Mittwoch, 9. Juni 202119/232 · 2 Reden
Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Außenminister, ich möchte auf die Östliche Partnerschaft zu sprechen kommen. Wir sind der Meinung, dass dort eine Neubewertung vorzunehmen wäre, idealerweise unter dem Leitgedanken „Kooperation st…
Sehr gerne eine Nachfrage, Herr Präsident. – Herr Außenminister, der Westen, zu dem ja Deutschland zweifelsohne zählt, hat den sogenannten Arabischen Frühling unterstützt. Das Ergebnis: Krieg, Chaos, Millionen von Flüchtlingen. Der Westen h…
Mittwoch, 28. Oktober 202019/185 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Minister, auch ich habe eine Frage zur Veranstaltungsbranche und zur Gastronomie, Hotellerie. Nach Ministeriumsangaben aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg kommt man dort zu der Überzeugung, dass die Gastronomie…
Mittwoch, 7. Oktober 202019/182 · 2 Reden
Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Außenminister, meine Frage zielt auf Folgendes ab: Ich werde oft im Wahlkreis gefragt, wer die enormen Kosten für Herrn Nawalny trägt und welchen Status er hier besitzt. Also, ist er Gast der Bundesregier…
Gerne eine Nachfrage, Herr Präsident. – Sie sagten ja, Nawalny ist auf dem Weg der Besserung. Ich glaube, wir freuen uns alle darüber. Aber er ist sogar in so guter Verfassung, dass er sich gestern sehr stark mit mehreren Interviews in die …
Donnerstag, 2. Juli 202019/170 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat mit ihrer Ratspräsidentschaft eine riesige Chance: die Chance, echte Reformen auf den Weg zu bringen oder zumindest Diskussionen dazu anzustoße…
Mittwoch, 25. März 202019/154 · 1 Reden
Viele Maßnahmen sind zielführend, etwa ein Wirtschaftsstärkungsfonds, Unterstützung von Unternehmen und kleinen Selbstständigen oder die Regelungen im Insolvenzrecht. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz nennt hier in der Debatte auch…
Donnerstag, 26. September 201919/115 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Kollegen! Zum jetzigen Zeitpunkt ist kein Land des westlichen Balkans aufnahmebereit. Das ist ein Zitat von Staatsminister Roth, das gestern bei uns im Ausschuss zu vernehmen war. Ende Okt…
Donnerstag, 9. Mai 201919/98 · 1 Reden
Danke schön. – Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Meine Damen und Herren! Gerade fand hier in Berlin ein sogenannter kleiner Westbalkan-Gipfel unter Leitung von Merkel und Macron, aber ohne wichtige Balkanstaaten wie unsere Pa…
Donnerstag, 4. April 201919/92 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Türkei ist bisher ein zuverlässiger Partner im Rahmen der NATO. Es existieren funktionierende Strukturen im Rahmen der Zollunion. Die Türkei ist eine große Nation …
Freitag, 23. Februar 201819/15 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Wir finden es bemerkenswert, dass ausgerechnet die FDP dieses Thema eingebracht hat. Keine Angst, Herr Graf Lambsdorff, ich lobe Ihren Antrag jetzt nicht. Die FDP hat unbe…
