Freitag, 10. Juli 202621/90 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Endlich – endlich! – bringen wir wieder Klimaschutz und Freiheit in die Gebäude von Deutschland. Endlich bringen wir wieder Verlässlichkeit, Versorgungssicherheit und Bezah…
Donnerstag, 9. Juli 202621/89 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kein fließendes Wasser; Zapfsäulen, die nicht funktionieren; Ausfall der Kommunikation; Kühlketten, die reißen; Ampeln, die nicht funktionieren: Das ist die Realität eines…
Donnerstag, 25. Juni 202621/86 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Deckel drauf und gut ist es“, so lässt sich die Wirtschaftspolitik der Partei Die Linke beschreiben. Deckel auf die Mieten, Deckel beim Tankpreis, Deckel bei den Diäten. U…
Donnerstag, 21. Mai 202621/80 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte gibt uns die Möglichkeit, den Unterschied zwischen links-grüner Bevormundungspolitik und schwarz-roter Verantwortungspolitik, die wir auf den Weg bring…
Liebe Kollegin, vielen Dank. – Manchmal kann man den Eindruck bekommen, Sie malen sich die Welt, wie sie Ihnen gefällt. Vielen Dank für die Anerkennung und die Zustimmung, dass nach unseren Eckpunkten der Absatz von Wärmepumpen nach oben ge…
Donnerstag, 19. März 202621/65 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einem Dank an alle drei Oppositionsfraktionen beginnen, weil sie es uns ermöglicht haben, in einem Schnellverfahren – möglich durch den Fristverzicht – heute…
Donnerstag, 5. März 202621/62 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebes Bündnis 90/Die Grünen, ich verstehe Ihren Alarmismus nicht. Ihr Staatsdirigismus hat dazu geführt, dass wir die Klimaschutzziele krachend verfehlen. Der grüne Weg in…
Freitag, 30. Januar 202621/57 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind hart aufgeschlagen mit der Wirtschaft in Deutschland, aber wir haben das Tal erreicht, und deswegen sage ich: Herzlichen Dank an den Bundeskanzler Friedrich Merz …
Donnerstag, 29. Januar 202621/56 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland war einmal Exportweltmeister. Dort wollen wir wieder hin. Jeder vierte Arbeitsplatz in der Industrie hängt in Deutschland am Export, und somit hängt indirekt f…
Donnerstag, 18. Dezember 202521/50 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Während ich in einem kleinen Dorf in Sachsen-Anhalt in den Windeln lag, haben sich am 20. Dezember 662 Abgeordnete auf den Weg gemacht, hier im Reichstag die Zukunft des ve…
Dienstag, 25. November 202521/42 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Unser Wirtschaftsstandort steht vor enormen Herausforderungen. Wir wollen Industrienation und Mittelstandsland bleiben, KI- und Gründer-Nation werden und die Weichen wied…
Freitag, 7. November 202521/38 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „180-Grad-Wende bei Windindustrie und Photovoltaik einleiten“, dazu fordert uns heute die AfD-Fraktion auf. Beim Lesen der Überschrift war ich, ehrlich gesagt, etwas irrit…
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Kaufmann, vielen Dank für Ihre Frage. Sie gibt mir die Möglichkeit, noch mal den Unterschied zwischen unseren beiden Fraktionen klarzumachen. Das Erste ist: Wir als Koalition haben die Wirtschaft in Gänze im B…
Freitag, 10. Oktober 202521/32 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Können Sie sich noch erinnern, was Sie am 9. November 1989 oder am 3. Oktober 1990 getan haben? Eine hier im Raum kann das sicherlich: Es ist Evelyn Zupke, unsere SED-Opfe…
Dienstag, 16. September 202521/23 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte beginnen mit einem Dankeschön an die Koalitionäre, an die Haushälter, die den Haushalt 2025 beraten haben und gleichzeitig mit der Beratung des Haushalts 2026 begonnen haben. …
Dienstag, 8. Juli 202521/16 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass die sozialistische Vorkämpferin hier etwas von Wirtschaftspolitik erzählt. Das, was von der DDR, von ehemals Ostdeutschland, von…
Mittwoch, 25. Juni 202521/13 · 1 Reden
Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Das Thema war „Entlastung der Bürgerinnen und Bürger“. Sie haben einen Regierungsentwurf vorgelegt, in dem unter anderem die Absenkung der Gasspeicherumlage zum 01.01.2026 vorgesehen ist…
Donnerstag, 5. Juni 202521/10 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „The Economist“ hat 2023 nach 1999 zum zweiten Mal getitelt, Deutschland sei der kranke Mann Europas. Dass Deutschland der kranke Mann Europas ist, war im Jahr 2023 Titel e…
Mittwoch, 4. Juni 202521/9 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Zupke, unsere SED-Opferbeauftragte! Am 09.11. letzten Jahres fand in meiner Heimat eine Festveranstaltung zu 35 Jahren Mauerfall statt. Es kam nach der Veransta…
Freitag, 16. Mai 202521/5 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu meiner Vorrednerin der Linken seien zwei Sachen gesagt: Erstens. Wer schreit, hat keine Argumente. Zweitens. Als Ostdeutscher sage ich Ihnen eines: Enteignungen haben in…
Freitag, 8. November 202420/198 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der ehemalige Staats- und Parteichef der DDR, Walter Ulbricht, prägte den folgenden Satz: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ Dieser Satz ist eine der größ…
Sehr geehrter Herr Kollege, ich bin sehr dankbar, Ihren Widerspruch zu hören; denn das war 1989 nicht möglich. Deswegen bin ich den Menschen dankbar, frei ihre Meinung zu äußern, was sie auf den Weg gebracht haben, aber auch frei zu sagen: …
Donnerstag, 17. Oktober 202420/194 · 1 Reden
Herr Dr. Pantazis, Sie als Ampelkoalition legen heute einen Gesetzentwurf vor und fordern über 700 Bundestagsabgeordnete auf, über die geplante Krankenhausreform abzustimmen. Dabei geht es auch darum, wie sich die Strukturen der Krankenhäus…
Mittwoch, 16. Oktober 202420/193 · 1 Reden
Herr Bundesgesundheitsminister, damit Long Covid nicht entsteht, müssen wir Covid-Erkrankungen verhindern. Eine gute Präventionsmaßnahme ist ein Abwassermonitoring, um zu sehen, ob in manchen Bereichen in Städten Abwasser eine hohe Virenlas…
Donnerstag, 10. Oktober 202420/191 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister! Es ist interessant, dass gerade die AfD diese Aktuelle Stunde beantragt hat. Sie schicken zwei Redner in diese Debatte, und alle beiden Redner haben unter a…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Das ist Ihr Bericht, und ich hätte mir gewünscht, dass der mit ein bisschen Effet vorgetragen worden wäre. Sie reden im 35. Jahr des Mau…
Donnerstag, 12. September 202420/185 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Lauterbach, Sie sind als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Ihr Haushalt, den Sie heute vorlegen, hat mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag…
Mittwoch, 11. September 202420/184 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Historiker Hubertus Knabe titelt heute in einem Beitrag: „Als der Eiserne Vorhang ein Loch bekam“. Heute vor 35 Jahren öffnete Ungarn die Grenzen für Tausende aus der …
Freitag, 5. Juli 202420/182 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kennen Sie den Spruch „das Pferd von hinten aufzäumen“? Das macht die Ampelregierung beim Strukturwandel in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg. Die Ampel g…
Donnerstag, 27. Juni 202420/178 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute die sogenannte Krankenhausreform. Auch wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen mehr Qualität im Krankenhaus. Auch wir wollen eine gute Versorgung in der S…
Mittwoch, 24. April 202420/165 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Minister, ich bin etwas überrascht über Ihre Antwort. Ich möchte mich noch einmal dezidiert auf die Frage des Kollegen Sorge beziehen. Sie haben uns am 26. Januar letzten Jahres hier im Parlament zugesagt, dass ab 1. Janu…
Mittwoch, 31. Januar 202420/150 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Etat des Bundeskanzlers debattieren wir auch über den Etat des Ostbeauftragten. Warum machen wir diese Unterscheidung in Ost und West eigentlich noch? Weil der Ost…
Donnerstag, 30. November 202320/141 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 16 Jahre hat diese Bundesrepublik eine gute Regierung erlebt. 16 Jahre ist die Arbeitslosigkeit gesunken. 16 Jahre sind die CO2-Emissionen gesunken. 16 Jahre hatten wir Wi…
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatsminister, vielen Dank, dass Sie in Ihren Ausführungen das Positive vorangestellt haben. Sie hatten vor allem den Wunsch gehabt nach Streit. Dem komme ich gerne nach; denn Ih…
Donnerstag, 7. September 202320/119 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, seitdem Sie Gesundheitsminister sind, werden die Problemstellen im Gesundheitswesen immer größer. Was wir jetzt brauchen, ist eine Gesundheitswende. Ich hab…
Mittwoch, 6. September 202320/118 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Generaldebatte zum Kanzleretat unterhalten wir uns auch über Ostdeutschland, da der Staatsminister für Ostdeutschland auch seinen Etat einbringt. Gut ist, dass wir …
Donnerstag, 6. Juli 202320/115 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Betroffene, Sie schauen heute zu und haben eine große Hoffnung, die wir als Deutscher Bundestag Ihnen auch geben möchten, eine Hoffnung, die mit dem Thema ME/CFS zu tun ha…
Donnerstag, 15. Juni 202320/109 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Es war der 17. Juni 1953, an dem Paul Othma am Marktplatz in Bitterfeld verkündete: Liebe Freunde, wenn ich heute eure strahlenden Gesichter sehe, d…
Freitag, 26. Mai 202320/107 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang möchte ich ein Wort des Dankes sagen. 5 Millionen Menschen werden gepflegt, davon 4 Millionen Menschen zu Hause. Danke an die Pflegerinnen und Pfleger, danke an die pf…
Liebe Kollegin Baehrens, ich verstehe ja Ihre Verve und insbesondere die zur Harmonie beitragenden Worte für die kleineren Koalitionspartner. Wir hatten ja auch mal einen kleineren Koalitionspartner, auf den wir versucht haben Einfluss zu n…
Mittwoch, 24. Mai 202320/105 · 3 Reden
Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister, Sie haben in Ihren Ausführungen gesagt, dass wir als Unionsfraktion und andere in diesem Haus noch nicht auf die Energiekosten eingegangen wären, dass Sie das entsprechende G…
Herr Minister, Sie hatten ausgeführt, dass Sie, wenn ich Sie richtig verstanden habe, eine Ausweitung der Zahl der Medizinstudienplätze planen. Wie habe ich das zu verstehen? Werden Sie mit Bundesmitteln Studienplätze er…
Sehr geehrter Herr Minister, wir haben in der letzten Woche eine neue Studie aus Dänemark gesehen, die nachweist, dass Schizophrenie bei 30 Prozent der Männer darauf zurückzuführen ist, dass sie im Jugendalter Cannabis k…
Donnerstag, 30. März 202320/94 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte führen wir, weil Bündnis 90/Die Grünen einen Beschluss gefasst haben, 2030 auch im Osten der Republ…
Donnerstag, 19. Januar 202320/79 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Leider ist es vielen der Betroffenen von ME/CFS heute nicht möglich, bei der Debatte im Bundestag live vor Ort zu sein. Deswegen möchte ich i…
Donnerstag, 15. Dezember 202220/76 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Sozialdemokraten! Es gibt Dinge im Leben, die kann man mit einem Koffer voller Geld nicht kaufen. Das ist einerseits die Liebe, die Liebe eines Mannes oder einer Frau; das ist an…
Mittwoch, 23. November 202220/69 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorgelegte Bundeshaushalt ist ambitionslos. Die einzige Ambition, die diese Koalition scheinbar zusammenhält, ist der Kitt der Schulden. Fast 500 Milliard…
Donnerstag, 20. Oktober 202220/63 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen ja mit etwas Gutem anfangen. Das Gute ist, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen endlich ein Gesetz vorgelegt bekommen haben und nicht nur von Ankündigungen leben müssen…
Donnerstag, 22. September 202220/54 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Habeck, Vertrauen entsteht, wenn Reden und Handeln zusammenpassen. Ihnen haben die Menschen viel Vertrauensvorschuss gegeben, auch die Menschen in Schwedt. Sie haben mit …
Donnerstag, 8. September 202220/51 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lauterbach, der vorgelegte Haushaltsentwurf ist ideenlos, er ist kraftlos, und er ist mutlos. Ihre Worte höre ich gern, doch allein mir fehlt der Glaube – „Fau…
Mittwoch, 7. September 202220/50 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, ich durfte Ihren vorherigen Ausführungen in der Generaldebatte lauschen. Zumindest für uns Ostdeutsche gehen diese ein wenig an der Realität vorbei. Sie haben am An…
Donnerstag, 23. Juni 202220/44 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Preisschock und Mietschulden schreibt der Mieterbund, von Angst vor einer Spirale nach unten der Bundesverband der Deutschen Industrie, und die Bundesregierung ruft di…
Donnerstag, 2. Juni 202220/41 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten einen Gesetzentwurf für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorliegen; der wurde zurückgezogen. Wir hatten einen Gesetzentwurf zum Thema Triag…
Mittwoch, 1. Juni 202220/40 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt fast ein halbes Jahr her, dass uns Staatsminister Schneider im Deutschen Bundestag seine politischen Schwerpunkte vorgestellt hat. Es waren große Wort…
Donnerstag, 12. Mai 202220/34 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ein Kind der Wiedervereinigung, ich bin ein Kind der Europäischen Union, und ich bin ein Kind des Strukturwandels, 1989 im Altkreis Gräfenhainichen geboren. Damals …
Donnerstag, 7. April 202220/28 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele von uns eint das Ziel, dass wir im Herbst dieses Jahres keine Überlastung des Gesundheitssystems haben wollen. Ich appelliere insbesondere an diejenigen, die heute unentschlossen…
Frau Haßelmann, Sie haben recht: Wir haben heute eine sehr sachlich orientierte Debatte, in der wir wirklich ringen; wir ringen in der Sache um die richtige Lösung. Deswegen sind wir uns sicherlich darüber einig, dass es hier in diesem Parl…
Mittwoch, 23. März 202220/24 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der fürchterliche Angriffskrieg in der Ukraine lässt die Europäische Union näher zusammenrücken. Der fürchterliche Angriffskrieg in der Ukraine rückt den Osten Deutschlands mehr in den…
Donnerstag, 17. März 202220/21 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen noch alle unter dem tiefen Eindruck der heutigen Rede des Staatspräsidenten Selenskyj aus der Ukraine. Er sprach von einer Mauer. Liebe Ampelparteien, anscheine…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitglieder der Enquete-Kommission! Sehr geehrte Opfer der SED-Diktatur auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Als die erste Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-D…