Reden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Aufgrund Putins Forderung im Dezember 2021, die osteuropäischen NATO-Staaten bis zur deutschen Ostgrenze nicht militärisch zu unterstützen, habe ich als fraktionsloser Abgeordneter damals dem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Um es kurz zu machen: Als fraktionsloser Abgeordneter stimme ich dem Fünf-Punkte-Plan zu, weil er mindestens seit 2015 notwendig und ebenfalls rechtssicher ist. Der Vertrag über die Arbeitswei…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Ginge es um das Interesse des Landes, müsste der Bundeskanzler heute als seinen letzten politischen Akt die Vertrauensfrage stellen, auch wenn für mich und andere Abgeordnete dann vielleicht f…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! In der Geopolitik geschieht nichts zufällig. Der terroristische Angriff der Hamas auf Israel war ein Geburtstagsgeschenk des Iran für Wladimir Putin, um die USA und andere NATO-Staaten von der…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Mitbürger! Während Europa durch den Fußball abgelenkt ist, macht die NATO den Krieg zwischen Putin und der Ukraine abseits von jeglicher parlamentarischen Kontrolle zu ihrem eigenen Krieg. Mit der Übernah…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe mich nur kurz zu Wort gemeldet, weil Herr Kollege Irlstorfer mich persönlich angesprochen hat und mir sozusagen vorgeworfen hat, ich hätte in der Coronapandemie bei den Tests letztendlich auch betro…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Georgien 2008, Krim 2014 und Ukraine 2022 folgten jeweils den rapide schlechter werdenden Zustimmungswerten des russischen Präsidenten. Auch das Dekret des ukrainischen Präsidenten von März 20…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Mitbürger! Es ist natürlich im europäischen wirtschaftlichen Interesse, den Seeweg durch das Rote Meer zu schützen. Wir müssen uns aber auch ehrlich machen und uns darüber im Klaren sein, dass eine deutsc…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Mitbürger! Am 1. Januar 2024 wird Saudi-Arabien neben dem Iran, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, Äthiopien und Argentinien Mitglied im BRICS-Bündnis. Die USA,…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Eine nationale Sicherheitsstrategie muss im Sinne von Clausewitz umfassend, integriert, aber vor allem koordiniert sein, um uns nach der Zeitenwende – bis hin zu militärischen Konflikten – vor…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich hatte mich noch zu einer vorherigen Frage von Herrn Weingarten gemeldet, als es letztendlich noch um die Waffenlieferungen ging und insbesondere der Fokus auf die Luftverteidigung gel…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Georgien 2008, Krim 2014 und Ukraine 2022 haben eines gemeinsam: die jeweilige Krise in den Zustimmungswerten des russischen Präsidenten als Folge einer rapide schlechter werdenden gesellschaf…

Liebe Mitbürger! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mit Ihrer Genehmigung ein Zitat zu Beginn: Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und im Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg, waren die Beziehunge…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Die Mehrheit des Europäischen Rates möchte den Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn durchsetzen. Wenn man die Argumente ernst nimmt, muss man feststellen,…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Der Bundeshaushalt ist nach allen Regeln der Kunst geschönt. Die echte Nettokreditaufnahme war trotz historisch hoher Steuereinnahmen bereits vor dem dritten sogenannten Entlastungspaket vierm…

Vielen Dank, Herr Präsident, für die Zulassung der Frage. – Frau Ministerin, ich hätte eine Nachfrage zum Themenkomplex der Waffenlieferungen aus den Beständen der Bundeswehr selbst. Wenn wir jetzt Panzerhaubitzen in die Ukraine schicken un…

Vielen Dank. – Eine kurze Nachfrage. Habe ich Sie richtig verstanden, Frau Ministerin, dass die Bundesregierung derzeit nicht plant, die Bestände, die wir an die Ukraine liefern, für die Bundeswehr selbst wieder nachzurüsten?…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Vor den kommenden Gipfeln steht nichts weniger auf dem Spiel als die bisher gegen Putin als Stärke ins Feld geführte westliche Geschlossenheit. In der Europäischen Union zeigt die steigende Di…

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Zulassung der Frage. – Frau Ministerin, zum Themenkomplex der Gepard-Lieferungen hätte ich schon eine Frage, und zwar deshalb, weil die Bundeswehr selbst Bedarf hat. Bei der Luftabwehr im Nahbereich de…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Putin hat in seinen Vertragsentwürfen über Sicherheitsgarantien im Dezember 2021 ultimativ ein Ende der NATO-Truppen in den 14 neuen Mitgliedstaaten in Osteuropa gefordert. Das gilt bis heute …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Verfassungsrechtlich muss nicht das vom Grundgesetz geschützte Selbstbestimmungsrecht begründet werden, sondern immer die Einschränkung der Freiheit. Das Selbstbestimmungsrecht verbietet es, d…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Eure Exzellenz! Während wir hier des Ausbruchs und der Folgen des blutigen Krieges in Bosnien gedenken, steht das Land in diesem Moment am Rande des nächsten Krieges. Der russische Botschafter Igor Kalabuchow …

Sehr geehrter Herr Präsident! Eure Exzellenz! Liebe Mitbürger! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Wladimir Putin gegen die souveräne Nation Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen, weder durch den ebenfalls völkerrechtswidrigen Ang…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Eure Exzellenz! Aus der Geschichte lernen bedeutet, die Geschichte anzuerkennen. Als jemand, der den Eisernen Vorhang aktiv miterlebt hat, fühlt sich der russische Präsident Putin durch die NA…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Diejenigen, die einen allgemeinen Impfzwang einführen wollen, müssen vollständig beweisen, warum dies geeignet, erforderlich und angemessen sein soll. Sie behaupten, nur durch den Imp…

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Das Positive vorweg: Es ist absolut notwendig, dass Heim- und Pflegekinder die eigenen Einkünfte komplett behalten. Das befreit Kinder aus der Armut und ist ein positiver Leistungsanreiz, de…

Auch wenn ich keine Verabredung habe: Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wurde in der 19. Wahlperiode auch und vor allem durch die AfD wiederbelebt. – Ich kann das begrü…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Wir wollen die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung an der demokratischen Willensbildung stärken. Dazu werden wir das Petitionswesen weiterentwickeln und verbessern.“ Mit diesen Wor…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Braun, vielen Dank für die Gelegenheit zur Nachfrage. Sie haben nämlich gerade geleugnet und bestritten, dass die Inzidenzzahl von der Anzahl der Tests abhängig wäre. Es ist nun mal im theoretisc…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt uns einen Gesetzentwurf vor, der sich für uns wie ein Flickenteppich durch das SGB VIII zieht. Sie springen von der Senkung der Kostenbeteiligung von Kindern und…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist zutiefst heuchlerisch, wenn alle Altparteien einerseits Kinderrechte im Grundgesetz verankern wollen, sie andererseits aber die bereits vollständig vorhandenen Rechte der Kinder u…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Grundintention des Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder können wir sogar zustimmen. Leider aber hat es erst die erschütternden Missbrauchsfälle in Bergisch Gla…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hinterfragen im Jugendmedienschutz schon kritisch, ob vorhandenen neuen Nutzungsrisiken gerade durch eine Modifikation der Alterseinstufungen sinnvoll begegnet werden kann. Die Alter…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Mitbürger! Natürlich fordern auch wir die Bundesregierung mit ihrer zerstörerischen Lockdown-Politik auf, Kinderkrankentage für Eltern mit Kita- und Schulkindern unter zwölf Jahren auszuweiten und auch de…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Landsleute! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Elterngeld ist kein großer Wurf, sondern eher ein mageres Herumdoktern an einem System, das einer grundlegenderen Reform bedarf. Der positivste Aspekt…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Landsleute! Das vorliegende Kinder- und Jugendstärkungsgesetz löst ein Wechselbad der Gefühle aus: Sie machen dort Fortschritte, wo Sie Rationalität und Pragmatismus walten lassen, versagen aber leider um…

Vielen Dank. – Auch von mir gibt es eine Nachfrage zu den Kinderkrankentagen. Zwar ermöglichen Sie durch ein relativ kompliziertes Verfahren auch unter Einbezug der Arbeitgeber, dass die 20 Tage des einen Partners komplett auf den anderen P…

Ja, gerne eine kurze Nachfrage. – Sie sprechen von Flexibilisierung, haben jetzt aber noch mal betont, dass es doch bei dieser starren Aufteilung von jeweils 20 Tagen bleibt. Dadurch greifen Sie ja insbesondere in die Wahl der Familienmodel…

Eine Nachfrage von mir zur sozialen Ungleichheit, weil es ja gerade Familien mit niedrigem Einkommen bzw. Kinder mit geringeren Bildungschancen sind, die von den Schul- und Kitaschließungen besonders betroffen sind. Aufgrund der ganzen Bena…

Vielen Dank. – Neues Thema. Sie wollen diesem Haus in Bälde ein neues Gesetz vorliegen, und zwar geht es dort um die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. In Norwegen ist das bereits der Fall. Die Konsequenz daraus war, dass die dort…

Ja, gerne. – Welches Ministerium hier federführend ist?- Geschenkt! Nach unserer Auffassung ist es doch so, dass die Kinderrechte bereits jetzt im Grundgesetz verankert sind. In Zeiten des Lockdowns ist aber auffällig geworden, dass die Bun…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Generell begrüßen wir ja, dass sich die Bundesregierung nach 18 Jahren endlich wieder dem Kinder- und Jugendmedienschutz widmet und eine unbeschwerte Teilhabe in sicheren …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Mitbürger! Die meisten Eltern wünschen sich eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr Zeit für ihre Kinder, aber auch Zeit für den eigenen beruflichen Weg. Das Elterngeld wurde mit dem Ziel eing…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Mitbürger! Liebe Kollegen! In dieser Debatte soll geklärt werden, wie angesichts der Lockdown-Krise die Familie und der Beruf besser miteinander vereinbart werden können. Den linken Erben von Karl Marx is…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Mitbürger! Artikel 17 des Grundgesetzes gibt jedermann das Recht, sich schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden. Seit die AfD im Jahr 2017 in den Deutschen Bundestag ei…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Linken wollen einen Kindergipfel – so weit, so gut. Der Antrag der Sozialisten in diesem Haus erinnert aber stark an das Sprichwort „Wenn man nicht mehr weiterweiß, g…

Vielen Dank. – Ich habe mich eigentlich vorhin wegen der Frage des Kollegen bezüglich der Corona-App gemeldet. Da war Ihre Aussage, Frau Ministerin, eine solche App würde helfen, die Wirtschaft wieder aufzumachen, die Beschränkungen zu lock…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich möchte eine ganz einfache Nachfrage stellen. Sie haben meinem Kollegen Protschka soeben sinngemäß geantwortet: Im Zweifel wäre es nicht angebracht, sich bezüglich der Düngeverordnung mit…

Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Obwohl wir im Gesetzentwurf der Bundesregierung statt von verfestigter lieber von stabiler eheähnlicher Lebensgemeinschaft sprechen würden, können wir der Vorlage zustimmen, weil erste…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte zurückkommen auf das Programm „Demokratie leben!“. Die Kinder des Ministerpräsidenten in Thüringen müssen von der Schule abgeholt werden, seine Frau wurde angespuckt. Sie konnten in letzter Konseque…

Vielen Dank. – Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Wenn wir davon ausgehen, diese Programme würden zur Deeskalation beitragen: Was würden Sie denn in dem Fall machen, wenn sich herausstellt, dass die Gruppen, die von Ih…

Genauso ist es, Herr Präsident; vielen Dank. – Frau Ministerin, eine kurze Nachfrage muss ich dann doch noch einmal zu dem Themenkomplex „Kinderrechte ins Grundgesetz“ stellen. Sie haben gesagt, Sie wollen jetzt Kinderrechte – das ist auch …

Frau Ministerin, wenn ich Ihren Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zu Ende denke, dann stellt sich mir die Frage, ob Sie diesen Rechtsanspruch im engeren Sinne gemeint haben, sprich dass Eltern, wenn das Ziel 2025 nic…

Ganz kurze Nachfrage: Dann habe ich Sie richtig verstanden, dass aktuell nicht geplant ist, dass man diesen Rechtsanspruch einklagen könnte?…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich habe auch eine Nachfrage, zur Automobilindustrie. Wir haben es nämlich nach Berechnungen der Universität Duisburg in der Automobilindustrie damit zu tun, dass durch Ihre Industriepolitik bei…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Öffentliche Petitionen sind aktuell auf Bundesebene der einzige Ansatz von direkter Demokratie. Sie sind die einzige Möglichkeit der Bürger, direkt Einfluss auf die Gesetzgebung zu neh…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will es auf den Punkt bringen: Die grüne Kindergrundsicherung behebt keine Kinderarmut, sondern fördert sie. Neben einem fixen Garantiebetrag wollen Sie nämlich zusätzlich einen Gara…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grünen fordern in ihren Anträgen, für Bundestags- und EU-Wahlen das Wahlalter auf 16 zu senken. Jedoch lehnen fast drei Viertel aller Deutschen und in allen Altersklassen ein…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Mitbürger! Die Parlamentarischen Geschäftsführer der anderen Fraktionen haben entschieden: Erst zu dieser späten Stunde können wir uns dem Grundrecht auf Mitbestimmung widmen. A…

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Knapp 2 Millionen Bürger sind in diesem Land ehrenamtliche Helfer. Sie sind die Helden des Alltags, die Tag für Tag die Bevölkerung schützen, indem sie Brände löschen, Unfallopfer retten oder, …