Mittwoch, 18. März 202621/64 · 1 Reden
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht noch eine Vorbemerkung: Frau Reichinnek, zum Europäischen Rat und zu den Themen, die auf dem Rat eine Rolle spielen, haben Sie eigentlich auch nicht geredet. Also, ich wollte das an…
Donnerstag, 29. Januar 202621/56 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Debatten hier folgt und hört, was besonders von der linken und von der rechten Seite zur Europapolitik, zur Souveränität Europas gesagt wird, hat man manchmal ganz deutlich das …
Mittwoch, 28. Januar 202621/55 · 2 Reden
Herr Außenminister Wadephul, Präsident Trump will sich Grönland für die Vereinigten Staaten von Amerika einverleiben. Daran hat sich in Davos nichts geändert, auch wenn er auf Strafzölle gegenüber den Ländern verzichtet, die auf die Eigenst…
Zusatzfrage, Herr Minister. Grönland hat schon jetzt in den europäischen Verträgen eine Sonderrolle. Es ist deshalb de facto möglich, ohne Beitrittsverfahren durch einen Beschluss des Europäischen Rates beizutreten, wenn Dänemark den Antrag…
Mittwoch, 9. Juli 202521/17 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vorweg: Es ist fast unverständlich, warum Abgeordnete der AfD permanent über Entwicklungshilfe und über das, was wir in der Entwicklungszusammenarbeit machen, jammern. Dieses…
Dienstag, 24. Juni 202521/12 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Norbert Röttgen, Sie haben natürlich recht. Auch wir wünschen dem Bundeskanzler ein gutes Händchen für die beiden Konferenzen. Das ist, glaube ich, auch wichtig. Ich würde nur gerne aus…
Donnerstag, 19. Dezember 202420/207 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo fange ich an bei dieser Rede? Es ist ja schon irgendwie eigentümlich, was hier alles passiert. Aber ich fange mal an mit dem Kollegen Manfred Todtenhausen, weil ich finde: Das war eine gu…
Herr Gottschalk! – Ja, ich bin Politologe. Ich habe das ordentlich studiert in Münster und habe einen Magister. – Nein, das hat mit Parteikarriere gar nichts zu tun. Und Juso ist – darauf will ich noch mal hinweisen – kein Beruf, keine Ausb…
Donnerstag, 5. Dezember 202420/203 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über ein ganz wichtiges Abkommen. Ich bin dankbar dafür, dass wir diese Aktuelle Stunde aufgesetzt haben. Sie scheint ja auch zum richtigen Zeitpunkt zu kommen; Ursula …
Freitag, 18. Oktober 202420/195 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Zunächst einmal schließe ich mich dem Dank an die Schriftführerinnen und Schriftführer an. Das war heute ein Marathon. Und es ist auch für die Gäste auf den Tribünen nicht immer einfach, zu verstehen, was wir hier unten tr…
Donnerstag, 17. Oktober 202420/194 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe es ja geahnt, dass es in einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde zum Thema thyssenkrupp so kommt: Über thyssenkrupp selbst ist kaum geredet worden. Aber ich will noch was dazu sagen. M…
Mittwoch, 16. Oktober 202420/193 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist es ja lächerlich, darauf zu reagieren. Aber zwei Sätze muss man schon dazu sagen. Von der Historie haben Sie wohl nicht so richtig viel mitbekommen, Frau Wagenknecht. Die Sowj…
Donnerstag, 26. September 202420/188 · 1 Reden
Wer sich durch meine Heimatstadt Gelsenkirchen bewegt, dem fallen sie leider an unterschiedlichen Orten direkt in die Augen. Wer hier wohnt, kennt sie und ihren Ruf sowieso: Schrottimmobilien. Schrottimmobilien sind Gebäude, die über Jahre …
Freitag, 7. Juni 202420/173 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, lieber Kollege Spahn, lassen Sie mich zunächst einmal etwas Positives sagen. Dass Sie einen Gesetzentwurf geschrieben haben, der sich…
Donnerstag, 6. Juni 202420/172 · 1 Reden
Das Projekt eines India-Middle East-Europe Economic Corridor (IMEC) ist ein guter Gegenvorschlag zu Chinas neuer Seidenstraße. Leider nimmt die CDU/CSU-Fraktion jedoch eine völlig falsche Bewertung des Projekts vor, weshalb wir den Antrag n…
Freitag, 17. Mai 202420/170 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir, die wir am Freitagmittag im Plenum sitzen, wie auch das Publikum, das zum Teil auf der Tribüne die Plenardebatte verfolgt, dürften sich schon wundern, was hier s…
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich hatte mich schon gefragt, Klaus-Peter Willsch, ob du hier zum Schluss nicht doch noch mit ein paar Fakten um die Ecke kommst, auf die ich dann in meiner Redezeit …
Freitag, 19. Januar 202420/148 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ja, Geld für richtige Dinge ausgeben, daran hätte ich schon viel Spaß, Herr Dr. Weyel; aber dann müssten wir beispielsweise auch darüber reden, was Sie, Ihre Partei u…
Donnerstag, 30. November 202320/141 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, wenn bei der Opposition noch gute Laune ist. Man müsste nur manchmal die Frage stellen, warum die bei Ihnen so gut ist. Ich könnte da ein paar Antworten geben; aber lassen wir da…
Mittwoch, 29. November 202320/140 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Wir reden hier heute über Freihandel. Das ist das Thema der Aktuellen Stunde, und die Union hat es beantragt. Es ist schon eigenartig, dass ich zu Beginn etwas dazu sag…
Freitag, 10. November 202320/135 · 3 Reden
Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hatte das Gefühl, Herr Spahn, Sie wollten zu Ihrem Antrag reden, aber irgendwie haben Sie das nicht gemacht. Wir müssen, glaube ich, wieder mal ein paar Sachen kl…
Liebe Kollegin Klöckner, ich will auf zwei Dinge hinweisen. Das Erste ist – das ist mir extrem wichtig –: Einen Vergleich mit der AfD, mit rechtsradikalen Rassisten und Antisemiten in diesem Haus, weise ich scharf von mir. Kommen wir zur Sa…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Brinkhaus, ich stimme Ihnen in weiten Teilen zu. Es ist richtig, dass es diesen Net-Zero Industry Act gibt, dass er kommt, dass das Europäische Parlament darüber berät. Sie haben auch mit dem A…
Mittwoch, 11. Oktober 202320/127 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Klöckner, es ist schwer, wenn Sie mir jetzt elf Minuten zuhören müssen. Aber das werden Sie schon überleben, keine Sorge. Lieber Kollege Rouenhoff, ich muss etwas zu Ihrer Rede sage…
Freitag, 23. Juni 202320/113 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Frau Klöckners Rede lässt sich bestimmt noch einiges sagen. Das werde ich auch gleich machen, wenn sie von der Abstimmung zurück ist. Ich will zu Beginn mit einer Sache aufräumen, und zwar diesem…
Mittwoch, 8. Februar 202320/84 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Frage geht an den Bundesminister Robert Habeck. Es geht um das Temporary Crisis Framework. Sehr geehrter Minister, in den Verhandlungen zur Energiepreisbremse mit der EU-Kommission ha…
Vielen Dank. Ja, vielleicht auf die Nachfrage. – Wie Sie ja wissen: Wir brauchen dazu in der Europäischen Union auch Partner, die mit uns unseren Weg gehen. Vielleicht können Sie kurz beschreiben, wie Sie die Partner in …
Freitag, 27. Januar 202320/83 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es geht heute um den Inflation Reduction Act, und es geht darum, welche Antwort wir darauf finden. Aber zunächst ein paar Vorbemerkungen. Die USA schwenken endlich au…
Donnerstag, 1. Dezember 202220/73 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich muss erst einmal ein Lob loswerden. Es geht an die Präsidentin, weil sie versucht hat, auch Sie auf der Tribüne bei dieser Debatte mit…
Donnerstag, 20. Oktober 202220/63 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich die Kritik der Opposition an der Regierungserklärung des Kanzlers heute gehört habe, muss ich feststellen: Substanziell war sie nicht. Von Herrn Merz etc. kam eigentlich gar kein…
Freitag, 30. September 202220/58 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe elf Minuten. Das wird reichen, um ein paar Dinge klarzustellen. Vielleicht brauche ich die auch gar nicht. Ich versuche mal, es auf elf Minuten zu bringen. Die Chance, dass ich über…
Donnerstag, 7. Juli 202220/47 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage ist ja bei solch einer Debatte: Wo fange ich jetzt eigentlich an nach dem, was ich alles gehört habe? Teilweise hätte man das Gefühl haben können: Streiten wi…
Donnerstag, 7. April 202220/28 · 1 Reden
Jetzt, nachdem Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat, stehen wir vor einer Zeitenwende. Diese macht auch keinen Halt vor den G 7 und der deutschen Präsidentschaft. Olaf Scholz hat diese Herausford…
Freitag, 18. März 202220/22 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Lage in der Welt hat sich in den letzten drei Wochen dramatisch verändert, und es ist umso wichtiger, dass wir die Wertegemeinschaft einer Europäischen Union habe…
Freitag, 18. Februar 202220/18 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute das Arbeitsprogramm der Kommission. Vorweg würde ich gerne eine Bemerkung dazu machen, die mir ein bisschen auf der Seele brennt. Wir diskutiere…
Donnerstag, 27. Januar 202220/14 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland übernimmt die G-7-Präsidentschaft in einer herausfordernden Zeit. Ich möchte in meiner Rede den Blick jetzt mehr auf die handelspolitischen Aspekte der G-7-Präsidentschaft richte…
Donnerstag, 10. Juni 202119/233 · 1 Reden
Es ist notwendig, die deutsche Wirtschaft vor Übernahmen zu schützen, welche die Sicherheitsinteressen des Staates berühren. Dafür müssen wir abwägen: zwischen den unternehmerischen Interessen und den Sicherheitsinteressen unseres Landes. D…
Mittwoch, 19. Mai 202119/229 · 1 Reden
An diese beiden wichtigen Gesetze hätte ich gern mit einer Reform des Transsexuellengesetzes (TSG) angeknüpft. Das Gesetz sollte aus meiner Sicht in seiner bestehenden Form schlicht abgeschafft werden. Die SPD setzt sich bereits seit vielen…
Freitag, 23. April 202119/225 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß gar nicht, wie häufig wir über Fragen des Brexits, des Austrittsabkommens und auch dieses Abkommens hier im Plenum und auch im Ausschuss debattiert haben. Wir haben sehr viel Zeit d…
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe mein Redemanuskript jetzt auch mal beiseitegelegt, Herr Rehberg. Das ist nämlich hier und heute schon ein unglaublicher Vorgang. Das will ich hier deutlich s…
Donnerstag, 14. Januar 202119/204 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Vorredner hört, fällt es einem manchmal schon schwer, eine vernünftige Replik darauf zu geben. Es war ja viel Irres unterwegs, unter anderem natürlich wi…
Freitag, 18. September 202019/177 · 1 Reden
Wir helfen! Deutschland leistet umfangreiche Unterstützung. Bereits in der Nacht zum 11. September 2020 haben wir einen ersten THW-Konvoi auf den Weg nach Griechenland geschickt. Weitere sind gefolgt bzw. in Vorbereitung. Auch das DRK hilft…
Donnerstag, 18. Juni 202019/166 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Zusammenhang mit den Änderungen im Außenwirtschaftsgesetz wird häufig behauptet, es gehe dabei um Abschottung, wir würden abschotten. Das ist mitnichten der Fall. Da…
Donnerstag, 28. Mai 202019/163 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Also, es ist schon irre, wenn Sie als jemand Ihrer Fraktion, Herr Boehringer, von dem Verlassen der freiheitlichen Grundordnung und vom demokratischen Rechtsstaat sprec…
Donnerstag, 23. April 202019/156 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon peinlich, Herr Müller. Das muss man sich mal vorstellen: Da ist die Aluhutfraktion, die seit zwei Jahren hier sitzt und irgendwelche Geschi…
Freitag, 13. März 202019/153 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitswesen danken, die derzeit die schwere Last zu tragen haben. Das haben auch meine Vorredner schon gemacht, aber ich glaube, d…
Donnerstag, 13. Februar 202019/146 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der britische Premierminister hat in den letzten Wochen viele Ankündigungen über die künftigen Beziehungen gemacht. Zuerst wollte er ein Modell wie zwischen der EU und …
Freitag, 10. Mai 201919/99 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Grundsätzlich kann ich als Sozialdemokrat erst mal sagen: Gegen Sozialismus und demokratischen Sozialismus hat hier eigentlich keiner was – zumindest wir nicht. Um auf die Anträge an d…
Donnerstag, 11. April 201919/95 · 1 Reden
Deutschland ist und bleibt einer der offensten Investitionsstandorte der Welt, und das ist auch gut so. Die Sachverständigenanhörung zur Attraktivität Deutschlands für ausländische Investitionen hat gezeigt: Andere liberale Staaten haben zu…
Donnerstag, 4. April 201919/92 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Droese, es ist schon abenteuerlich; das muss man ja sagen. Wie ist denn Ihre Haltung zu den Identitären? Sie sollten mal ein bisschen bei sich selber aufräumen. Aber ich kann Ihnen sagen, Herr D…
Donnerstag, 17. Januar 201919/74 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Unterhaus hat das Austrittsabkommen leider abgelehnt. Wir hoffen zwar immer noch, dass sie es in den nächsten Wochen schaffen, das Abkommen anzunehmen. Aber ich muss ganz offen sagen: Mir fehlt im…
Freitag, 14. Dezember 201819/72 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Dröge, man muss schon ein bisschen aufpassen, wie man argumentiert. – Finden Sie? Ich finde nicht. – Mindeststandards werden zum Beispiel nicht im Rahmen von Investitionsschutzabkommen ve…
Donnerstag, 8. November 201819/61 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Also, Herr Houben, erst mal eine Frage: Was haben Sie gegen das „Steigerlied“? Ich kann Ihre Aufregung gar nicht verstehen. In dem schönsten Stadion Deutschlands, das in meiner Heimatstadt steht, wird…
Donnerstag, 14. Juni 201819/39 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu CETA könnte man jetzt noch ganz viel sagen, unter anderem zu dem, was die FDP noch vortragen wird und uns vorgelegt hat. Das haben wir auch schon häufig gemacht. Ich will nur auf zwei Dinge hinweis…
Freitag, 8. Juni 201819/37 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Weyel, Sie haben schon eine ziemlich krude ideologische Sicht von der Welt, dem Frieden und den Beziehungen Deutschlands in Europa, gerade zu unseren Freunden in Frankreich. Das ist schon sehr …
Donnerstag, 19. April 201819/26 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Die Diskussionen um TTIP und CETA zeigen doch ganz deutlich, dass Bürgerinnen und Bürger wissen wollen, wie Handelspolitik gestaltet wird. Das gilt ganz besonders für die Frage, wie Str…
Freitag, 2. März 201819/18 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Antrag der Linken finde ich sehr interessant. Ich fand auch die Debatte spannend, insbesondere wenn ich daran denke, was Frau Dröge gesagt hat. Zur Position der Linken ist festzustellen: Sie lehne…
Mittwoch, 31. Januar 201819/10 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist jetzt eine schon weit fortgeschrittene Debatte mit einigen sehr merkwürdigen Wortmeldungen. Ich will trotzdem versuchen, zum Punkt zurückzukommen. Eine der wichtigsten Lehren, die wir aus der …
Dienstag, 12. Dezember 201719/4 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten stehen für eine Weiterentwicklung der Europäischen Union. Wir stehen für ein soziales Europa. Ich glaube, man muss in dieser Debatte…
