Donnerstag, 6. Juni 202420/172 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer wie die AfD die aktuelle Situation der Kommunen auf ein einziges Problem reduzieren will, bietet keine adäquaten Lösungen für die aktuell vielschichtigen Probleme und…
Donnerstag, 25. April 202420/166 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen hier erneut eine Debatte zum Wiederaufbau im Ahrtal – knapp drei Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe und nach dem unendlichen Leid der Bewohnerinnen und Bewoh…
Freitag, 12. April 202420/164 · 1 Reden
Ich begrüße es, dass mit dem heute zum Beschluss vorliegenden Gesetzesentwurf volljährige trans Menschen sich künftig nicht mehr den nach dem Transsexuellengesetz langwierigen und teilweise entwürdigenden Verfahren mehrerer medizinischer Gu…
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die Situation im Ahrtal mit einer Überschrift betiteln sollte, dann würde ich sagen, sie lautet: Die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit. 135 Menschen haben ihr Le…
Donnerstag, 18. Januar 202420/147 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Élysée-Vertrag 1963 vergingen 56 Jahre, bis der Aachener Vertrag ins Leben gerufen wurde, 56 Jahre, in denen die deutsch-französische Freundschaft ein Anker für das euro…
Mittwoch, 29. November 202320/140 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gebäudebestand wird sich bis 2050 verdoppeln. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen geht davon aus, dass in Deutschland das nationale Budget an CO2-Emissionen bereits im …
Mittwoch, 15. November 202320/136 · 1 Reden
Guten Abend, sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kießling, es tut mir leid, Sie müssen heute mit mir vorliebnehmen. Herr Föst ist leider nicht da. Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind d…
Mittwoch, 21. Juni 202320/111 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Beckamp, zu Ihren Ausführungen muss ich noch mal eines klarstellen. Diese Situation, die wir heute haben – die externen Effekte, hohe Zinsen; die Tatsache, dass Banken Kred…
Mittwoch, 24. Mai 202320/105 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher oben auf den Tribünen! Ich bin froh, dass ich heute die Gelegenheit habe, über die Lösungen für den aktuell sehr angespannten Wohnungsmarkt zu…
Donnerstag, 27. April 202320/100 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klar ist doch: Die Herausforderungen bei der Dekarbonisierung im Gebäudebereich sind immens. Wir Freie Demokraten hören sehr genau dem zu, was uns besorgte Stimmen aus der Bevöl…
Mittwoch, 26. April 202320/99 · 1 Reden
Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP darauf verständigt, die Herausforderungen im Umgang mit dem Wolf anzugehen. Darin heißt es: „Unser Ziel ist es, das Zusammenleben von Weidetieren, …
Donnerstag, 19. Januar 202320/79 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Monsieur l’Ambassadeur! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst unserem neuen Verteidigungsminister, der heute Morgen im Amt vereidigt worden ist, alles Gute wünschen…
Donnerstag, 20. Oktober 202220/63 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Margaux! Liebe Lili! Das sind meine Töchter oben auf der Tribüne. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ein sehr schönes Bild von Helge Braun – das ist der frühere Chef des Bundeskanzleramtes –, wie er …
Donnerstag, 13. Oktober 202220/60 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, Sie haben 16 Jahre lang die Bundesregierung geführt – jetzt kommt schon das Jaulen: „Nicht schon wieder!“; aber ich kann Ihnen das, ehrlich gesagt, nicht ersparen –…
Donnerstag, 17. März 202220/21 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts so mancher Rede hier muss ich ganz ehrlich sagen: Wo ist der kühle Kopf, um hier vernünftige Entscheidungen zu treffen? Bei dem, was man hier zum Teil hört, bleibt mi…
Donnerstag, 10. Juni 202119/233 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich habe mich beim Durchschauen der Anträge für diesen Tagesordnungspunkt gewundert, wo denn eigentlich der Antrag der Grünen für die Waffenlieferungen in die Ukraine ist. Di…
Donnerstag, 4. März 202119/215 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „GRW“ ist das Kürzel für einen ziemlich sperrigen Begriff. Sie ist aber eine der wichtigsten Aufgaben, die wir in unserem Flächenland haben. Aufgabe ist es, Orte und Lebensräume…
Mittwoch, 24. Februar 202119/211 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin dankbar für die lebhafte Debatte hier, weil das zeigt, dass wir als FDP-Fraktion das richtige Thema, nämlich das, was den Menschen unter den Nägeln brennt, heute hier ins…
Donnerstag, 28. Januar 202119/206 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Niemand möchte ein T-Shirt oder ein Telefon, das unter menschenunwürdigen Bedingungen gefertigt wurde. Ja, immer noch erreichen uns Bilder von Kinderarbeit und von schlimmen Unfäl…
Donnerstag, 14. Januar 202119/204 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die unsäglichen Bilder von letzter Woche mit dem Mob im US-Kongress sind für die meisten von uns wahrscheinlich Schock und Warnung zugleich. Selbstgefälligkeit oder gönnerhafte A…
Donnerstag, 5. November 202019/189 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin, vielleicht weil ich Deutsch-Französin bin, aus tiefstem Herzen Europäerin. Deswegen freut es mich immer wieder besonders, wenn europäische Länder gemeinsam Projekte vor…
Freitag, 30. Oktober 202019/187 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Altmaier, erinnern Sie sich noch? Schon bald werden erneuerbare Energien in Deutschland ohne weitere Subventionen finanziert. – Das waren Ihre Worte vor zweiei…
Donnerstag, 8. Oktober 202019/183 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung haben wir hier schlicht eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Vorlage. Wenn es um eine saubere Umsetzung einer EU-Vorlage geh…
Donnerstag, 17. September 202019/176 · 1 Reden
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Wachstum und ökologisch-soziale Marktwirtschaft sprechen, dann wird eines relativ schnell klar: Wir haben hier auf der linken Seite, Entschuldigung, …
Donnerstag, 2. Juli 202019/170 · 1 Reden
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gremmels, ich glaube, Sie haben vergessen, dass sich seit 2012 – und wir sind seit 2013 ja gar nicht mehr in der Regierung – die EEG-Umlage verdoppelt hat. J…
Mittwoch, 1. Juli 202019/169 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Die Freien Demokraten begrüßen den Beitritt von Deutschland zum Beratungszentrum für Recht der WTO. Dieses Zentrum ist deshalb so wichtig, weil es Entwicklungsländer im multilat…
Mittwoch, 27. Mai 202019/162 · 2 Reden
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister Müller, Sie haben jetzt sehr schön ausgeführt, was in den letzten Jahrzehnten teilweise auch verpasst worden ist, wo die Bundesregierung sich jetzt in der Pflicht sieht. Das sind hehre Ziele; das f…
Gerne, ja. – Aber damit wälzen wir die ganze Thematik ja jetzt auf die Unternehmen ab. Die machen das in großen Teilen ja schon sehr gerne freiwillig. Glauben Sie nicht, dass auch der Konsument ein Stück weit die Verantwortung tragen sollte…
Donnerstag, 14. Mai 202019/160 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe in dieser Debatte: In der Energiepolitik der GroKo tun sich wieder Gräben auf. Es ist wunderbar, dieses Schauspiel hier zu verfolgen. Es zeigt sich ganz deutlich, wo hi…
Mittwoch, 6. Mai 202019/157 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die heutige Debatte macht es Sinn, den vorliegenden Gesetzentwurf nur kurz zu streifen. Deshalb schon mal vorweg: Die missratene Bevorteilung von Bürgerenergie nun komplett z…
Freitag, 6. März 202019/150 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte nicht gedacht, dass ich meine Rede jetzt damit anfange, dass ich die Bundesregierung in Schutz nehme. Herr Krischer, Sie haben eben behauptet, die Fridays-for-Future-Be…
Donnerstag, 5. März 202019/149 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute hier, um den weiteren Ausbau von Erneuerbaren zu besprechen, speziell im Bereich Windkraft und Photovoltaik. Es ist ganz klar, dass zwischen den Fraktionen, was …
Donnerstag, 13. Februar 202019/146 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum dreht sich beim Brexit alles um ein Handelsabkommen? Unsere Unternehmen brauchen endlich Klarheit. Sie bereiten sich seit 2016 auf den Brexit vor, sie halten Lagerbestände,…
Freitag, 31. Januar 202019/144 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Linke und Grüne stellen sich hierhin und stellen steile Thesen auf, die diametral dem widersprechen, was sie in Brandenburg in der Landesregierung mit unterschrieben und mit besc…
Freitag, 17. Januar 202019/141 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sende auch einen Gruß an meine Tochter Margaux oben auf der Tribüne. – In Zeiten von Handelskriegen ist das EU-Mercosur-Abkommen zuallererst ein Signal, dass freier Handel, …
Donnerstag, 12. Dezember 201919/134 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Frohnmaier, niemand möchte, glaube ich, T-Shirts aus menschenunwürdigen Produktionen kaufen. Mir fehlen bei Ihren Ausführungen, um ehrlich zu sein, aber die Lösungsansätze. D…
Donnerstag, 14. November 201919/127 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal sehen wir uns heute hier im Parlament einer Flut von Anträgen zu Rüstungsexporten gegenüber. Man müsste eigentlich bei vielen der Anträge sagen: – Genau. Lassen Sie …
Donnerstag, 6. Juni 201919/104 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gleich zu Beginn meiner Rede festhalten: Der Energiepolitik in Deutschland ist nicht geholfen, wenn wir uns jetzt alte Zeiten zurückwünschen oder die gesellschaftlichen …
Freitag, 17. Mai 201919/102 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Ausschuss und im Parlament schon etliche Male über Rüstungsexporte diskutiert. Ich habe den Eindruck: Vor allen Dingen die linke Partei hat ein gesteigertes …
Donnerstag, 9. Mai 201919/98 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe, die Debatte ist wieder animiert. Bevor ich in meine Rede einsteige, muss ich noch ein paar Worte verlieren. Interessanterweise ist das ETS ja nicht der einzige Punkt i…
Donnerstag, 11. April 201919/95 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier im Bundestag und auch in den Medien wurde in den letzten Wochen intensiv über das Thema Energie- und Strompreise gestritten. Ich will vorweg eines sagen: Wenn ich die Komment…
Donnerstag, 4. April 201919/92 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir besprechen heute final das NABEG 2.0. Das ist die zentrale Initiative der Bundesregierung zur Beschleunigung des Netzausbaus hier in Deutschland. Wir begrüßen den Gesetzentwu…
Das Schwarz-Weiß-Denken der Linken und von Teilen der SPD und der Grünen ist realitätsfern und verantwortungslos. Denn es geht hier um viel. Es geht um die Wahrung von Menschen- und Freiheitsrechten. Es geht um die Verteidigung unserer Wert…
Donnerstag, 21. Februar 201919/83 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ich danke Ihnen für die heutige Debatte; denn auch wir Freien Demokraten verlangen Aufklärung von der Bundesregierung im Hinblick auf die Lin…
Donnerstag, 31. Januar 201919/77 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich grundsätzlich festhalten, dass wir Freien Demokraten einen beschleunigten Netzausbau für erforderlich und vor allen Dingen dringend halten. Ich hätte Herrn A…
Donnerstag, 17. Januar 201919/74 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hakt in Deutschland bei der Zollabwicklung und bei den Formalitäten: Sie ist zu bürokratisch, und es werden gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen überproportion…
Freitag, 14. Dezember 201819/72 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren oben auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle profitieren vom freien Handel mit Waren und Dienstleistungen. Ja, unsere Weltwirtschaft ist immer enger miteinander…
Freitag, 30. November 201819/69 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte zur Energiewende sollte doch grundsätzlicher und ehrlicher geführt werden. Der Bundesrechnungshof kritisierte im September Koordination und Controlling der Energiewen…
Mittwoch, 7. November 201819/60 · 2 Reden
Herr Minister, ich komme auf den Netzausbau zurück. Sie haben eben selber gesagt, das, was im EnLAG verankert ist, muss zügig umgesetzt werden. Jetzt wurden von den 1 800 Kilometern aktuell 800 gebaut, davon im zweiten Quartal ganze 21 Kilo…
Herr Minister, Sie haben eben erwähnt, dass die Blinksignale an Windkraftanlagen aus Respekt vor der Bevölkerung in den Abendstunden demnächst abgeschaltet werden. Jetzt gibt es nicht nur das Problem mit den Blinklichtern, sondern die Bevöl…
Donnerstag, 27. September 201819/52 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Linken- und der Grünenfraktion zielt darauf ab, § 49 der Außenwirtschaftsverordnung zu erweitern und einen weiteren nationalen Genehmigungsvorbehalt ei…
Donnerstag, 14. Juni 201819/39 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Während der ganzen Debatte haben wir öfter gehört: Trump ist nicht zu trauen, er ist unberechenbar. – Ich habe mir aber auch die Frage gestellt: Kann er uns überhaupt glauben? Wir…
Freitag, 8. Juni 201819/37 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja hinreichend bekannt, dass die 2017 im EEG eingeführten Privilegien für Bürgerenergiegesellschaften krachend gescheitert sind und deswege…
Freitag, 27. April 201819/30 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, es wäre schön, in einer Welt zu leben, in der wir durch einen Stopp von Rüstungsexporten die Gesamtlage allgemein verbessern…
Donnerstag, 19. April 201819/26 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerechte Regeln für Globalisierung – dafür wollen wir mit unserem Antrag einen Beitrag leisten. In Deutschland wissen wir, wie wichtig es ist, Schutz für Investitionen und Schut…
Donnerstag, 18. Januar 201819/7 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir jetzt zum Thema zurück. Der von Ihnen geforderte Wandel in der Stromerzeugung findet doch längst statt. Der Anteil erneuerbarer Energien stieg letztes Jahr noch…
