Donnerstag, 20. Mai 202119/230 · 1 Reden
Denn auf der einen Seite muss der Staat ein Höchstmaß an Sicherheit bei der Identifizierung von antragstellenden Personen verlangen können. Heute schon haben wir den elektronischen Identitätsnachweis mittels Verwendung des Personalausweises…
Donnerstag, 6. Mai 202119/227 · 1 Reden
Herr Präsident! Ich freue mich, zu dieser Primetime über die Bedeutung von Europol sprechen zu dürfen. Ich darf vorab vorausschicken, dass zwei meiner geschätzten Kollegen ihre Reden zu Protokoll geben, sodass sich die Redezeit zu diesem Ta…
Donnerstag, 14. Januar 202119/204 · 1 Reden
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der SED-rechtidentischen Linkspartei, mit Ihrem Antrag bedienen Sie ausgerechnet den Vorwurf ultrakonservativ-orthodoxer Moslemverbände wie zum Beispiel des Zentralrats der Muslime, der durch seinen Vorsitz…
Donnerstag, 19. November 202019/192 · 1 Reden
Hochverehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute ein Gesetz auf Basis einer EU-Verordnung, einer Verordnung mit – in Anführungsstrichen – „explosiver Wirkung“. Es geht um das Thema …
Donnerstag, 5. November 202019/189 · 1 Reden
Mit der Digitalisierung und anderen Fortschritten müssen wir als Staat im Interesse der Sicherheit unserer Bürger und unseres Landes Schritt halten. Wir wissen, dass mit Morphing und anderen Tools Passbilder manipuliert werden. Dies geschie…
Donnerstag, 10. September 202019/173 · 1 Reden
Daher schreibt dieses Gesetz fest, dass Bilder für Dokumente nur in der Behörde erstellt werden dürfen. Und ja, dagegen gab es Widerstand insbesondere von Fotostudios. Ihnen sind wir entgegengekommen, indem wir festgeschrieben haben, dass a…
Freitag, 19. Juni 202019/167 · 2 Reden
Hochwohllöblicher Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur DNA der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehört es, auf allen Ebenen Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus gemeinsam zu bekämpfen. Das untersche…
Herr Präsident! Ich will gerne die Gelegenheit wahrnehmen, in der gebotenen Kürze noch zwei Punkte hinzuzufügen: Der Erste. Was die Beurteilung der Antifa und ihrer Auswirkungen angeht, gibt es durchaus eine gewisse inhaltliche Affinität. I…
Mittwoch, 23. Oktober 201919/120 · 2 Reden
Herr Präsident! Verehrter Herr Minister, die Grundproblematik ist, dass wir in Deutschland eine hohe Zahl von Asylbewerbern haben, die im Grunde genommen aus Gründen zu uns kommen, die man menschlich verstehen kann, die aber mit rechtlichen…
Danke schön. – Herr Minister, wäre es da nicht des Schweißes der Edlen wert, mal darüber nachzudenken, ob wir nicht versuchen sollten, die Zuständigkeit für die Abschiebungen auf den Bund zu übertragen, um nach Möglichkeit nach einheitliche…
Donnerstag, 27. Juni 201919/107 · 1 Reden
Hochverehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts ist gut, vernünftig und zielführend, und er ist im Übrigen ein Beitrag zur In…
Freitag, 17. Mai 201919/102 · 1 Reden
Hochverehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich zunächst im Namen der Union – ich hoffe, auch im Namen der anderen Fraktionen – all denen Dank sage, die bei Europol ihrer Tätigkeit nachkommen. Europol inklu…
Donnerstag, 9. Mai 201919/98 · 1 Reden
Sie propagieren „Solidarity Cities“ – danach sollen Kommunen Verantwortung für ihre Bürger übernehmen, unabhängig vom aufenthaltsrechtlichen Status. Verantwortung übernehmen zulasten Dritter. Bezahlen wollen Sie nichts, das sollen Bund und …
Freitag, 5. April 201919/93 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst als Bürger dieses wunderschönen Landes, als Mitglied des Deutschen Bundestages, aber auch als Vorsitzender der unabhängigen, überparteilichen Bürgerinitiative Pro …
Donnerstag, 14. März 201919/86 · 1 Reden
Ungeachtet der Frage, nach welchen in meinen Augen zweifelhaften Kriterien die Grenzwerte für Abgase festgelegt wurden und wie die dazu eingeführten Messverfahren ausgestaltet sind, halte ich den Grundrechtseingriff des Gesetzentwurfes in d…
Freitag, 18. Januar 201919/75 · 1 Reden
Hochverehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur DNA der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehört es – das gilt für jeden einzelnen Abgeordneten im Hessischen Landtag, aber auch in allen anderen bundesdeuts…
Donnerstag, 29. November 201819/68 · 2 Reden
Bei der namentlichen Abstimmung zum Zusatzpunkt „Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, Artikel 143c)“ sowie bei der Abstimmung …
Welcher Islam ist denn eigentlich gemeint? Der schiitische, der sunnitische, der wahhabitische, der alevitische oder der der Ahmadiyya? Wobei die Letzteren im Übrigen von Islamverbänden noch nicht einmal als Muslime anerkannt werden. Welche…
Donnerstag, 8. November 201819/61 · 1 Reden
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Seif hat völlig zu Recht darauf hingewiesen: Die Mitwirkungspflicht im Asylbereich gibt es bereits. Wir dehnen sie aus, und zwar auf d…
Donnerstag, 18. Oktober 201819/58 · 1 Reden
Hochverehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahre 1993 hat das Hohe Haus einen Asylkompromiss beschlossen mit den Stimmen der Christdemokraten, der FDP und großen Teilen der SPD mit dem Ziel, die…
Mittwoch, 28. Februar 201819/16 · 1 Reden
Frau Ministerin, ich habe eine Frage zu der Gesamtthematik: Wie wird eigentlich im europäischen Ausland – bei den Italienern, Spaniern oder Franzosen – geregelt, was in Deutschland in der TA Lärm festgelegt ist?…
