Dienstag, 18. März 202520/214 · 1 Reden
Die Bundesrepublik Deutschland und ganz Europa stehen vor der Herausforderung einer zunehmenden militärischen Bedrohung durch Russland, während die Bündnisunterstützung in der NATO durch die Vereinigten Staaten von Amerika immer schwerer be…
Donnerstag, 12. September 202420/185 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe dem Bundesgesundheitsminister und den Vertreterinnen und Vertretern der Regierungskoalition zugehört und stelle fest, dass schwierige Haushaltsberatungen vor uns liegen werden. Ich wi…
Freitag, 2. Februar 202420/152 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 68 Stunden und 35 Minuten hat der Haushaltsausschuss über diesem Haushalt gebrütet. Das sind drei Tage und drei Nächte, wenn man es zusammenrechnet. 1 438 Anträge wurden abgestimmt, 566 ange…
Donnerstag, 1. Februar 202420/151 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit der positiven Nachricht: Der Haushalt ist im parlamentarischen Verfahren besser geworden. Ich habe in der ersten Lesung hier kritisiert, dass es ziemlich beispiellose Kürzung…
Donnerstag, 7. September 202320/119 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir sehr lange über diesen Haushalt gesprochen; der eine mehr, der andere weniger. Ich will zunächst mal sagen: Dieser Haushalt sinkt deutlich ab. Über einen Bereich, bei dem das…
Freitag, 25. November 202220/71 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon in der ersten Lesungsrunde haben erfahrene Haushälter gesagt: Diese Haushaltsberatungen werden aufwendig sein und alles andere als einfach. Eine Krise mit so vielen…
Donnerstag, 24. November 202220/70 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten den Einzelplan des Bundesministeriums für Gesundheit. Der größte Posten ist traditionell der Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung. Die gesetzliche Kr…
Donnerstag, 8. September 202220/51 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten – das ist eben mehrfach gesagt worden – einen Entwurf des Haushalts für Gesundheit, der sich von über 60 auf 22 Millionen Euro reduziert. Das ist überall da a…
Donnerstag, 2. Juni 202220/41 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat eines der besten Gesundheitsversorgungssysteme der Welt; darauf können wir sehr stolz und darüber können wir auch sehr froh sein. Dass wir ein so gutes Gesundheitssyst…
Donnerstag, 24. März 202220/25 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Lauterbach! Ich freue mich auch, dass Klaus Holetschek – als einziger Gesundheitsminister der Länder – heute hier ist und der Debatte folgt; denn Gesundheit…
Donnerstag, 16. Dezember 202120/9 · 1 Reden
Liebe Frau Kollegin Hagedorn, Sie haben gesagt, wir seien inkonsequent und unglaubwürdig in unserer Position. Deshalb möchte ich Sie fragen, ob Sie nicht auch einmal Folgendes überdenken wollen: Wenn wir das, was hier geschieht – 60 Milliar…
Mittwoch, 5. Mai 202119/226 · 33 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, eine kurze Bilanz zu ziehen über eine strukturelle Veränderung, die wir zu Beginn der Legislaturperiode im Kanzleramt vorgenommen haben. Nach de…
Frau Kollegin, die maßgeblichen Informationen beziehen wir natürlich vom Robert-Koch-Institut als unserem fachwissenschaftlichen Institut in dieser Pandemie. Hinsichtlich der Frage, was man möglicherweise schließt, welche Beschränkungen man…
Also, zunächst mal ist es so, dass das Ziel der einschränkenden Maßnahmen immer ist, die Zahl der Kontakte in der Gesellschaft zu reduzieren. Dann, wenn alle anderen Maßnahmen nicht ausreichen, um wirklich die Infektionszahlen in Deutschlan…
Zunächst mal können Sie durch eine Verdopplung der Tests nicht die Verdopplung der Inzidenz erreichen; das ist nicht richtig. – Der Inzidenzwert ist der beste Wert, den Sie haben können, um die Zahl der Neuinfektionen möglichst präzise zu b…
Das RKI hat schon von Anfang an immer sehr deutlich gemacht: Es gibt Fälle nach Meldedatum und Fälle nach Erkrankungsdatum. Da gibt es zwei Statistiken, auf die wir beide regelmäßig gucken. Das halte ich auch für sehr geeignet. Wir wollen j…
Ich habe ja vorhin gesagt, dass die Frage, wie unsere Testpositivrate ist, natürlich etwas ist, was wir berücksichtigen, was wir auch regelmäßig ausweisen und was eine Rolle spielt. Aber ich habe sehr klar gesagt, dass man bei doppelt so vi…
Zunächst mal ist es so: Wir haben auch dank der Entscheidung des Deutschen Bundestages schon im April letzten Jahres im Infektionsschutzgesetz eine zusätzliche Meldepflicht verankert, sodass die Ansteckungsumstände, also wo sich jemand ange…
Das Anliegen teilen wir in der Bundesregierung ausdrücklich. Das merkt man auch daran, dass nicht nur ein Vorschlag von Hubertus Heil und Olaf Scholz, sondern auch einer von Jens Spahn vorliegt, um genau das Thema zu adressieren. Wir haben …
Das eine, was wir eben besprochen haben, ist die Tariffrage. Die zweite Frage ist die einer grundlegenden Pflegereform, die die Systematik betrifft, wer in Abhängigkeit von langjähriger Pflegebedürftigkeit oder kurzzeitiger Pflegebedürftigk…
Also, ich kann Ihnen jetzt keine konkreten Zahlen zu angeworbenen Pflegekräften nennen. Ich glaube, dass diese Bundesregierung nicht nur mit ihrer Bereitschaft, die Anwerbung zu unterstützen, sondern auch durch die bessere Bezahlung von Pfl…
Das ist in der Tat ein sehr, sehr sensibles Thema. Deshalb ist das Erste, worum wir uns, glaube ich, alle gemeinsam mühen müssen, dass wir mit denjenigen, für die eine Impfmöglichkeit besteht, in unserer Gesellschaft eine ganz, ganz hohe Im…
Die Grundfrage, die sich in den nächsten Monaten stellen wird, ist: Schaffen wir es, die Pandemie wirklich zu besiegen? Und wenn wir das schaffen, dann brauchen wir überhaupt nicht zwischen solchen und solchen in der Gesellschaft zu untersc…
Sehr erfreulich ist, dass eigentlich die ganze Bundesregierung mitmacht. Besonders erwähnen muss man das Bundesministerium für Bildung und Forschung, das in der Umsetzung des damaligen #WirVsVirus-Hackathon Geld für die Umsetzung einer ganz…
Grundsätzlich ist es so, dass es für die Umsetzung der Projekte aus dem Hackathon meistens schon ein Umsetzungsteam gibt, das dann Kontakt mit dem Ministerium hat. Der typische Weg beim Digital Service ist so, dass wir dort mehrere Projektt…
Ich würde nie sagen, dass nicht noch mehr möglich wäre, sondern das ist natürlich immer richtig. Über so große Projekte, wie sie in der Pandemie erforderlich sind, haben wir sehr viel diskutiert. Die typische Art und Weise, wie ein Start-up…
In der Tat kommt aus den Ministerien, die viele Förderprogramme haben, die viele Kontakte in die Wirtschaft haben, sehr viel Interesse. Es ist eher so, dass wir nicht alles befriedigen können, weil wir momentan noch im Aufbau der Struktur s…
Aus meiner Sicht: Ich brauche schon heute kein Fax mehr. Danke sehr. Das war jetzt vorbildlich kurz in Frage und Antwort. – Die nächste Frage stellt der Kollege Thomas Lutze, Die Linke.…
In der Tat warnt uns die Wissenschaft davor, dass es sogenannte Escape-Mutationen gegeben kann, also Virusvarianten, wo der Impfstoff schlechter oder im schlimmsten Fall gar nicht mehr wirken würde – wobei die Wissenschaft auch sagt: Die Wa…
Im geänderten Infektionsschutzgesetz im November ist festgelegt worden, dass eine Grenzschließung oder ein Beförderungsverbot etwas ist – das war der Wunsch des Deutschen Bundestages –, was nicht der Gesundheitsminister alleine entscheiden …
Also, nach meinem Kenntnisstand ist es so, dass es zunächst mal auf den Impfstoff ankommt. Die mRNA-Impfstoffe können relativ schnell produziert werden, innerhalb weniger Wochen; das ist auch ein großer Vorteil. Die Produktion von Vektorimp…
Die Bundesregierung hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ihre Beratungen aufgenommen und strebt an, im Kabinett bis zur nächsten Woche eine Änderung des Klimaschutzgesetzes zu erarbeiten. Welche Maßnahmen im Detail dazugehören,…
Die Bundesregierung schaut sich alle Sektoren an, die einen Beitrag zu CO2-Emissionen leisten. Wir müssen bei dem was wir jetzt tun, natürlich auch beachten, dass wir in wenigen Wochen erste Vorschläge von der europäischen Ebene bekommen. D…
Da müssen Sie sich noch ein bisschen gedulden. Während wir hier in der Regierungsbefragung sind, wird in der Bundesregierung gerade an der Umsetzung dieses Verfassungsgerichtsurteils gearbeitet. Insofern kann ich Ihnen den letzten Stand gar…
Ich bin tief davon überzeugt, dass, wenn die Klimafolgen absehbar werden, die Zahl der Länder, die sich aus den Klimaschutzmaßnahmen ausklinken, in den nächsten Jahren dramatisch schrumpfen wird. Das Zweite ist, dass ich überzeugt bin, dass…
Also, wir warten nicht ab. Wir haben vorige Woche ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis genommen und kündigen an, dass wir jetzt unter Hochdruck daran arbeiten, nächste Woche dazu Kabinettsbeschlüsse zu fassen. Das ist, glau…
Ich glaube, da tun Sie unserem Klimaschutzgesetz in seiner jetzigen Fassung unrecht; denn es sieht nicht nur Ziele, sondern auch Jahresscheiben und Sektorziele vor. Damit ist auch der Beitrag des Verkehrs im derzeitigen Klimaschutzgesetz se…
Nein, diese Auffassung teile ich ausdrücklich nicht, weise sie sogar mit großem Elan zurück, weil sich nämlich die Bundeskanzlerin gerade in dieser Pandemie um die Frage der Grundrechte und um die Situation der Bürgerinnen und Bürger sehr, …
Zum einen ist die Entscheidung für den Erweiterungsneubau bereits deutlich vor dieser Pandemie getroffen worden. Die Baukosten sind auch nicht deshalb hoch, weil wir besonders luxuriöse Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter dort schaffen, sond…
Zum einen bin ich dieser Auffassung, weil man eine deutliche Reduktion von Kontakten feststellen kann; das sehen wir ja noch früher als den Einfluss auf Neuinfektionen. Das Zweite ist: Mit der klaren Aufgabenteilung zwischen Bund und Länder…
Momentan ist es so, dass wir außerhalb des Kanzleramts Mitarbeiter schon an drei großen und einigen kleineren Standorten verteilt haben, was auch hohe Kosten verursacht; denn dadurch, dass wir Akten mit Sicherheitsbedarf haben und unsere Pf…
Ich glaube zunächst einmal, dass es so ist: Jedes einzelne Ressort muss sich für die Stellenaufwüchse, diese zusätzlichen Stellen, nicht nur beim Finanzminister, sondern auch beim Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages rechtfertigen. …
Da sprechen Sie, Frau Kollegin, ein sehr, sehr wichtiges Thema an, das auch heute im Bundeskabinett am Rande Thema war. Wir spüren natürlich, dass wir in wenigen Wochen in eine Phase kommen können, in der es nicht mehr darum geht, dass Impf…
Im Hinblick auf die jeweiligen Impfportale kann ich nur sagen, dass in mehreren Ländern die Angebote auch mehrsprachig sind. Wir bieten über 116117.de eigentlich nur das Zugangsportal der KBV an. Ich nehme die Anregung, wenn das nicht mehrs…
Freitag, 29. Januar 202119/207 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Bundesregierung legt Ihnen heute den Entwurf einer BND‑Gesetz-Novelle vor. Sie fußt auf dem Urteil und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020. Damals hat sehr grundsätzlic…
Mittwoch, 16. September 202019/175 · 1 Reden
Herr Präsident! Hohes Haus! Diese erste Runde der Debatte will ich einmal positiv so zusammenfassen: Alle sind dafür, dass Deutschland Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit ist. Und dann fangen wir an, uns über die verschiedenen Facetten diese…
Mittwoch, 17. Juni 202019/165 · 14 Reden
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Arbeit der Bundesregierung in diesen Tagen hat eine klare Priorität: Es ist die Bewältigung der Coronapandemie in all ihren Ausprägungen. Während noch vor Wochen im Wesentlichen eine Eindäm…
Frau Kollegin, um zunächst eines deutlich zu machen: Die drastischen Folgen, die Sie geschildert haben, sind die Folgen einer Pandemie und nicht die Folgen des Handelns der Bundesregierung. Ein Zweites: Es wäre eine Fehleinschätzung, zu gla…
Wenn Sie mich besser kennen würden, würden Sie sicher wissen, dass ich niemals sagen würde, dass ich ohne Fehler bin oder dass die Bundesregierung ohne Fehler ist. Fehler passieren immer, zumal in einer Phase, in der wir es mit einem Virus …
Herr Kollege, das ist insofern richtig, als heute Nachmittag eine Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin stattfindet. Bisher ist das Konjunkturpaket sozusagen ein Beschluss der Koalition; umgesetzt wird er von der Bundesregier…
Das werde ich gerne wortwörtlich so weitergeben. Dazu noch speziell eine Nachfrage? – Dann erteile ich das Wort dem nächsten Fragesteller: Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.…
Das Zweite würde ich unterstützen. Ich habe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehr begrüßt. Wir haben ja nach den letzten Ereignissen im Kontext NSA eine sehr umfassende Neuregelung des BND-Gesetzes vorgenommen. Wir hatten uns dafür …
Wir sind noch in einem sehr frühen Stadium. Ich habe im Kanzleramt jetzt erst mal Aufträge erteilt. Wir werden unseren Entwurf eng mit dem Innen- und dem Justizministerium abstimmen müssen. Mein Ziel ist, dem Parlament möglichst früh im Her…
Das Bundesverfassungsgerichtsurteil macht ja deutlich, dass nicht alles so stimmt, wie es jetzt läuft. Deshalb ändern wir das ja jetzt. Ich habe gerade gesagt, dass es noch ein bisschen früh ist, um über Einzelheiten zu sprechen; aber wir m…
Wir werden einen Entwurf zur Änderung des BND-Gesetzes vorlegen, der allen Anforderungen dieses Gerichtsurteils Rechnung trägt. Gibt es unmittelbar dazu noch Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zum nächsten Fragesteller…
Da haben Sie völlig recht. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, weil wir natürlich auch die Sorge haben, dass manch einer mit dem Abschluss eines Ausbildungsvertrages wartet. Es finden noch letzte Gespräche zwischen der Bildungsministerin und …
Ja, wir gehen momentan davon aus, dass das Programm untergesetzlich erfolgt, vorbehaltlich neuer Erkenntnisse, die uns in den nächsten Wochen noch erreichen. Was wir vom Deutschen Bundestag brauchen, ist die Zustimmung zum Nachtragshaushalt…
Grundsätzlich haben wir eine Menge Instrumente, um Ausbildung zu stärken. Im Rahmen des Konjunkturpakets wird genau auf die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie geschaut. Das heißt, soweit wirtschaftliche Betroffenheit besteht, wird d…
Ich habe ja auf die vorangegangenen Fragen sowohl zur parlamentarischen Kontrolle als auch zum Zeitplan viel gesagt. Sie haben dabei gemerkt, dass der Zeitplan, den ich mir hier vorstelle und für dessen Einhaltung ich kämpfen werde, deutlic…
Also, ich würde mal sehr für uns in Anspruch nehmen, dass wir alles tun, um den Deutschen Bundestag und vor allen Dingen auch die für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständigen Gremien vollständig und richtig zu informieren. Wir mache…
