Reden

Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben gerade das Thema Multilateralismus angesprochen. Nach Donald Trumps angekündigter Abkehr vom Multilateralismus würde ich ganz gerne von Ihnen hören: Welche Rolle spielt der Multil…

Eine Nachfrage stelle ich natürlich sehr gerne. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, die Deutsche Welle hat berichtet, dass unter dem Assad-Regime circa 96 000 Personen verschwunden sind. Es gibt auch Berichte, dass die aktuell…

Wie so oft in Anträgen der Union zu Entwicklungspolitik steht da vieles, was Konsens ist, im Ergebnis oder in den Details dann aber – wie hier – nichts Neues ist oder andere fragwürdige Vorschläge enthält. Ja, es stimmt, dass es weltweit zu…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Volkmar Klein, das, was der AfD-Antrag will, ist Belehrung, also zu sagen: Entwicklungszusammenarbeit erfolgt nur zu unseren Bedingungen. – Das tut die Ampel nicht. Von daher: Das, was …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine beeindruckende Konferenz mit weit über 1 000 Teilnehmenden ist gerade in diesen Minuten zu Ende gegangen. Spricht man mit Ukrainerinnen und Ukrainern, gibt es immer wieder ein und diese…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Unionsfraktion! Lieber Herr Rachel, Sie sprechen mit Ihrem Antrag ein wichtiges Thema an. Schade nur, dass Ihr Antrag viel zu kurz greift. Es ist ja richtig, dass, wie Sie s…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Angriffskrieg, den Russland gegen die Ukraine führt, ist eine Bedrohung, die wir so seit Jahrzehnten nicht mehr hatten. Ja, diese Bedrohung erfordert eine Zeitenwende im Hinblick auf…

Schönen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, in Ihrem Eingangsstatement haben Sie den derzeit sehr heiß diskutierten Versöhnungsprozess mit Namibia nicht angesprochen. Ich möchte Ihnen dazu eine Frage stellen. Im namibischen Parlament hat…

Schönen Dank, Herr Präsident. – Nur dass da kein Missverständnis entsteht: Ich finde es gut, dass diese Verhandlungen jetzt zu einem Abschluss gekommen sind, und ich finde es gut, dass jetzt etwas vorliegt, was man auch tatsächlich mal disk…

Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie sagten vorhin, dass sich die Projekte darauf beziehen, die Landbevölkerung der Herero und Nama zu unterstützen. Wenn man in den Entwurf dieser gemeinsamen Erklärung guckt, dann sieht man,…

Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Kollege Raabe hat ja auf Covid-19 und die Folgen abgehoben. Eine der unmittelbaren Folgen bei Ihnen im Haus war ja, dass Sie das Thema „One Health“ auf die Tagesordnung gesetzt haben und die …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einem Jahr, kurz vor Corona, habe ich die Arbeit eines kenianischen Friedensmediators in Mombasa aus nächster Nähe kennenlernen können. Ich habe ihn, dank eines Programms im zivilen Friedensdienst…

Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bildung ist natürlich ein Schlüsselfaktor für den erfolgreichen Lebensweg eines jeden Menschen. Darin besteht ja Einigkeit. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, was Sie hier – trotz…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Stand heute sind wir meilenweit entfernt davon, die Covid-19-Pandemie global in den Griff zu bekommen. Das hat fatale Folgen, nicht nur für uns, sondern auch und vor allem für die Menschen in den ärme…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, einen Punkt anzusprechen, der in der heutigen Zeit immer mehr an Bedeutung gewinnt, nämlich die Kohärenz in der Friedenspolitik. Tun wir wirklich alles, um das ganze…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen der Linken! Der Titel eures Antrags ist ja sehr vielversprechend. Aber wenn man ihn sich dann durchgelesen hat, mich hat er dann irgendwie ratlos hinterlassen. Es ist ein eins…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Schreiber, wir kritisieren sehr wohl sehr deutlich die Versäumnisse der letzten Jahre. Das Nachhaltigkeitsziel 3 der Agenda 2030 lautet nämlich: „Ein gesundes Leben für alle Menschen je…

Schönen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie wollen die WHO zu einem Pandemiezentrum ausbauen. Dazu hätte ich noch eine Frage. Die WHO ist bereits jetzt mit dem Auftrag, den sie eigentlich hat, massiv unterfinanziert. Pandemiebekämpfu…

Schönen Dank, Herr Präsident. – Das war jetzt nicht die Antwort auf meine Frage. Ich habe nach den Gesundheitssystemen in den Entwicklungsländern gefragt. Dass „One Health“ ein wichtiger und richtiger Ansatz ist, steht außer Frage; das sehe…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wassermangel kenne ich tatsächlich. Namibia war schon immer ein besonders trockenes Land mit viel Wasserknappheit. Heutzutage tritt noch ein weiteres Phänomen hinzu, mit dem auch viele ander…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne, wenn wir schon über Frieden reden, den Blick auf ganz andere Dinge lenken. Natürlich, Friedenspolitik ist mehr als Abrüstungspolitik. Die Kontrolle von Rüstungsexporten, vor allem de…

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass wir uns über die Zukunft des Mittelmeerraums Gedanken machen müssen, ist natürlich völlig richtig. Aber, Herr Stein und Frau Ziegler, ganz ehrlich, Ihr Antrag ist hierfür, glaube ich, …

Herr Präsident! Über Zahlen und Daten im Haushalt des BMZ ist bereits eine Menge gesagt worden; das möchte ich nicht alles wiederholen. Aber, Herr Minister Dr. Müller, eines möchte ich doch noch einmal betonen: Es ist zwar schön, dass der H…

Zwar sind seit der Gründung von UNFPA im Jahr 1969 bemerkenswerte Erfolge auf dem Wege zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und der Umsetzung reproduktiver Rechte erzielt worden. Doch wir sind weltweit noch lange nicht am Ziel, dass al…

Herr Präsident! Dem Dank an die Polizistinnen und Polizisten, die im Ausland ihren Dienst getan haben und heute auch der Debatte lauschen, möchte ich mich natürlich sehr herzlich anschließen. Vielen Dank für Ihren Einsatz! Der Kollege von d…

Schönen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich würde gern auf das Thema „Globale Gesundheit“ bzw. „Entwicklungszusammenarbeit und Gesundheit“ und hier konkret auf die Impfallianz GAVI zu sprechen kommen. Wir haben das Problem, dass im n…

Ja, ich habe tatsächlich eine Nachfrage. – Am Ende geht es auch um die Preise der Produkte. Solange diese Länder in der Förderung von GAVI sind, ist das ja unproblematisch. Aber sobald sie herausfallen, sind diese Länder anderen Preisen von…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Sprecher für zivile Krisenprävention beschäftige ich mich nun schon seit Beginn der Legislatur intensiv mit den Krisenregionen unserer Welt. So war ich beispielsweise mit dem Unterausschuss „Zivil…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn ein bisschen über den Kolonialismus als solchen reden; denn das ist ein Thema, das glücklicherweise in Deutschland nach und nach an Bedeutung gewinnt: darüber zu reden, dass …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Mittwoch hatten wir die Gelegenheit, mit dem Leiter der UNMISS, dem Neuseeländer David Shearer, zu sprechen. Er berichtete, dass das Friedensabkommen vom September im Südsudan bislang tatsä…

Schönen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage an den Bundesaußenminister zum Menschenrechtsbericht. Die Kollegin Jensen hatte eben schon die Einbeziehung der zivilgesellschaftlichen Organisationen angesprochen. Sie hatten daraufhin ge…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die Einzigartigkeit des Selous-Wildreservats in Tansania ist hier schon einiges gesagt worden. Wir alle sind uns sehr schnell einig darin, zu sagen: Liebe Regierung in Tansania, lasst dieses UNES…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich beziehe mich mit meiner Frage auf ein Interview des Afrikabeauftragten der Bundesregierung mit der „B.Z.“ vom 7. Oktober, in dem Herr Nooke den Vorschlag machte, dass afrikanische Regierungschefs gegen ein…

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Dr. Müller, damals bei der Einbringung der Regierungserklärung, nachdem der Koalitionsvertrag unterschrieben war, hatte ich mich ja schon gewundert. Heute habe ich …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Entwicklungszusammenarbeit geht es um faire Bedingungen für die armen Länder auf dem Weltmarkt, es geht um Klima- und Umweltschutz, es geht um Bildung und soziale Gerechtigkeit, um Einkommen…

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Operation Atalanta hat tatsächlich zwei Seiten: Kurzfristig sichert sie die Hilfslieferungen, auf die die Menschen in Somalia, aber auch in Äthiopien, im Jemen und im Südsudan angewie…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die ­UNAMID-Mission wird von der Afrikanischen Union getragen, in Kooperation mit den Vereinten Nationen. Das ist ganz im Sinne von mehr regionaler Zusammenarbeit und mehr regionaler Verantwortung. Au…