Reden

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Apartment im Herzen der historischen Altstadt“, „Grüne Oase am Donauufer“ oder „Dachterrassenwohnung mit Domblick“: Es sind häufig sehr idyllische Beschreibungen, mit den…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Stimme ist ein bisschen angeschlagen, aber der Kanzler hat gesagt, wir sollen uns weniger krankschreiben lassen. Deshalb müssen Sie jetzt meine Whiskeystimme ertrag…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Lob an CDU, CSU und SPD beginnen. Seit Jahren fordern wir Grüne ein öffentlich verwaltetes Standardprodukt für die private Altersvorsorge. Jahrelang …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat Sorge, dass zu wenig ausländische Touristinnen und Touristen nach Deutschland kommen?! Das wäre ja mal was ganz Neues, wenn Sie plötzlich Ihr Herz für Menschen…

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Gottschalk, in aller Kürze eine Empfehlung: Gehen Sie einfach mal in ein Restaurant Ihrer Wahl. Sprechen Sie mit den Leuten dort, sprechen Sie mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dort, dann we…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 99 Jahre alt muss man im Durchschnitt werden, damit sich die Riester-Rente gelohnt hat. Daran zeigt sich beispielhaft: Die Riester-Rente ist gescheitert. Wir brauchen ein…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere zwei Schlagzeilen: „Pro Mehrwertsteuersenkung“ und „DEHOGA bekräftigt Forderung nach 7 Prozent“. Diese Schlagzeilen stammen aus einer Zeit lange vor der Coron…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Riester-Rente ist gescheitert. Das ist seit Jahren bekannt und mittlerweile zu einer richtigen Binsenweisheit geworden. Sie ist zu kompliziert, zu teuer und zu unrentabel. Nu…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege, lieber Herr Brodesser, ich finde es ja richtig und gut, dass Sie die Frühstartrente loben, mit der Sie den Aufbau einer privaten Altersvorsorge zusätzlich anreizen und fördern wol…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Schulden sind die schlimmste Armut“ – das hat der englische Historiker Thomas Fuller vor fast 400 Jahren gesagt. Viele überschuldete Menschen werden ihm sicher zustimmen.…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor uns liegt ein ganz gewöhnlicher Antrag der AfD, ein Antrag, der nicht nur vollgespickt ist mit Quellen von verschwörungstheoretischen Alternativmedien, sondern auch e…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer erfüllt sich nicht gerne Träume? Ob eine moderne Küche oder ein neues Elektroauto: Mit einem bestens durchgeplanten Kredit gehen diese Träume auch für viele in Erfüllu…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Steueränderungsgesetz“ – mit diesem sachlichen Titel versucht die Bundesregierung, zu verschleiern, was sie mit dem Gesetzentwurf wirklich vorhat. Die Bundesregierung pla…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Morgen ist Welttourismustag. Das Motto in diesem Jahr: Tourismus und nachhaltige Transformation. – Ein etwas sperriger Titel, aber ein klarer Aufruf, den Tourismus ökolog…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Mittelmeer kocht. Das Wasser ist so heiß wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen. Die Klimakrise überrollt uns wie eine Walze. Die Touristinnen und Touristen finde…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ist dir was zu teuer, pfusch doch an der Umsatzsteuer: Dieser Reflex hat sich in Deutschland regelrecht eingebrannt. Von der Lobby bis zur Linken, alle finden mehr oder we…

Die von der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD geplante Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte um zwei Jahre bedeutet eine massive Verschärfung der Migrationspolitik. Ich bezweifle sehr stark, dass die Bundesregier…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Den Entwurf zur privaten Altersvorsorge Ihres entlassenen Finanzministers Christian Lindner aus der Schublade holen, „FDP“ oben drüberschreiben und jetzt die Backen aufbl…

In einer Zeit, in der der internationale Terrorismus immer neue Wege geht, gezielt auf eine Radikalisierung im digitalen Raum setzt und dabei auf den Nährboden gesellschaftlicher Überforderungen und Belastungen trifft, ist ein hundertprozen…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es sind Kommunalwahlen am Sonntag in neun Bundesländern, und die AfD entdeckt die Kommunen für sich. Anders sind diese mit heißer Nadel gestrickten Anträge nicht zu erklä…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will mich hier sehr kurz fassen. Ich habe natürlich beide Anträge gelesen; ich habe sie hier vorliegen. Ich kann niemandem empfehlen, sie noch mal zu lesen; denn es ist und bleibt Unsinn, was da drinsteh…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in meinem Wahlkreis Regensburg bleibt weiter angespannt. Hunderte Menschen wurden evakuiert und harren jetzt in Sporthallen aus. Schutzwände an der Donau drohen d…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bürokratie zu schaffen, ist immer leichter, als Bürokratie abzubauen – eine wahre, wenn auch eine bittere Binsenweisheit. Trotzdem ist es uns in der Koalition gelungen, d…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zurück zum Gesetzentwurf. Machen wir uns ehrlich: Die Städte und Gemeinden in Deutschland haben es nicht leicht. Die vielen Krisen der Welt treffen unsere Kommunen mit vo…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte möchte ich noch über einen der größten Profiteure dieser Haushaltsverhandlungen sprechen: den Tourismus. Die Haushaltssituation ist sehr angespannt, und…

Mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz setzt die Bundesregierung Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenzen vom Mai und November 2023 um. Hinsichtlich vollziehbar ausreisepflichtiger Personen sollte der Fokus aber zunächst auf der freiw…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer behauptet, etwas für Menschen mit geringen und durchschnittlichen Einkommen tun zu wollen, aber im gleichen Atemzug eine Vermögensabgabe verteufelt und die Freibeträg…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Den Höhepunkt der aktuellen Krisenzeit mit hoher Inflation und hohen Energie- und Lebensmittelpreisen haben wir hoffentlich hinter uns gebracht. Für mögliche Kreditausfäl…

Die im Gesetzentwurf zugrundeliegende Absicht einer Beschleunigung von Genehmigungsverfahren teile ich vollumfänglich. Es ist aus meiner Sicht richtig, wenn Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschleunigt und die EU-Richtlinie über di…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen bestimmt, was ich im Sommer mit der Familie erlebt habe: Wir waren mit Fahrrädern im Zug. Und was passiert? Man kommt an auf Gleis 2 und da ist kein Aufzug. Dan…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf stärkt nicht nur den Finanzstandort Deutschland, er stärkt auch die Interessen und den Schutz von Anlegerinnen und Verbrauchern. Endlich – endlich! –…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 7 Prozent – davon träumt Die Linke Tag und Nacht. Anscheinend deshalb hat sie die Mehrwertsteuer für die Gastronomie zusammen mit der Mehrwertsteuer für Gas und Fernwärme…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes – mein erster Gedanke: Vielleicht bringen CDU und CSU ja sinnvolle Vorschläge, wie wir unser mittlerweile völlig absur…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag entlarvt sich die AfD mal wieder selbst. Unter dem Deckmantel von „Kosten sparen“ und „Bürokratieabbau“ fordert sie nichts anderes, als den Verbrauchers…

So klar das Urteil des Bundesverfassungsgerichts scheint, so schwierig ist die rechtliche Reform von § 217. Wie soll ein neuer rechtlicher Rahmen für Sterbehilfe, wie sollen die Voraussetzungen für Hilfe zum Suizid aussehen? Sterbehilfe ist…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei manchen Debatten kann ich nur den Kopf schütteln, so wie heute über die inhaltlich sehr dünnen Anträge von AfD und Linken mit teilweise recht fragwürdiger Argumentati…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schon zum dritten Mal innerhalb der letzten zehn Monate diskutieren wir auf Wunsch der Union darüber, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie dauerhaft zu senken. Da Sie e…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Urlaub steht in diesem Jahr hoch im Kurs. Nach den vielen Krisen aktuell und in den letzten Jahren haben die Menschen hierzulande größte Reiselust. Das wurde uns erst vor …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Dispokredit tappen viele Menschen in die Schuldenfalle. Das hat mir erst vor Kurzem wieder eine Schuldnerberaterin im Gespräch erzählt. Wer ei…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Monaten bin ich auf diese Schlagzeilen gestoßen: „Neuer Rekord im Weihnachtscircus“, „Weihnachtsmärkte 2022: Zufriedene Bilanz der Schausteller“ oder „Besuc…

Ich rede ja schon die ganze Zeit. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Massiv gestiegene Energiepreise, hohe Inflation, ein unstillbarer Durst nach Öl und Gas – Puti…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mehr als ein Drittel des Vermögens in Deutschland ist beim reichsten 1 Prozent konzentriert. Je mehr Geld ein Mensch hat, desto schneller wächst auch sein Vermögen, und Er…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Karliczek, wir sind draußen bei den Menschen. Wir reden mit Unternehmen. Ich als Tourismuspolitiker bin auch regelmäßig in Wirtshäusern, in Gaststätten in meinem …

Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Deutschen haben sehr große Lust, Urlaub zu machen und Urlaub zu buchen – so zitiere ich einen Sachverständigen aus der Anhörung im Tourismusausschuss vor etwa einem V…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Tourismus in Deutschland kommt langsam wieder – endlich –; ein schöner Lichtblick für die geschundene Tourismusbranche nach zwei sehr langen, knallharten Coronajahren…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, nächste Woche jährt sich die Flutkatastrophe im Ahrtal. Morgen werden wir dazu ausführlich im Plenum diskutieren. Die Katastrophe ist eine schmerzliche Mahnung an uns, dass …

Die Kehrseite der Pflichtversicherung ist tatsächlich die Prävention. Mich würde noch interessieren, was Sie zur besseren Prävention von Elementarschäden vorschlagen und welche Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung, gerade auch mit Blick auf e…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zurück zur Sachlichkeit. Das Bundesverfassungsgericht hat vor rund einem Jahr verkündet: Ein halbes Prozent Zinsen pro Monat oder 6 Prozent pro Jahr auf Steuernachzahlung…

Die Alkoholstrukturrichtlinie sieht vor, ein EU-weites Zertifizierungssystem für kleine Brauereien einzuführen. Damit können sie die ermäßigten Steuersätze in anderen EU-Ländern in Anspruch nehmen. Das ist eine sinnvolle Harmonisierungsmaßn…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gegen Ende dieser Debatte möchte ich den Fokus auf eine ganz besondere Branche richten. Eine Branche, die von der Pandemie so stark gebeutelt war und ist wie kaum eine an…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Coronajahre waren tragisch für die Tourismusbranche, vor allem für die Gastronomie. Lockdowns, Abstandsregeln, 3 G, 2 G Plus haben zu langem Stillstand und zu Durststr…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bund und Länder beraten gerade über Unterbringung und Versorgung Geflüchteter aus der Ukraine und über die Aufteilung der Kosten, und natürlich ist das eine wichtige Frag…

Eines können wir aus dem Spiel aber mitnehmen: dass der Weg, das Spiel zu gewinnen und die Pandemie erfolgreich zu bekämpfen, nur darüber geht, dass alle zusammenarbeiten und kooperieren. Und ich möchte diese Botschaft dann doch ins echte L…

Ich grüße Sie, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kaum hat der Wahlkampf angefangen, kramt die FDP einen typischen Schaufensterantrag aus der Schublade; Herr de Maizière, Sie haben es richtig festgestellt. Es ist zynis…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jeder zehnte erwirtschaftete Euro in Deutschland wird nicht versteuert. 15 Milliarden Euro verlieren wir jedes Jahr durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Damit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Tabaksteuermodernisierungsgesetz: Was für ein großes Drama! Erst legt Herr Scholz ganz plötzlich einen Gesetzentwurf vor – einen echt dürftigen –, dann bekommt der schlech…

Mit dem vorliegenden Gesetz wird noch einmal an einigen Stellschrauben nachgebessert, um einen guten Verwaltungsvollzug in den Ländern vorzubereiten. Es sieht außerdem einen finanziellen Ausgleich für die Mindereinnahmen vor, die ihnen im Z…

Die Stadt Hamburg hatte schon vor einigen Jahren ein erfolgreiches Projekt mit manipulationssicheren Fiskaltaxametern gestartet. In der Hansestadt wurde der Markt so um die schwarzen Schafe bereinigt. Im Ergebnis wurden deutlich mehr Einnah…

Absolut! Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, zu dem Themenkomplex Tabaksteuer gebe ich dem Kollegen Mansmann weitestgehend recht, und ich finde, die Expertenanhörung am Montag hat auch gezeigt, dass da noch sehr vi…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine kaputte Infrastruktur, eine wacklige Konjunktur und gigantische soziale und politische Herausforderungen, ein wahres Trümmerfeld: Das ist Deutschland Anfang der 1950…