Mittwoch, 8. Juli 202621/88 · 1 Reden
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen beschreibt die in der Tat erschütternde Situation, in der sich die Ukraine weiterhin befindet. Russland führt seinen brutalen Angriffskrieg in unvermindert…
Donnerstag, 25. Juni 202621/86 · 1 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „#dontlookaway“ – schaut nicht weg! –, so lautete vor Kurzem die Botschaft einer mehr als dreistündigen Fernsehdoku, die Joko Winterscheidt und Klaas Heufer-Umlauf initiiert un…
Donnerstag, 11. Juni 202621/83 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Abgeordnete des Deutschen Bundestages dieser Tage nach Sankt Petersburg reisen, dann ist das keine Randnotiz, wie uns mein Vorredner und auch ein weiterer Redner zuv…
Mittwoch, 10. Juni 202621/82 · 1 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Die Trennung Europas endgültig überwinden – so steht es in der Präambel des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags vom 17. Juni 1991. Heute l…
Donnerstag, 26. Februar 202621/59 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde lange Zeit vermieden, deshalb ist es gut, dass Die Linke in diesem Antrag Russland nun ganz klar als Aggressor benennt. Und es ist ebenso richtig, die wachsende Schuldenlas…
Donnerstag, 29. Januar 202621/56 · 1 Reden
Vielen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Land steht vor großen Investitionen. Unter anderem wird über das Sondervermögen und den Investitionsbooster in Klimaschutz, in Digitalisierung, in Infras…
Freitag, 19. Dezember 202521/51 · 3 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben, Herr Gottschalk. Für Ihre Stimme wünsche ich Ihnen alles Gute. Ich hoffe, dass Sie meine Fragen trotzdem bea…
Herzlichen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem sich die AfD mit Herrn Gottschalk und Herrn Groß hier wieder mal selbst entlarvt hat, kommt jetzt glücklicherweise kein AfD-Redner mehr in dieser Debatte.…
Das wünsche ich sehr gerne, Frau Präsidentin. Vielen herzlichen Dank. – Bevor ich runterkomme, stelle ich mich jetzt hier erst mal hin und sage Ihnen ganz, ganz deutlich, dass es Ihnen offenbar sehr, sehr schwerfällt, sich sehr deutlich von…
Donnerstag, 18. Dezember 202521/50 · 1 Reden
Vielen Dank. – Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Berlin-Ukraine-Gipfel in dieser Woche war ein Signal. Er war insbesondere für die Ukraine und für Europa ein eminent wichtiges politisches Signal. Umso wichtiger i…
Mittwoch, 17. Dezember 202521/49 · 1 Reden
Verehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Tage haben gezeigt und auch diese Debatte hat, wie ich finde, gezeigt, dass dieser Europäische Rat in einer ganz entscheidenden Phase stattfindet. Den…
Freitag, 5. Dezember 202521/48 · 1 Reden
Vielen Dank. – Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in der Ukraine bereiten sich gerade auf den vierten Kriegswinter vor – vier Jahre, vier Winter in Folge, in denen Russland …
Mittwoch, 3. Dezember 202521/46 · 1 Reden
Deutschland hat in den vergangenen Jahren bisher gut 20 000 Ortskräfte und etwa 16 000 bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten aufgenommen – jeweils inklusive ihrer Familienang…
Donnerstag, 13. November 202521/40 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Politisch motivierte Kontokündigungen durch Banken verbieten“ – da muss man noch mal genau hinhören. Die AfD will also verbieten. Diejenigen, die sich sonst gegen jede Regel…
Mittwoch, 25. Juni 202521/13 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bringt weiter unermessliches Leid über das Land und über seine Menschen. Zerstörte Städte, getötete Zivilistinnen und Zivilisten…
Mittwoch, 4. Juni 202521/9 · 3 Reden
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Außenminister, die bisherigen Fragen zeigen die schwierige Weltlage, wie ich finde, sehr deutlich auf. Deswegen will ich zunächst mal herzlich für Ihre klare Haltung bezüglich der deut…
Ich würde gerne eine Nachfrage stellen, Herr Präsident. – Das Weimarer Dreieck und insbesondere auch das Format Weimar Plus werden im Koalitionsvertrag ganz explizit angesprochen und betont. Weimar Plus sieht auch vor, dass andere Partner m…
Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. – Vor etwa einem Jahr hat der Rat der Europäischen Union ermöglicht, die sogenannten außerordentlichen Einnahmen aus Russlands eingefrorenen Vermögenswerten für die weitere militärische Unterstützung de…
Donnerstag, 10. Oktober 202420/191 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ungewöhnlich, dass sich der Deutsche Bundestag so kurz vor einem Wahltermin in einem anderen Land zu dessen politischer Entwicklung äußert. Mit dem vorliegenden Koalitions…
Mittwoch, 3. Juli 202420/180 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihren einleitenden Worten den zurückliegenden EU-Gipfel angesprochen. Darauf möchte ich jetzt zu sprechen kommen. Da ist es gelungen, wichtige Weichenstellungen…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Das würde ich sehr gerne. – Sie haben die wichtigen Herausforderungen angesprochen, die vor uns liegen. Über die Personalfragen hinaus ist ein Rahmen gesetzt worden. Mich würde interessieren, welche für Sie di…
Mittwoch, 26. Juni 202420/177 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zu den Themen des Europäischen Rates. Da konnten wir gestern schon davon reden – der Kanzler hat es vorhin beschrieben, und er hat ja auch gemeinsam mit Pedro Sánchez als …
Mittwoch, 12. Juni 202420/174 · 1 Reden
Vielen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz war ein entscheidender Moment, ein entscheidender Schritt, um unsere Solidarität mit der Ukraine zu verstärken und um eine sy…
Donnerstag, 25. April 202420/166 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist in der Debatte doch sehr deutlich geworden, dass wirklich alle Rednerinnen und Redner, mit Ausnahme der antragstellenden Fraktion, den vorliegenden Antrag …
Donnerstag, 11. April 202420/163 · 2 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 60 Tage sind es noch bis zur Europawahl, die am Sonntag, dem 9. Juni, stattfindet. Der Text, der uns hier für die heutige Debatte vorliegt, taugt zwar inhaltlich aus meiner S…
Sehr geehrter Herr Gottschalk, Ihre Redezeiten schaffen Sie schon im Finanzausschuss nicht so richtig einzuhalten. Sie reden immer ohne Punkt und Komma. Ich habe dem, was ich gerade am Pult gesagt habe, nichts hinzuzufügen. Ich will an dies…
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 1 Reden
Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt da diesen alten Witz, der kurz nach dem Fall des Eisernen Vorhangs Anfang der 1990er-Jahre überall erzählt wurde: Zwei Züge fahren aus unterschiedlichen Richtungen in …
Mittwoch, 21. Februar 202420/153 · 3 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage richtet sich an Finanzminister Christian Lindner. Es geht um ein Thema, das in den einführenden Worten noch nicht gestreift wurde: europäische Fiskalregeln. Wir haben jetzt nach langen Verha…
Sehr gerne, Frau Präsidentin. Bitte schön. Es ist ja grundsätzlich so, dass wir durch die Reform auch eine Vereinfachung der Fiskalregeln angestrebt haben. Und trotzdem: Fiskalregeln sind der Natur nach etwas, was nicht ganz einfach zu händ…
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die genaue Todesursache von Alexej Nawalny ist bisher nicht bekannt, so wie einiges zu den Umständen bisher noch sehr unklar ist. Anderes jedoch ist klar und offensichtlich. …
Donnerstag, 18. Januar 202420/147 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin erst mal froh, dass diese Debatte, so zynisch der ihr zugrundeliegende Antrag auch ist, nicht mit den Worten meines Vo…
Donnerstag, 14. Dezember 202320/144 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Weil meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits viele richtige Dinge zum Gesetz erläutert haben, möchte ich den Abschluss der Debatte hier noch mal nutzen, um mich bei allen …
Mittwoch, 13. Dezember 202320/143 · 1 Reden
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Merz, wenn man Ihnen vorhin so zugehört hat, dann konnte man sich tatsächlich eines Eindrucks nicht erwehren: Sie merken zunehmend, dass Ihre monatelange destruktive Polit…
Donnerstag, 9. November 202320/134 · 1 Reden
Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich freue mich natürlich, dass wir heute den Gesetzentwurf zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte hier in erster Lesung in den parlamentarischen Prozess bringen. Was …
Mittwoch, 8. November 202320/133 · 1 Reden
Vielen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Swetlana Tichanowskaja! Man kann heute schon ein wenig glücklich und stolz sein, wenn man hier vorne am Pult steht. Glücklich und dankbar vor allem desha…
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das grundsätzliche Ziel Ihres Antrags, nämlich die Unterstützung und die Förderung der moldauischen Bevölkerung und die Unterstützung der moldauischen Regierung, ihren demokr…
Freitag, 23. Juni 202320/113 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Ich möchte zum Abschluss der Debatte nicht noch mal alle ausgetauschten Argumente wiederholen. Zum einen war es, wie ich finde, eine …
Donnerstag, 25. Mai 202320/106 · 1 Reden
Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Ende der Debatte kann man, denke ich, feststellen, dass eine breite Mehrheit hier im Haus die Verbrechen und das völkerrechtswidrige Vorgehen von priva…
Donnerstag, 16. März 202320/91 · 1 Reden
Vielen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier in der Debatte zahlreiche wichtige Themen diskutiert, die auf dem Rat eine Rolle spielen. Ich finde, gerade Emily Vontz hat eben noch einen ganz entsch…
Mittwoch, 8. Februar 202320/84 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Glück gab es heute – anders als die Worte meines Vorredners – sehr viele Redebeiträge, die der Tragweite und der Themen, die wir heute diskutieren, zumindest…
Mittwoch, 25. Januar 202320/81 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel, Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückzuführen, ist in der Tat ein wichtiges und sehr wünschenswertes Ziel. Ich freue mich, dass das auch die Kolleginnen und Kollegen…
Mittwoch, 14. Dezember 202220/75 · 1 Reden
Vielen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wenn wir uns nach dieser letzten Sitzungswoche alle so langsam auf den Weg in unsere Wahlkreise machen, dann müssen wir auf…
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Botschafter Györkös auf der Tribüne als einer der letzten Gäste heute Abend! „Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in Ung…
Freitag, 30. September 202220/58 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Schriftführerinnen und Schriftführer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat gerade mal etwas mehr als ein Jahr her, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, dass wir noch in einer geme…
Mittwoch, 6. Juli 202220/46 · 1 Reden
Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Scheuer hat gerade zu Recht auf den Zeitraum seit den 1990er-Jahren hingewiesen. 2013 ist Kroatien der Europäischen Union beigetreten, und wie alle Staaten der Europäi…
Mittwoch, 1. Juni 202220/40 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Erndl, warum Sie sich schämen, kann ich nicht richtig nachvollziehen. Dann sprechen Sie ganz offensichtlich mit vielen Menschen in Ihrem Wahlkreis, die alle ga…
Donnerstag, 19. Mai 202220/37 · 1 Reden
Umso mehr fällt auf, wie wenig dieser vorliegende Antrag die Realität widerspiegelt. Man schreibt da verschwörerisch von irgendeinem „geheimen Bürger“, weil man nicht wisse, wer an der Konferenz teilnimmt. Man schwafelt davon, dass die Name…
Donnerstag, 12. Mai 202220/34 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken! Fangen wir mal mit dem Positiven in Ihrem Antrag an. Es gibt zwei Sätze, die absolut zutreffend sind: Dieser Krieg ist durch ni…
Donnerstag, 7. April 202220/28 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Angriffskrieg, den Russland auch in diesen Stunden gegen die Ukraine führt, stellt unsere gesamte europäische Gemeinschaft auf eine schwere Probe. Diese schwierige Situat…
Mittwoch, 16. Februar 202220/16 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, bevor das dem zeitlichen Ablauf der Regierungsbefragung zum Opfer fällt, möchte ich gern noch mal auf die europäischen Reformvorhaben zu sprechen kommen. Da hat Ihnen Ihr Vorgäng…
Sehr gerne. – Erst mal vielen Dank für die Einordnung, Herr Minister. Viele Punkte sind genannt worden, die auch wir für maßgeblich halten. Ich würde gerne zur Bankenunion konkret nachfragen. Wir haben uns ja im Koalitionsvertrag die Vollen…
Donnerstag, 27. Januar 202220/14 · 2 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, die uns hier alle beschäftigt, die auch medial derzeit rauf und runter gefragt wird – auch mir wurde sie in den letzten Tagen mehrfach gestellt –, ist an sich ja e…
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine gut funktionierende Demokratie beruht in erster Linie auf Vertrauen – Vertrauen durch Mitspracherecht und durch Mitsprachemöglichkeiten. Ein Mitspracherecht haben wir als Staatsbür…
Mittwoch, 9. Juni 202119/232 · 2 Reden
Herzlichen Dank, Herr Präsident. Ich denke, ich werde es trotz der Zurückstellung noch pünktlich in den Europaausschuss schaffen. – Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte gern nach der Situation der politischen Gefangenen in Belarus fragen…
Ich möchte gerne noch eine Nachfrage stellen. Wir werden das sicherlich auch als Parlamentarier hier im Haus weiter unterstützen und nicht müde werden, auf die Freilassung der politischen Gefangenen in Belarus zu drängen. Zum Glück sind nic…
Mittwoch, 19. Mai 202119/229 · 1 Reden
An diese beiden wichtigen Gesetze hätte ich gern mit einer Reform des Transsexuellengesetzes (TSG) angeknüpft. Das Gesetz sollte aus meiner Sicht in seiner bestehenden Form schlicht abgeschafft werden. Die SPD setzt sich bereits seit vielen…
Mittwoch, 5. Mai 202119/226 · 1 Reden
Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es jetzt in der Debatte schon mehrfach gehört: Die angekündigte Massenentlassung in der Tochterfirma der Sana Kliniken AG, der DGS pro.service GmbH, hat vollkommen z…
Donnerstag, 15. April 202119/221 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute kann man wirklich mit einem Lächeln unter der Mund-Nase-Bedeckung hier vorne ans Rednerpult gehen; denn wir werden heute das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Richt…
Freitag, 26. März 202119/219 · 1 Reden
Nach vielen Jahren erbitterten Widerstands der Fraktion CDU/CSU, auch der FDP, ist es in dieser Woche endlich gelungen, ein Lobbyregistergesetz (LobbyRG) zu verabschieden. Obwohl die Konservativen – allen voran das Bundeskanzleramt – die vo…
Donnerstag, 4. März 202119/215 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung drei Gesetzentwürfe der Bundesregierung; das ist schon genannt worden. Und aus der Debatte ist, glaube ich, auch schon deutlich gewor…
