Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 1 Reden
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der Tat enthält der Antrag einige gute Punkte; zu denen gleich. Aber dass Sie uns, liebe Kollegen von der Union, in einem Antrag zur stärkeren Zusammenarbeit mit Polen auch den…
Donnerstag, 19. Oktober 202320/131 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir sprechen hier heute vom schlimmsten Fall von Organisierter Kriminalität seit dem Zweiten Weltkrieg. Denn es ist eine Krake, die Milliarden verschlingt, die Menschenleben k…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Geschätzte Vertreter des Diplomatischen Korps! Südkorea ist nach China der zweitwichtigste Absatzmarkt für deutsche Produkte in Asien. Wir blicken auf eine lange Geschichte d…
Donnerstag, 28. September 202320/125 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Baerbock, schön, dass Sie da sind. Wir sprechen heute über China. Das mag für Sie Hunderttausende Kilometer weit entfernt liegen. Dem ist nicht so. China ist uns n…
Donnerstag, 11. Mai 202320/103 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Die Sicherung der EU-Außengrenze ist ein zutiefst europäisches und ein humanistisches Vorhaben. Mit dem Vertrag von Schengen haben wir alle Grenzzäu…
Mittwoch, 19. April 202320/96 · 2 Reden
Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an die Kollegin Baerbock. Liebe Frau Baerbock, schön, dass Sie da sind. Sie haben nach dem Scheitern der Militärmission in Afghanistan die Parole ausgegeben, so viele Afghanen wie möglich…
Weil hier immer Falschbehauptungen geradegestellt werden, möchte ich mal sagen: Ihr Ministerium hat uns schriftlich mitgeteilt, dass die Afghanen, die von Ihnen nach Deutschland eingeschleust werden, gar nicht verfolgt werden; das wissen Si…
Freitag, 31. März 202320/95 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit zunächst auf eine Perle aus dem Koalitionsantrag richten. Da schreiben die Kollegen der Koalition mitten in der Kritik…
Kollege Lechte, das, was Sie mit Blick auf mich persönlich gerade gemacht haben, war absolut unterirdisch. Ich habe in der kommunistischen Tschechoslowakei als 13-jähriger Junge heimlich Voice of America gehört. Ich habe einen Boy-Scouts-Ve…
Donnerstag, 2. März 202320/88 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Kollege Trittin, Sie haben hier jetzt gerade bewundernswerterweise versucht, einen Keil zwischen den Linken, aber auch zwischen der linken und der rechten Seite des Pa…
Mittwoch, 25. Januar 202320/81 · 2 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Kanzler, Sie merken es schon an der bedrückten Stimmung hier im Saal: Das ist ein historischer Tag. Sie haben gerade die Fundamente der deutschen Außenpolitik der Nachkrieg…
Herr Kanzler, Sie haben natürlich Recht: Das ist Imperialismus, genauso wie die NATO-Erweiterung. Im Sinne von Willy Brandt und Helmut Schmidt wären auch die Zusagen einzuhalten, die NATO nicht auszuweiten. Aber die Frage, nachdem Sie in Ih…
Donnerstag, 19. Januar 202320/79 · 1 Reden
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem: Liebe Kollegen von der CDU/CSU! Das ist schon ein interessanter Ansatz, den Sie hier fahren: deutsche Panzer gegen Russland in der Ukraine. Das haben schon Ihre Großväter ve…
Freitag, 11. November 202220/67 · 1 Reden
Frau Präsidentin, vielen Dank für diese Kurzintervention. – Lieber Herr Kollege, Sie haben Ihren Vortrag mit einer Falschbehauptung eröffnet. Also bitte, wir führen diese Diskussion hier nicht deswegen, weil Tausende Kilometer entfernt von …
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die CDU/CSU hat jetzt plötzlich den Begriff „Souveränität“ entdeckt und fühlt die deutsche Souveränität durch China bedroht. Ganz ehrlich, ich frage mich: Was ist der Anlass d…
Donnerstag, 20. Oktober 202220/63 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kubicki! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, ich finde es schon sehr mutig, dass Sie hier diesen Gesetzentwurf vorlegen; denn Sie stellen das Herbeiführen einer Hungersnot unter Strafe, …
Mittwoch, 7. September 202220/50 · 1 Reden
Hallo, Frau Baerbock! Schön, dass Sie da sind. Nach dem, was Sie letzte Woche in Prag von sich gegeben haben, hätten wir gedacht, Sie sitzen heute in Kiew im Parlament. Aber im Ernst. Frau Baerbock, dass Sie hier noch auf dem Ministersessel…
Freitag, 24. Juni 202220/45 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Schon wieder sollen deutsche Soldaten nach Bosnien, in eine Mission, die wir vor zehn Jahren verlassen haben und die der damalige Hohe Repräsent…
Dienstag, 31. Mai 202220/39 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage zulassen. – Ich will Sie auch nicht überfordern. Das ist etwas aus dem ersten Semester Volkswirtschaft. Sie haben hier nämlich das Drohbild an die Wand gemalt, wir würden uns in Abhängigkeit…
Sonntag, 27. Februar 202220/19 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Exzellenz! Ja, Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir haben hier sehr viel über die Verantwortung von Wladimir Putin für diesen Krieg gehört, und Putin wird…
Donnerstag, 17. Februar 202220/17 · 1 Reden
Lieber Kollege Hardt, Sie machen hier genau dasselbe, was gestern auch schon ntv gemacht hat: Sie stellen eine falsche Frage und geben sich dann auf diese falsche Frage eine richtige Antwort. 1990 ging es nicht darum, dass man der Sowjetuni…
Donnerstag, 27. Januar 202220/14 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Exzellenz! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Roth, ich kann dieses Gerede davon, dass Russland Europa destabilisieren will, nicht mehr hören. Das entbehrt jeder logischen Grundlage. Russland hat die …
Mittwoch, 12. Januar 202220/10 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Noch haben wir keinen Krieg vom Zaun gebrochen; das hat ein grüner Kollege zu mir gesagt auf die Frage: Wie ist das jetzt so, nach 20 Jahren wieder in der Regierung zu sein? – Ja, in der …
Freitag, 21. Mai 202119/231 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatsminister, Sie haben das schon richtig gesagt: Wir sind heute hier, um eine Mission zu diskutieren, die den Waffenschmuggel unterbinden soll, damit di…
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 2 Reden
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kompliment an den Kollegen Rehberg und an alle Kollegen von der Union, die sich dem hier widersetzen wollen. Das ist der Weg in die Fiskalunion; Sie haben das gesehen. Sie haben die Arroganz der Macht vo…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Exzellenz! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linken und die Grünen wollen 300 Milliarden Euro vom Geld der deutschen Steuerzahler an Griechenland zahlen – heute, im Jahr 2021, als Reparationen für einen Krie…
Mittwoch, 24. März 202119/217 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich wollte mich erst mal beim Kollegen Özdemir für die gute AfD-Rede bedanken, die er vorhin gehalten hat. Ich konnte das vorhin nicht machen, weil es eine Aktuelle Stunde…
Donnerstag, 19. November 202019/192 · 1 Reden
Liebe Frau Präsidentin! Wir möchten Sie bitten, Herr Bystron, die Maske richtig aufzusetzen. – Nein, das wird Ihnen nicht von der Redezeit abgezogen. Unser Dialog kostet nichts. – Bitte tragen Sie die Maske so, dass sie auch einen Sinn mach…
Mittwoch, 18. November 202019/191 · 1 Reden
Danke schön, Herr Präsident. – Ich habe auch eine Nachricht, nämlich von den Menschen, die diese Diskussion leider nicht mitverfolgen können. Die sind gerade in diesen Minuten, wo wir hier diskutieren, nämlich mitten in der Demonstration vo…
Mittwoch, 28. Oktober 202019/185 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir blicken zurück auf 20 Jahre UN-Resolution „Frauen, Frieden und Sicherheit“. Wenn ich die wolkigen Luftblasen in Ihren Anträgen mit den tatsächlichen Ergebnissen dieser 20 …
Mittwoch, 7. Oktober 202019/182 · 3 Reden
Herr Präsident! Herr Minister, vor wenigen Tagen wurden auf Lesbos in Griechenland 26 deutsche Staatsbürger, alle Mitarbeiter deutscher NGOs, von den griechischen Behörden verhaftet. Das ist eigentlich eine Blamage ohnegleichen für uns. Die…
Wenn die Zusammenarbeit mit den ausländischen Kollegen so gut ist, warum fallen sie Ihnen dann in den Rücken? Schauen Sie: Niederlande und alle anderen Länder haben in den letzten drei, vier Jahren alle diese Schlepperboote entflaggt. Sie h…
Dass Herr Assange ein – ich zitiere Sie – „rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren verdient“, darin sind wir uns, glaube ich, alle einig. Das ist doch schön. Aber die Nachfragen der Kollegin zielten darauf, ob er so eines auch bekommt. Vor …
Mittwoch, 16. September 202019/175 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Dr. Schäuble. – Lieber Herr Seehofer, ich habe aufmerksam zugehört. Sie haben gesagt, Sie versuchen, als Innenminister zwischen Menschlichkeit und dem Schutz unserer Grenzen ausgewogen zu agieren. Ich wollte Sie etwas frag…
Verzeihen Sie, aber Sie haben nicht darauf geantwortet, was ich gefragt habe. Hier ist eine NGO, die nachher davon profitiert, wenn die Migranten nach Deutschland kommen. Hier besteht eine Asylindustrie, die davon profitiert, die Steuergeld…
Mittwoch, 1. Juli 202019/169 · 1 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben die beiden Begriffe „Solidarität“ und „Souveränität“ genannt. Gleichzeitig haben Sie gesagt, Sie möchten die Solidarität einfordern. Da muss es doch allen Ländern in Mittel- und Osteur…
Mittwoch, 17. Juni 202019/165 · 1 Reden
Frau Pau, Respekt für diesen Drahtseilakt, den Sie hier vollbracht haben, und Respekt, dass Sie sich von dem Terrorregime der SED distanziert haben. Aber ich möchte Ihnen ein Zitat von Wladimir Iljitsch Lenin angedeihen lassen: Taten sprech…
Donnerstag, 14. Mai 202019/160 · 1 Reden
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Minister, Sie haben in Ihren Ausführungen absolut recht; im ersten Drittel hätte ich fast Beifall geklatscht. Aber das hat überhaupt nichts mit dem deutschen …
Donnerstag, 23. April 202019/156 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Heiko Maas, was für eine Mogelpackung servieren Sie uns hier? Für wie dumm halten Sie uns eigentlich? Für wie dumm wollen Sie die Menschen in diesem Land verkaufen? Wir…
Donnerstag, 13. Februar 202019/146 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister, Sie haben es gerade gesagt: Wir diskutieren heute die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der Mission der Vereinten Nationen UNAMID in Darfur. D…
Donnerstag, 16. Januar 202019/140 · 1 Reden
Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit zwei Anträgen: mit einem Antrag von den Linken zur Schließung von Ramstein und mit einem Antrag von den Grünen, die Nutzung des Stützpunktes für völkerrechtsw…
Donnerstag, 7. November 201919/124 · 1 Reden
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem: Liebe Kollegen von der FDP! Sie haben einen Missbilligungsantrag gestellt. Das ist ein Instrument, dessen es seit 30 Jahren im Bundestag nicht bedurfte. Jetzt ist die Situat…
Donnerstag, 17. Oktober 201919/118 · 1 Reden
Herr Schulz, es ist unsäglich, wie Sie hier einen demokratisch gewählten Kollegen aus England diffamieren. Das ist ein Premierminister, der von seinem Volk gewählt wurde, damit er den Willen des Volkes vorbringt. Die Engländer haben sich in…
Mittwoch, 16. Oktober 201919/117 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Dr. Braun, ich habe am 16. April 2018 eine Frage an die Bundesregierung gestellt, die da lautet: „Wie heißt die Hauptstadt von Israel?“ In Klammern: Bitte antworten Sie mit einem Ortsnamen. – Also, Sie se…
Jetzt können Sie gerne auf meine Frage antworten. Wenn Sie das nicht können und stattdessen hier versuchen, innenpolitisch zu spielen, dann helfe ich Ihnen. Wissen Sie, es nützt nichts, sich demonstrativ vor Synagogen zu stellen und so zu t…
Donnerstag, 6. Juni 201919/104 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Kollege, ich bin verwundert, dass Sie über Erfolg und Befriedung, über Erfolg der Aktion und Befriedung der Region, sprechen. Ich war auch in Belgrad. Schön, dass Sie das ausgeführt haben. Wir haben da auch mit Regierungs…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Heute sprechen wir über die NATO-Erweiterung von Nordmazedonien. Mazedonien: Das ist das Land, das 2016 in Idomeni die Balkanroute geschlossen hat. Damals schon hat Herr Dr. G…
Freitag, 17. Mai 201919/102 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Annen, Sie haben das schon erwähnt: Neben dem Libanon geht es bei dieser Mission darum, die Interessen des Staates Israel zu schützen. Damit sind Sie in die Fu…
Donnerstag, 21. März 201919/89 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute zum 24. Mal über UNAMID, eine Operation der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in Darfur, an der sich die Bundeswehr weiterhin beteilige…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der deutsche Journalist Billy Six war 119 Tage in einem Geheimdienstgefängnis in Venezuela eingekerkert. 119 Tage Einzelhaft in einer Betonzelle ohne Fenster, ohne Tageslicht, ohne Ko…
Freitag, 22. Februar 201919/84 · 2 Reden
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen uns heute mit einem sexistischen Antrag von Claudia Roth und ihrem Künstlerkollektiv beschäftigen. Ich trenne bewusst zwischen den Autorinnen und dem Rest der Fraktion; denn einigen Grünen ist diese…
Erstens. Sie zitieren falsch. Sie haben mir unterstellt, dass ich das gesagt habe. Richtig ist, dass das meine Kollegin bei einem innerparteilichen Wahlkampf gesagt hat. So viel zum Umgang zwischen Frauen und Männern. Zweitens. Sie wurde ni…
Mittwoch, 16. Januar 201919/73 · 1 Reden
Lieber Herr Minister! Erst mal außerhalb der Redezeit: Ich will mich persönlich bei Ihnen bedanken. Sie waren einer der Ersten, der auf Twitter das abscheuliche Attentat auf unseren Kollegen Frank Magnitz verurteilt hat. Ich sage dafür noch…
Donnerstag, 14. Juni 201819/39 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bevor ich anfange, wurde ich gebeten, eine technische Durchsage zu machen. Die russische Nationalmannschaft hat das Eröffnungsspiel 5 : 0 gewonnen. Wir gratulieren ganz herzli…
Donnerstag, 7. Juni 201819/36 · 1 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Freunde! Wir sollen heute entscheiden, ob der Einsatz deutscher Soldaten im Libanon noch einmal verlängert wird. 300 unserer Soldaten sind in diesem Moment im Libanon stationiert. Am Deck…
Freitag, 27. April 201819/30 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Dr. Castellucci, Sie haben vorhin gesagt, wir missbrauchten die Christenverfolgung. Das ist ein sehr schwerwiegender Vorwurf, den Sie da machen. – „Instrumentalisieren“, ja, danke, Herr Kollege. Ich möchte Ihnen etwas vo…
Mittwoch, 21. März 201819/22 · 1 Reden
Ja. Gut; dann haben Sie jetzt das Wort. Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Außenminister, Sie haben in Ihrem Vortrag gleich am Anfang ausgeführt, dass es eine große Gefahr gibt, dass es zu weiteren Eskalationen mit Russland kommt. Im zwe…
Donnerstag, 1. Februar 201819/11 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das ist meine erste Rede hier, und ich muss sagen: Ich bin sehr erstaunt, wie einfach es ist, die deutsche Bundesregierung hier vorzuführen. Es reicht, wenn ein paar Linke di…
