Mittwoch, 6. November 202420/196 · 1 Reden
Ich würde gerne den Bundesminister der Justiz, Herrn Dr. Marco Buschmann, zu den Inhalten der familienrechtlichen Vorhaben befragen. Mir und meiner Fraktion ist es sehr wichtig, dass partnerschaftlichere Betreuungsformen auch nach Trennung …
Donnerstag, 10. Oktober 202420/191 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Anlässlich des 75. Jubiläums unseres Grundgesetzes finden viele Veranstaltungen im ganzen Land statt. Wir als Abgeordnete sitzen auf Podien, diskutieren darüber, wie up to date und wie …
Freitag, 5. Juli 202420/182 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie sehr einen ein positiver Schwangerschaftstest auf eine Gefühlsachterbahn schickt: Wird es dem Kind gutgehen? Schaffe ich das? Wird es das Kind gut ha…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fake News kreieren, Verschwörungstheorien verbreiten, Menschen verunsichern, das Land destabilisieren: AfD pur. Dafür sind wir als FDP-Fraktion nicht zu haben. Anders als Sie von der so…
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union möchte rechtzeitig vor Beginn der sitzungsfreien Zeit im Sommer noch einmal versuchen, ihr konservatives Profil zu schärfen. Das kann ich Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen…
Freitag, 14. Juni 202420/176 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schauen wir einmal auf die Privatwirtschaft! Dort ersparen digitale Meetings doch längst lange Wegstrecken. Auf die Idee, Dokumente auszudrucken und sie dann zu verschicken, kommt kaum …
Donnerstag, 25. April 202420/166 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während der Coronazeit war es gemeinsames Ziel der demokratischen Fraktionen hier im Haus, unser Land bestmöglich durch die Pandemie zu navigieren, eine Aufgabe, der sich jedes Mitglied …
Mittwoch, 24. April 202420/165 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Herr Minister, da offenbar hier ja Skepsis gegenüber dem Instrument „Quick Freeze“ herrscht, würde ich Sie sehr herzlich bitten, uns doch mal auszuführen, ob das aus Ihrer Sicht ein wirksames Instrument ist.…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 2019, 38 Tage vor Geburt meines zweiten Sohnes, haben wir hier schon einmal über das Thema „vorgeburtliche Bluttests auf Trisomien 13, 18, 21 als Leistung der gesetzlichen Krankenkassen…
Freitag, 12. April 202420/164 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reformieren das Namensrecht. Für viele ändert sich dadurch nichts. Für viele andere wird es ein Grund zu großer Freude sein. Ich habe 2020 schon einmal hier für die FDP-Fraktion eine…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe noch nie daran gezweifelt, eine Frau zu sein, und es fällt mir schwer, nachzuvollziehen, wie es in Menschen aussieht, die sich einem anderen Geschlecht zugehörig fühlen. Ich wü…
Donnerstag, 21. März 202420/160 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen von der Union! Zunächst einmal ganz herzlichen Dank, dass Sie uns Ihre Plenarzeit zur Verfügung stellen, um über dieses wichtige Thema „Bekämpfung von Kin…
Freitag, 17. November 202320/138 · 4 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, uns alle schockieren die abscheulichen Angriffe auf den Staat Israel. Wir alle verurteilen die menschenverachtende Gewalt der Hamas. Ich bi…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen über den Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung, kurz: DokHVG. Was so technisch anmutet, ist ein echter Meilenstein für …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jeder kann in eine Situation geraten, in der er Unterstützung durch einen rechtlichen Betreuer braucht, sei es aufgrund einer Krankheit oder Behinderung. In unserem Land sind es derzeit…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir treffen uns als Fraktionen per Videokonferenz zu Sitzungen; wir verhandeln digital über den Inhalt von Gesetzen. Privat erledigen wir Bankgeschäfte online, Einkäufe sowieso; wir schl…
Mittwoch, 18. Oktober 202320/130 · 2 Reden
Meine Frage richtet sich an den Bundesminister der Justiz. Herr Minister, kaum ein Gespräch mit einer Bürgerin oder einem Bürger vor Ort und erst recht kein Unternehmensbesuch, bei dem einem nicht geschildert wird, wie sehr die Menschen die…
Vielen Dank. – Herr Minister, mich würde interessieren – wir wollen ja auch die Digitalisierung in diesem Land voranbringen –, inwieweit Sie sich erhoffen, dass durch das Bürokratieentlastungsgesetz und die weiteren geplanten Maßnahmen auch…
Freitag, 13. Oktober 202320/129 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kollegen von der Union, Dienstagabend hat mich Ihr offenbar eilig zusammengestrickter Zweiseiter erreicht. Ehrlicherweise war ich nach der Lektüre einigermaßen ratlos. Als wir in …
Donnerstag, 21. September 202320/122 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im März haben wir entschieden, die Unabhängige Patientenberatung gänzlich neu aufzustellen: staatsfern, solide finanziert und dauerhaft. Aufgekommene Kritik an bisherigen Strukturen hab…
Donnerstag, 6. Juli 202320/115 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe noch nie so voller Demut hier gestanden wie heute, und ich habe auch noch nie eine Rede gehalten, die so wichtig ist für so unfassbar viele Menschen. Ich habe als Fachanwältin …
Mittwoch, 26. April 202320/99 · 3 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Buschmann, Sie haben das Thema vorhin schon einmal angesprochen. Das „Handelsblatt“ titelte einmal: „Lesen, leiden, lochen – Bürokratie-Wahnsinn in Deutschland“. Tatsächlich ächzt…
Herr Minister, Sie haben den Koordinator der Bundesregierung gerade schon angesprochen. Er hat kürzlich von einem echten Systemwechsel beim Bürokratieabbau gesprochen, gerade auch im Vergleich zur Vorgängerregierung. Können Sie uns darstell…
Vielen Dank. – Herr Minister, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, dass Sie die Reform im Namensrecht auf den Weg bringen, weil es einfach unfassbar viele Menschen bewegt. Tagtäglich erreichen mich als Berichterstatterin E-Mails zu dem Th…
Donnerstag, 16. März 202320/91 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dem vorliegenden Gesetzesvorhaben steckt viel mehr, als der Titel vermuten lässt. Heute machen wir unser Gesundheitssystem besser für die Menschen in unserem Land. Kinder brauchen un…
Donnerstag, 2. März 202320/88 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass wir heute über den Umgang mit zivilrechtlichen Massenverfahren debattieren, ist berechtigt; denn viele Klagen binden viele Ressourcen. Dieselklagen, Fluggastrechteverfahren oder Sc…
Donnerstag, 26. Januar 202320/82 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es brauchte die Fortschrittskoalition, bis wir – der Minister hat es angekündigt – endlich auch gesetzlich konstatieren können: Blut ist nicht schwul, bi, trans oder hetero. Blut ist Bl…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Strafgesetzbuch wurde in den letzten Jahren viel geändert. Neue Strafvorschriften kamen hinzu, Straftatbestände wurden erweitert, und Strafverschärfungen wurden vorgenommen. Eine ausr…
Mittwoch, 14. Dezember 202220/75 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Mann, Ende 60, am Rande der Gesellschaft, er trägt eine alte Tweedjacke, tippt auf Telegram wirre Texte, hält die BRD für eine GmbH, ist als notorischer Querulant in der ganzen Nach…
Donnerstag, 1. Dezember 202220/73 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der digitale Rechtsstaat ist unser Ziel; denn die Lebensrealität so vieler Menschen in diesem Land ist längst digital, und der Rechtsstaat muss den Menschen dienen. …
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Zweck heiligt nicht nur nicht die Mittel; mit dem falschen Mittel schadet man einem eigentlich ehrbaren Ziel sogar. Den Beweis dafür hat die „Letzte Generation“ wirklich eindrücklic…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jeder Mensch, wir alle haben Vorurteile, negative und positive. Wir stecken die Welt um uns herum in Schubladen, denken in Stereotypen, bewusst, gerade aber auch unbewusst. Wir können u…
Donnerstag, 20. Oktober 202220/63 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die hohe Inflationsrate, insbesondere auch die hohen Energiepreise bringen viele Menschen in unserem Land an ihre Grenzen. Ernst ist die Lage auch für viele unserer mittelständischen Unt…
Donnerstag, 13. Oktober 202220/60 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Vor gut 200 Jahren war es der Armeechirurg Dominique-Jean Larrey, der Vater der Notärzte, der während Napoleon Bonapartes Feldzügen auf Pferdewagen fliegend…
Freitag, 24. Juni 202220/45 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wer von Ihnen sich selbst bereits näher mit der Frage der Abtreibung auseinandersetzen musste, und das geht mich auch nichts an. Mir ganz persönlich ist das erspart gebl…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sterben – ehrlich gesagt, ein Thema, das mir Angst macht. Schon seit ich ein kleines Kind war, tut es das. Ich kann mir das irgendwie gar nicht vorstellen, nicht mehr da sein auf dieser …
Mittwoch, 18. Mai 202220/36 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Jahren streite ich gemeinsam mit Dr. Petra Sitte, Helge Lindh, Dr. Till Steffen, Otto Fricke und vielen anderen für eine liberale Sterbehilferegelung für die Menschen in unserem La…
Mittwoch, 11. Mai 202220/33 · 3 Reden
Vielen Dank. – Herr Minister, ich glaube, es ist schon deutlich geworden, dass Sie eine sehr ehrgeizige Agenda vorgelegt haben, gerade auch auf dem Gebiet des Familienrechts. Da liegt wirklich vieles im Argen; die Vorgängerregierungen haben…
Ganz herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Ich glaube, Sie haben sehr deutlich gemacht, wie groß der Bedarf in der Gesellschaft für ein solches Instrument ist und wie vielfältig die Konstellationen sind, denen wir damit helfen könnten. Ich…
Vielen Dank. – Herr Minister, Sie nehmen in Ihrem Ressort auch die Digitalisierung sehr ernst und sind da ehrgeizig vorangegangen. Mich würde besonders der Aspekt der Digitalisierung im Gesellschaftsrecht interessieren. Sie haben ja einen G…
Mittwoch, 27. April 202220/30 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Richtig ist: Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, menschliches Leben, auch das ungeborene, zu schützen. Mehr von dem, was von der AfD hier gesagt und beantragt wurde, stimmt aber auc…
Donnerstag, 7. April 202220/28 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angst ist ein schlechter Ratgeber, erst recht für Politiker. Wir dürfen uns keine Angst machen lassen, nicht von Viruspessimisten und auch nicht von Coronaleugnern. Unsere Aufgabe ist e…
Donnerstag, 17. März 202220/21 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was ist unsere Aufgabe als Politik? Ich bin aus tiefstem Herzen Liberale. Also lautet meine Antwort: zu tun, was notwendig ist, und zu unterlassen, was nicht unbedingt notwendig ist. An…
Mittwoch, 26. Januar 202220/13 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich setze mich für eine allgemeine Impfpflicht ein. Ich mache das gerade als Liberale, als Juristin nicht leichtfertig; denn natürlich sind Pflichtimpfungen Eingriffe in das Grundrecht …
Mittwoch, 12. Januar 202220/10 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben nicht nur heute, sondern auch mit Ihrem Wirken in den ersten Wochen der Amtszeit eines unmissverständlich deutlich gemacht: Die Zeit für Veränderu…
Freitag, 10. Dezember 202120/7 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn sich die Union dieser Tage so aufspielt: Ich habe mal was herausgesucht – Herr Kollege Rüddel, vielleicht erinnern Sie sich –: Gesundheitsausschuss am 5. Mai 2021: Die Abgeordnete …
Dienstag, 7. Dezember 202120/4 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die schärfste Waffe gegen das Virus sind Impfungen; deshalb: Boostern wir die Impfkampagne! Wer sich impfen lassen möchte, muss umgehend ein Angebot erhalten. Jeder, der verantwortlich …
Donnerstag, 20. Mai 202119/230 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat den Bock zum Gärtner gemacht oder – vielleicht passender – das Schaf zur Gärtnerin. Frau Lambrecht hat das Familienrecht in ihrer gesamten Zeit als Ministerin li…
Mittwoch, 21. April 202119/223 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen“ und „hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen“, so hat es das Bundesverfassungsgericht im vergange…
Donnerstag, 25. März 202119/218 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wird’s denn? Ein Junge oder ein Mädchen? Das ist – wir haben es schon gehört – eine der ersten Fragen, die werdenden Eltern immer wieder gestellt werden. Wird die Frage, aus welchem …
Freitag, 5. März 202119/216 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gerne hätten wir einer Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt. Es ist uns ein Anliegen, die Autonomie der Menschen, die Unterstützung benötigen, zu stärken. Völlig o…
Donnerstag, 4. März 202119/215 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, was machen Sie nur mit uns? Jeder, der die Arbeit meiner Fraktion und auch meine Arbeit verfolgt, weiß, dass uns Freien Demokraten …
Mittwoch, 3. März 202119/214 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Guten Tag, ich will mein Leben zurück! – Seit über einem Jahr verlangt die Pandemie uns allen – den Selbstständigen, den Unternehmern, den Angestellten, den Vorerkrankten, den Alten, de…
Donnerstag, 11. Februar 202119/209 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Relikte unserer dunkelsten Vergangenheit aus unseren Gesetzen zu tilgen, ist überfällig. Da haben wir einen ganz breiten Konsens in diesem Hause; das sehen wir fast alle so. Dieses Ansi…
Donnerstag, 10. Dezember 202019/199 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Der Justizhaushalt ist ein kleiner Haushalt. Aber auch wenn man vergleichsweise nicht viel Geld hat, kann man es sinnlos ausgeben. Das beweisen Sie. Ausgabe…
Freitag, 27. November 202019/196 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Bereits vor über anderthalb Jahren haben wir die Bundesregierung aufgefordert, ein konkretes Konzept zur Reform des RVG vorzulegen. Am 9. Mai 2019 haben di…
Donnerstag, 26. November 202019/195 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion legt heute ein Konvolut an Papierchen vor, die wohl alle irgendetwas mit Familie zu tun haben sollen. Worum geht es der AfD wirklich, wenn sie vorgibt, Familienpolitik …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Ziel, das die Bundesregierung mit dem Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts verfolgen will – die Autonomie der Menschen, die Unterstützung benötigen, zu stärken …
Freitag, 30. Oktober 202019/187 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, eine breite Mehrheit des Hauses diskutiert darüber, wie wir am besten durch die Krise und aus der Krise kommen und die Gesundheit der…
Donnerstag, 8. Oktober 202019/183 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was lange währt, wird endlich gut. Das ist ein Grundsatz, der für die Arbeit der Bundesregierung selten gilt. Für den heute vorliegenden Gesetzentwurf gilt aber zumindest: Was lange wäh…
