Mittwoch, 9. September 202621/92 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Bundeskanzler Friedrich Merz, ich bin beeindruckt: Aus Ihrer Rede habe ich zeilenweise Selbstkritik herausgehört. Allerdings war ich über die Wirkung und die Reaktion dann doch überra…
Donnerstag, 11. Juni 202621/83 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der diplomatischen Lösung von Konflikten ist Deutschland längst in die zweite Liga abgestiegen. Mittlerweile schafft es unser Land nicht einmal mehr, unfallfrei in den UN-Sicherheitsrat …
Donnerstag, 7. Mai 202621/77 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke, Corinna, dass du hier genau die richtigen Worte gefunden hast. Ich möchte auch mit einem Hinweis auf die Demonstration am vergangenen Dienstag beginnen. Wenige Hundert Meter von hier …
Mittwoch, 6. Mai 202621/76 · 2 Reden
Frau Ministerin Bas, wir hatten gestern den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, und neben dem Behindertengleichstellungsgesetz, über das wir uns morgen im Plenum verständigen werden, war ein weiteres T…
Frau Ministerin, würden Sie mir dann zustimmen – wenn man bedenkt, dass zwischen dem Gutachten und dem Jahr 2026 dreieinhalb Jahre vergangen sind –, dass ein Stundenlohn von 1,50 Euro oder, aufsummiert, je nach Region 220 Euro bis 240 Euro …
Freitag, 17. April 202621/72 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Grünenantrag zur russischen Schattenflotte hat schon eine neue Qualität. Der berühmteste Neokonservative des 21. Jahrhunderts und Vorzeige-Falke Dick Cheney hätte, würde er noch leben, S…
Donnerstag, 26. März 202621/68 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Otte! Als Erstes danken auch wir als Fraktion Ihnen für Ihre Arbeit, Herr Otte. In Ihrem aktuellen Bericht heißt es – ich will ja auch die kritischen Punkte an dieser Stel…
Freitag, 20. März 202621/66 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade noch mal auf die Redner/-innenliste für diesen Tagesordnungspunkt geschaut. Herr Weimer, ich hätte erwartet, dass Sie wenigstens die Chance nutzen, heute hier Stellung zu bez…
Freitag, 6. März 202621/63 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin gehalten, von meinem Skript abzuweichen. Denn ich bin seit 20 Jahren Kommunalpolitiker in meiner Heimatstadt, und ich weiß, unter welchen Zwängen wir uns tagtäglich bewegen. Die Abwägu…
Donnerstag, 5. März 202621/62 · 2 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Agenda 2010 folgt nun die Merz-Agenda 2030. Es geht um nichts Einfacheres als um das Sicherheitsversprechen dieses unseres Landes, insbesondere für diejenigen, die morgens aufstehen, …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Glasscherben auf Radwegen, in Parks und auf Spielplätzen sind keine nebensächlichen Ärgernisse, sondern ein real bestehendes Sicherheitsrisiko für Radfahrerinnen und Radfahrer, für Kinder, a…
Donnerstag, 29. Januar 202621/56 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst die gute Nachricht: 374 Tage Trump sind geschafft. Jetzt die schlechte: Es sind noch 1 009 Tage bis zur nächsten Wahl in den Vereinigten Staaten, wenn es denn dann dort noch eine Wahl…
Donnerstag, 15. Januar 202621/53 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses liegt heute zur Behandlung vor. Sie umfasst 30 Wahleinsprüche, die geprüft wurden. Das Ergebnis der Wahlprüfung will ich schon mal …
Donnerstag, 18. Dezember 202521/50 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mit einem Dank an die 16 Landeswahlleitungen beginnen, die sich sämtliche konkreten oder unkonkret gebliebenen Vorwürfe aus allen 16 Bundesländern sehr ausführlich, sehr …
Donnerstag, 4. Dezember 202521/47 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ukraine gelang es 2022, die völkerrechtswidrige Invasion des vermeintlich übermächtigen Gegners Russland auf das gesamte Land abzuwehren. Das verdient größte Anerkennung. Der überhebliche …
Mittwoch, 26. November 202521/43 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Friedrich Merz wurde Kanzler mit der Ansage, es besser zu können als Olaf Scholz. In gewisser Weise hat das ja auch geklappt: Gut ein halbes Jahr später sind er und seine schwarz-rote Koalit…
Freitag, 14. November 202521/41 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Bundestagsabgeordnete können wahrscheinlich sehr beruhigt auf die Rentenzeit blicken; denn uns droht keine Armut. Auch die selbsternannten Jungen Wilden der CDU können beruhigt aufs …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir reden heute über einen kleinen Baustein, wenn es um den Ausbau der gesetzlichen Rente geht. Lieber Kollege Limburg und lieber Kollege Rützel, das ist zunächst ein erster Schritt. Sie…
Donnerstag, 16. Oktober 202521/34 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 werden erneut die Mittel für Infrastruktur gekürzt und – wie ist es anders zu erw…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Ausschusssekretariat, den warmen Worten meiner Vorrednerin kann ich mich uneingeschränkt anschließen: Ohne Sie wäre die Arbeit in unserem Ausschuss unmöglich. Liebe Kolleginnen und Koll…
Donnerstag, 9. Oktober 202521/31 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sind wir nach 35 Jahren tatsächlich ein geeintes Land? 35 Prozent aller Deutschen sagen, wir sind weitgehend zusammengewachsen. Aktuell sagen das im Osten aber nur noch 23 Prozent, Tendenz a…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für diesen sehr eindrücklichen Beitrag. Ich hoffe, dass das eben Gehörte und Gesagte auf das Handeln der Regierung und der Koalition Einfluss hat. Vielen Dank auch, liebe Fraktion …
Dienstag, 24. Juni 202521/12 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Nacht kam die überraschende Nachricht, dass die völkerrechtswidrigen Übergriffe Israels und der USA auf den Iran beendet werden. Das sind in heutigen Zeiten mal gute Nachrichten aus dem …
Mittwoch, 4. Juni 202521/9 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Friedrich Merz reist heute nach Washington – nicht mehr als Oppositionsführer, sondern als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. – Warten Sie es mal ab! – Und er reist in die USA unter…
Mittwoch, 14. Mai 202521/3 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein guter Moment, heute hier zu stehen und zu sagen: Die Linke ist wieder da! Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hatte ich Ihnen in der letzten Wahlperiode versprochen, und genau so ist es…
Dienstag, 18. März 202520/214 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Merz, Ihre Politik ist so unsozial und unberechenbar, wie sie verlogen ist. Wortbruch reiht sich an Wortbruch, Ablenkung reiht sich an Ablenkung, Untat an Untat. Ihre erste unentschuldb…
Frau von Storch, zunächst einmal empfehle ich Ihnen, sich bei Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer darüber zu informieren, was im Vorältestenrat und im Ältestenrat besprochen worden ist. Mein Kollege, der Erste Parlamentarische Geschäfts…
Montag, 16. Dezember 202420/205 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Scholz ist leider schon gegangen. Sehr geehrte Damen und Herren! Drei Jahre Koalitionsgezerre sind nun zu Ende. Das Land atmet aber nicht auf, es atmet schwer, und es ist besorgt. Als die heutige Resteamp…
Freitag, 8. November 202420/198 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 9. November ist ein Schicksalstag. Er steht für das Grauen der Pogromnacht am 9. November 1938, er steht seit dem 9. November 1918 für das Ende des Ersten Weltkrieges, und er steht seit …
Donnerstag, 10. Oktober 202420/191 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ostbeauftragte Schneider startete sehr ambitioniert: Statt eines ungeschminkten Berichts nach desaströsen Wahlen gab es heute blumige Worte, Unkonkretheiten, viel heiße Luft. Was er nicht …
Mittwoch, 25. September 202420/187 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben von den Vorrednerinnen und Vorrednern schon einiges gehört. Ich bin sehr dankbar, dass wir die Debatte heute, am Mittwochnachmittag, führen können. Die Linke begrüßt diesen Antrag …
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Ende der Anti-Hitler-Koalition bildeten sich nach 1945 die Machtblöcke des Kalten Krieges heraus. In diesem Kontext gründete sich vor 75 Jahren die NATO. Waffenlieferun…
Donnerstag, 27. Juni 202420/178 · 1 Reden
Ich gebe mir Mühe, Andreas. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich dem Dank aller Vorrednerinnen und -redner anschließen, insbesondere an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes, die …
Mittwoch, 26. Juni 202420/177 · 1 Reden
Herr Präsident! Nicht mehr anwesender Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die besonderen Herausforderungen der Zeit, die der Bundeskanzler skizzierte, beantwortet er weiterhin nach dem falschen alten Ansatz. In der bisherige…
Freitag, 17. Mai 202420/170 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürokratieabbau ist seit Jahren in aller Munde und ein Dauerversprechen aller Bundesregierungen; aber die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Seit 2011 haben sich die Bürokratiekosten kaum …
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde ist wirklich aktueller denn je; denn insbesondere seit die geistigen Brandstifter durch die Parlamente ziehen, ist die Demokratie in Gefahr. – Der Zwi…
Freitag, 12. April 202420/164 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wirtschaftsstandort und die Solarindustrie in Ostdeutschland brauchen Sie. Wenn Sie jetzt nicht endlich handeln, geht die Solarenergie endgültig flöten. Wenn das so kommen sollte, dann f…
Donnerstag, 21. März 202420/160 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein weiteres Jahr soll die Bundeswehr sich an dem Mandat Sea Guardian im Mittelmeer beteiligen, business as usual sozusagen. Seit mehr als 20 Jahren gibt es dieses Mandat, faktisch zunächst …
Mittwoch, 20. März 202420/159 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die westdeutschen Mütter und Väter des Grundgesetzes vor 75 Jahren ein Friedensgebot festschrieben, taten sie dies aus der leidvollen Erfahrung zweier W…
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 1 Reden
Herr Präsident, vielen Dank für diese Möglichkeit. – Gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung gebe ich folgende mündliche Erklärung ab: Die Petentin spricht mit ihrer Forderung nach einem Versorgungsausgleich für die in der DDR geschiedenen Ehen…
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Welt blickt auf zehn Jahre Krieg in der Ukraine, auf zwei Jahre Generalangriff des russischen Militärs auf das gesamte Land. Die ukrainische Bevölkerung leidet. T…
Donnerstag, 1. Februar 202420/151 · 1 Reden
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Hiermit gebe ich gemäß § 31 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung folgende Erklärung zu meinem Stimmverhalten bezüglich der Petition 2-20-15-8272-011837 ab: Der Petent zeigt mit seiner Forderung, die Beitragsbem…
Freitag, 15. Dezember 202320/145 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es weihnachtet sehr, könnte man meinen, weil heute zu diesem spannenden Thema so viele Menschen sprechen. Das hätte ich mir in der Vergangenheit immer so gewünscht. „Mehr Tempo für Barrieref…
Donnerstag, 30. November 202320/141 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Beimen, sehr geehrte Frau Schrader, es ist schön, Sie heute hier auf der Tribüne bei der Abstimmung über Ihre Petition begrüßen zu dürfen. Das freiwillige Engagement …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob Sie alle an der Seite der Beschäftigten in Ostdeutschland stehen. Ich sage Ihnen klar: Die Linke tut es. Wir fordern für die Menschen in Ostdeutschland nicht nur die gelob…
Donnerstag, 28. September 202320/125 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir als Mitglieder des Petitionsausschusses hier und jetzt die Möglichkeit bekommen, zu einer sehr wichtigen Petition, die Beachtung verdient, zu sprechen. Ich dank…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion ist gerade so wieder im Regierungsmodus angekommen. Sie legen – das kennen wir ja aus den letzten 16 Jahren – einen Antrag vor, der nichts als heiße Luft für diesen Bereic…
Donnerstag, 6. Juli 202320/115 · 1 Reden
Der Härtefallfonds der Bundesregierung ist jetzt so mickrig, dass sich die Menschen nur veralbert vorkommen müssen. Die Rentenobergrenze legen Sie mehr oder weniger willkürlich bei 830 Euro fest. Wie weltfremd! Das heißt: Wer im Jahr 2021 w…
Donnerstag, 20. April 202320/97 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heute zur Beschlussfassung vorliegende Gesetzentwurf zur Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderung ist löblich, und wir werden dem als Fraktion auch zustimmen. Denn endlich w…
Donnerstag, 30. März 202320/94 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gern möchte ich heute, bevor wir gleich zur Abstimmung kommen, die Chance nutzen, im Namen des Petitionsausschusses einen erweiterten Bericht über eine Petition, die der …
Donnerstag, 2. März 202320/88 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Inklusiver Arbeitsmarkt – ein Thema, Herr Minister Heil, das wir ja schon seit vielen Jahren diskutieren. Ich habe bei Ihren Ausführungen sehr genau zugehört. Insbesondere die Idee, Potenzia…
Freitag, 20. Januar 202320/80 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ungerechtigkeiten bei der Ost-West-Rentenüberleitung gehören zu den schwerwiegendsten Fehlern der deutschen Einheit. Der Härtefallfonds der Koalition korrigiert diese mitnichten. Im Gegent…
Donnerstag, 10. November 202220/66 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Im heute vorliegenden weltweit ersten Triagegesetz geht es um Leben und Tod, um gesellschaftliche Grundfeste und den Umgang mit den vermeintlich Schwächeren unserer Gesellschaft. Vorab: W…
Donnerstag, 20. Oktober 202220/63 · 1 Reden
Aber auch der Antrag der Union und der ganze Ansatz aus der vergangenen Legislaturperiode – das reicht doch vorne und hinten nicht. 1 Milliarde für drei Bevölkerungsgruppen? Viel zu wenig. Damit speisen Sie auch Hunderttausende Ostrentner a…
Donnerstag, 23. Juni 202220/44 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein innovatives und leistungsstarkes Ostdeutschland, das hört sich gut an, das wünschen wir uns doch alle. Die Inflation und die Politik der Bundesregierung machen dem aktuell aber einen Str…
Donnerstag, 12. Mai 202220/34 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Aktuelle Stunde hat bis jetzt schon sehr deutlich gezeigt, dass ein Ölembargo problembehaftet und nicht einfach umzusetzen ist. Herr Kellner, ich möchte darauf eingehen, dass Sie…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Unionsfraktion hat mich tatsächlich überrascht, und ich würde ihn mit der Überschrift „Selbstabrechnung“ versehen. Oder wo kommt der Erkenntnisgewinn her? Insbeson…
Donnerstag, 17. März 202220/21 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 12. März 1992 setzte der Deutsche Bundestag die Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“ ein. 1995, drei Jahre später, folgte eine zweit…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Unionsfraktion, herzlich willkommen in der realen Welt der Menschen mit Behinderungen! Eines muss man Ihnen lassen: Humor haben Sie. Der Antrag, den Sie hier vorlegen, könnte man als S…
Ich möchte feststellen, das Konzept wurde intensiv diskutiert und fortentwickelt. Insbesondere der Begriff der kommunistischen Gewaltherrschaft in Bezug auf die DDR war Gegenstand der Diskussionen. Es gibt eben gute Gründe, dass diese Defin…
