Donnerstag, 20. Mai 202119/230 · 1 Reden
Hohes Präsidium! Werte Abgeordnete! Zuerst gibt es eine klare Ansage an die fünf Vorredner der fünf Linksfraktionen im Hause: – „Hohes Präsidium! Werte Abgeordnete!“ habe ich gesagt. – Sie Vorredner von den fünf Linksfraktionen haben unsere…
Mittwoch, 5. Mai 202119/226 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Abgesehen vom neuen Wahlrecht zu den Bilanzierungsvorschriften ist dieses x‑te Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung ebenso überflüssig wie lebensfremd – passend zu dieser Bundesregierung…
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 1 Reden
Nun fragen sich die Bürger wohl zu Recht: Warum kann man das nicht so gestalten, dass beispielsweise der Browser eine Voreinstellung hat, welche den Seiten übermittelt wird? Das neue TTDSG-Gesetz ändert an diesem Blödsinn gar nichts. Ich ve…
Donnerstag, 14. Januar 202119/204 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die FDP erkennt selbst: Freihandelsabkommen mit Werteideologie zu verbrämen, ist ein Problem der EU-Handelspolitik. – Das steht unten auf Seite 1 Ihres Antrags. China dagegen realisiert prag…
Mittwoch, 28. Oktober 202019/185 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, die Bundesregierung zog sicherlich Schlussfolgerungen aus dem ersten Lockdown Anfang des Jahres dahin gehend, dass die Schließungen im Bereich der Wirtschaft selbstmörderisch waren. Welche diver…
Herr Minister, ich hatte erwartet, dass Sie mir wenig konkret antworten werden, was Sie jetzt auch getan haben. Aber ich habe die ganz konkrete Frage gestellt, welche Schlussfolgerungen Sie gezogen haben, was für die Wirtschaft schädlich wa…
Donnerstag, 18. Juni 202019/166 · 1 Reden
Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Lieber Herr Bundesminister, Sie haben heute Geburtstag, also alles Gute, und selbstverständlich werde ich Sie deswegen etwas weicher anfassen als sonst. Herr Kollege Müller, Anfassen schließen wir aus wege…
Donnerstag, 23. April 202019/156 · 1 Reden
Schön, wie die Grünen lernen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger an den Bildschirmen! Der Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung von Außenwirtschaftsgesetz und Satellitendatensicherheitsgesetz geht in die richtig…
Donnerstag, 14. November 201919/127 · 1 Reden
Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion hat das Ziel verstanden, das Linke und Grüne mit ihren Anträgen wirklich verfolgen: die Deindustrialisierung Deutschlands. Ich erzähle Ihnen gern die Chronologie des Graue…
Freitag, 8. November 201919/125 · 1 Reden
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir machen jetzt ein Ratespiel. Ich lese einige Sätze vor, und Sie werden dann erraten, was aus dem FDP-Antrag ist und was die Forderungen der AfD sind. Erstes Ratespiel: Synthetisch…
Dienstag, 10. September 201919/110 · 1 Reden
Hohes Präsidium! Verehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was braucht unsere deutsche Wirtschaft am dringendsten, damit sie wieder atmen kann? Abbau der Überbürokratisierung! Der Haushaltsplan des Bundeswirtschaftsministeriu…
Mittwoch, 8. Mai 201919/97 · 1 Reden
Na, warten Sie mal ab! – Werter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die FDP hält ein Plädoyer für die soziale Marktwirtschaft. Das ist ungefähr so, als würde ein Alkoholiker für den Konsum von Milch werben. Warum ist das so? …
Donnerstag, 14. Juni 201819/39 · 1 Reden
Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Die Wirtschaft ist für den Menschen da und nicht der Mensch für die Wirtschaft.“ So lautet die Maxime, und das sollte die Bewertung jeglichen wirtschaftlichen Handelns sein. Auf dieser Ba…
Mittwoch, 6. Juni 201819/35 · 1 Reden
Verehrte Frau Bundeskanzlerin, die G 7 brauchen eine kohärente Strategie zur Wirtschafts- und Außenpolitik, die ich nicht sehe, weil einerseits Sie und US-Präsident Trump für einen aggressiven Kurs gegen Russland stehen, worunter die deutsc…
Donnerstag, 19. April 201819/26 · 1 Reden
Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gleich vorweg: Internationaler Investitionsschutz ist gut für die Exportnation Deutschland. Rechtssicherheit beim Investitionsschutz ist dann gegeben, wenn die beteiligten Staaten das über…
Mittwoch, 21. März 201819/22 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Herr Minister, zu den Wahlen in Russland sagen Sie: Die Ergebnisse haben uns ebenso wenig überrascht wie die Bedingungen, unter denen sie zustande gekommen sind. – Ich finde das interessant. Sie haben in Deutschland durch …
Freitag, 2. März 201819/18 · 1 Reden
Dobry den, damy i gospoda! – Jetzt sehen Sie selbst, wie sinnvoll es ist, Deutsch als Landessprache ins Grundgesetz zu schreiben. Hohes Präsidium! Verehrte Damen und Herren! Die Alternative für Deutschland ist die einzige freiheitliche Part…
Freitag, 23. Februar 201819/15 · 1 Reden
Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Grunde ist Verbraucherschutz etwas Gutes. Der grundlegende Zweck des Verbraucherschutzes besteht darin, Ungleichgewichte zwischen Lieferanten, das heißt Unternehmen, und Kunden, das hei…
