier: mit einem Gesetz, das die Union mit Linksextremisten durchbringen will, um es einer anderen Linkspartei recht zu machen. Es ist ein Gesetz, das der Kanzler ausdrüc…
Donnerstag, 4. Dezember 202521/47 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Als Erstes, liebe Kollegen, möchte ich mit einer Falschbehauptung aufräumen, die in den letzten Tagen wiederholt gegen uns erhoben wurde, unter anderem auch vom Kollegen Wiese in der Haushalt…
Freitag, 28. November 202521/45 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Ich möchte meine Rede mit einer Bestandsaufnahme bei den Sozialkassen beginnen. Die Pflegekasse braucht nächstes Jahr 3,2 Milliarden Euro Notkredite. Der Gesun…
Freitag, 14. November 202521/41 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Dieser Antrag hier stand schon zweimal auf der Tagesordnung; Sie haben ihn zweimal abgesetzt, das letzte Mal vor vier Wochen. Das ist nicht weiter schlimm; denn es gibt ja bere…
Donnerstag, 16. Oktober 202521/34 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Es kreißte der Berg und gebar ein Rentenpaket. Angekündigt war das schon länger, jetzt hat man sich durchgerungen. Was ist der Zweck des Ganzen? Vor allem: mit der Haltelinie das Rentenniveau…
Mittwoch, 8. Oktober 202521/30 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Ich freue mich sehr, heute unseren Antrag einzubringen, der da heißt: „Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen“. Sie wissen, das …
Freitag, 26. September 202521/29 · 1 Reden
Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Vor wenigen Tagen haben wir an dieser Stelle den Haushalt für 2025 beschlossen, heute geht es um den Haushalt für 2026. Während ich mich in meiner Rede letzte Woche dem Erken…
Mittwoch, 17. September 202521/24 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Einige Kollegen haben es schon angesprochen: Wir verabschieden in dieser Woche einen Haushalt für das bereits mehr oder weniger gelaufene Jahr, und in der nächst…
Freitag, 11. Juli 202521/19 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Mehr als die Hälfte des Jahres ist schon vorbei, und wir beraten erst jetzt den zweiten Entwurf des Haushaltes für dieses Jahr. Nach dem Fiasko mit dem Verfassungsgerichtsu…
Donnerstag, 15. Mai 202521/4 · 1 Reden
Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Die gesetzliche Altersversorgung in Deutschland ist ein Sanierungsfall. Für Millionen Menschen reicht die Rente nicht zum Leben aus. Selbst diejenigen, die ihr Leben lang gea…
Freitag, 20. Dezember 202420/208 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Bürger! Die FDP ist gerade aus der Koalition ausgetreten. Und welchen Vorschlag hat sie nun zu bieten? Ausgerechnet die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. Nichts aber wäre falscher, als …
Mittwoch, 18. Dezember 202420/206 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! 35 Jahre nach der Wiedervereinigung kehren wir immer noch die Scherben zusammen, die durch eine überwiegend gelungene, aber eben auch lückenhafte Überleitung des Ostrentensystems entstanden…
Freitag, 8. November 202420/198 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Als die Mauer fiel, war ich 20 Jahre alt. Ich war damals bei Demonstrationen und Mahnwachen mit dabei. Wir sind aufgestanden gegen einen Staat, der uns bevormundet und überwacht hat. Und ich war glücklich darüber, dass wir…
Freitag, 27. September 202420/189 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Im Mittelalter war es üblich, dass man versuchte, die Kranken zu heilen, indem man ihnen literweise Blut abzapfte – je kränker, desto mehr und öfter. Das ist den meisten nicht gut bekommen.…
Donnerstag, 12. September 202420/185 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Frau Ministerin, ich muss Ihnen als frühere Finanzpolitikerin nicht erklären, wie Politik gemacht wird. Am Ende geht es fast immer ums Geld. Gut, dass wir heute über Ihren Etat sprechen, um…
Dienstag, 10. September 202420/183 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Die letzten Wahlen haben gezeigt: Die Menschen haben die Nase voll von den Ampelparteien und ihrer Politik. Die Regierung bekommt die Migration nicht in den Griff, die Rente nicht in den Grif…
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Der Landwirtschaftsetat verzeichnet auch dieses Jahr ein Minus. Fakt ist: Der Etat schrumpft, und auch im relativen Vergleich nimmt der Landwirtschaftsetat ein immer kleineres Stück vom Ges…
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Das Schöne an den Anträgen der Linken ist, dass man sie jedes halbe Jahr unter neuem Namen wiedersieht, diesmal sogar wortgleich. Das ist praktisch, führt aber zu nichts, und das ist schade…
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! „Reha vor Pflege“, so hieß das viele Jahre. Das betraf natürlich vor allem die gesetzliche Krankenversicherung, aber nicht nur. Später hieß es dann „Reha vor Rente“. Auch das ist richtig: M…
Donnerstag, 25. April 202420/166 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Als wir vor zwei Jahren das Rentenanpassungsgesetz verabschiedet haben, wollten wir damit auch das Zweiklassensystem bei den Erwerbsminderungsrenten beenden. Diese Ungleichbehandlung von Ne…
Freitag, 22. März 202420/161 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Zunächst einmal: Viele Grüße an die Bauern, die hier draußen demonstrieren! Ihr Protest ist gut und richtig. Die gesetzliche Rente ist auf Kante genäht. Schon heute können viele Menschen ni…
Kollege Straubinger, es ist sehr schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben; dann machen wir das eben auf diesem Wege. Sie haben sich ganz konkret gegen eine Änderung der Versorgung ausgesprochen. Es hat sich Ende der letzten…
Donnerstag, 1. Februar 202420/151 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Deutschland wird nach unten durchgereicht: Die Wirtschaft schrumpft, die Pleitewelle rollt, und Leistungsträger verlassen in Scharen das Land. Die Infrastruktur zerfällt, das Gesundheitssys…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Der Etat des Landwirtschaftsministeriums ist ein im Vergleich zu anderen Ministerien relativ kleiner Etat, der aber eine große Bedeutung hat. Trotzdem wurde…
Dienstag, 30. Januar 202420/149 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Es sind schon ungewöhnliche Zeiten, in denen wir diesen Haushalt beschließen. Ungewöhnlich ist aber auch Ihr Haushalt, Frau Ministerin, oder besser gesagt: gewöhnlich grün. Was mein…
Freitag, 15. Dezember 202320/145 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Verehrte Bürger! Vor zwei Jahren hat sich die jetzt regierende Koalition gebildet. Die Koalitionsverhandlungen waren erstaunlich schnell abgeschlossen – und das bei drei so unterschiedli…
Freitag, 13. Oktober 202320/129 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Deutschland befindet sich am Limit. Das betrifft nicht nur die Aufnahmekapazität unserer Kommunen und Turnhallen; das betrifft auch unser Sozialsystem: Rente, Arbeit, Gesundheit, Pflege. Di…
Freitag, 8. September 202320/120 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Der Entwurf für den Haushalt ist noch nicht einmal trocken, da ist er auch schon Makulatur – Meseberg sei Dank. Das Bürgergeld wird, wie man hört, erneut erhöht, um satte 12 Pr…
Donnerstag, 7. September 202320/119 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Woche mussten wir schon bei etlichen Einzelplänen ein großes Minus bestaunen. Bei Ihnen ist es das größte Minus, wenn man die corona- und kriegsbedingten Minderausgab…
Dienstag, 5. September 202320/117 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ersten Einzelplan unter den Fachministerien besprechen wir dieses Jahr den Etat des Familienministeriums. Ich wünschte, die Reihenfolge würde auch die Prioritätensetzung in der Regi…
Donnerstag, 6. Juli 202320/115 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! CDU und CSU haben die ostdeutschen Rentner entdeckt! Nach 25 Jahren, in denen CDU und CSU, mit Unterbrechung durch die Regierung Schröder, maßgeblich die deutsche Rentenpolitik bestimmt hab…
Mittwoch, 21. Juni 202320/111 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Die Regierung feiert sich selbst; denn sie hat eine gute Nachricht zu verkünden: Ab 1. Juli wird – wir haben es gehört – die deutsche Einheit Ost und West auch rententechnisch …
Donnerstag, 25. Mai 202320/106 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Wir haben es heute schon öfter gehört: Arbeitnehmer, die das Glück haben, nach Tarif bezahlt zu werden, in Unternehmen, die über einen Betriebsrat verfügen …
Donnerstag, 24. November 202220/70 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Eins vorweg: Es ist gerade einmal zwei Wochen her, da standen wir hier und debattierten über das sogenannte Bürgergeld. Ich war geradezu entsetzt über diesen Tiefpunkt d…
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Bereits beim Vorliegen des Haushaltsentwurfs 2023 für den Bereich der Landwirtschaft habe ich gesagt, dass dieser Bereich stiefmütterlich behandelt wird. Leider haben die …
Dienstag, 22. November 202220/68 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Wir stehen am Beginn einer Rezession. Während über Sparmaßnahmen gesprochen wird, die Bevölkerung zum Sparen aufgerufen wird und Millionen von Familien am Rand der Verzwei…
Donnerstag, 20. Oktober 202220/63 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Es kreißte der Berg und gebar eine Maus. 300 Euro sollen nun Rentner und Versorgungsbezieher bekommen – endlich, möchte man sagen. Wir als AfD haben das bereits mit unserem eigenen Antrag i…
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Zunächst einmal: Es freut mich außerordentlich, dass die Union sich doch noch an einige ihrer Rentenversprechen erinnert, nämlich an das Versprechen, eine tragfähige Lösung für die Menschen…
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Ich erinnere mich gut daran, wie wir hier im März über diesen Antrag debattiert haben; denn wie ich waren viele der Kollegen hier von einer großen Ratlosigkeit befallen. Da wurde vor allem …
Donnerstag, 8. September 202220/51 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Ganz Europa steckt knietief in der Krise. Aber wenn wir einen Blick hinter die Grenzen werfen, dann stellen wir fest: Andere Länder kommen damit besser zurecht. Das war so…
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Der Haushalt des Landwirtschaftsministeriums hat in den letzten Jahren bedauerlicherweise viel zu wenig Aufmerksamkeit erf…
Dienstag, 6. September 202220/49 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Das zweite Mal in diesem Jahr debattieren wir den Haushalt des Familienministeriums, das zweite Mal in einem Jahr, in dem viele Familien mit Sorge in die Z…
Freitag, 3. Juni 202220/42 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger! Es ist noch gar nicht so lange her, da standen wir hier und debattierten in der ersten Lesung über den Bundeshaushalt, in diesem Fall …
Donnerstag, 2. Juni 202220/41 · 1 Reden
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! In Zeiten von Krisen zeigt sich bekanntermaßen, was tatsächlich wichtig ist und wo die größten Probleme liegen. Erst wenn der Teller nicht meh…
Dienstag, 31. Mai 202220/39 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns alle hier fraktionsübergreifend einig, dass die Familie das A und O unserer Gesellschaft ist. Und obwohl uns diese Einschätzung ei…
Freitag, 13. Mai 202220/35 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürger! Mit dem heute zu debattierenden Gesetzentwurf arbeitet Minister Heil eine Liste ab, die erste Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag enthält, außerdem die jährliche…
Freitag, 25. März 202220/26 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Heil! Meine Damen und Herren! Die Ampel ist mit großen Versprechungen angetreten. Zur Finanzierung der hehren Ziele von Klimarettung, Gleichstellung und Migrationspolitik sollten sä…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Eigentlich gehört die Familie, die Kernzelle unserer Gesellschaft, an die erste Stelle. Ich sage „eigentlich“; denn wenn man sich anschaut, wie Ihr Haushal…
Donnerstag, 24. März 202220/25 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Viele Vorredner haben bereits betont, wie wichtig eine funktionierende Landwirtschaft und die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln für unser Land sind. D…
