Freitag, 21. Mai 202119/231 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Antrag der Koalitionsfraktionen so liest, fragt man sich wirklich, was Sie eigentlich in den letzten Jahren hier gemacht haben, ob Sie in der Opposition saßen oder woran es eigent…
Freitag, 7. Mai 202119/228 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die zurückliegenden Monate haben deutlich sichtbar werden lassen, dass die eindimensionale Ausrichtung unserer Innenstädte auf die Rolle von renditegetriebenen Shoppingmalls kein nachhaltig…
Donnerstag, 6. Mai 202119/227 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Drohnen und später Lufttaxis kommt eine neue Verkehrssparte mit einer völlig neuen Dimension hinzu: die Nutzung und Bewirtschaftung des äußerst sensiblen untersten Luftraums. Das erfo…
Freitag, 26. März 202119/219 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Krise der Innenstädte ist weit älter als Corona; das wissen wir alle. Corona hat sie lediglich offengelegt und beschleunigt. Und die Bundesregierung hat bis heute keine Impf-…
Mittwoch, 3. März 202119/214 · 1 Reden
Danke, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, ich habe eine Frage zu Ihrem Rettungspaket für die Flughäfen und zur Maxime des Strukturerhalts. Uns ist natürlich schon klar, dass die Luftverkehrswirtschaft in exorbitanter Weise von der Coron…
Donnerstag, 11. Februar 202119/209 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Werdegang des vorliegenden Gesetzentwurfs steht sinnbildlich für den Umgang der Koalition mit der Energiewende: erst jahrelanges Zuwarten, bis man überhaupt die Umsetzung der EU-Richtlin…
Donnerstag, 28. Januar 202119/206 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf reicht angesichts weiterer Zersiedelung, vielfach öder Ortskerne bei gleichzeitiger Wohnungsnot und brachliegendem Bauland nicht aus. Meine Damen und Herren,…
Freitag, 20. November 202019/193 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Keine Frage, der Luftverkehr gehört zu den Branchen, die am härtesten von der Coronakrise gebeutelt sind. Es ist durchaus in unserem Interesse, Airlines und Flughäfen in systemrelevantem Um…
Freitag, 6. November 202019/190 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Innenstädte sind schon länger in einer Krise; das hat lange vor der Coronapandemie begonnen. Besonders in kleinen Städten greifen schon länger Leerstand und s…
Freitag, 9. Oktober 202019/184 · 1 Reden
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Präsident! Der Gesetzentwurf bringt zweifellos große Vorteile und auch Erleichterungen für Berufskraftfahrer und Berufskraftfahrerinnen, die – es ist ja schon gesagt worden – einen anstrenge…
Donnerstag, 8. Oktober 202019/183 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Gezerre um die Novelle zum Baugesetzbuch ist absurd, und es ist schädlich. Die Baulandkommission hat 2019 ihre Vorschläge vorgelegt, mit vielbeachteten Maßnahmen. Bauminister Seehofer…
Mittwoch, 16. September 202019/175 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen in dieser Plenarwoche über Nachhaltigkeit, Klima, Schutz natürlicher Lebensgrundlagen und über zukunftsfähige Mobilität. Meine Damen und Herren, für all das steht die A 49 defi…
Freitag, 11. September 202019/174 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Baustellen-sind-blöd-Antrag der AfD ist überdeutlich anzumerken, dass er von Autonarren und Geschwindigkeitsfanatikern verfasst wurde. Meine Damen und Herren, so wenig das A…
Mittwoch, 27. Mai 202019/162 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Schienenausbauprojekt werden dringend erforderliche Kapazitäten im Korridor Frankfurt–Hanau–Fulda–Eisenach geschaffen. In Verbindung mit der sich nördlich anschließenden…
Freitag, 15. Mai 202019/161 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zwei Oppositionsfraktionen finden den Bußgeldkatalog der novellierten StVO zum Teil unverhältnismäßig. Angesichts von 300 000 Verkehrsunfällen mit Verletzten im Jahr, 3 000 Unfällen mit Tod…
Freitag, 14. Februar 202019/147 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer den Verkehrskollaps abwenden und eine Verkehrswende vorantreiben will, der muss die Planung von Verkehrsprojekten beschleunigen – das ist keine Frage. Daran haben auch wir ein vitales I…
Donnerstag, 19. Dezember 201919/137 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Städte, und nicht nur unsere, stehen von zwei Seiten unter Druck: durch Wohnraumbedarf und bauliche Verdichtung einerseits, durch zunehmende Extremwetterereignisse andererseits. Die …
Dienstag, 26. November 201919/129 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Verkehrspolitik des Andreas Scheuer und der Bundesregierung wird von ganz alten Grundsätzen geleitet, und das in einer Zeit, in der ein Aufbruch sofort angegangen werden müsste. Der Hau…
Freitag, 25. Oktober 201919/122 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wendt, Sie könnten nach 30 Jahren echt langsam mal die Leier einstellen, was die Linke im Osten alles verbrochen hat. Es ist jetzt wirklich langsam gut damit, für alles und jedes herhal…
Donnerstag, 24. Oktober 201919/121 · 1 Reden
Es ist nicht klug, dass das Bundesministerium immer mehr Vorschläge einreicht, die die Sicherheit auf den Straßen verringern, und förderliche Maßnahmen für Verkehrssicherheit, wie beispielsweise Tempolimits, ablehnt. Offenbar gewichtet das …
Donnerstag, 26. September 201919/115 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass Sie so zahlreich erschienen sind, um meinen Ausführungen zu einer Petition zu lauschen, die der Ausschuss einstimmig beschlossen hat. Worum geht es? Bislang dürfen ge…
Donnerstag, 27. Juni 201919/107 · 1 Reden
Verehrter Herr Magnitz, die europäische Stadt hat weder etwas mit skandinavischen Holzhäusern noch mit toskanischen Villen zu tun, sondern ist gekennzeichnet durch Vielfalt auf kleinem, engstem Raum und optimale Nutzung der Fläche; das ist …
Freitag, 10. Mai 201919/99 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Programme der Städtebauförderung waren seit jeher lernende Programme, die gesellschaftliche Entwicklungen aufgreifen. Sie haben in den letzten 45 Jahren ganz maßgeblich dazu beigetragen,…
Donnerstag, 9. Mai 201919/98 · 1 Reden
Wenn die Qualität der Fahrlehrerausbildung abnimmt, wird auch die Lehre der Fahrschulen schlechter. Es ist unbegreiflich, wieso die Bundesregierung eine schlechtere Ausbildung in den Fahrschulen in Kauf nimmt – auch und gerade im Hinblick a…
Donnerstag, 21. März 201919/89 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen es alle: Hohe Bodenpreise, gerade in wachsenden Regionen, tragen in Deutschland massiv zu hohen Kosten für den Wohnungsbau bei. Der Baulandpreisindex stieg allein von 2011 bis 20…
Mittwoch, 20. März 201919/88 · 2 Reden
Herr Minister, auch Sie wissen, dass der CO 2 -Ausstoß im Bereich Luftverkehr überproportional zunimmt. Deswegen möchte ich von Ihnen gerne wissen, welches Reduktionsziel Sie für diesen Verkehrsbereich vorgesehen haben und, falls Sie eins h…
Eine kurze Nachfrage. Sie haben ja oft geäußert, dass Sie sich stark für die klimafreundliche Option einsetzen, dass Kurzstreckenreisen, also Reisen unter 1 000 Kilometern, auf die Bahn verlagert werden. Ich wollte Sie fragen, ob Sie schon …
Mittwoch, 17. Oktober 201819/57 · 1 Reden
Herr Minister, wann passen Sie den Bußgeldkatalog an, sodass verkehrsgefährdendes Verhalten deutlich strenger geahndet wird, zum Beispiel Parken auf Gehwegen oder Radwegen, Geschwindigkeitsübertretung, Nötigung und anderes mehr?…
Freitag, 12. Oktober 201819/56 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir hier über Steuerentlastungen und Kindergelderhöhung gesprochen. Alles, was Sie gestern hier diskutiert haben, ist heute schon aufgefressen von den Mieterhöhungen von morgen. …
So umfangreich wird es nicht. – Herr Kollege, dass der Koalitionsfrieden an sich schon einen Wert darstellt, müsste Ihnen ja bestens vertraut sein. Deswegen habe ich viel Verständnis für das Anliegen, den Koalitionsfrieden zu erhalten bzw. …
Dienstag, 11. September 201819/47 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der fast vollständigen Zerstörung unserer Stadt am 11. September 1944 wurde der Wiederaufbau völlig anders, nämlich als autogerechte Stadt angelegt, genauso wie in vielen anderen deutsche…
Donnerstag, 5. Juli 201819/46 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Anstatt sich um die soziale Frage unserer Zeit, nämlich den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu kümmern, führt unser zuständiger Minister des Innern, für Bau und Heimat populistische Gefechte…
Freitag, 23. März 201819/24 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Haben Bauen, Stadtentwicklung und Wohnen mit Heimat zu tun? Ja, sogar ziemlich viel. Aber, verehrte Damen und Herren, Heimat ist mehr als Baukindergeld, mehr als Einfamilienhäuser auf der g…
Donnerstag, 1. März 201819/17 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir Grünen spielen die gewerbliche Wohnungswirtschaft und die Kleinvermieter nicht gegeneinander aus. Wir finden es wichtig, dass alle Akteure auf dem Wohnungsmarkt eingebunden sind. Wir ha…
