Donnerstag, 7. Mai 202621/77 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wieder ist ein Jahr vergangen, in dem die Bundeswehr im Kosovo stationiert ist – ohne überzeugende Bilanz, ohne erkennbaren Fortschritt, ohne klare …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Seit über 20 Jahren verlängert der Bundestag reflexartig das Bundeswehrmandat für EUFOR Althea. Es gibt für diesen Einsatz keine Exitstrategie, es g…
Donnerstag, 5. März 202621/62 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Botschafter! Dieser Vertrag beinhaltet Licht und Schatten. Es gibt Passagen, die wir ausdrücklich begrüßen, etwa beim Jugendaustausch, bei der Klimakoopera…
Freitag, 5. Dezember 202521/48 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 30 Jahren, im Dezember 1995, wurde in Paris das Dayton-Abkommen unterzeichnet, ein Vertrag, der den verheerenden Krieg in Bosnien…
Mittwoch, 26. November 202521/43 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist erschreckend, welches Bild die Bundesregierung in der Außenpolitik abgibt. Die deutsche Außenpolitik hat international dramatisch an Glaubwürdigkeit verloren und ist geprägt von e…
Mittwoch, 24. September 202521/27 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In ihren Sonntagsreden behaupten Mitglieder der Bundesregierung immer wieder, international mehr Verantwortung übernehmen zu wollen. Eine andere Sp…
Freitag, 11. Juli 202521/19 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Liebe Angehörige! Lieber Herr Botschafter! Heute, 30 Jahre nach dem Völkermord von Srebrenica, stehen wir in tiefer Trauer. Wir gedenken der Opfer in Demu…
Mittwoch, 9. Juli 202521/17 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht für das Jahr 2025 vor, den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick…
Donnerstag, 26. Juni 202521/14 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Seit über einem Vierteljahrhundert ist die Bundeswehr im Rahmen der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo stationiert. Dies is…
Mittwoch, 25. Juni 202521/13 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EU-Mission EUFOR Althea wurde mit dem Ziel ins Leben gerufen, Bosnien und Herzegowina zu stabilisieren. Doch heute müssen wir uns fragen: Welches politische System sichern w…
Donnerstag, 5. Juni 202521/10 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD ist alles andere als ein konstruktiver Beitrag zur außen- und sicherheitspolitischen Debatte. Wie so oft geht es darum, demokratische Strukturen auszuhöhlen un…
Mittwoch, 14. Mai 202521/3 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Koalitionsvertrag schlagen Union und SPD einen neuen Kurs in der Entwicklungspolitik ein. Es geht nicht mehr primär um den Kampf gegen Armut und zunehmende Ungleichhei…
Freitag, 18. Oktober 202420/195 · 1 Reden
Eine nationale Menopausenstrategie wäre nicht nur sinnvoll, sondern ist längst überfällig. Doch wenn man den vorliegenden Antrag der Union im Detail betrachtet, offenbaren sich mehrere kritische Punkte, die ich gerne näher beleuchten möchte…
Freitag, 11. Oktober 202420/192 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass die Union endlich festgestellt hat, dass Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abgebaut werden muss; denn das hat die Union in ihrer 16 Jahr…
Donnerstag, 10. Oktober 202420/191 · 1 Reden
Osteuropa besteht heute aus einer Vielzahl unabhängiger Staaten, die das Recht haben, über ihre Entwicklung souverän zu entscheiden. Wir wollen zivilgesellschaftliche Beziehungen in diesen Ländern erhalten, um uns dem wachsenden Nationalism…
Freitag, 27. September 202420/189 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute stehen wir erneut vor der Entscheidung: Sollen wir den Bundeswehreinsatz im Irak verlängern? Wir Linke sagen ganz klar: Nein. Seit Jahren ist die Bundeswehr im Ausl…
Donnerstag, 12. September 202420/185 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampelkoalition hat bei ihrem Regierungsantritt viel im Familien- und Jugendbereich versprochen, aber – wir sehen es auch in der Bilanz heute – wenig umgesetzt. Stattd…
Freitag, 5. Juli 202420/182 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich verabschiedet der Bundestag ein Gesetz, mit dem die sogenannte Gehsteigbelästigung als Ordnungswidrigkeit geahndet wird. Belästigungen durch Abtreibungsgegner vor Beratu…
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen zu häuslicher Gewalt sind höchst alarmierend und verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag zwar viele Maßnahmen…
Mittwoch, 3. Juli 202420/180 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! In Bad Oeynhausen hat sich eine schreckliche Tat ereignet. Ein junger Mensch wurde aus dem Leben gerissen. Er verstarb nach einem brutalen Angr…
Donnerstag, 27. Juni 202420/178 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte müssen zwei Berichte erwähnt werden, die diese Woche veröffentlicht wurden. Beide geben Anlass zu großer Sorge um die Zukunft unserer Gesellschaft. Am Montag h…
Donnerstag, 13. Juni 202420/175 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anschlag von Mannheim hat mich, wie viele andere Menschen in unserem Land auch, tief erschüttert. Ein junger Polizist wurde getötet, weil er das Leben von anderen Menschen r…
Mittwoch, 12. Juni 202420/174 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Jahren des Stillstands in der Queerpolitik weckte der Koalitionsvertrag neue Hoffnungen. Die Stelle des Queer-Beauftragten wurde geschaffen, und der Aktionsplan der Bundesr…
Donnerstag, 6. Juni 202420/172 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anschlag in Mannheim, bei dem ein junger Polizist getötet wurde, hat mich tief erschüttert. Ich bin Mannheimerin. Dass sich so eine schreckliche Tat in unserer Heimatstadt e…
Donnerstag, 16. Mai 202420/169 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In kaum einem anderen Bereich klaffen Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander wie in der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung. Im Iran werden täglich grundlegende Men…
Freitag, 26. April 202420/167 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen die geplante Teilzeitregelung bei den Freiwilligendiensten. Seit Jahren fordern insbesondere die Träger diese Reform. Aber auch höhere Taschengelder und Mobilitätsz…
Mittwoch, 10. April 202420/162 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich verabschiedet der Bundestag ein Gesetz, mit dem die sogenannte Gehsteigbelästigung als Ordnungswidrigkeit geahndet wird. Dadurch werden in Zukunft Belästigungen von Abtr…
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Bürgerrates bedanken. Vielen Dank für das monatelange ehrenamtliche Engagement im Rahmen des Bürgerrates! Sie wu…
Freitag, 19. Januar 202420/148 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir Linke freuen uns, dass die Hürden für die Einbürgerung endlich gesenkt werden. Der Vorschlag der Ampelkoalition bringt Erleichterungen, die wir ausdrücklich begrüßen. Er…
Donnerstag, 14. Dezember 202320/144 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Besuchertribüne! Der Antiziganismus zieht sich quer durch alle Gesellschaftsbereiche und -schichten. Die Unabhängige Kommission Antiziganismus fordert …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unionsfraktion hat wieder einmal den politischen Islam auf die Tagesordnung gesetzt. Sie gibt vor, die Einflussnahme von anderen Staaten auf die Muslime in Deutschland verhi…
Donnerstag, 30. November 202320/141 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Fast 12 Millionen Menschen leben inzwischen in Deutschland ohne die deutsche Staatsbürgerschaft; zum Teil schon seit Jahrzehnten. Sie sind von politischer Teilhabe ausges…
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 1 Reden
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal verbreitet die AfD Hass und Hetze gegen Muslime und Eingewanderte. Weil ihr aber keine neuen Themen mehr einfallen, holt sie einfach einen ihrer alt…
Donnerstag, 9. November 202320/134 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Wochen wurden auf Kundgebungen und Demonstrationen Forderungen formuliert und Transparente hochgehalten, die verstörend sind und die nicht toleriert werden kö…
Donnerstag, 12. Oktober 202320/128 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unionsfraktion möchte, dass an Geflüchtete kein Bargeld mehr ausgezahlt wird. Stattdessen sollen sie eine Bezahlkarte erhalten, mit der sie nur noch vorgeschriebene Produkte…
Dienstag, 5. September 202320/117 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn der Regierungszeit wurden im Koalitionsvertrag teilweise gute Ankündigungen im Kinder-, Jugend- und Familienbereich gemacht. Sie gaben Hoffnung auf dringend notwendige…
Donnerstag, 6. Juli 202320/115 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war zu erwarten, dass die AfD versuchen wird, aus den Ausschreitungen in Frankreich politisches Kapital zu schlagen. Ihr Geschäftsmodell beruht auf Hass und Hetze gegen Geflü…
Dass die AfD sich auf das Thema Clankriminalität stürzt, wundert mich überhaupt nicht. Denn mit der sogenannten Clankriminalität hat ein Kampfbegriff rechter Sicherheitspolitik Eingang in die polizeiliche Praxis gefunden, mit dem vor allem …
Freitag, 23. Juni 202320/113 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch wir Linke wollen, dass die Verfahren der Erwerbsmigration nach Deutschland erleichtert werden. Aber die Vorschläge im Gesetzentwurf sind zu einseitig an den Interessen …
Donnerstag, 25. Mai 202320/106 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampelkoalition hat endlich vergangene Woche einen Gesetzentwurf für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts vorgelegt. Unser Einbürgerungsrecht …
Donnerstag, 11. Mai 202320/103 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD möchte an den europäischen Außengrenzen Grenzanlagen ausbauen lassen. Sie möchte um jeden Preis verhindern, dass Menschen, die Schutz suchen, europäischen Boden betreten…
Mittwoch, 10. Mai 202320/102 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Einsetzung eines Bürgerrates auf Bundesebene wird ein neuer Weg eingeschlagen. 160 zufällig ausgeloste Personen ab 16 Jahren bekommen die Chance, bei…
Donnerstag, 27. April 202320/100 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung möchte die Einwanderung von Arbeitnehmern und Auszubildenden aus Drittstaaten nach Deutschland erleichtern. Das begrüßen wir grundsätzlich. Wir wollen auch, …
Donnerstag, 20. April 202320/97 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union hat einen alten Antrag der FDP aus der letzten Wahlperiode herausgekramt. Nachdem sie ihn größtenteils wortwörtlich kopiert hat, reicht sie ihn heute als ihren eigenen…
Donnerstag, 16. März 202320/91 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass das Demokratiefördergesetz endlich umgesetzt wird. Das sind wir den vielen Opfern rassistischer Gewalt in Deutschland schuldig. Mit diesem Gesetz sollen das…
Freitag, 3. März 202320/89 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit zehn Jahren müssen wir uns von der AfD anhören, dass Migrantinnen und Migranten schuld an allen Missständen in Deutschland sind. Migrantinnen und Migranten sollen schuld da…
Mittwoch, 8. Februar 202320/84 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD möchte mit ihrem Gesetzentwurf zurück in die Vergangenheit und die Reformen der letzten 30 Jahre rückgängig machen. Den Rechtsanspruch auf Einbürgeru…
Freitag, 27. Januar 202320/83 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Religionsfreiheit ist ein elementares und universelles Menschenrecht. Wir lehnen jede Form von Diskriminierung und Gewalt gegenüber Anhängern, Vertretern und Einrichtungen von Rel…
Mittwoch, 18. Januar 202320/78 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bilder aus der Silvesternacht haben auch mich fassungslos gemacht. In vielen Städten wurden Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter, Fußgänger und Autos mit Feuerwerkskörpern a…
Freitag, 16. Dezember 202220/77 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren über den Dritten Engagementbericht, der bereits am 21. Januar 2020 offiziell dem Familienministerium vorgelegt wurde. Erst knapp drei Jahre später findet die Deb…
Mittwoch, 14. Dezember 202220/75 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Verbrechen im baden-württembergischen Illerkirchberg, bei dem die 14‑jährige Ece Sarigül getötet wurde, hat uns alle tief erschüttert. Mein Beileid gilt der Familie und der a…
Donnerstag, 1. Dezember 202220/73 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es passt zu den Prioritäten der Bundesregierung, dass die Debatte zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben um diese Uhrzeit stattfindet. Mit diesem Gesetz…
Donnerstag, 13. Oktober 202220/60 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die plötzliche humanitäre Aufmerksamkeit der Union gegenüber Geflüchteten aus der Ukraine war erfreulich, aber leider nur von kurzer Dauer. Mit ihrem Antrag, den wir heute hier …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht erst durch die aktuell steigende Inflation sind alleinerziehende Eltern – gerade Mütter – massiv von Armut bedroht. Schon vor der hohen Inflation lag das Armutsrisiko bei …
Mittwoch, 12. Oktober 202220/59 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit dem gewaltsamen Tod von Jina Mahsa Amini Mitte September halten die landesweiten Proteste im Iran an. Mit der Parole der kurdischen Frauenbewegung „Jin –…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwas Gutes hat dieser grauenhafte Antrag der AfD: Er gibt uns die Gelegenheit, den Stand des europäischen Asylsystems und die systematischen Menschenrechtsv…
Donnerstag, 29. September 202220/57 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Tagen demonstrieren im Iran Bürgerinnen und Bürger, allen voran sehr mutige Frauen und Mädchen, gegen das theokratische Regime des Landes. Sie gehen auf die Straße gegen die…
Mittwoch, 28. September 202220/56 · 2 Reden
Vielen Dank. – Ich habe auch eine Frage zum Thema „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“. Frau Ministerin, letzte Woche wurde von der EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet wegen der Nichtumsetzung der Richtlinie z…
Ja. – Die Zahlen zur Inanspruchnahme von Elterngeld durch Väter sind in den letzten Jahren in Deutschland konstant niedrig geblieben. Es sind etwa 33 Prozent aller Väter, die es überhaupt in Anspruch nehmen. Die Einführung eines bezahlten U…
Dienstag, 6. September 202220/49 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während viele Familien, Kinder und Jugendliche noch mit den Folgen der Coronakrise kämpfen, kürzt die Bundesregierung 40 Prozent der Ausgaben für Kinder- und Jugendpolitik. Die …
