Reden

Die weitergehenden Vorschriften hinsichtlich Impfstatus bzw. Verpflichtung zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises sind allerdings teilweise so widersprüchlich formuliert und vor allem beruhen sie wieder auf der verfassungsr…

Wir haben in Deutschland circa 82 Millionen Einwohner, davon sind 49 408 003 vollständig geimpft, und 53 530 526 (Impfquote einschließlich 24. August 2021) verfügen über eine Erstimpfung. Das entspricht einer Quote von 64,4 bei den einfach …

Aus diesem Grunde kann ich dem Gesetz nicht zustimmen und enthalte mich.…

Im Annex befindet sich allerdings eine Änderung zum § 36 Absatz 12 IfSG, die ich keinesfalls mittragen kann. Durch die Änderung soll die Geltungsdauer der Rechtsverordnung zur Regelung der Einreise aus Risikogebieten auf bis zu einem Jahr n…

Die Entscheidung für den ESM ist eine Richtungsentscheidung, eine Entscheidung, ob Europa zentral oder dezentral organisiert wird, wo die politischen Kompetenzen liegen und auf welcher Ebene der Kern der europäischen Staatlichkeit…

Tiefe Grundrechtseinschränkungen in Abhängigkeit von der jeweiligen Inzidenz in Kreisen oder Städten wären nur gerechtfertigt, wenn die Regierung eine No-Covid-Strategie zur Handlungsgrundlage erklären würde. Wenn sie das will, mö…

Ich lehne Obergrenzen, Degression und Kappung der Direktzahlungen entschieden ab und verweise auf den besonderen Charakter der Agrargenossenschaften als Mehrfamilienbetriebe, für die die von der Agrarministerkonferenz eigentlich vorgesehene…

Weiterhin sehe ich nicht, dass die verhängten Maßnahmen auf wissenschaftlicher evidenzbasierter Grundlage beruhen oder auf einer Prüfung deren Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit, Balance und Akzeptanz. Auch liegen im zweiten Jahr der Pandemie k…

Da das Bundesverfassungsgericht am 26. Februar 2020 das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe als verfassungswidrig und gleichzeitig erstmals das „Recht auf assistierten Suizid“ zum schützenswerten Ausdruck von Menschenwürde erklärt hat, berä…

Mit diesem Beschluss soll der Europäischen Kommission ermöglicht werden, Kredite am Kapitalmarkt aufzunehmen und diese zur Hälfte als Kredite an die Mitgliedstaaten weiterzugeben und zur anderen Hälfte als verlorene Zuschüsse zu verbuchen. …

Die Verabschiedung des Gesetzes zur Verlängerung des pandemiebedingten Ausnahmezustandes würde bedeuten, dass der Deutsche Bundestag für weitere mindestens drei Monate der Runde aus Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten ermöglicht, ohne M…

Das Gesetz enthält weder eine Folgen- und Risiko-/Gefahrenabschätzung bzw. Vorsorgekonzepte noch eine Blackout-Strategie. Dies erscheint mir aber vor dem Hintergrund der fehlenden Grundlastfähigkeit, zu geringer Speicherkapazitäten der erne…

Das vorliegende Gesetz ermächtigt die Bundesregierung, die entsprechende Gewährleistung vorzunehmen. Außerdem enthält das Gesetz keinerlei Regelungen für den wahrscheinlichen Fall, dass es bei der Rückzahlung der Darlehen, deren Konditionen…

Über diese grundsätzliche Einstellung hinaus betrachte ich den Rückzug des Planes für einen Immunitätsnachweis durch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als lediglich vordergründig. Das ehemalige Mitglied des Ethikrates, Frau Professor Cla…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Planungsbeschleunigungsgesetz aus dem Jahr 2018 hat die Regierungskoalition bereits im Januar dieses Jahres weitere Schritte zur schnelleren Realisierung von Verke…

Insofern entspricht der Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende eher meinen Vorstellungen. Hier wird laut des Gesetzentwurfs der Zugriff auf den eigenen Körper von einer ausdrücklichen Zustimmung abhängi…

Erstens. Sowohl das Klimapaket als solches als auch das Ergebnis des Vermittlungsausschusses belastet den ländlichen Raum, insbesondere die älter werdende Bevölkerung über Gebühr. Von all den steuerlichen Erleichterungen haben sie nichts, w…

Man kann diskutieren, ob und inwieweit wir als Politik einen allein auf Deutschland begrenzten Emissionszertifikatehandel einführen wollen. Dann ist es aber völlig widersinnig, wenn kleine und mittelständische Industriebetriebe, die von der…

Nach meiner Überzeugung erfüllt die Republik Albanien die Aufnahmekriterien für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen nicht. Die Voraussetzung wären Fortschritte in den fünf Schlüsselprioritäten Justiz- und Verwaltungsreform, Kampf geg…

Die heutige gültige Regelung für die vorgeburtliche Kindestötung geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1993 zurück. Darin unterstrich Karlsruhe die Pflicht des Staates, das ungeborene Leben zu schützen. „Die Würde des Mensc…

Mit dieser Ausrichtung der Energiepolitik haben wir nicht nur deutlich steigende Energiepreise verursacht, sondern den Unmut von mittlerweile Millionen von Bürgern auf uns gezogen und letztendlich deutlich weniger an CO 2 -Einsparungen erre…

Zunächst stelle ich fest, dass erst die Kritiker des Globalen Migrationspaktes (GCM) und die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die dem Berliner Kreis angehören, dafür gesorgt haben, dass dieser Pakt in der Koalition breit und strit…

Mit dem Gesetzentwurf wird die Übergangsfrist für das betäubungslose Kastrieren männlicher Ferkel im Alter von unter acht Tagen verlängert. Die Übergangsregelung in § 21 Absatz 1 Satz 1 des Tierschutzgesetzes, die die Kastration von Ferkeln…

Hilfsprogramme: Das Volumen der europäischen Hilfskredite aus dem ersten, zweiten und dritten Programm beträgt derzeit rund 230 Milliarden Euro . Griechenland profitiert dabei von den geringen Zinsen der Kredite – Zinsersparnis 6,3 Prozent …

Binnengrenzkontrollen sind aber weitgehend ineffektiv, wenn nicht gleichzeitig Zurückweisungen an der Grenze stattfinden, zumindest solange es kein gemeinsames europäisches Asylrecht und keine – Zitat aus dem Koalitionsvertrag – „gemeinsame…

Erstens ging es im Koalitionsvertrag lediglich um „die Beseitigung rechtlicher Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechterstellen“. Insofern wäre nur eine einfachgesetzliche Regelung zur Volladoption durch Lebensp…

Natürlich müssen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen infolge Auslaufen des Solidarpaktes neu geregelt werden. Die inhaltlichen Vorgaben dazu und zu den anderen vorgeschlagenen Regelungen (Unterhaltsvorschuss, Infrastruktur, Bildung usw.) sind…

Ich muss leider nach reiflicher Überlegung und insbesondere nach den beiden aktuellsten Richtersprüchen dieser Woche des Bundesarbeitsgerichts zur Nichtigkeit von AVE bezüglich Soka-Bau auch im Plenum bei meinem Abstimmverhalten – Ablehnung…

Die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission Resolute Support in Afghanistan soll um ein Jahr bis Ende 2016 ausgeweitet werden. Dabei wird die Zahl der einzusetzenden Soldaten voraussichtlich…

Auf der anderen Seite fehlt eine geschlossene internationale Koalition, die mit einem klaren Auftrag, einem gemeinsamen Ziel und einer abgestimmten Gesamtkonzeption auch für das Kriegsende und die Zeit danach gegen den sogenannten IS vorgeh…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sterben gehört zum Leben dazu. Die Diskussion um das Hospiz- und Palliativgesetz gestern und um die Sterbehilfe heute hat dieses Thema gewissermaßen enttabuisiert, auch die Frage, wie w…

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jawohl, VW hat bei den Abgaswerten manipuliert und offenbar die ganze Klaviatur bedient: von geschönten Abgaswerten in der Fahrzeugwerbung und den Zulassungsbescheinigungen über geschön…

Gegenstand des Antrages ist es, der Hellenischen Republik nach dem ESM-Vertrag Stabilitätshilfe in Form eines ESM-Darlehens zu gewähren. Die Maßgaben des ESM-Vertrages werden nicht erfüllt. Zum einen ist im Antrag die Summe des Finanzbedarf…

Gegenstand der Verhandlungen ist der Antrag, der Hellenischen Republik nach dem ESM-Vertrag grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form eines ESM-Darlehens zu gewähren. Die Maßgaben des ESM-Vertrages werden aber nicht erfüllt. Zum einen ist im A…

Die uns noch beim ersten Griechenlandprogramm versprochene Schaffung von Staatsinsolvenzregeln wurde nie ernsthaft angegangen. Dadurch gibt es ein ständiges Erpressungspotenzial seitens Griechenlands gegenüber den Mitgliedstaaten des Euro-R…

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn Deutschlands konjunkturelle Aussichten nach wie vor gut sind, so zeigt uns die fragile politische und wirtschaftliche Lage um uns herum, dass eine gute wirtsch…

Meine seinerzeitige grundsätzliche Zustimmung zum Koalitionsvertrag hieß deshalb auch nicht, dass ich nicht Teilen daraus weiterhin kritisch gegenüberstehe und dies in meinem Abstimmungsverhalten zum Ausdruck bringe, falls nicht im konkrete…

Das Rentenpaket hat aber nicht nur Gewinner, da die große Mehrheit der Beitragszahler nichts davon hat. Sie verlieren doppelt – sie zahlen mehr ein, aber bekommen weniger heraus. Immerhin soll das gesamte Rentenpaket in den kommenden 16 Jah…

Eine Anhebung in drei oder vier Schritten von höchstens 3 Prozent wäre schon jetzt der allgemeinen Lohnentwicklung sehr viel näher gewesen als eine 5-prozentige Erhöhung in lediglich zwei Schritten. Eine Quasilohnindexierung bzw. -anpassung…