Reden

Meine Frage geht an Bundesministerin Schulze. Frau Ministerin Schulze, anders als die humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes ist unsere Entwicklungszusammenarbeit immer an Bedingungen geknüpft; denn es ist ja eine Zusammenarbeit. Sie erford…

Frau Ministerin Schulze, ich hatte ja gesagt: wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. – Ich nehme ein anderes Beispiel, Gambia. Wir haben 9 000 ausreisepflichtige Bürger aus Gambia in Deutschland. Schließen Sie aus, dass wir mit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland, das Land der Ingenieure und Erfinder, das Land der Ingenieurinnen und Erfinderinnen, verliert an Boden. Im aktuellen IMD World Competitiveness Ranking 2023 sind…

Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems (Drucksache 20/12805) und der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung (Drucksache 20/12806) adressieren mehrere komplexe und se…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht an einem Wendepunkt. Unsere Energiesysteme müssen dringend modernisiert, Bürokratie abgebaut und deren Effizienz gesteigert werden. Was früher funktionier…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie verantwortlich für ein Unternehmen sind, das weltweit Umsätze macht und ein florierendes Geschäftsmodell hat, dann wäre es nicht klug, in das internationale Geschä…

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mit einem Zitat beginnen – es wird Larry Summers zugeschrieben, in einer eigenen Übersetzung –: Schau mal, ich mag deine Werte mehr als die der Chinesen. Abe…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Millionen Euro für Klimaschutz haben sich in Luft aufgelöst. Bezahlt haben es die Bürger an den Tankstellen. Das ist ein Skandal. Es ist aber auch ein Skandal, weil es eine…

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner bisherigen Rechtsprechung das Transsexuellengesetz, welches nunmehr seit über vier Jahrzehnten besteht, wiederholt als nicht verfassungskonform eingestuft und somit dem Gesetzgeber einen unmissvers…

Meine Vorredner haben es bereits gesagt: Die meisten der Forderungen spiegeln den bereits von unserem Ministerium verfolgten Ansatz genau wider. Andere Forderungen, insbesondere jene zur künftigen Finanzierung, greifen vorweg auf die Hausha…

Die Koalitionsfraktionen bekunden uneingeschränkt ihre Solidarität mit dem ukrainischen Volk. Unsere Unterstützung manifestiert sich in verlässlicher, dauerhafter militärischer und wirtschaftlicher Hilfe, Beiträgen zum Wiederaufbau sowie de…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen habe ich in Gesprächen mit Bürgern so viel über Entwicklungszusammenarbeit gesprochen wie in einigen Jahren vorher nicht. Wir wissen, woran das gelege…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Dr. Habeck, vieles, was wir im Moment diskutieren, ist ja im Lichte des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts zu sehen. Wir haben aber auch ein Klimaschutzurteil des Bundesverfas…

Mit dem vom Finanzministerium vorgelegten Gesetzentwurf ratifizieren wir ein Update der völkerrechtlichen Vereinbarung über das Mandat der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE/EBRD). Die Bank soll ihren Wirkungsbereich a…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der Unionsfraktion, inhaltlich haben Sie einen Antrag vorgelegt, der in sehr vielen Punkten richtig und gut ist und viel Wichtiges adressiert; daran ist …

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere die verehrten Abgeordneten von der CDU/CSU-Fraktion! Ich bin Ihnen zutiefst dankbar für die Möglichkeit, zu dieser fortgeschrittenen Stunde über dieses wirklich wichtige Thema zu sprechen.…

Unser Steuersystem ist komplex. Es erfordert Fachwissen und Expertise, um es zu verstehen und korrekt anzuwenden. Es ist daher essenziell, dass sowohl Bürger als auch Unternehmen sich auf kompetente Unterstützung verlassen können, um ihre s…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Baerbock, gestern haben sich FDP, SPD, Grüne und CDU/CSU auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz zu Israel geeinigt. Dort ist explizit die …

Frau Bundesministerin, ich sehe da tatsächlich einen kleinen Unterschied in der Interpretation, weil nach meiner, nach unserer Lesart ein Unterschied zwischen humanitärer Hilfe besteht, die grundlegenden, lebensnotwendigen Bedürfnissen Rech…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ohne Wasserstoff wird die deutsche Energiewende nicht gelingen. Und ohne Wasserstoff wird auch die globale Transformation der Wirtschaft nicht gelingen. Wir brauchen in uns…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! 2 Millionen Menschen arbeiten in der Gastronomie, 1 Million davon ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt, eine weitere Million in geringfügigen Beschäftigungsverhältn…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Gastronomie ist immer noch in der Krise, sie ist immer noch nicht wieder auf dem Vorkrisenniveau angekommen. Und nach den pandemiebedingten Schließungen von 2020/21 sin…

Der Gebäudesektor ist einer der bedeutendsten Verbraucher von Energie in unserem Land. Dies stellt uns nicht nur vor große Herausforderungen, sondern bietet auch enorme Chancen für eine nachhaltigere und effizientere Zukunft. In Zeiten, in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein Putsch nach dem anderen in Afrika, die Situation in Mali, Stress bei den globalen Lieferketten – die politische Botschaft der westlichen Freiheit steht global massiv un…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der geschätzte Kollege Otto Fricke beendet seine Reden häufig mit einem Shakespeare-Zitat. Ich möchte heute mit einem Goethe-Zitat eröffnen: „Zwei Seelen wohnen, ach! in me…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der Union, Sie machen sich Sorgen über das Tempo beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft weltweit. Das kann ich gut verstehen. Ich ha…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! 1 Million Menschen arbeiten sozialversicherungspflichtig beschäftigt in der Gastronomie, ungefähr eine weitere Million sind geringfügig Beschäftigte. Ich selbst habe als St…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als Bundeskanzler Scholz die Zeitenwende ausgerufen hat, da hat er einen großen Prozess angestoßen. Das ist ein Prozess, der lange Zeit dauern wird und den wir im Augenblic…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Deutschland importiert derzeit einen sehr großen Anteil seiner Primärenergie in fossiler Form. Wir wollen das bis 2045 vollständig abstellen, wissen gleichzeitig aber auch, dass wir ein Ener…

Ja. Bitte sehr. Vielen Dank. – Frau Ministerin, die Projekte, über die Sie jetzt gerade gesprochen haben und die sehr viel größer sind als das, an was wir uns in den letzten Jahrzehnten im Entwicklungsbereich gewöhnt haben, erfordern wahrsc…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie haben es ganz richtig geschrieben: Der globale Investitionsbedarf ist immens – 13 Billionen Euro, 13 000 Milliarden Euro, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Seit Monaten verfolgen wir tagtäglich, wie der russische Angriffskrieg in der Ukraine zu unendlich viel Leid bei den Betroffenen vor Ort führt. Jeden Tag sterben Hunderte v…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wirkt sich nicht zuletzt auch auf die Lebensmittelpreise aus. Jeder von uns kann dieses Phänomen aktuell in den Lebensmi…

Zur Wahrheit eines parlamentarischen Verfahrens gehört gleichzeitig auch, dass das vorliegende Ergebnis in vielen Fällen von meinen Vorstellungen einer optimalen Pandemiepolitik abweicht. So finden sich unter anderem…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Zeitenwende“ heißt für mich: Wir korrigieren eine Fehlentwicklung, die wir durch Vernachlässigung der Verteidigung vor allem in den letzten beiden Jahrzehnten politisch zu…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wirkt sich nicht zuletzt auch auf die Agrarmärkte aus. Weil aber der Agrarrohstoffhandel global ist, sind die Verwerfung…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem achten Verbrauchsteueränderungsgesetz werden wir im Wesentlichen die Verbrauchsteuersystemrichtlinie und die Alkoholstrukturrichtlinie im Biersteuerrecht umsetzen. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 23 hat uns in diesem Jahr besonders viel Arbeit gemacht. An dieser Stelle darf man durchaus darauf hinweisen, dass wir erst einmal noch den Haushaltsentwurf d…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es in den letzten Wochen bisweilen anders dargestellt wurde: Der Blick auf die Preise an den Zapfsäulen ist vor allem für Menschen aus Haushalten mit einem verhäl…

Die hohen Energiepreise wirken preissteigernd auf alle Bereiche unseres Lebens; sie heizen die Inflation an. Es geht ums Heizen, um Grundnahrungsmittel und Produkte des täglichen Bedarfs, um elementare Mobilität – da ist kein Raum für Einsp…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die vergangenen Jahre der Pandemie waren für uns alle eine wirklich große Herausforderung. In ganz besonderem Maße gilt und galt das für die Kunst- und Kulturszene, für die…

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen im Land leiden sehr unter diesen schockartig gestiegenen Preisen. Es ist klar, dass wir hier handeln müssen. Ich freue mich, dass wir im Haus die Situation habe…

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat enorme Auswirkungen auf unsere Energieversorgung. Für alle bezahlbare Energiepreise sind aber die Grundlage für die L…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Tat am 27. Februar eine Zeitenwende erlebt; das ist heute schon oft zur Sprache gekommen. Im Kern steht ein 100‑Milliarden-Eu…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bundesministerin Schulze! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mehr als siebeneinhalb Milliarden Menschen wohnen inzwischen auf unserem Planeten, und während wir die Unterschiede, ja bisweilen die…

Der Gesetzgeber kann nach aktuellem Stand oft nicht auf belastbare Informationen zurückgreifen. Somit kann sich die Einschätzung, ob der zu erwartende Erfolg der Maßnahme den entsprechenden Grundrechtseingriff rechtfertigt, auch mit der Zei…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, als erster Redner in dieser Debatte erst einmal das Thema kurz zu umreißen: In der Umsatzsteuerpauschalierung, die der Gesetzgeber land- und forstwirtscha…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute, noch vor Bildung der neuen Bundesregierung, hier über das Thema „Umsatzsteuerpauschalierung für Landwirte“ sprechen müssen, zeigt offensichtlich ein Versäum…

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Aus einer Informationsveranstaltung zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz habe ich einen Satz von einem Arzt, der schon viele Schwerstkranke behandelt hat, noch gut im Ohr. E…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Scholz, mit Ihrem Entwurf eines Tabaksteuermodernisierungsgesetzes streben Sie die Besteuerung nikotinhaltiger Substanzen zur Verwendung in E-Zigaretten an. Dabei verweist die Bundesregierung d…

Ja, ich habe eine Nachfrage. – Sie sagten jetzt gerade, dass Sie die Verbreitung des Produkts minimieren wollen, weil es schädlich ist, gehen aber von einer Vervielfachung des Produktes aus. Vor dem Hintergrund dessen, was Sie gerade gesagt…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Vermögensabgabe und Vermögensteuer ist ein trauriger Dauerbrenner oder, wie der „Spiegel“ gerade in seiner aktuellen Ausgabe schreibt, ein „unsinniges“, ein „unto…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Konflikte in der Region, die wir Südkaukasus nennen. Da gibt es eine Menge aufzuarbeiten: von den historischen Dimensionen des ersten großen Völ…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Anlegerschutz ist in der Tat ein wichtiges Ziel der Finanzmarktregulierung. Auch bei dem hier vorgelegten Gesetz steht dieser Gedanke im Mittelpunkt. Gut gemeint ist aber n…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute vor genau einem Jahr erreichte uns die Nachricht, dass die Leipziger Buchmesse abgesagt werden musste. Seitdem sind Tausende von Veranstaltungen nachgefolgt. Nichts i…

Wie das dann in der Praxis im Einzelnen ausgestaltet wird, wie sich daraus die steuerrechtliche und betriebliche Praxis entwickelt, werden wir beobachten und als Serviceopposition dabei helfen, nachzujustieren. Damit haben wir sogar bereits…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben es gerade angesprochen: Bei den CO2-Bepreisungen sind wir ja grundsätzlich auf der gleichen Schiene. Sie haben aber in diesem Jahr auch gleichzeitig die Kfz-Steuer angehoben. Das ist…

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Um mehr als 50 Millionen Tonnen sind die CO2-Emissionen 2019 gesunken – minus 7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Und was war der effektivste Mechanismus, der genau dazu geführ…

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nicht alles am vorliegenden Gesetzentwurf ist schlecht. Dass Sie zum Beispiel Handwerksbetriebe entlasten, indem Sie die Einstufung von Handwerksfahrzeugen neu bewerten, das…

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier im Deutschen Bundestag in gemeinsamer Verantwortung schnell und entschlossen eine Menge Maßnahmen auf den Weg gebracht – viele wichtige Aufgaben in einer auße…