Reden

Zum Ende meiner parlamentarischen Tätigkeit im Deutschen Bundestag ist heute – am letzten Sitzungstag der 20. Wahlperiode – die Entscheidung mit der größten Tragweite meiner Zeit im Deutschen Bundestag – also der letzten mehr als 7,5 Jahre …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Lötzsch – aus dem Haushaltsausschuss schätze ich Sie sehr –, vielleicht ein kleiner Exkurs in die Marktwirtschaft: Da bestimmen Angebot u…

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entgegen Ihrer Ankündigung kommt die selbsternannte Fortschrittskoalition bei der Digitalisierung und bei den Smart Cities leider nur schleppend vo…

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren jetzt den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen für das Jahr 2024. Endlich, füge ich hinzu. Auf…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Der Regierungsentwurf des Einzelplans 25, den wir heute beraten, umfasst ein Volumen von knapp 7 Milliarden Euro; es wurde…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde debattieren wir heute Abend abschließend über den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Bundesbaus. Ja, die Neuausrichtung d…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Wir beraten heute final den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauw…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Regierungsentwurf des Einzelplans 25 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, den wir heute beraten, umfasst ei…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den Beratungen des Einzelplans 25 – Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen – gab es eine Besonderheit, nämlich dass…

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die ersten Geflüchteten aus der Ukraine in meiner Heimatstadt und in meinem Wahlkreis, Homburg im Saarland, angekommen sind, da habe ich das Kardinal-Wendel-Haus besucht. …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zum Schluss dieser Debatte kurz zum Haushaltsvolumen zurückkommen. Wir reden hier von etwa 5 Milliarden Euro; drei Viertel davon sind In…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in der ersten Lesung mehrere Gesetzentwürfe zur Reform des Europäischen Stabilisierungsmechanismus. Ja, die Hochphase des ESM ist vorbei; sie lag in der Euro-Kr…

Den Inzidenzwert als alleiniges Kriterium, den Verlauf der Pandemie und der Folgen korrekt einzuschätzen, erachte ich nach über einem Jahr der Pandemie als untauglich. Der Inzidenzwert, wie er aktuell berechnet wird, gibt die Entwicklung de…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, wir sind beim Thema Bahn. 2021 ist das Europäische Jahr der Schiene. Wir haben in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung einen gemeinsamen Beschluss getroffen, d…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über Griechenland und über die vorzeitige teilweise Rückzahlung eines ausstehenden IWF-Kredites. Ja, eine ähnliche Debatte hatten wir bereits im Oktober 2019. Di…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn in diesem Jahr vieles anders ist, so bleibt doch manches gleich. Es wurde schon angesprochen: Der Einzelplan 07, der Haushalt des …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss dieser Debatte möchte ich einmal kurz zusammenfassen und auf ein paar ausgewählte Punkte eingehen. Heute vor elf Tagen ging gege…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie der Titel dieser Aktuellen Stunde schon besagt, ist die Mobilität Rückgrat unseres Wohlstands. Mobilität ist der Motor unserer Wirtschaf…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor einem Jahr, in der Haushaltsdebatte, waren wir in Erwartung des siebten ausgeglichenen Haushalts in Folge – zum siebten Mal die sc…

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zum Schluss dieser Debatte die angesprochenen Punkte auch noch einmal aus Sicht eines Haushälters beleuchten. Die Coronapandemie stellt un…

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend den Einzelplan 07 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Es ist der kleinste Ressorteinzelplan mit ei…

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will auf die Sachebene zurückkommen. Wir haben heute früh um 5 Uhr im Haushaltsausschuss in der Bereinigungssitzung den Bundeshaushalt 2020 finalisier…

Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Haushälter habe ich das letzte Wort in dieser Debatte. Deswegen möchte ich einiges noch einmal zusammenfassen und auf die, wie ich finde, wichtigsten Punkte eingehen. Das …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr als 2,7 Milliarden Menschen pro Jahr nutzen den Schienenpersonennahverkehr in Deutschland. Das ist eine 40-prozentige Steigerung se…

Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, der Einzelplan 07, ist, wie üblich, im Wesentlichen ein Verwalt…

Herr Minister, vielen Dank für den Bericht. – Sie haben es eben schon angesprochen: Wir erleben einen Wandel in der Mobilität unseres Straßenverkehrs. Trotz steigender Fahrleistung geht die Zahl der getöteten und der verletzten Menschen im …

Herr Minister, unsere Mobilität ist im Wandel. Wir reden heutzutage immer mehr über alternative Antriebstechnologien. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um E-Mobilität oder die Brennstoffzelle als Antriebstechnologie zu för…

Herr Minister, vielen Dank für die Ausführungen. – Ich würde gerne wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung insgesamt ergreift, um das Thema „Digitalisierung in der Mobilität“ verkehrsträgerübergreifend voranzubringen. – Vielen Dank.…

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist ein Verwaltungshaushalt. Er ist geprägt durch …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Auch für 2018 und die Folgejahre ist die schwarze Null gesetzt. Das heißt, der Bund macht keine neuen Schulden. Die Nettokreditaufnahme beträgt null. B…

Vielen Dank. – Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ich die Aufgabe des Berichterstatters meiner Fraktion für den Einzelplan 07 neu übernommen habe, war es mir ein besonde…

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Debatte, die wir heute Abend erneut führen, geht es um Luftqualität, um Mobilität, und es geht um Arbeitsplätze. Es geht um die Menschen, die i…

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! 64 Prozent der Bundesbürger nutzen heute mobile Datenverbindungen. Für 2018 prognostiziert der Branchenverband Bitkom, dass der mobile Datenverkehr in …