Freitag, 11. September 202621/94 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 11 – wir haben es heute des Öfteren schon gehört – umfasst im kommenden Jahr 201,5 Milliarden Euro. Damit bleibt der Haushalt für Arbeit un…
Donnerstag, 10. September 202621/93 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus meinem Wahlkreis begrüßen und freue mich ganz besonders, dass sie im Rahmen ihrer Exkur…
Donnerstag, 25. Juni 202621/86 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Sozialstaat ist das größte Versprechen unseres Landes. Dieses Versprechen lautet: Wer Hilfe braucht, muss Hilfe bekommen. Wir müssen vor allem auch auf diejenigen sch…
Freitag, 22. Mai 202621/81 · 1 Reden
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgebuht und ausgepfiffen, ich glaube, das zeigt, dass wir uns in dieser Debatte nicht ausreichend um eine Analyse der Situation unseres Landes kümmern. Ich lade Sie ein: Besuc…
Mittwoch, 20. Mai 202621/79 · 1 Reden
Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank. – Herr Bundesminister, der angesprochene Eckwertebeschluss sieht vor, dass die Bundesministerin für Gesundheit unter anderem 2 Milliarden Euro beim Zuschuss für den Gesundheitsfonds einsparen muss. …
Freitag, 8. Mai 202621/78 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Überschriften der Anträge der Linken liest, dann könnte man meinen: Hier geht es um mehr Mitbestimmung, mehr Beteiligung und mehr Sch…
Donnerstag, 7. Mai 202621/77 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Kind krank ist, dann zählt für die Eltern vor allem eines: dass sie für ihr Kind da sein können. Ich glaube, wir sind uns hier in diesem Hohen Haus einig, dass das so is…
Mittwoch, 6. Mai 202621/76 · 2 Reden
Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank. – Frau Bundesministerin, Sie haben in Ihren einleitenden Worten sehr klar die Situation des Arbeitsmarktes dargestellt. An der Bewältigung der Herausforderungen arbeiten wir gemeinsam. Ein Thema, da…
Kann man sich das so vorstellen, dass das phasenweise geht – ein Teil war ja vor allem der Übergang zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit –, oder gibt es einen Vorschlag, mit dem dann alles beantwortet wird?…
Freitag, 24. April 202621/75 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen zeigt wieder einmal: viele gute Absichten, aber wenig Sinn für Realität. Der demografische Wandel – wir haben es oft diskutiert – ist die große Herausforder…
Mittwoch, 4. März 202621/61 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des Gesetzentwurfes könnte darauf hinweisen, dass es um ein Thema geht, das uns alle beschäftigt und über das man nachdenken könnte. Wenn man den Gesetzentwurf dann gen…
Donnerstag, 26. Februar 202621/59 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal wieder eine typische AfD-Rede! Hier geht es nicht um ein Links- oder Rechtsschema; hier geht es darum, wie wir die Grundelemente unserer Marktwirtschaft, die soziale Marktwi…
Mittwoch, 28. Januar 202621/55 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine denkwürdige Debatte, die wir hier gerade erleben, eine Debatte, die an der Realität unseres Landes zu hundert Prozent vorbeigeht. – „Wer sagt das“? Der Jahreswirtschaftsbericht sagt…
Freitag, 16. Januar 202621/54 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik bedeutet oftmals, einen Spagat zu machen. Man merkt bei der AfD: Die beiden Redner schaffen wohl nur sehr eindimensionale Politik. Das ist der Unterschied zu dem, was Ver…
Herr Meiser, ich habe versucht, deutlich zu machen, dass beide Aspekte gesehen werden müssen: Wettbewerbsfähigkeit und unsere Verantwortung in der ganzen Welt. Sie sind bei einer Gewerkschaft angestellt gewesen. Sie haben auch eine Verantwo…
Freitag, 5. Dezember 202521/48 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Verantwortung für Deutschland“ stand auf einem einfachen Zettel, den Lars Klingbeil unserem Bundeskanzler zum 70. Geburtstag geschenkt hat. Das, meine sehr geehrten Damen …
Donnerstag, 4. Dezember 202521/47 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Jobcenter in unserem Land leisten wichtige und wertvolle Arbeit. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beraten, unterstützen und begleiten Menschen in schwierigen Situationen.…
Donnerstag, 16. Oktober 202521/34 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei diesem Rentenpaket geht es um Gerechtigkeit. Es geht darum, dass sich Arbeit, Verantwortung und Familie im Alter lohnen. Es geht darum, dass Lebensleistung, aber auch Erziehungsleist…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD beweist heute wieder einmal, dass sie keine Lösungen will, sondern nur heiße Luft produziert. Sie haben eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung geschickt, und a…
Freitag, 10. Oktober 202521/32 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Faire Löhne sichern, Tarifbindung stärken und gute Arbeit fördern: Das ist das Ziel des Tariftreuegesetzes, das wir auch unterstützen; denn gute Arbeit ist die Grundlage wirtschaftlichen Erf…
Donnerstag, 9. Oktober 202521/31 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesteilhabegesetz war ein Paradigmenwechsel: weg von der Sozialhilfe hin zu echter Teilhabe. – Das war so, Herr Pellmann. Sie können es schlechtreden, aber wenn man mit de…
Dienstag, 23. September 202521/26 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja schön, wenn die AfD die Geschichte mal wieder auf ihre eigene Art und Weise darstellt. Ich hatte während der Rede Zeit, mal zu googeln. In einer Bundestagsrede vom 4. März 20…
Herr Dr. Dahmen, ich antworte darauf sehr gern. – Ich glaube, ich habe Ihr Problem vorhin schon beschrieben. Ich bin Haushälter, ich bin nicht an erster Stelle Gesundheitspolitiker. Ich habe eingefordert, dass Sie auf den ganzen Haushalt bl…
Mittwoch, 17. September 202521/24 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitspolitik ist nicht irgendein Politikfeld. Eine hochwertige und bezahlbare Gesundheitsversorgung ist ein zentrales Versprechen unseres Sozialstaats, ein Versprechen auch…
Freitag, 11. Juli 202521/19 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Einzelplan für das Ministerium für Arbeit und Soziales geht es um viel. Es geht um viel Geld – es ist der größte Einzelplan; wir haben es heute …
Donnerstag, 10. Juli 202521/18 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Etat des Bundesministeriums für Gesundheit steht im Zeichen von Stabilität und Solidarität. Er stellt aber auch die ersten Weichen für strukturelle Reformen. Diese haben sowo…
Donnerstag, 5. Juni 202521/10 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen für Verantwortung. Das ist nicht der Streitpunkt. Wir stehen für Menschenrechte. Das ist auch nicht der Streitpunkt. Wir alle – hoffentlich – wollen menschenwürdige Ar…
Donnerstag, 15. Mai 202521/4 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war vor Kurzem bei mir im Wahlkreis zu einer Berufsmesse bei den Eckert Schulen eingeladen, einer Schule mit 45-jähriger Firmengeschichte. Über 100 000 Menschen haben dort ei…
Freitag, 20. Dezember 202420/208 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der aktuellen Debatte brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die Ampelkoalition gescheitert ist; denn die Gegensätze sind so groß, dass ganz klar ist, was wir jetzt brauche…
Donnerstag, 5. Dezember 202420/203 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem in meinem Wahlkreis eine Mutter erfahren hat, dass ich den Gruppenantrag für die Widerspruchslösung unterstütze, hat sie mich zu sich nach Hause eingeladen. Sie hat eine …
Mittwoch, 4. Dezember 202420/202 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern war der 3. Dezember und damit der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung. Umso schöner ist es, dass wir heute diesen Antrag diskutieren. – So ein Zufall. Vielle…
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 1 Reden
Der Entwurf des SGB-III-Modernisierungsgesetzes bringt weder Fortschritt noch Modernisierung; ganz im Gegenteil: Es ist ein Schritt hin zu mehr Unverbindlichkeit und belastet die Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung. Die Bundesverein…
Mittwoch, 25. September 202420/187 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Springer von der AfD hat vorhin einen Artikel der „Bild“-Zeitung hochgehalten. Er hat wahrscheinlich gar nicht genau gelesen, was drinstand. Da stand nämlich in kleinen Buc…
Dienstag, 10. September 202420/183 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man nach einer Überschrift für diesen Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sucht, wird man beim „Spiegel“ aus dem Jahr 2022 sehr schnell fündig. Da steht…
Freitag, 28. Juni 202420/179 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschließen heute eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, die in den Betrieben zu mehr Rechtssicherheit führt, und das ist gut so. Sehr geehrter Herr Minister, wir tragen di…
Donnerstag, 27. Juni 202420/178 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Reden der Ampelkoalitionäre folgt, dann merkt man, sie sind nicht sehr viel bei Unternehmerinnen und Unternehmern in unserem Land unterwegs. Das, was Sie heute gesag…
Mittwoch, 12. Juni 202420/174 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat mal wieder einen Antrag eingebracht mit einer Überschrift, die zeigt, dass sie es mit den Fakten nicht so ganz ernst nimmt. „Sofortmaßnahmen gegen Pendelmigration“. …
Freitag, 22. März 202420/161 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 10. Januar 2023 hat der Bundesgerichtshof seine Entscheidung zu Verstößen gegen das Betriebsverfassungsgesetz und das Begünstigungsverbot getroffen. Im Februar 2023 wurde die …
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein SPD-Bundeskanzler hat 2010 eine kluge Arbeitsmarktreform auf den Weg gebracht: Hartz IV, Grundsicherung für Arbeitsuchende. – Die Agenda 2010 war das. Da sollte man bitte auf…
Donnerstag, 1. Februar 202420/151 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Vorwort zum Einzelplan 11 des Bundeshaushaltsgesetzes, Herr Bundesminister, steht, „dass der Sozialstaat leistungsfähig und verlässlich bleibt“. Das ist das Ziel des Bundeshau…
Donnerstag, 9. November 202320/134 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundesminister Heil hat vor Kurzem beim Arbeitgebertag angekündigt, dass die Sozialstaatsdebatte erst begonnen hat. Vor dem Hintergrund dieser Ankündigung erscheint es schon mak…
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Teutrine, seien Sie doch froh, dass wir Ihnen geholfen haben, dass das Bürgergeld zumindest den wesentlichen Kern des Leistungsgedankens und des aktivierenden Sozialstaats …
Mittwoch, 11. Oktober 202320/127 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der Aktuellen Stunde „Protest der Postbeschäftigten ernst nehmen“ ist ein Titel, der sicherlich berechtigt ist. Es ist wichtig, dass man die Belange ernst nimmt. Aber,…
Freitag, 22. September 202320/123 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So ambitioniert die Ampel und der Bundesminister Heil beim Thema „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ waren, so unambitioniert sind sie beim Thema „Grundsicherung im Alter“ und b…
Freitag, 8. September 202320/120 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Rosemann, ich glaube, Sie sind sehr wenig draußen bei den Menschen unterwegs, sonst hätten Sie diese Rede nicht so halten könne…
Donnerstag, 22. Juni 202320/112 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist nun kein Antrag der Ampel, sondern ein Antrag der Linken. Er zeigt sehr deutlich, welche Probleme Die Linke hat. Ich möchte auf drei Probleme eingeh…
Mittwoch, 14. Juni 202320/108 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Jahresabrüstungsbericht stellt das Jahr 2022 unter die Überschriften „ein Jahr des Rückschlags“, „ein Jahr der Reflexion“, „ein Jahr der Arbeit“. Anhand dieser Überschriften h…
Donnerstag, 25. Mai 202320/106 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Linken greift wie so oft zu kurz. Kommen Sie endlich weg von der Schwarz-Weiß-Sicht auf unsere Wirtschaft, meine Damen und Herren der Linken! D…
Donnerstag, 2. März 202320/88 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die im vorliegenden Antrag von der AfD skizzierten Rechtsunsicherheiten bestehen so nicht; wir haben es gerade in den Vorreden auch gehört. Meine sehr geehrten Damen und Herren …
Donnerstag, 19. Januar 202320/79 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land und unsere Wirtschaft stehen vor großen Transformationsprozessen: Die Digitalisierung verändert die Art und Weise, wie wir arbeiten, und deshalb verändert sie natürlic…
Donnerstag, 1. Dezember 202220/73 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mitbestimmung in Unternehmen ist neben der Sozialpartnerschaft und der Tarifautonomie Grundlage unserer Wirtschafts- und Sozialordnung. Sie ist Kernbesta…
Donnerstag, 24. November 202220/70 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Haushalt, Herr Minister, ist auch geeignet, über Prinzipien zu diskutieren – über Prinzipien, die unser Land in den letzten 70 Jahren getragen haben:…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kurth, Sie hätten eigentlich in Ihrer Rede die Möglichkeit gehabt, all diese Dinge anzuprechen. Sie haben fünf oder sechs Minuten genutzt, um auf die CDU/CSU zu schimpfen. Das zeigt auch, wie wenige Arg…
Donnerstag, 20. Oktober 202220/63 · 1 Reden
Diese formellen Abänderungen sind in ihrer Ausführung nicht sehr spannend, aber nötig. Und genau das zeigt das Problem in unserem Staat, aber auch in unserer Gesellschaft auf: Um Bürokratie abzubauen oder auch nur zu digitalisieren, braucht…
Mittwoch, 19. Oktober 202220/62 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, diese Debatte ist der Ernsthaftigkeit des Themas nicht angemessen. Gerade einige Redner der Ampelkoalition sollten sich, glaube ich, im Ton ein k…
Freitag, 23. September 202220/55 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte eigentlich immer, dass in diesem Haus alle dasselbe Ziel haben sollten. Leider haben sowohl der Antrag als auch die Rede des Kollegen Pohl gezeigt, dass das nicht der Fall ist. Wi…
Donnerstag, 8. September 202220/51 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zeigt deutlich, dass die Ampelkoalition, Herr Minister, an den Sorgen und Nöten der Menschen in…
Freitag, 8. Juli 202220/48 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands für das Jahr 2022 zeigt deutlich, dass wir Sozialpolitik in unserem Land neu denken müssen. Der Bericht besagt: Die Anzahl der…
Donnerstag, 19. Mai 202220/37 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus reiner Ideologie, ohne Notwendigkeit schaffen Sie, die Ampelkoalition, einen wesentlichen Grundsatz der deutschen Sozialpolitik ab: „Fordern un…
Ich antworte natürlich sehr gerne. – Ich habe schon einmal gesagt: Ich habe den Gesetzentwurf angeschaut. – Angeschaut oder gelesen; in beide Richtungen. Ohne es anzuschauen, kann man es auch nicht lesen. – Da steht nicht sehr viel drin. Si…
