Donnerstag, 19. Dezember 202420/207 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir sehen sie hier jeden Tag: die Polizistinnen und Polizisten im Bundestag. Sie gewährleisten, dass unser Parlament für alle Menschen ein sicherer Ort ist, aber …
Mittwoch, 13. November 202420/199 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Sechs Tage nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition herrschte Klarheit. Mit dem 23. Februar 2025 haben wir den frühestmöglichen Termin für vorgezogene Bundestagswah…
Mittwoch, 9. Oktober 202420/190 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, das Europa der offenen Grenzen ist ein unfassbar hohes Gut. Gleichwohl, die jetzigen Grenzkontrollen dienen unser aller Sicherheit und sind deswegen auch nötig. Sie müssen aber auch gut mit de…
Vielen Dank. – Ich möchte auf das Thema der Grenzkontrollen zurückkommen und den Fokus auf diejenigen richten, die diese Kontrollen für uns jeden Tag durchführen, nämlich die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten. Ungefähr 11 000 sind im…
Vielen Dank. – Ich möchte noch mal auf den Einsatz der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten zu sprechen kommen. Es gab Medienberichte, in denen gesagt wurde, es müssten jetzt die Bundespolizistinnen und -polizisten von den Bahnhöfen und…
Donnerstag, 12. September 202420/185 · 1 Reden
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der Schutz von Menschen, die vor Verfolgung, Terror, Ermordung fliehen, ist Teil unserer demokratischen Werte, und diese Werte dürfen nicht verloren gehen, meine D…
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Unsere Innenministerin Nancy Faeser hat gesagt, dass es sichere Fußballspiele geben wird. Die Zwischenbilanz zeigt: Ja, die haben wir. Wir haben nicht nur auf dem …
Donnerstag, 13. Juni 202420/175 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Der Bundeskanzler hat vor einer Woche hier sehr klar gesagt – ich zitiere –: „Nicht diejenigen sollen sich fürchten ... die in Freiheit und Frieden leben wollen, sondern diejenigen…
Freitag, 17. Mai 202420/170 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Bilder, die wir in Hamburg bei der Demonstration von „Muslim Interaktiv“ gesehen haben, sind zutiefst verstörend. Auch mich machen diese Demonstrationen wirklich zorn…
Donnerstag, 25. April 202420/166 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem liebe Gäste! Die AfD agiert gegen Deutschland. Die AfD ist Handlanger für ausländische Diktatoren. Die AfD ist keine Alternative für Deutschland. Sie be…
Mittwoch, 24. April 202420/165 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Terror versucht, in unsere Gesellschaft einzubrechen und uns auseinanderzubrechen. Als Antwort brauchen wir einen wehrhaften, starken Staat mit gut f…
Frau Kollegin Lindholz, danke für die Bemerkung und für die Frage. – Soweit ich weiß, haben wir noch keinen Gesetzentwurf. Wenn dieser Gesetzentwurf von der Bundesregierung kommt, werden wir ihn uns ganz im Sinne von selbstbewussten Parlame…
Donnerstag, 21. März 202420/160 · 1 Reden
Es hat für uns Priorität, die kritischen Infrastrukturen zu schützen und resilienter zu machen, auch auf See. Das brauchen unsere Wirtschaft, Sicherheitsbehörden und Bürger. Sie forderten bereits in der Presse – ich zitiere –: Umfassende Si…
Freitag, 15. März 202420/158 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir haben hier mal wieder einen Antrag der AfD zum Thema Linksextremismus. Es ist schon sehr auffällig, dass von Ihnen nur Anträge zu Linksextremismus kommen. Wenn Sie de…
Donnerstag, 14. März 202420/157 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Immer wenn in der Politik über Sicherheit geredet wird, ist die Bundespolizei längst vor Ort. Über 50 000 Polizistinnen und Polizisten schützen unsere Grenzen, sorgen f…
Freitag, 23. Februar 202420/155 · 1 Reden
Guten Tag, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Aktuelle Stunde wurde von der AfD mit dem Titel „Schutz der Meinungsfreiheit vor staatlichen Übergriffen“ angemeldet. Ich möchte zu Beginn der Debatte zur Einordn…
Donnerstag, 22. Februar 202420/154 · 1 Reden
Guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Werte CDU, ich finde Ihren Antrag ziemlich schwach. Sie haben gerade einmal 94 Wörter gebraucht für Ihre Forderungen, und man kann einfach sagen: so kurz, so schlic…
Donnerstag, 18. Januar 202420/147 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir reden heute zum zweiten Mal über den Antrag der CDU/CSU. Ich muss aber sagen, dass dieser auch in der Zwischenzeit nicht besser geworden ist. Die Gefahr islamistisc…
Freitag, 17. November 202320/138 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wer den Staat ablehnt, der kann ihm nicht dienen. Jeder einzelne Verfassungsfeind im öffentlichen Dienst ist einer zu viel. Und jeder Extremismusfall dort muss auch…
Donnerstag, 16. November 202320/137 · 1 Reden
Guten Abend! – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten Großes. Sie sind es, die jeden Tag auf der Straße sind und im wahrsten Sinne des Wortes ihren Kopf hinhalten für unser…
Donnerstag, 21. September 202320/122 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Zu lange ist die Bahn vernachlässigt und kaputtgespart worden, mit der Folge, dass mittlerweile ein Multisystemversagen herrscht. Das ist nicht…
Mobilität ist die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum, für soziale Teilhabe und für Klimaschutz. Die Basis dafür ist eine gute Infrastruktur, und diese will finanziert sein. Das bewährteste und auch fairste Mittel dafür ist eine strecke…
Donnerstag, 22. Juni 202320/112 · 1 Reden
Guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie wird die Bahn endlich besser? Wann hören die vielen Verspätungen auf? Wann fallen keine Züge mehr aus? Wann gibt es endlich funktionierendes WLAN, …
Donnerstag, 15. Juni 202320/109 · 1 Reden
Wir müssen aber auch an die Strukturen der Planung und Umsetzung bei der DB ran, um besser, effizienter und schneller zu werden. Dazu wollen wir eine gemeinnützige Infrastruktursparte für die Bahn schaffen. Diese wird zu 100 Prozent im Eige…
Donnerstag, 11. Mai 202320/103 · 1 Reden
Guten Abend! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! CDU und CSU geht es mal wieder nicht schnell genug. Dabei heißt es doch gerade beim Thema Bahn vor allem für die CSU: Vorsicht an der Bahnsteigkante! – Wahrheit tut…
Mittwoch, 10. Mai 202320/102 · 2 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Wissing, die Themen „kritische Infrastruktur“ und „Mobilfunk“ betreffen auch die Deutsche Bahn. Daher würde mich Ihre Einschätzung interessieren, wie die Deutsche Bahn aus I…
Herr Minister Wissing, zur Infrastruktur bei der Bahn gehören natürlich auch die Bahnhöfe, die ja eigentlich Visitenkarten der Städte und Gemeinden sein sollen. Da gibt es noch viel zu tun; glücklicherweise werden jetzt …
Donnerstag, 30. März 202320/94 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Spahn, ich möchte gerne zum Schluss der Debatte noch mal ein bisschen zeigen – wie haben Sie es eben genannt? –, wie denn so der Stand der Dinge ist. Der Stand …
Freitag, 3. März 202320/89 · 1 Reden
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was brauchen wir für einen klimafreundlichen Verkehr? Wir brauchen die Antriebswende, wir brauchen aber auch eine ganzheitliche Mobilitätswende. Es ist ja richtig, dass wir heu…
Donnerstag, 9. Februar 202320/85 · 2 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute ist ein historischer Tag; denn wir starten heute nichts Geringeres als die größte Revolution im Nahverkehr seit Gründung der Bu…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die folgende Landtagswahl, die wir haben werden, ist ja die Wahl im Mai in Bremen. Dann ist es draußen schon ein bisschen wärmer. Mal gucken, ob die CDU, der…
Dienstag, 22. November 202220/68 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Dass es in diesen wirklich schwierigen und krisenbelasteten Zeiten gelungen ist, einen Verkehrshaushalt mit einem ganz klaren Fokus auf Zukunf…
Mittwoch, 19. Oktober 202220/62 · 2 Reden
Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben in Ihren einführenden Worten ja schon auf einige wichtige Verkehrsträger hingewiesen. Ich möchte den Fokus in meiner Frage heute auf die Wasserstraße legen; denn gerade wenn wir üb…
Besten Dank, Frau Präsidentin. – Jeglicher Ausbau, jegliche Modernisierung von Infrastruktur braucht gutes Personal. Das gilt nicht nur für die Wasserstraße, aber vielleicht dort konkret. Von daher eine kurze Nachfrage o…
Donnerstag, 29. September 202220/57 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Nur ein Satz zur Rede von der AfD: Sie hat einfach noch mal dieses völlig düstere und menschenverachtende Bild gezeigt, das ihre Politik prägt und das von einer F…
Dienstag, 6. September 202220/49 · 1 Reden
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Gäste! Werte Kolleginnen und Kollegen! Minister Wissing und auch die Ampelkolleginnen und ‑kollegen haben schon ganz viele wichtige Punkte und Aufgaben skizziert. Ich möchte drei Schwerpunkte hier heut…
Freitag, 8. Juli 202220/48 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ja, eines haben die letzten Wochen ganz deutlich gezeigt: Die Menschen in Deutschland fahren Bus und Bahn; sie fahren auch gern Bus und Bahn. Das 9‑Euro-Ticket is…
Dienstag, 31. Mai 202220/39 · 1 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen, den Teams und allen, die diesen Etat mitgestaltet haben, ganz herzlich für ihre Arbeit danken. Was hab…
Donnerstag, 19. Mai 202220/37 · 1 Reden
Besten Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Planungsbeschleunigung ist und bleibt ein Dauerbrenner. Werter Kollege Heilmann, Sie haben eben gesagt, dass Sie Sorge haben, dass wir die Zi…
Donnerstag, 13. Januar 202220/11 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine fortschrittliche Politik, das ist das, was SPD, Grüne und FDP eint. Dieser Mut und Wille zum Fortschritt wird auch die neue Verkehrspolitik dieser Ampelkoalition prägen. Nicht weni…
Mittwoch, 19. Mai 202119/229 · 2 Reden
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich möchte das Thema Steuergerechtigkeit ansprechen. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren einiges dafür getan, um härter gegen Steuerumgehung, gegen Steuerbetrug auf…
Noch einmal zurück auf die nationale Ebene. Was können wir auf nationaler Ebene noch tun, damit eine bessere Kontrolle derjenigen möglich ist, die Steuerschlupflöcher immer wieder konstruieren oder zu nutzen versuchen?…
Donnerstag, 22. April 202119/224 · 1 Reden
Aufgrund vieler Ruheständler braucht das Seelotswesen dringend Nachwuchs. Allerdings gehen die Bewerbungen für den Beruf stetig zurück, leider auch durch den Rückgang der Anzahl der Schiffe unter deutscher Flagge. Daher ist es gut, dass wir…
Freitag, 26. März 202119/219 · 2 Reden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, viele Innenstädte und Einkaufsstraßen stehen aktuell kurz vorm Herzinfarkt, und wir müssen da jetzt den Defibrillator ansetzen. Mir ist bei der ganzen Diskussion wichtig – das kommt …
Der vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke verfehlt das Ziel, deutlich mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten, Nebeneinkünften und Unternehmensbeteiligungen von Bundestagsabgeordneten zu schaffen. Er ist hierfür nicht weitgehend genug…
Donnerstag, 4. März 202119/215 · 1 Reden
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir entscheiden heute über das Siebte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen. Was das konkret ist und was es bedeutet, erschließt sich vielen Bürgerinnen und Bürgern – vielle…
Freitag, 20. November 202019/193 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Unterstützung für das System Luftverkehr in Zeiten von Corona“ – so der Titel des FDP-Antrags. Das System, wie Sie es nennen, das sind für uns an erster Stelle die über 800 000 direkt oder in…
Freitag, 18. September 202019/177 · 1 Reden
Das verheerende Feuer im Flüchtlingslager Moria steht stellvertretend für das Versagen der EU-Mitgliedstaaten in der Migrationspolitik. Jetzt sehen wir uns einer humanitären Krise gegenüber, die kurzfristiger Hilfen und langfristiger Lösung…
Mittwoch, 9. September 202019/172 · 1 Reden
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Gesellschaft kann nur dann gut funktionieren, wenn das Steuersystem gerecht ist und alle einen angemessenen Beitrag für unser Gemei…
