Mittwoch, 11. September 202420/184 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast 16 Milliarden Euro will die Bundesrepublik Deutschland im nächsten Jahr für internationale Verpflichtungen, humanitäre Hilfe und Entwic…
Donnerstag, 25. April 202420/166 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau von Storch, Sie fordern hier nur und sagen, dass wir nicht liefern. – Ich glaube, gerade das, was Sie und Ihre Spione hier in diese…
Donnerstag, 11. April 202420/163 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Unsere Demokratie, unsere Freiheit, Menschenrechte, die jedem in diesem Land zustehen, diese Grundwerte sind ein enorm hohes Gut, um das uns viele in der Welt benei…
Mittwoch, 21. Februar 202420/153 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Braun, es ist beschämend, wie Sie diese traurige Situation für Ihre eigene Propaganda missbrauchen. Vor dreieinhalb Jahren stand ich an diesem Pult und sprach über Alexej N…
Donnerstag, 18. Januar 202420/147 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in der Ukraine ist eine furchtbare Tragödie und ein schreckliches Verbrechen. In den bald zwei Jahren sind über 10 000 Zivilisten gestorben, fast 20 000 wurden verletz…
Mittwoch, 17. Januar 202420/146 · 1 Reden
Heute erörtern wir den Bericht der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Dabei stehen wesentliche Themen wie die Zufriedenheit und Motivation unserer Soldatinnen und Soldaten, die Ausrüstung und Ausstattung unserer Truppe sowie die St…
Mittwoch, 13. Dezember 202320/143 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Er wollte nur seine Meinung äußern und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilen. Deswegen wurde Wladimir Kara-Mursa des Landesverrats bezichtigt und in Russlan…
Donnerstag, 28. September 202320/125 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zelle ist auf neun Personen ausgelegt. 35 Gefangene harren in dem Raum aus. Manche Insassen werden zusätzlich bestraft und tagelang, manche wochenlang, an Metallringe…
Donnerstag, 25. Mai 202320/106 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 30 Jahren wurde der ICTY, der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates ins Leben geru…
Freitag, 20. Januar 202320/80 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon unglaublich, wie man sein Rederecht missbraucht, um hier so viel Unsinn preisgeben zu können. „Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bed…
Donnerstag, 15. Dezember 202220/76 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der iranische Innenminister Ahmad Vahidi hat die Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran kürzlich als „Krawallmacher“ bezeichnet. Er will die U…
Mittwoch, 9. November 202220/65 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die Homepage des Auswärtigen Amtes aufruft, der liest dort – ich zitiere –: „Vor Reisen nach Iran wird gewarnt. Deutsche Staatsangehörige werde…
Donnerstag, 29. September 202220/57 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eine Frau geht auf die schwerbewaffneten Spezialkräfte zu, mit erhobenem Kopf, gestrafften Schultern, um einer anderen Frau den Arm um die Schulter zu le…
Mittwoch, 7. September 202220/50 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bin mir sicher, Frau Bundesaußenministerin, die deutsche Bevölkerung muss nicht vor Ihnen geschützt werden. Die Ampel legt einen Haushalt v…
Mittwoch, 6. April 202220/27 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 6. März besetzten die russischen Truppen das Dorf Worsel, circa 50 Kilometer nordwestlich von Kiew. Sie warfen eine Nebelkerze in den Keller eines Gebäudes, in dem …
Sehr geehrte Frau Bundestagsvizepräsidentin! Sehr geehrte Frau Botschafterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor 30 Jahren begann die Belagerung der schönen bosnischen Hauptstadt Sarajevo. Es war der blutigste Konflikt in Europa seit dem Z…
Mittwoch, 23. März 202220/24 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Frohnmaier, das war eine Rede, die an Absurdität wirklich nicht zu überbieten war. Anstatt sich hier damit zu beschäftigen, wie die Ausrichtung der deutschen Außenpolitik a…
Donnerstag, 16. Dezember 202120/9 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Weltanschauungsfreiheit – so heißt eigentlich das Recht, über das wir hier heute sprechen. Es umfasst gleichermaßen die Freiheit, zu glau…
Donnerstag, 10. Juni 202119/233 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das deutsch-russische Verhältnis befindet sich aktuell leider auf einem Tiefpunkt. Die Bundesregierung hat eine strategische Debatte über das Verhältnis zu Russland viel zu lang…
Freitag, 21. Mai 202119/231 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor Kurzem sorgte ein inoffizielles Papier über Grenzverschiebungen auf dem Balkan für große Unruhe, auch in Brüssel. Kaum ein Dokument hat in der Vergangenheit so hohe We…
Donnerstag, 15. April 202119/221 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr hat die Zahl der Kriege weltweit einen traurigen Höhepunkt erreicht; ein Grund mehr, die Kapazitäten der Bundesregierung für die Friedensmediation auszubauen.…
Donnerstag, 26. November 202019/195 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor vier Wochen sagte Bundesaußenminister Maas zu Bergkarabach – ich zitiere –: Eine bessere Verhandlungsposition lässt sich nicht auf dem Schlachtfeld er…
Mittwoch, 28. Oktober 202019/185 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Die Bundesregierung hat bei der Übernahme des Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat die Gleichstellung von Frauen zur Priorität gemacht. Die Umsetzung der Resolution 1325 durch di…
Freitag, 11. September 202019/174 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Giftanschlag auf Alexej Nawalny war auch ein Anschlag auf die Hoffnung vieler Menschen auf ein demokratisches Russland. Denen, die Wladimir Putin kri…
Mittwoch, 13. Mai 202019/159 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich im vergangenen Jahr die Brücke über den Fluss Ibar in Mitrovica gegangen bin, überkam mich ein mulmiges Gefühl. Wie keine andere Stadt steht Mitrovica für den Konfl…
Mittwoch, 29. Januar 202019/142 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben die Ukraine erwähnt. Ich war vergangene Woche in der Ukraine, wo der Normandie-Gipfel vom Dezember bislang keine echten sicherheitspolitischen Konsequenzen hat. Weiter…
Donnerstag, 12. Dezember 201919/134 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach drei Jahren gibt es endlich Bewegung im russischen Krieg gegen die Ukraine. Einige, auch hier aus dem Haus, sprachen schnell von einem Durchb…
Donnerstag, 24. Oktober 201919/121 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren hier heute über drei Anträge, die gefährlich sind. Sie verdrehen Tatsachen und relativieren Völkerrechtsbrüche. Diese Anträge sind nichts anderes als durch…
Donnerstag, 6. Juni 201919/104 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! 27 Jahre haben Griechenland und Nordmazedonien um einen Namen gerungen. 2018 wurde endlich das historische Prespa-Abkommen verabschiedet. Die Premi…
Freitag, 10. Mai 201919/99 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bis 2004 schaute mein ehemaliges Heimatland, die Slowakei, von außen auf die EU. Daher weiß ich, was es bedeutet, in einem Transformationsland zu l…
Donnerstag, 4. April 201919/92 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! 300 Seiten CEPA haben einen langen Weg hinter sich. Frau Hendricks hat es angesprochen: 2013 wäre noch viel mehr möglich gewesen. Ein Assoziieru…
Donnerstag, 21. März 201919/89 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Digitalisierung, Technisierung und künstliche Intelligenz wirken sich massiv auf die internationale Ordnung aus. Auch die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ist mittlerwe…
Freitag, 22. Februar 201919/84 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Letzte Woche wurde meine Büroleiterin bei einer Veranstaltung zur europäischen Verteidigungspolitik von einem älteren Herren angesprochen. Völlig überrasc…
Donnerstag, 14. Februar 201919/80 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz steht unter dem Motto: „Das große Puzzle: Wer sammelt die Teile auf?“, die Einzelteile der zerbrechenden Wel…
Mittwoch, 13. Februar 201919/79 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Maas, gestern jährte sich zum vierten Mal das Minsker Abkommen. Die Ergebnisse der Verhandlungen im Normandie-Format im fünften Jahr sind überschaubar. EU-Ratspräsident Tusk hat die Ergebnisse be…
Freitag, 9. November 201819/62 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Am 23. Februar stand ich hier zum ersten Mal und durfte in diesem Hohen Haus meine erste Rede halten. Damals ging es auch um das Thema Jemen und um den…
Donnerstag, 14. Juni 201819/39 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Januar dieses Jahres wurde Oliver Ivanovic, der prominenteste serbische Politiker im Kosovo, auf offener Straße erschossen. Im März dieses Jahres wurde Marko Djuric, der Be…
Freitag, 23. Februar 201819/15 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Situation im Jemen ist katastrophal. Wir sind Zeugen eines verheerenden Stellvertreterkrieges. Dieser findet in der deutschen Öffentlich…
