Reden

Herr Minister Dobrindt, Sie haben erst gestern zum wiederholten Male die Aussage getätigt: Die größte Gefahr geht vom Rechtsextremismus aus. Die Faktenlage stellt sich aber anders dar: Linksextremisten begehen massive Terroranschläge auf un…

Herr Minister, das freut mich zu hören, weil sich das mit der Auffassung der AfD-Bundestagsfraktion deckt. Nur, warum setzen Sie dann Prioritäten? Warum bezeichnen Sie dann den Rechtsextremismus als größte Sicherheitsgefahr? Das macht nur S…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Sicherheitslage in Deutschland ist desaströs. Daran kann auch ein leichter Rückgang der Gewalttaten im Jahr 2025 nichts ändern. Denn in wesentlichen Kernbereichen der Gewaltkriminalität haben wi…

Kollege, gestatten Sie mir zunächst die Bemerkung: Wer als Abgeordneter des Deutschen Bundestages nicht in der Lage ist, eine Zwischenintervention frei zu formulieren, der blamiert sich hier bis auf die Knochen. Dass Sie das, wie einige and…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Fiedler, nehmen Sie dies zunächst einmal zur Kenntnis: Das Versagen Ihrer Partei, Ihrer Regierungspolitik und der CDU/CSU hat dazu geführt, dass wir in Bezug auf die Clankriminalität davon sprechen müss…

Herr Minister, Sie haben jetzt vollmundig Maßnahmen angekündigt. Die Frage ist: Warum erst jetzt? Es gab bereits im September letzten Jahres einen linksterroristischen Anschlag mit ähnlichem Ausmaß: über 40 000 Haushalte über 60 Stunden ohn…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der linksterroristische Anschlag auf die Stromversorgung unserer Hauptstadt am 3. Januar hat Berlin nicht nur in Dunkelheit gestürzt und Zehntausende Bürger unseres Landes zum wiederholten Male in L…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Stüwe, ich kann hier eine unwahre Behauptung Ihrerseits nicht kommentarlos stehen lassen. Ich habe behauptet, dass die SPD-Fraktion und auch die Partei die Antifa unterstützt. Die Antifa ist nac…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Wenn man die Wortmeldungen von Linken, SPD und Grünen heute in dieser Debatte verfolgt und dann das ungeheure Ausmaß von Verharmlosung, von Relativierung und sogar von Befürwortung lin…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Sicherheit in unserem Land liegt am Boden, und die Situation wird von Tag zu Tag schlimmer. Die Hauptursache für dieses Desaster sitzt auf der Regierungsbank, weil wir einen Innenminister haben,…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Linksextremismus hat in Deutschland die Schwelle zum Linksterrorismus überschritten. Diese Lagebeurteilung der AfD teilen mittlerweile immer mehr Sicherheitsbehörden. Die Angriffe der Antifa werde…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Haushaltsplanung für den Einzelplan 06 krankt an einem fundamentalen Fehler, und zwar einer völlig verfehlten sicherheitspolitischen Prioritätensetzung. Der Innenminister richtet die Sicherheits…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass Links-Grün-Rote bei Migration in ihrer eigenen Traumwelt leben, ich meine, das kennt man; das ist nichts Besonderes. Aber, Kollegin Babendererde, wenn Sie von der CDU heute hier hinstehen und die…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Das, was heute in dieser Debatte abläuft, ist ein Politiktheater, das von der Realität nicht weiter entfernt sein könnte. Nur noch mal zur Erinnerung: Wir haben seit dem 8. Mai 2025 le…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Asylsystem in seiner aktuellen Praxis ist nicht nur dysfunktional, es hat sich zu einer massiven Gefahr entwickelt und zu einer katastrophalen Sicherheitslage in unserem Land ge…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, die Messerkriminalität in Deutschland nimmt stark zu. Im Jahr 2024 hatten wir 29 014 Delikte zu verzeichnen, das bedeutet 79 pro Tag. Es gab also alle 18 Minuten ein Messerdelikt. In der Folge s…

Herr Minister, ich nehme zunächst erfreut zur Kenntnis, dass auch Sie die Auffassung der AfD-Fraktion teilen, dass Taser Bestandteil der Ausstattung der Bundespolizei sein müssen. Allerdings ist die Antwort, die Sie mir im Hinblick auf den …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Messerkriminalität in Deutschland explodiert. Die aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2024 sprechen eine brutale Sprache: 29 014 Messerangriffe wurden bundesweit regi…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Zunächst ein Wort an Herrn Professor Dr. Krings: Herr Professor Dr. Krings, Sie haben hier behauptet, die Begrifflichkeit „Herrschaft des Unrechts“ sei von der AfD-Fraktion ins Leben …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist so unsicher wie nie zuvor. Jeder kann jederzeit und überall Opfer eines Mordanschlages sogenannter Flüchtlinge werden; das haben die Anschläge von Mannheim, Solingen, Magdeburg und j…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Nachdem ich persönlich angesprochen worden bin: Herr Fiedler, wissen Sie, Sie sind ja als Drescher hohler Phrasen bekannt. Heute haben Sie in Ihrer Rede dem mal wieder alle Ehre gemacht. Sie haben die Chuzpe…

Frau Ministerin, nach Zahlen aus Ihrem eigenen Haus sind 88 Prozent der antisemitischen Straftaten von Januar bis Anfang Oktober dieses Jahres auf die Phänomenbereiche „religiöse Ideologie“, sprich Islamismus, und „ausländische Ideologie“ z…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das heute hier zur Diskussion stehende Maßnahmenpaket zur Begrenzung illegaler Migration und zur Verbesserung der inneren Sicherheit ist genau genommen eine reine Farce. Dadurch wird weder die illeg…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe CDU/CSU, ich finde es zunächst einmal bemerkenswert, dass Sie den Themenpunkt Islamismus eigentlich erst morgen, am Freitag, aufsetzen lassen wollten. Dann haben Sie gesehen: Die AfD hat ihn m…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU will mit ihrem Antrag auch heute wieder einmal Terrorismus bekämpfen. Liebe Union, Ihr Engagement in allen Ehren: Aber warum haben Sie das denn nicht getan, als Sie in Regierungsverantwo…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Schierenbeck, Ihre Aussagen belegen nur eines: Die SPD ist der Totengräber der inneren Sicherheit in Deutschland. Unser Land darf man Ihnen nicht länger überlassen. Die aktuellen Zahlen der Poliz…

Frau Ministerin Faeser, wir müssen in Bezug auf die Extremismusbekämpfung in unserem Land Folgendes konstatieren: Eine mit Haftbefehl gesuchte RAF-Terroristin schafft es, sich jahrelang völlig unerkannt und unbehelligt von unseren Sicherhei…

Ich habe als Vertreter der Opposition auf bestehende Missstände hinzuweisen. In diesem Zusammenhang muss ich darauf hinweisen, dass Sie, Frau Ministerin, die Hüterin des Grundgesetzes und damit auch der Meinungsfreiheit sind. Deshalb die kl…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In unserem Land hat sich der Linksextremismus längst zum Linksterrorismus entwickelt, und die Bundesinnenministerin schaut dieser für unser aller Sicherheit so gefährlichen Entwicklung nicht nur tat…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU legt uns heute einen Gesetzentwurf zur Verhinderung der Ersteinreise gefährlicher Personen nach Deutschland vor. Das klingt ja zunächst mal auch ganz vernünftig. Wer könnte da schließlich …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jeder Antrag, der eine Begrenzung der illegalen Massenmigration fordert, ist grundsätzlich zu begrüßen. Denn die seit 2015 stattfindende und ungebrochen anhaltende Migrationspolitik der offenen Tür …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Haushalt zum Einzelplan 06 beweist wieder einmal ganz eindeutig: Die Innenministerin setzt im Bereich der Inneren Sicherheit aus rot-grüner ideologischer Verblendung die völlig falschen Prior…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Union legt heute einen Antrag zur Bekämpfung potenzieller Terroristen vor. In der Tat ist es wichtig und richtig, dem Totalversagen der Ampelkoalition in diesem Bereich endlich eine effektive Terr…

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der politische Islam stellt in Deutschland die Machtfrage, und die Ampelkoalition gibt die falsche Antwort. Dass aggressive und gewalttätige islamistische Gruppierungen in den letzten…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Antisemitismus in jeglicher Form, egal ob islamistisch, rechtsextremistisch oder linksextremistisch motiviert, ist inakzeptabel und muss mit aller Härte bekämpft werden. Wer das aber ernsthaft umsetze…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Europa und Deutschland befinden sich in einer historischen Migrationskrise, die das Potenzial hat, unsere Gesellschaft zu spalten, und die den inneren Frieden in unserem Land bereits ernsthaft stört…

Frau Präsidentin! Kollege Emmerich, Sie haben in sehr wortreichen Ausführungen dargelegt, warum stationäre Grenzkontrollen bei der Bekämpfung der illegalen Migration völlig sinnlos seien, warum sie nichts bringen würden. Würden Sie bitte de…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Emmerich, das, was Sie hier an verbalen Ausfällen produziert haben, kann man wirklich nur als intellektuelle Degeneration bezeichnen. Das ist eine schlichte Unverschämtheit. Herr Amthor, bei al…

Frau Ministerin, jetzt noch mal ganz konkret: Sie müssten doch wissen – Sie sind Juristin –, dass es ein elementarer Unterschied bei der Bekämpfung illegaler Migration, der illegalen Einreise ist, ob ich eine Kontrolle an der Grenze durchfü…

Frau Ministerin, im Gegensatz zu Ihren vorigen Ausführungen bin ich nicht der Auffassung, dass in der heutigen Innenausschusssitzung alle Fragen in der Causa Schönbohm erschöpfend behandelt worden sind. Aber eine Frage haben Sie beantwortet…

Frau Ministerin, ich will es ganz kurz machen. Habe ich Sie richtig verstanden, dass die Maßstäbe, die Sie an Ihre Mitarbeiter ansetzen, für Sie in keiner Weise Geltung haben und dass auch die Mehrheitsmeinung der Bürger in unserem Land für…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das, was hier von links-grün-roten Realitätsverweigerern und von der FDP zum Besten gegeben wird, ist schlichte ideologische Verblendung und hat mit der tatsächlichen Lage in unserem Land nicht das …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die von hoher Brutalität geprägten Angriffe der Hammerbande um Lina E. auf politische Gegner sowie die damit zusammenhängenden gewalttätigen Ausschreitungen, vor allem in Leipzig-Connewitz, zeigen kla…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland befindet sich in einer der größten Migrationskrisen seiner Geschichte mit verheerenden Folgen für unser Land und unsere Bürger. Wer das, wie es die Bundesinnenministerin ständig tut, geg…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an die Frau Ministerin Faeser. Frau Faeser, die „Letzte Generation“ begeht fortwährend Straftaten. Um nur einige zu nennen: Sie beschädigt wertvolle historische Kunstwerk…

Frau Ministerin, ich habe nicht von einer „terroristischen Vereinigung“, sondern von einer „kriminellen Vereinigung“ gesprochen. Sie als Juristin müssten wissen, dass darin ein ganz zentraler Unterschied besteht. Aber me…

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Politik dieser Ampelregierung hat dazu geführt, dass die Kriminalität in Zügen und Bahnhöfen im Jahr 2022 geradezu explodiert ist. Die Zahl der Messerangriffe ist nach einer Auswertung der Bundesp…

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ece war ein 14‑jähriges Mädchen, das ihr ganzes Leben noch vor sich hatte. Wie alle Mädchen in diesem Alter hatte sie bestimmt viele Träume und Pläne für die Zukunft. Ihre Mutter hat sie als Mädchen…

Herr Kollege Oppelt, ich stelle fest: Ich habe als Polizeibeamter bereits Objektschutz an jüdischen Synagogen durchgeführt. Ich habe von Ihnen keine Belehrungen entgegenzunehmen über den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Ich weise den…

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Unsere Gesellschaft und unsere Demokratie sind in akuter Gefahr. Klimaextremisten greifen unsere Art, zu leben, frontal an und wollen als radikale Minderheit uns alle…

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Debattenpunkt geht es im Kern um zwei Bereiche. Erstens geht es um eine dringend erforderliche Weiterentwicklung und Optimierung des Schengener Informationssyste…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Innenminister, der seiner wichtigsten Aufgabe nachkommen und Sicherheit und Schutz für die Bürger in unserem Land gewährleisten will, muss zwingend eine ideologiefreie Lagea…

Frau Ministerin, Sie haben gestern auf der Pressekonferenz zum wiederholten Mal den Rechtsextremismus als größte Sicherheitsgefahr in unserem Land dargestellt. Die objektive Zahlenlage spricht aber eine andere Sprache: 554 islamistischen Ge…

Gut, dass Sie es ansprechen. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz hat gestern allen Ernstes zur Beurteilung der Gefahrenlage Zahlen der Amadeu-Antonio-Stiftung angeführt. Das ist ja eindeutig eine linkslastige Stiftung. Halten…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Die Innenministerin der Bundesrepublik Deutschland und damit die oberste Dienstherrin der Sicherheitsbehörden des Bundes ist für jeden offensichtlich eine Antifa-Freundin. Das ist unerträgli…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Europa wird angegriffen, und Migranten werden als Waffe eingesetzt. Wer polnische Grenzschützer mit Waffengewalt angreift, wer sie mit Steinen bewirft, wer Baumstämme verwendet in der Absich…

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Die Tatsache, dass wir die Diskussion über Antisemitismus und das Austragen fremder Konflikte auf deutschem Boden überhaupt führen müssen, ist eine Schande für dieses Land und belegt das sich…

Verehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute debattieren wir darüber, ob Europol mehr Kompetenzen im Bereich der Sicherheit erhalten soll. Dabei hat eine Kompetenzübertragung auf die europäische Ebene bislang kein einziges Pro…

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Alle Jahre wieder missbrauchen Linksextremisten das Demonstrationsrecht, um am 1. Mai ihre staatsfeindlichen Gewaltexzesse in unseren Städten zu zelebrieren. Die Bilanz: Allein in Berlin 93 v…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Die Grünen thematisieren in ihrem Antrag die persönliche Eignung von Waffenbesitzern. Natürlich ist auch unsere Fraktion dafür, gefährlichen Psychopathen wie dem Amokläufer von Hanau eine Wa…