Freitag, 11. September 202621/94 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Vielleicht ganz kurz nur, Frau Schielke-Ziesing: Was macht denn die AfD? Was machen Sie? Einfache Lösungen: Grundsicherungsgeld für zahlreiche Gruppen streichen, Renten erhöhen, Rentenniveau 7…
Freitag, 10. Juli 202621/90 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als Koalition aus CDU, CSU und SPD ist klar: Wer krank ist, ist krank – keiner soll krank zur Arbeit gehen. Und daran, liebe Kolleginnen und Kollegen, rüttelt niemand in …
Mittwoch, 24. Juni 202621/85 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, noch mal vielen Dank, dass Sie auch in Ihrem Eingangsstatement auf die Alterssicherungskommission eingegangen sind. Ich will auch noch mal von dieser Stelle, von uns Parlamentariern, Danke sagen: an die Kom…
Herr Bundeskanzler, ich kann das nur bestätigen und Sie da auch bestärken, das gemeinsam mit Ihrer Kollegin Bärbel Bas jetzt genau so aufzusetzen. Wir Arbeitsmarktpolitikerinnen und -politiker beider Fraktionen, SPD und CDU/CSU, sind dazu b…
Donnerstag, 7. Mai 202621/77 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Letztlich kann Inklusion nur gelingen, wenn sie in den Köpfen aller Menschen angekommen ist.“ – Dieser Satz aus dem Grundsatzprogramm der CDU ist das gemeinsame Ziel dieser Reg…
Donnerstag, 5. März 202621/62 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Bärbel Bas! „Es gibt nichts Gutes, außer: Man tut es.“ – Erich Kästner. Dieser Satz ist schlicht, und er ist wahr: Gute Absichten reichen nicht; ents…
Donnerstag, 15. Januar 202621/53 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Bärbel Bas! Unser Sozialstaat ist stark. Wir sind stolz auf unseren Sozialstaat. Aber das Bürgergeld ist gescheitert. Unsere sozialen Sicherungssyst…
Freitag, 5. Dezember 202521/48 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht vor großen sozialpolitischen Herausforderungen. Die Lebenserwartung steigt, und damit steigen auch die Ansprüche der Menschen, die mit ihren Abgaben und …
Freitag, 28. November 202521/45 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Zukunft wird nicht gefunden, sie wird gemacht. – Diesem Gedanken von Bundespräsident Theodor Heuss fühle ich mich heute besonders verpflichtet. War…
Freitag, 17. Oktober 202521/35 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Zerr. – Wichtig ist doch, dass wir in diesem Haus darüber diskutieren. Deswegen würde ich Sie gerne etwas fragen. Wir sind uns doch einig: Wir wollen Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen. Eine Flexibilisierung der Arbe…
Donnerstag, 16. Oktober 202521/34 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit über 75 Jahren gehört es zu den Grundpfeilern der Sozialpolitik der Unionsparteien, „dem Fleißigen und Tüchtigen jede Aufstiegsmöglichkeit zu geben“. So hat es der erste Bun…
Mittwoch, 17. September 202521/24 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute Abend über den Einzelplan 11, den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Mit rund 33 Prozent des gesamten Bundeshaushalts handelt es sich …
Donnerstag, 15. Mai 202521/4 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Bundesministerin Bärbel Bas, wir freuen uns auf die gute Zusammenarbeit, auch mit den Kolleginnen Kerstin Griese und Katja Mast als Staatssekretärinnen. Wir sind davo…
Donnerstag, 5. Dezember 202420/203 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun kommt die FDP doch noch hinter dem Ofen hervor und möchte beim Lieferkettengesetz nachbessern. Dabei haben Sie als Teil der Ampelbundesregierung noch betont, wie wichtig die…
Mittwoch, 4. Dezember 202420/202 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben ja groß angekündigt, dass der Jobturbo vor allem auch die geflüchteten Menschen aus der Ukraine schnell wieder aus dem Bürgergeld auf den Arbeitsmarkt bringt. Wir sehen jetzt aber gerade bei den B…
Mittwoch, 13. November 202420/199 · 3 Reden
Sehr geehrter Herr Bundesminister, also, es wundert mich jetzt schon. Wir haben zweimal eine Frage gestellt, die, glaube ich, auch wichtig ist. – Liebe Kollegin, jetzt sind wir dran mit den Fragen, und Sie können nachher gerne Ihre Frage st…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Minister, wir wollen mal wieder zurück zur Fachpolitik. Ich würde gerne mit Ihnen über den Jobturbo sprechen wollen. Sie wollten damit geflüchtete Menschen schnell in Arbeit bringen. Ihr eigener …
Sehr geehrter Herr Minister, ich stelle Ihre Aussage und Ihre Validität infrage. Ich möchte eine konkrete Zahl dazu, was der Jobturbo geleistet hat, und keine Gesamtzahlen. Sagen Sie uns: Wie viele Menschen, die geflüchtet sind, sind durch …
Donnerstag, 17. Oktober 202420/194 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD, liebe Frau Huy, liegt uns auf dem Tisch; aber Sie haben dazu gar kein Wort gesprochen. Es hat mich schon gewundert, was Sie eigentlich heute hier vorne am Pu…
Dienstag, 10. September 202420/183 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung plant, im kommenden Jahr mehr als 488 Milliarden Euro auszugeben. Doch anstatt damit die Zukunft zu gestalten, streitet diese sogenannte Fortschrittskoalition…
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gute Nachricht vorweg: Die Deutsche Rentenversicherung ist eine verlässliche und stabile Säule der Rente. Aber sie steht unter Druck: Stichwort „Babyboomer“ und die Alterung…
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Pawlik, Sie haben es gerade richtig gesagt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ So steht es in Artikel 20 im Grundgesetz. Damit…
Freitag, 19. Januar 202420/148 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Konsequente Rückführungen für Personen ohne Bleiberecht, schnelle und digitale Verfahren, die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte sowie die Einsetzung einer Kommission zur …
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Kollegin Frau Klose, ich glaube, wir wollen jetzt nicht darüber reden, ob man sich für etwas schämt, sondern wir wollen fachlich und sachlich diskutieren in diesem Haus. Ich glaube, da sind…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor über einem Jahr hat die Bundesregierung ihre Digitalstrategie vorgelegt. Am Ende dieser Regierungszeit – wann immer das auch sein mag – will Volker Wissing sich an ihrer Ums…
Mittwoch, 8. November 202320/133 · 3 Reden
Sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Hubertus Heil! Wir haben heute schon viel über den Mindestlohn gesprochen. Sie haben schon einmal die Mindestlohnkommission übergangen. Jetzt wollen Sie ein zweites Mal die Mindestlohnkommission übe…
Meine Frage geht eigentlich an Hubertus Heil. Das ist mir hier mitgeteilt worden. Nein, das war – – Also, Sie haben jetzt noch die Möglichkeit, Ihre Frage zu formulieren. Wir kommen dann auch zum Schluss. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieb…
Ich glaube, die ukrainischen Flüchtlinge hätten, glaube ich, viel schneller daran partizipieren wollen. Vielleicht können Sie uns sagen, warum es so lange gedauert hat und was Sie versuchen wollen in Zukunft noch besser zu machen, damit die…
Freitag, 13. Oktober 202320/129 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns jetzt mal wieder ein bisschen zur Sachpolitik zurückkommen. Ich glaube, das würde dieser Debatte heute mal richtig guttun. Wo stehen wir denn? Wir haben 2019 ein …
Freitag, 8. September 202320/120 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wirtschaftsstandort Deutschland steckt in der Krise. Das Gleiche gilt offensichtlich auch für den Bundeshaushalt 2024. Herr Kober, arbe…
Freitag, 23. Juni 202320/113 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt atmen wir erst mal durch. Die Ampelbundesregierung scheint aus ihren Fehlern – wie beim Heizungsgesetz – einfach nicht zu lernen. Statt sich Zeit zu nehmen, um Gesetze in …
Mittwoch, 10. Mai 202320/102 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Minister Heil, ich bleibe auch bei dem Thema Fachkräfte und will nur noch mal deutlich machen: Ich glaube, wir haben ein sehr gutes Fachkräfteeinwanderungsgesetz noch aus Zeiten der Großen Koalition; i…
Donnerstag, 27. April 202320/100 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Rasha Nasr, wenn Sie, wie gerade hier, sagen, dass mein Kollege Alexander Throm hetzt, dann zeigt das, dass Sie über Fachkräfte überhaupt nicht reden wollen, weil…
Freitag, 20. Januar 202320/80 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Wochenende war ich bei mir zu Hause im Landkreis Böblingen unterwegs und habe mich mit einem Bäcker über die aktuelle wirtschaftliche Situation unterhalten. Natürlich macht er sich über d…
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Kollege Herr Klingbeil als Vorsitzender der SPD unseren Fraktionsvorsitzenden mit Donald Trump vergleicht und ihm „Fake News“ und „Spaltung“ vorwirft, das ist nicht nur…
Freitag, 14. Oktober 202220/61 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz am Anfang meiner Rede möchte ich sagen: Herr Audretsch, Sie haben etwas falsch gemacht. Die Parteitagsrede, die Sie auf dem Parteitag der Grünen halten wollten, die haben S…
Donnerstag, 22. September 202220/54 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, ist zentral für die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe und eine faire ökologische Transformation der Gesellschaft…
Donnerstag, 7. Juli 202220/47 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht in der Warteschlange. Nach jahrzehntelangem Aufschwung erfahren wir nun wirtschaftlichen Stillstand. Für die Bürgerinnen und Bürger heißt das vor allem warten:…
Freitag, 3. Juni 202220/42 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alles wird teurer. Die Preise steigen, und der Geldbeutel der Leute wird immer schmaler. Doch von der Regierung kommen nur unüberlegte Vorschläge, die am Ende nicht einmal gegen…
Mittwoch, 18. Mai 202220/36 · 3 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, lieber Hubertus Heil, ich fand Ihre Erklärungen sehr spannend. Denn ich glaube, wir müssen der Bevölkerung erklären, wie es möglich sein kann, dass der eine hart arbeitet – wir all…
Frau Präsidentin, das mache ich natürlich gerne. – Lieber Herr Minister, ich glaube, in diesem Hohen Haus geht es keinem darum, Berufsgruppen gegeneinander auszuspielen. Trotzdem frage ich Sie noch mal: Empfinden Sie das, was Sie vorhaben, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat uns einen Auftrag gegeben, nämlich die Frage nach den gesetzlichen Regelungen zur Sterbehilfe hier im Deutschen Bundestag zu diskuti…
Freitag, 21. Mai 202119/231 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Heil! Herr Bülow, wir machen hier keinen Kuhhandel, sondern wir machen Gesetze. Das ist ein großer Unterschied. Deswegen finde ich diesen Ausdruck nic…
Donnerstag, 22. April 202119/224 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche jetzt auch, liebe Frau Präsidentin, es einfach zu erklären. Meine Vorredner, vor allem mein Kollege Fritz Güntzler, haben schon viel darüber gesagt, warum wir heute…
Mittwoch, 10. Februar 202119/208 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die AfD präsentiert uns heute einen Antrag zur Arbeitsmarktpolitik mit wenig Kreativität und mit wenig Einfallsreichtum. Herr Springer, bei dem, was Sie uns gerade erzähl…
Mittwoch, 18. November 202019/191 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben in den letzten Wochen einen Vorschlag zum Thema Homeoffice gemacht. Darüber haben wir uns alle gefreut. Über die Verpflichtung, 24 Tage Homeoffice zu gewähren, haben wir gesagt, dass wir das nicht so g…
Ja. – Ich teile Ihre Einschätzung, dass wir dort auch aufpassen müssen. Aber, Herr Minister, lassen Sie uns auch der Realität ins Auge schauen. Lassen Sie uns gemeinsam ein Arbeitszeitgesetz unter Berücksichtigung des Themas Homeoffice und …
Donnerstag, 5. November 202019/189 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! KI ist das Schlüsselthema, damit Deutschland und Europa – Deutschland ist das Land, Europa ist der Kontinent der Tüftler und der Denker – weltweit führende Innovationsstandorte b…
Donnerstag, 10. September 202019/173 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürgergespräche, Ideen, Sorgen und Bedenken mitzunehmen, das ist die Aufgabe von Bundestagsabgeordneten und von allen anderen Abgeordneten in den Länder- und in den Kommunalparla…
Freitag, 29. Mai 202019/164 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen und Monaten haben wir es geschafft, das Coronavirus in Deutschland erfolgreich einzudämmen unter der Prämisse, unsere Gesundheit zu schützen. Eindrücklich i…
Donnerstag, 13. Februar 202019/146 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Als ich gestern Ihren Antrag, liebe Linke, gelesen habe, habe ich mir erst mal Ludwig Erhard zur Hand genommen und gesagt: Ich muss einmal wieder seine…
Freitag, 15. November 201919/128 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuhörer! Für uns Arbeitsmarktpolitiker und Sozialpolitiker ist es wichtig, dass wir unsere Arbeit immer wieder auf den Prüfstand stellen und uns überlegen, wie wir de…
Freitag, 7. Juni 201919/105 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben heute schon viele Beiträge gehört. Wir haben über insgesamt sieben Migrationsgesetze beraten und werden jetzt auch das letzte Paket beschließen.…
Donnerstag, 16. Mai 201919/101 · 1 Reden
Auch Menschen aus dem europäischen und nichteuropäischen Ausland müssen wir bei der Integration in den Arbeitsmarkt unter die Arme greifen. Deshalb beraten wir heute in erster Lesung den Entwurf zum Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz. …
Freitag, 15. Februar 201919/81 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, was mich eigentlich an diesen Anträgen, die wir heute beraten, massiv stört? Obwohl ein paar gute Ideen dabei sind, schwingt eine negative Grundhaltung mit, zum Beisp…
Donnerstag, 13. Dezember 201819/71 · 1 Reden
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf mit einem – ja, das muss man schon sagen – sehr sperrigen Namen. Dahinter verbergen sich zwei Bereiche, in denen der Gesetzgeber, also wir, akti…
Donnerstag, 22. Februar 201819/14 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Tribüne! Die soziale Marktwirtschaft ist seit 70 Jahren ein Garant für wirtschaftliche und soziale Stabilität in Deutschland. Warum? Sie stellt Men…
