Mittwoch, 8. Juli 202621/88 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen offenbart ein erschreckendes Unverständnis militärischer Realitäten. Sie fordern einmal mehr Geld und schwere Waffen, besessen von dem gefährlichen Irrglauben, dam…
Donnerstag, 25. Juni 202621/86 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man über den Libanon im Jahr 2026 spricht, dann sollte man die Perspektive des Berliner Parlaments und Regierungsviertels ablegen. Was wir aktuell im Libanon sehen, ist ein Paradeb…
Freitag, 22. Mai 202621/81 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Jahresbericht 2025 zur Rüstungskontrolle dokumentiert weit mehr als eine bloße Krise. Er beschreibt die systemische Erosion der globalen Sicherheitsarchitektur. Die An…
Donnerstag, 21. Mai 202621/80 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute an einem Wendepunkt für den Libanon. Mit der längst überfälligen Entscheidung, die Mission UNIFIL zum 31. Dezember zu beenden, haben die Vereinten Nationen endlich Ko…
Donnerstag, 7. Mai 202621/77 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der KFOR-Einsatz der Bundeswehr im Kosovo begann 1999 als ein Provisorium. Heute, im Jahr 2026, ist er zu einem weiteren Dauereinsatz der Bundeswehr geworden. Wenn aber ein Provisorium über ein Vierte…
Freitag, 17. April 202621/72 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit tiefer Sorge blicken wir in diesen Tagen auf die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten. Während sich die Berichterstattung und diplomatische Aufmerksamkeit primär auf die Lage am Persischen Golf …
Donnerstag, 26. Februar 202621/59 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich mich dem vorliegenden Antrag der Fraktion der Linken zuwende, möchte ich hier zwei Kollegen aus den Koalitionsfraktionen zitieren, die das Dilemma der deutschen Außenpolitik in der Frage d…
Donnerstag, 13. November 202521/40 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir entscheiden heute auf Grundlage des vorliegenden Antrags der Bundesregierung bereits zum vierten Mal über die Verlängerung des Mandats für die Mission EUNAVFOR MED Irini. Der Hauptauftrag dieser…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt wieder zurück zum Thema nach diesem läppischen parteipolitischen Geplänkel. Der Hauptauftrag der NATO-geführten Mission Sea Guardian lautet: Bekämpfung des Terrorismus. Ich zitiere hier aus dem …
Freitag, 7. November 202521/38 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die humanitäre Lage im Sudan ist, wie heute schon so oft gehört, eine der größten Tragödien unserer Zeit. Sie spielt sich aber weitgehend außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung ab, die v…
Donnerstag, 16. Oktober 202521/34 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einige Redner haben bei der ersten Lesung auf den integrierten Ansatz des Mandats verwiesen. Dieser beschreibt das Ineinandergreifen von militärischen und humanitären Maßnahmen. So lobt die Bundesregi…
Mittwoch, 15. Oktober 202521/33 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer Evaluierung der Bundeswehreinsätze aus dem Jahr 2024 heißt es: Die deutsche Beteiligung an Irini hat eine „positive politische Signalwirkung“. – Fragt man nach, was die Signalwirkung genau …
Mittwoch, 24. September 202521/27 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf des Auswärtigen Amtes für das Jahr 2026 gibt Auskunft darüber, für welche außenpolitischen Ziele deutsches Steuergeld eingesetzt wird. Es geht dabei nur vordergründig um Zahlen,…
Mittwoch, 10. September 202521/20 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade mal sieben Monate her, dass der Deutsche Bundestag einer weiteren Verlängerung des UNMISS-Mandats bis Oktober dieses Jahres zugestimmt hat. Auch meine Fraktion hat die Man…
Donnerstag, 26. Juni 202521/14 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kritik an der United Nations Interim Force in Lebanon, UNIFIL, ist so alt wie das Mandat selbst: ein Vierteljahrhundert. Das ist ohnehin eine ziemlich lange Zeit für eine Interims…
Donnerstag, 5. Juni 202521/10 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich aus dem aktuellen Koalitionsvertrag: „Wir entwickeln den Bundessicherheitsrat, im Rahmen des Ressortprinzips, zu einem Nationalen Sicherheitsra…
Donnerstag, 22. Mai 202521/7 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Obwohl die politische Situation im Libanon weiterhin von multiplen Krisen gekennzeichnet ist, zeigen sich erste Anzeichen einer Stabilisierung; der Minister hat gerade darauf hingewie…
Freitag, 6. Dezember 202420/204 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Union trägt die typischen Züge des Zeitgeistes einer wertegeleiteten Außenpolitik. Er hätte dabei leicht auch so oder ähnlich aus der Ideologenküche der Grü…
Donnerstag, 17. Oktober 202420/194 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ende September haben sich die USA und der Irak auf ein Ende der Operation Inherent Resolve verständigt. Der Abzug soll, wie bereits gehört, stufenweise bis Ende 2026 erfolgen. Was danac…
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der 75. Jahrestag des Inkrafttretens des Washingtoner Vertrags gibt Anlass, darüber nachzudenken, was die NATO heute ist und wohin sie sich entwickeln sollte. Die Attraktivität der NATO bestand und …
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute liegt uns der Antrag der Union auf Schaffung einer Drohnenarmee vor. CDU und CSU haben sich allerdings einmal mehr von uns inspirieren lassen; denn die AfD-Fraktion hatte bereits seit Jahren ein…
Donnerstag, 21. März 202420/160 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Leiter der südsudanesischen Diözese Tombura-Yambio, Bischof Kussala, hat dringende Maßnahmen gefordert. Denn es geht, wie er sagt, nicht mehr um das Land und seine Führung, sondern …
Mittwoch, 18. Oktober 202320/130 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle stehen immer noch unter dem Eindruck des Terrors, der am 7. Oktober über Israel hereingebrochen ist. Die barbarischen Morde und Entführungen von unschuldigen Menschen sind zu…
Donnerstag, 6. Juli 202320/115 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man nur den Titel des Antrags der Union betrachten würde – „Den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch und geordnet beenden“ –, könnte man diesem eigentlich zustimmen. Aber der Ant…
Mittwoch, 14. Juni 202320/108 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der von der Bundesregierung nun vorgelegte Jahresabrüstungsbericht 2022 ist ein überaus trauriger Bericht. Auf nahezu 180 Seiten wird ein erschreckendes Bild über den Zustand von Rüstun…
Freitag, 28. April 202320/101 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ja zugestehen: In der ersten Lesung über das vorliegende Mandat haben die Redner der Union einiges Richtiges gesagt, etwa mit den Fragen, was eigentlich Deutschlands Ziel im Ni…
Donnerstag, 27. April 202320/100 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Offsets bei Rüstungsgeschäften im Ausland werden den meisten eher unbekannt sein. Das ist zunächst auch kein Problem. Ein Problem ist aber, dass Deutschland freiwillig auf Offset-Forderungen bei eigenen Rüs…
Donnerstag, 30. März 202320/94 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In meiner letzten Rede zur UNMISS-Mission habe ich davor gewarnt, zu große Hoffnungen auf den Friedensprozess zu setzen. Das Friedensabkommen von 2018 ist nur dem …
Freitag, 3. Juni 202220/42 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr kann schon seit Jahren ihren verfassungsgemäßen Auftrag, nämlich die Landesverteidigung sicherzustellen, nicht erfüllen. Die Verantwortung für diesen Verfassungsbruch t…
Mittwoch, 1. Juni 202220/40 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 24. Februar begann der russische Angriff auf die Ukraine. Zur Überraschung aller wurde hier vom Bundeskanzler drei Tage später in der Sondersitzung des Bundestages die Schaffung ei…
Freitag, 20. Mai 202220/38 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Monaten und Jahren hat das Militär in Mali und in anderen westafrikanischen Staaten fünfmal geputscht. Kurz nachdem hier vor einem Jahr das aktuelle Mandat beschlossen …
Freitag, 18. März 202220/22 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf die humanitäre Katastrophe im Südsudan wurde schon mehrfach hingewiesen. Wirkliche Fortschritte im Land gibt es nicht. Immerhin wird es als Erfolg gewertet, dass es im vergangenen…
Freitag, 28. Januar 202220/15 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der uns vorliegende Mandatstext ist ein offensichtlicher Formelkompromiss der links-gelben Koalition. Er zeugt von Ignoranz, Ideologie und Selbstbetrug; denn er ignoriert die Machtver…
Mittwoch, 9. Juni 202119/232 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag „Höchstalter der Reserve abschaffen“ enthält einige Aspekte, die durchaus auch die Zustimmung unserer Fraktion finden. Mit § 4 des Gesetzes über die Rechtsstellun…
Donnerstag, 20. Mai 202119/230 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestag soll bei diesem Tagesordnungspunkt über zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung abstimmen. Es geht dabei einerseits um gesetzliche und verfahrenstechnische Anpassungen i…
Mittwoch, 19. Mai 202119/229 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Durch das zivil-militärische Engagement in Mali wird beabsichtigt – ich zitiere aus dem Antrag der Bundesregierung –, „dass die Regierungen im Sahel mittel- und langfristig Sicherheit…
Mittwoch, 3. März 202119/214 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Mit dem Südsudan ist ein Staat ohne klare nationale Identität und Zusammenhalt entstanden.“ Das sagte der Kollege Erndl von der Union bei der ersten Lesung des vorliegenden Antrags, und da hat er Rec…
Donnerstag, 17. Dezember 202019/202 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade eine emotionale Rede gehört. In den vergangenen Monaten und Jahren wurde in mehreren Foren über die Notwendigkeit von bewaffneten Drohnen diskutiert. Den Abschluss bild…
Mittwoch, 9. Dezember 202019/198 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Vergleich zu 2013 ist der Verteidigungshaushalt für 2021 um rund 9 Milliarden Euro auf knapp 47 Milliarden Euro angestiegen. Die Verteidigungspolitiker der Großen Koalition werden si…
Mittwoch, 25. November 202019/194 · 1 Reden
Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, es sind ja schon mehrfach die Differenzen und Verstimmungen zwischen Deutschland und Frankreich angesprochen worden, die Ihr Interview ausgelöst hat. Jetzt hat der Koalitionspartner, die SPD, dazu d…
Donnerstag, 29. Oktober 202019/186 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Außenminister Maas hat bei der ersten Debatte des Antrags die Strategie der Bundesregierung angedeutet: Militärischer Druck werde nicht ausreichen, dem IS den Nährboden zu entziehen. Ma…
Freitag, 29. Mai 202019/164 · 2 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Beim vorliegenden Antrag geht es um Konfliktbewältigung, Friedensförderung und Entwicklungshilfe. Staatliche Akteure Malis sollen befähigt werden, die Versorgung mit grundlegenden Diens…
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr stand mein Kollege Lucassen hier und sprach von der Unredlichkeit der Bundesregierung, von Unredlichkeit, weil der Auftrag, der unseren Soldaten durch das Mandat erteilt …
Donnerstag, 7. Mai 202019/158 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über Jahre hat die Bundesregierung die Frage der nuklearen Teilhabe nicht angetastet. Sie ist ein Konzept innerhalb der Abschreckungspolitik der NATO. Sie ist im Kern defensiv und beinhaltet…
Mittwoch, 25. März 202019/154 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der ersten Lesung zum vorliegenden Mandat erinnerte die Verteidigungsministerin an die drei deutschen Gefallenen des Karfreitagsgefechts 2010 in Afghanistan. Sie rief uns dabei zu Re…
Donnerstag, 12. März 202019/152 · 2 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Hybride Mission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in Darfur ist für die Bundeswehr eher eine Kleinstmission. Gegenwärtig erfüllen drei Offiziere und ein Unteroffizi…
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die meisten Redner in der heutigen Beratung werden genügend Argumente anführen, warum sie einer erneuten Verlängerung des Mandats zustimmen wollen. Die Kollegin De Ridder hat ja bereits…
Mittwoch, 29. Januar 202019/142 · 2 Reden
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, das Kampfflugzeug Tornado befindet sich bereits seit 1981 im Dienst der Luftwaffe. Neben der Luft-Boden-Rolle und der Einsatzrolle „Taktische Luftaufklärung“ ist die Rolle der nuklearen Teilhabe d…
Sie haben gerade angesprochen, dass die Frage der Nachfolge dringlich ist. Bis wann können wir mit einer Nachfolgeentscheidung rechnen?…
Freitag, 20. Dezember 201919/138 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist nun knapp zwei Monate her, da wurde unser Antrag zur Beschaffung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge vom Verteidigungsausschuss abgelehnt. Die Union unterstellte dabei Desint…
Donnerstag, 24. Oktober 201919/121 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man kann bei der Erörterung des vorliegenden Antrages nicht wortlos an den jüngsten Ereignissen in Syrien vorbeigehen. Nicht nur ich, anscheinend auch der Außenminister – nicht wahr, …
Donnerstag, 9. Mai 201919/98 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung macht es sich sehr einfach mit den beiden Mandaten für Mali. Sie möchte die Zustimmung des Bundestages, auch um unseren Soldaten den Rücken zu stärken; denn, so konnte m…
Donnerstag, 8. November 201819/61 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Linken ist überflüssig, weil es sich beim 2-Prozent-Ziel nicht um eine rechtlich verbindliche Verpflichtung handelt, sondern um eine politische Willenserklärung a…
Mittwoch, 25. April 201819/28 · 1 Reden
Meine Frage bezieht sich auf die Rechtfertigung der Luftangriffe gegen Syrien. Dabei wurde von französischer und US-amerikanischer Seite auf eine rote Linie verwiesen, die vom Assad-Regime überschritten worden sei. Demnach wurde der Angriff…
Donnerstag, 19. April 201819/26 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Franz Josef Jung, Karl Theodor zu Guttenberg, Thomas de Maizière: Die Rückschau auf die Verteidigungsminister der Ära Merkel weckt Assoziationen von Inkompetenz, Verantwortungslosigkeit u…
Herr Graf Lambsdorff, ich glaube, dass ich in meiner Rede deutlich gemacht habe, wo die Problemfelder der Armee sind. Der Versuch, die Bundeswehr mehr oder weniger in Konkurrenz zum zivilen Arbeitsmarkt darzustellen, führt letztendlich zur …
Donnerstag, 22. März 201819/23 · 2 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kaum zu glauben, meine Damen und Herren: Die Bundeswehr verfügt über Hubschrauber, wenn sie denn fliegen, Panzer, wenn sie denn fahren, U-Boote, wenn sie denn tauchen. – Das ist nicht etwa …
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Welcher Herausforderung die UN-Friedensmission UNAMID gegenübersteht, unterstreicht alleine schon die Tatsache, dass bereits seit 2009 gegen das Staatsoberhaupt des Sudan ein Haftbefehl…
Donnerstag, 15. März 201819/20 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen und Kolleginnen! Im Südsudan spitzt sich die Lage zu. So berichtete zum Beispiel die „Frankfurter Rundschau“ am 21. Februar dieses Jahres über die aktuelle Situation im Land und titelte: „Ein Krieg wird k…
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist das einzige Land der Europäischen Union, das sich mit der Entsendung von militärischem und zivilem Personal sowie mit finanziellen Hilfsleistungen an UNAMID beteiligt, an …
