Freitag, 31. Januar 202520/211 · 1 Reden
Ich stehe für eine konsequente, rechtsstaatliche Migrationspolitik. Illegale Migration muss begrenzt, der Sozialstaat geschützt und unsere Grenzen müssen gesichert werden. Die Maßnahmen in diesem Gesetz sind inhaltlich richtig, sie entsprec…
Freitag, 20. Dezember 202420/208 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der ifo-Geschäftsklimaindex fällt immer weiter. Unsere Wirtschaft steckt in einer chronischen Schwäche. Die Menschen halten gerade ihr Geld zusammen, weil sie Angst haben, dass …
Mittwoch, 18. Dezember 202420/206 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben hier eben versucht, ein bisschen Geschichtsklitterung zu betreiben. In Wahrheit war es ja so, dass Ihr Ministerium den ersten Entwurf, der sogar den Austausch funktionierender Heiz…
Mittwoch, 9. Oktober 202420/190 · 1 Reden
Vielen Dank. – Ich musste gerade ein bisschen darüber schmunzeln, dass ausgerechnet aus der Union der Vorwurf kam, dass nichts digitalisiert wurde. Vielen Dank, dass Sie das schon mal klargestellt haben. Ich wollte Ihnen dann noch die Mögli…
Donnerstag, 6. Juni 202420/172 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist ja allen schon bewusst geworden: Das ist ein kompliziertes Thema; das ist an den Vorreden deutlich geworden. Es geht um eine Änderung des Düngegesetzes, die wir hier he…
Donnerstag, 11. April 202420/163 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf der Zuschauertribüne! Es mag etwas verwundern: Wir beraten heute einen Gesetzentwurf in erster Lesung. Das heißt, die Bundesregierung hat dem Parlament ein Ge…
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein modernes Land; und ein modernes Land braucht eine moderne Infrastruktur. Das Gesetz, das wir hier heute verabschieden, ist ein ganz zentraler Baustein auf dem…
Donnerstag, 18. Januar 202420/147 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Landwirte protestieren gegen die Agrarpläne der Bundesregierung“, „In ganz Deutschland rollen die Traktoren“, „Trecker-Demo“, „Bauern auf dem Weg nach Berlin“ – das sind keine …
Mittwoch, 13. Dezember 202320/143 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte meine Frage auch Minister Özdemir stellen. Es geht um das mir sehr wichtige Thema „neue Genscheren CRISPR/Cas“. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsexperten der Vereinten Nationen haben auf der Kli…
Sie haben zu Recht die Positionierung des ökologischen Landbaus und auch der Verbände des ökologischen Landbaus angesprochen. Ihre Positionierung in der Frage ist legitim, auch wenn ich als Landwirtin großes Potenzial besonders im Bioanbau …
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Bevor ich beginne, ist es mir ein persönliches Anliegen, Ihnen heute dafür zu danken, dass Sie die Würde dieses Hauses wahren; wir haben gerade darüber gesprochen. Vielen Dank dafür. Liebe Kolleginnen und Koll…
Donnerstag, 9. November 202320/134 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein wichtiges Thema, über das wir hier heute sprechen. Ich bin froh, dass wir über den Weinanbau sprechen können und dass die Union diesen Antrag gestellt hat, auch wenn …
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nachhaltigkeitsdebatte ist eine sehr umfassende Debatte. Allein die Tatsache, dass es 17 Nachhaltigkeitsziele gibt, auch in der deutschen Bundespolitik, über die wir heute…
Donnerstag, 28. September 202320/125 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein wichtiges Thema, über das wir heute diskutieren. Es geht nämlich darum, wie wir es in einer Krise und aus einer Krise heraus schaffen, dass auch in Zukunft genügend W…
Freitag, 8. September 202320/120 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bernhard, Sie werden gut dafür bezahlt, Gesetze zu lesen. Ich gebe Ihnen einen Tipp: § 72 GEG, da können Sie die Antwort auf Ihre Frage nachlesen. Keine funkt…
Donnerstag, 15. Juni 202320/109 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier wurde mehrfach von der Opposition gefordert, sie wollten ein gutes Gesetz. Das haben wir Freie Demokraten auch gefordert: Wir wollen ein vernünftiges Gesetz. Sie wollen ein…
Sehr geehrter Herr Heilmann, vielen Dank für die Frage. – Ich bin froh, dass ich Ihre Zwischenfrage eben in meiner Rede nicht zugelassen habe, weil ich sie Ihnen schlichtweg nicht beantworten kann. Schließlich bin ich weder im Bundeswirtsch…
Donnerstag, 25. Mai 202320/106 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute, am Tag des Weins, geht es um ein wichtiges Thema und einen wichtigen Berufszweig in Deutschland: Es geht um den Weinanbau; es geht um die Winzerinnen …
Mittwoch, 10. Mai 202320/102 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Minister Wissing. Herr Dr. Wissing, Sie haben mit dem Deutschlandticket eine Strukturreform beim ÖPNV eingeläutet. Nachdem das 9-Euro-Ticket, das ja Ihre Idee war, im …
Dann beeile ich mich. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sie haben es ja angedeutet: Das Wabensystem ist jetzt Vergangenheit. Die Leute können jetzt mobil sein. Junge Leute sehen darin einen großen Vorteil, ältere auch. Be…
Donnerstag, 30. März 202320/94 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte ja über den Titel dieser Aktuellen Stunde schmunzeln: „Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz der Bundesregierung“. Man könnte das abtun, liebe U…
Mittwoch, 29. März 202320/93 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, der Koalitionsausschuss hat ja gestern ein echtes Modernisierungspaket für Deutschland auf den Weg gebracht: für Planungsbeschleunigung und für marktwirt…
Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, es ist ja maßgeblich Ihnen – Ihrem Druck und dem Druck vom Bundesverkehrsminister – zu verdanken, dass wir in Zukunft beim Klimaschutz im Verkehr keine Technologie ausschließen müssen u…
Mittwoch, 8. Februar 202320/84 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja eine emotionale Debatte, und es geht hier auch um was. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch über das Thema reden, wie wir ausreichend Wohnraum fü…
Donnerstag, 15. Dezember 202220/76 · 1 Reden
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung einer staatlichen Tierhaltungskennzeichnung. Wir Freie Demokraten wollen eine verpflichtende s…
Freitag, 2. Dezember 202220/74 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der Union! Herr Müller, ich freue mich, dass wir heute Morgen hier über ein so wichtiges Thema wie die Planungsbe…
Freitag, 11. November 202220/67 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir ändern heute das Atomgesetz. Das ist eine Frage der Vernunft. Diese Entscheidung ist unumgänglich geworden. Mit der Laufzeitverlängerung der drei sicheren und auch klimaneut…
Mittwoch, 9. November 202220/65 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Jede Kilowattstunde zählt!“, mit dieser Botschaft, mit diesem Appell hat sich der Bundeswirtschaftsminister im Juni an die Menschen gewandt. Dieser Einsparappell ist auch bis h…
Donnerstag, 29. September 202220/57 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in einer schwierigen Zeit. Substanzielle Krisen sind gerade Thema an jedem einzelnen Küchentisch in Deutschland. Substanzielle Krisen bedrohen den Wirtschaftsstandort D…
Donnerstag, 22. September 202220/54 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in dieser Debatte sehr deutlich geworden: Die Lage in Deutschland ist dramatisch. Und auch diese Debatte hat es wieder gezeigt: Unsere Errungenschaften werden angegriffen…
Mittwoch, 21. September 202220/53 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, auch wenn das eben hier anders angeklungen ist: Ernährungssicherheit und Nachhaltigkeit gehören zusammen. Darüber sind wir uns ja einig, und dazu haben wir uns auch als Koalitionspartner verst…
Ja, gerne. – Sie haben es gerade richtig gesagt: Die deutsche Landwirtschaft ist Vorreiter in vielen Gebieten. Sie ist vorangegangen bei Digitalisierung; sie ist vorangegangen bei ganz vielen Nachhaltigkeitsthemen. Deshalb ist es gut, dass …
Donnerstag, 7. Juli 202220/47 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade weil doch alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land spüren, wie abhängig wir geworden sind von Putins Energienadel, gerade weil wir wissen, wie abhängig wir davon sind,…
Donnerstag, 19. Mai 202220/37 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte heute ist eines überdeutlich geworden: Wir brauchen einen Turbo in der Planungsbeschleunigung, und das überall. Wir brauchen ihn bei aktuellen Projekten. Der Entw…
Mittwoch, 11. Mai 202220/33 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier heute Nachmittag über ein ernstes Thema. Seit 77 Tagen kämpfen die Menschen in der Ukraine für die Freiheit; seit 77 Tagen ist die Welt eine andere. Es wird…
Donnerstag, 17. Februar 202220/17 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Storjohann, ich habe Ihnen gerade aufmerksam zugehört und bin froh, dass Sie dem Vorschlag der Koalition folgen. Ich verstehe aber auch infolge Ihrer Einlassung…
Donnerstag, 13. Januar 202220/11 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mehr Fortschritt wagen“, so steht es über unserem Koalitionsvertrag. Dieses Motto scheint mir nicht erst seit dem Vorredner dringender nötig denn je zu sein. „Mehr Fortschritt w…
Freitag, 21. Mai 202119/231 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ökolandbau, das ist ohne Zweifel eine ganz spannende Produktionsform. Ich kann Herrn Kollegen von der Marwitz nur darin zustimmen: Sie fordert uns Landwirte heraus, eingeschliffe…
Donnerstag, 15. April 202119/221 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Täglich gehen 56 Hektar Flächen verloren; das entspricht 76 Fußballfeldern. Das sind Flächen, die dann weder für den Naturschutz noch für die Landwirtschaft zur Verfügung stehen…
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 1 Reden
Bedauerlich und höchst bedenklich ist es jedoch, dass diese Bedingungen, die im Interesse der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind, nicht durch die deutsche Bundesregierung, sondern durch die „Frugal Four“ (Niederlande, Schwede…
Mittwoch, 13. Januar 202119/203 · 3 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Nachfrage zulassen. – Auch von mir ein frohes neues Jahr an alle! Bei der Frage nach der Digitalisierung muss ich natürlich kurz auf das zu sprechen kommen, was Sie in Ihrem Eingangsstatement ange…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will noch mal nachfassen zu der Frage zur Bauernmilliarde. Sie sagen, es sei ein Erfolg. Die Landwirte, die am Montag vor abgestürzten Servern saßen, sehen das anders. Das werden Sie sicherlich verstehen…
Ja, sehr gerne. – Wir werden im Nachgang gemeinsam bewerten, wer da alles welche Mittel abgerufen hat und inwieweit die Landtechnikindustrie das auch für sich genutzt hat. Aber noch eine andere Frage. Es wurden kürzlich von der EU-Kommissio…
Donnerstag, 26. November 202019/195 · 1 Reden
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, Sie haben es schon gesagt: Heute geht es um die Winzerinnen und Winzer in Deutschland. Es geht darum, deutlich zu machen, dass die Winzerinnen und Winzer viel me…
Mittwoch, 28. Oktober 202019/185 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Klöckner! Liebe Kollegen von den Grünen, Ihre Politik und das, was Sie hier heute wieder zum Besten gegeben haben, das setzt die Landwirtschaft auf die rote Liste der…
Donnerstag, 10. September 202019/173 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Antrag der AfD heißt es, der Deutsche Bundestag begrüßt, wenn sich Abgeordnete in ausreichender Zahl zusammenfinden, um beim Bundesverfassungsgericht gegen die Düngeverordnung…
Donnerstag, 2. Juli 202019/170 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Laumann, Sie sprachen gerade von der organisierten Verantwortungslosigkeit, für die die Zeche im Moment gezahlt wird auf der einen Seite von den Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnisse Sie hie…
Mittwoch, 4. März 202019/148 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich würde gerne noch einmal die Frage von meinem Kollegen Frank Sitta aufgreifen. Sie sagten, alle beteiligten Ministerien hätten ihre Zustimmung gegeben. Mich würde interessieren, welche Ministerien ihre Zus…
Mittwoch, 15. Januar 202019/139 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeskanzlerin selbst hat gemeinsam mit der Bundeslandwirtschaftsministerin Anfang Dezember anlässlich der Bauernproteste einen längst überfälligen Dialogprozess gestartet.…
Freitag, 15. November 201919/128 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die grüne Branche wandelt sich. Das hat sie übrigens schon immer getan. Aber der Zweck der grünen Branche wandelt sich nicht. Wir müssen uns klarmachen: Die Digitalisierung …
Donnerstag, 14. November 201919/127 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Was ist denn da los? Hört die Unionsfraktion nicht zu? – Es kommt so eine Unruhe auf. Kann es sein, dass der Wirkungstreffer der FDP immer noch nicht verschmerzt wurde? Ich sa…
Donnerstag, 16. Mai 201919/101 · 1 Reden
Die Landwirte in Deutschland nutzen schon seit Jahren, wo es möglich ist, intensiv digitale Technologien, um ihre tägliche Arbeit wirtschaftlicher zu gestalten. Doch wenn – wie es diese Woche der Presse in Sachsen zu entnehmen war – im Jahr…
Mittwoch, 8. Mai 201919/97 · 4 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident, dass ich die Frage stellen darf. – Frau Schulze, Sie haben eben sehr emotional ausgeführt, wie es im Bereich der Pflanzenschutzmittel aussieht. Ich habe schon einmal Ihrem Kollegen, Herrn Staatssekretär Stübgen,…
Ja. Bitte, Frau Kollegin. Wenn ich darf, würde ich schon gerne nachfragen. – Sie haben gerade von dem geplanten Rückgang des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln gesprochen. Diese heißen weder Pflanzengifte noch Pestizide. Es sind Mittel zum…
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Schulze, ich will noch mal zum Artenschutz zurückkommen. Sie haben eben sehr umfangreich dargestellt, in welch schlechtem Zustand sich die Artenwelt befindet, und haben Maßnahmen für Deutschlan…
Ja, gerne. – Ich versuche, meine Frage innerhalb von 30 Sekunden zu stellen. In dem EuGH-Urteil heißt es, dass neue Züchtungsmethoden keine Gentechnik seien, sie aber wie gentechnische Verfahren zu regulieren seien, was die Züchter hier bei…
Donnerstag, 4. April 201919/92 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Saathoff, für die Sprachvermittlung. Einen solchen Dialekt haben wir im Hunsrück nicht zu bieten, aber auch in meiner Heimat gibt es welche, die dringend eine …
Mittwoch, 20. Februar 201919/82 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie planen ja auch Dialogforen und Verbraucheraufklärungen im Rahmen der Lebensmittelverschwendungsreduktion. Ich würde es sehr begrüßen, wenn es im Rahmen der Aufklärung gelinge…
Sehr geehrte Frau Ministerin, der Wolf war schon Thema. Sie haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Sicherheit des Menschen vor dem Wolf höchste Priorität hat. Angesichts dieser Tatsache fragen wir uns, über welche Aspekte zur Wolfs…
Donnerstag, 14. Februar 201919/80 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute hier verschiedene Anträge, das ist schon sehr deutlich geworden. Der Antrag der Grünen zielt im Wesentlichen darauf ab, im Schulterschluss mit den französisch…
