Donnerstag, 10. Juni 202119/233 · 3 Reden
Wir Freie Demokraten werden dem Gesetzentwurf nicht zustimmen, und ich möchte das an vier Punkten verdeutlichen: Erstens. Zentrales Problemfeld ist weiterhin die Ausgestaltung der Regelungen über den Unterlassungsanspruch. Wenn mit der vorg…
Der Gesetzentwurf, welcher vom Bundesjustizministerium ausgearbeitet wurde, hat im Kern das richtige Ziel gehabt: Die Vorgaben der EU-Reform endlich richtig umsetzen und für die Pauschalreisebranche eine sichere Arbeitsgrundlage schaffen. –…
Der erleichterte Zugang zur Rechtsberatung ist der Fortschritt für den Rechtsstandort Deutschland, den die Verbraucher gebraucht haben. Verbraucher und Unternehmer scheuen nicht länger, ihre Ansprüche konsequent durchzusetzen. Bislang besta…
Donnerstag, 20. Mai 202119/230 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Die Tourismuswirtschaft ist wahrscheinlich die Branche in unserem Land, die als Erstes von der Coronapandemie betroffen war und wahrscheinlich auch noch am läng…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, selten hat ein Thema, das einen vermeintlich so trockenen Titel trägt wie die Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Urheberrecht, nicht nur Verbandsvertreter stark …
Freitag, 16. April 202119/222 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 25. September 2019 meldete Thomas Cook Insolvenz an. Tausende von Kunden konnten damals nicht ihren Urlaub aufnehmen. Und noch viel schlimmer, es war die Frage im Raum: Bekomm…
Freitag, 26. März 202119/219 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir die Modernisierung des Urheberrechts in der digitalen Welt, wie ich finde, ein ausgesprochen wichtiges Thema. Es ist gut, dass wir nun endlich dazu kommen.…
Donnerstag, 11. Februar 202119/209 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wahrscheinlich kennt diese Situation jeder hier in diesem Hause: Man kommt in ein Hotel, tritt an die Rezeption, und zunächst wird man erst mal gebeten, den Meldeschein auszufül…
Mittwoch, 27. Januar 202119/205 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es, glaube ich, sehr, sehr selten, aber heute wirklich ohne jeglichen Sarkasmus und ohne irgendwelche Ironie: Ich habe mich wirklich gefreut, dass die Bundesregier…
Donnerstag, 26. November 202019/195 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Was wir heute hier beraten, ist nicht neu. Ganz im Gegenteil: Bereits seit den 60er-Jahren wird eine Reform im europäischen Patentsystem angestrebt. Es gab – das wurde vorh…
Donnerstag, 10. September 202019/173 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Was lange währt, wird endlich gut“, ich glaube, so oder so ähnlich muss die Bundesregierung gedacht haben. Immerhin sind nun zwei Jahre vergangen, nachdem Sie aufgefordert wurd…
Donnerstag, 2. Juli 202019/170 · 1 Reden
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten hier heute, kurz vor der parlamentarischen Sommerpause, final über die Einführung von freiwilligen Gutscheinen im Pauschalreiserecht. Eigentlich…
Freitag, 15. Mai 202019/161 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Beschäftigte und Unternehmerinnen und Unternehmer der deutschen Reisewirtschaft! Es geht hier heute nicht, wie vielleicht allzu oft, um das Klein-Klein der Parteipoli…
Mittwoch, 6. Mai 202019/157 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Endgeräten! In einer Zeit, in der die Coronakrise eigentlich das vorherrschende und auch das dringlichste Thema ist, bringt die Bu…
Mittwoch, 11. Dezember 201919/133 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie sprachen gerade schon von der Thomas-Cook-Pleite und davon, dass sich die Bundesregierung bereit erklärt hat, die fehlenden Gelder, die nicht im Rahmen der Kundenabsicherung abgesichert sind, nun doch zur V…
Auf jeden Fall. – Dann möchte ich Sie aber konkret fragen, da es die rechtlichen Bedenken, die Sie gerade eben ausgeführt haben, nicht erst seit heute gibt, sondern schon seit geraumer Zeit: Warum ist die Bundesregierung an der Stelle nicht…
Donnerstag, 26. September 201919/115 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Jahren ist der Abmahnmissbrauch ein großes Problem, das es politisch zu lösen gilt. Vor über einem Jahr haben die Regierungsfr…
Donnerstag, 27. Juni 201919/107 · 3 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Der Schutz von Urheberrechten ist zweifellos wichtig. Aber Uploadfilter sind wahrscheinlich der denkbar schlechteste Weg, um die Akzeptanz für…
Lieber Kollege Hoffmann, ganz ehrlich: Ihre Aussagen von gerade eben zeigen genau diese Arroganz, die die Menschen draußen dazu bewegt, nach dieser Debatte zu sagen: Nie mehr wieder CDU wählen! Das zum Ersten. Punkt zwei – weil Sie genau da…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Endlich legen Sie, liebe Bundesregierung, die nationale Tourismusstrategie vor, auf die wir alle hier in diesem Hause, aber auch drauße…
Donnerstag, 6. Juni 201919/104 · 1 Reden
Streitigkeiten außergerichtlich beizulegen, entlastet die Justiz. Es entlastet aber vor allem die betroffenen Parteien. Konflikte friedlich und einvernehmlich zu klären, ist immer der beste Weg. Zudem werden erhebliche Kosten für die Beteil…
Donnerstag, 4. April 201919/92 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fange mal direkt an, liebe SPD: Wie stehen Sie denn jetzt dazu? Sind Sie dafür, oder sind Sie dagegen? Aus Ihrer Partei hört man eindeut…
Donnerstag, 21. März 201919/89 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf sicherlich einen sehr denkwürdigen Prozess gesehen. Angefangen – das muss man so deutlich sagen – mi…
Freitag, 15. Februar 201919/81 · 2 Reden
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der von der AfD vorgelegte Gesetzentwurf beschäftigt sich mit Rechtsbehelfen für Verbände in Umweltangelegenheiten. Aber was heißt das eigentlic…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Scheer, ich glaube Ihnen wirklich, dass Sie sich darüber Gedanken gemacht haben und dass Sie dazu in Verhandlungen mit dem Koalitionspa…
Donnerstag, 18. Oktober 201819/58 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Literatur ist Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe, und nur wer Zugang zur Literatur hat, hat auch einen umfänglichen Zuga…
Donnerstag, 15. März 201819/20 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte diesen Antrag mit dem geplanten Vorgehen für höchst fragwürdig und bedenklich. Der Deutsche Bundestag soll nach Willen der AfD-Fraktio…
Freitag, 23. Februar 201819/15 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Immer wieder hören wir vonseiten der AfD-Fraktion, sie sei lösungsorientiert und konstruktiv. Noch am Dienstag hat die Fraktionsvorsitzende Weidel…
