Mittwoch, 15. Oktober 202521/33 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befinden uns rechtlich nicht im Krieg, aber Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Faktisch leben wir in einem Zustand ständiger Verteidigung. Gegnerische Akteure intensi…
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sicherheit und die Stabilität unserer südlichen Nachbarschaft, insbesondere im Mittelmeerraum, sind von entscheidender Bedeutung für Deutschland, für Europa und für unser Transatlan…
Mittwoch, 10. September 202521/20 · 1 Reden
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der Unabhängigkeit im Jahr 2011 leben die Menschen im Südsudan in einem Umfeld, das von Gewalt, Korruption, politischen Spannungen, Umweltkatastrophen und einer dramatischen humanitären N…
Donnerstag, 22. Mai 202521/7 · 2 Reden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Jahr ist es 30 Jahre her, dass der Krieg in Bosnien und Herzegowina nach dreieinhalb Jahren mit über 100 000 Opfern und nach dem Genozid in Srebrenica durch das Friedensabkommen von D…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Einsatz handelt es sich eben nicht nur um reine Symbolpolitik. Es geht um konkrete Beiträge zur Stabilisierung einer Region, die für die internationale Sicherheit von zentraler Be…
Mittwoch, 18. Dezember 202420/206 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Krieg in Syrien ist noch nicht mal beendet – die Kämpfe gehen weiter –, und schon fordern die Ersten hier in Deutschland die Rückkehr der Flüchtlinge. Besonders empörend ist es, w…
Donnerstag, 7. November 202420/197 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem bestialischen Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober letzten Jahres ist es richtig und wichtig, daran zu erinnern, dass der Schutz des jüdischen Lebens nicht nur…
Donnerstag, 17. Oktober 202420/194 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, schade, Herr Wadephul, dass Sie die Chance verpasst haben, sich aus Anlass „Rückblick auf ein Jahr Nationale Sicherheitsstrategie“ mit der Strategie und dem Umfeld, in dem wir uns…
Mittwoch, 16. Oktober 202420/193 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kubicki, der Ausflug in die Außenpolitik ist ja deutlich misslungen. Und Außenpolitik auf der Grundlage von „Bild“-Lektüre zu machen, ist doch ein bisschen dünn. Es ist j…
Donnerstag, 10. Oktober 202420/191 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Vereinbarte Debatte dient zuvorderst dem Gedenken an die Opfer des Terrorangriffs der Hamas vor einem Jahr. Sie ist auch ein Anlass zum Innehalten und Nachdenken über das, was s…
Freitag, 27. September 202420/189 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion begrüßt die Verlängerung des Mandats, wie von der Bundesregierung vorgeschlagen, ausdrücklich einschließlich der zeitlichen Verlängerung über das Datum der Bundestags…
Donnerstag, 4. Juli 202420/181 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands geht davon aus, daß das europäische und das atlantische Vertragssystem, dem die Bundesrepublik angehört, Grundlage und Rahmen für alle Bem…
Donnerstag, 27. Juni 202420/178 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die UNIFIL-Mission existiert seit 1978 und wurde 2006 aufgrund der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates auf ein robustes Mandat erweitert. Die schiere Dauer des UNIFIL-Einsatzes ze…
Mittwoch, 12. Juni 202420/174 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele von uns – ich jedenfalls – sind noch unter dem Eindruck dieser sehr bewegenden Rede von Präsident Selenskyj gestern Nachmittag in diesem Hohen Hause. Ich glaube, alle, die da wa…
Donnerstag, 25. April 202420/166 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum wiederholten Male fordert die CDU/CSU-Fraktion in ihren Reden und Anträgen wortreich eine neue Iranpolitik. Wenn man aber genau hinschaut, dann wird es doch ziemlich kleinteilig: …
Mittwoch, 10. April 202420/162 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister Wissing, am kommenden Sonntag wird zwischen Colmar und Freiburg eine Menschenkette gebildet zur Unterstützung eines der vordringlichen Projekte in der deutsch-französischen Zusammenarbeit,…
Donnerstag, 21. März 202420/160 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute Nachmittag habe ich mich mit Angehörigen von Shay Levinson getroffen. Shay Levinson war keine 20 Jahre alt. Er galt zunächst als gekidnappt von der Hamas. Inzwischen ist klar, das…
Mittwoch, 21. Februar 202420/153 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt dieses Mandat. Wir freuen uns auch über die wohlwollende Aufmerksamkeit der Wehrbeauftragten für dieses Mandat. Wir unterstützen aber auch ausdrüc…
Mittwoch, 31. Januar 202420/150 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nur eines feststellen: Die widerwärtigen Ausführungen des Kollegen von der AfD beschreiben nicht die Wirklichkeit. Die Antisemiten sitzen hier ganz rechts und nicht in der de…
Donnerstag, 18. Januar 202420/147 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fünf Jahre Aachener Vertrag haben deutlich gemacht, dass es mehr denn je auf die deutsch-französische Freundschaft, auf den berühmten Motor dieser Freundschaft ankommt, um in Europa Fri…
Donnerstag, 28. September 202320/125 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Spahn, das mit dem Konfuzius-Zitat hat irgendwie nicht so richtig geklappt in Ihrer Rede, nicht? Ich will zuerst festhalten: Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserkl…
Mittwoch, 20. September 202320/121 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir in dieser Vereinbarten Debatte die Solidarität mit der Protestbewegung, der Demokratiebewegung im Iran zum Ausdruck bringen, parteiübergreifend. Denn eines ist kl…
Freitag, 23. Juni 202320/113 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern haben wir hier im Deutschen Bundestag 75 Jahre UN-Friedensmissionen gefeiert. Seit 1948 helfen die allseits bekannten Blauhelme weltweit dabei, Konflikte zu deeskalieren und F…
Freitag, 16. Juni 202320/110 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verabschiedung der Nationalen Sicherheitsstrategie durch die Bundesregierung ist ein Durchbruch für die internationale Politik Deutschlands. Zum ersten Mal hat es die Bundesregier…
Mittwoch, 14. Juni 202320/108 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal, lieber Herr Wadephul, kann ich Sie beruhigen: Wir haben mit dem Außenministerium vereinbart, dass wir noch vor der Sommerpause eine vertiefte Aussprache im Auswärtige…
Mittwoch, 26. April 202320/99 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst mal ein herzliches Dankeschön an die Bundesregierung und natürlich an Bundeswehr, Bundespolizei, Auswärtigen Dienst und alle Beteiligten für diese mustergültig durchgeführte Ev…
Freitag, 31. März 202320/95 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann Sie alle beruhigen: Die Nationale Sicherheitsstrategie kommt. Sie ist in der Ressortabstimmung. Sie wird inhaltlich zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutsc…
Donnerstag, 2. März 202320/88 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, dieser Überfall Russlands auf die Ukraine stellt eine Zeitenwende dar, aber – ich will in dieser Debatte daran erinnern – zuvörderst für die Ukraine selbst und natürlich auch mit …
Mittwoch, 25. Januar 202320/81 · 3 Reden
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, zunächst einmal möchte ich – ich glaube, das sage ich im Namen vieler hier im Haus – Dank und Anerkennung für die abgewogene Entscheidung zur aktuellen Waffenlieferung aussprechen. Herzlichen Dank, dass…
Herr Bundeskanzler, der wichtigste Verbündete Deutschlands innerhalb Europas ist Frankreich. Es gibt eine enge Abstimmung mit der französischen Regierung im Hinblick auf die Unterstützung der Ukraine, insbesondere auch mit Blick auf den EU-…
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eduard Palchys ist 32 Jahre alt und seit 2014 ein engagierter, meinungsfreudiger Blogger, der mehrfach inhaftiert wurde und im Zuge der Proteste 2020 erneut hinter Gittern landete. Er w…
Donnerstag, 19. Januar 202320/79 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist verschiedentlich darauf hingewiesen worden: Der Élysée-Vertrag hat eine Vorgeschichte der Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich auf Basis von Städtepartnerschaften, vo…
Mittwoch, 30. November 202220/72 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie tief muss man sinken, liebe Kollegin Dağdelen, um bei einer Rede über die chinesische Coronapolitik nur eine darauf bezogene Aussage zu treffen: nämlich sie mit den deutschen rest…
Mittwoch, 9. November 202220/65 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist bedauerlich, dass die große Einigkeit, die in der Sache besteht, jetzt nicht dazu geführt hat, dass wir diese Debatte auch mit großer Geschlossenheit entlang des Antrags der Koal…
Freitag, 21. Oktober 202220/64 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich rede gern über die durchdachte Strategie der Bundesregierung, die hinter diesem Mandat steht. Wir wissen, dass der Irak vor einer unverändert hohen Herausforder…
Donnerstag, 29. September 202220/57 · 1 Reden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Frau, Leben, Freiheit“, mit diesen Rufen sind viele Tausende mutige Frauen auf der Straße in vielen Städten des Irans. Sie kämpfen gegen die strukturelle Unterdrückung. Sie kämpfen für…
Donnerstag, 22. September 202220/54 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben ein seltsames Spektakel: Die größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag skandalisiert einen völlig normalen Vorgang. Ich muss sagen: Das wird dem Ernst des Gegenstand…
Donnerstag, 7. Juli 202220/47 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass sich der Deutsche Bundestag zu Beginn der Wahlperiode dem Friedensprozess in Kolumbien widmet. Ich will mich ausdrücklich bei unseren Partnerfraktionen, Grüne und FDP, …
Mittwoch, 1. Juni 202220/40 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses bedanken für die Verbesserungen am Etat des Auswärtigen Amtes, die vorgenommen worden sind. Dieser Dank gi…
Freitag, 20. Mai 202220/38 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst mal bin ich der CDU/CSU-Fraktion dankbar, dass sie diesen Einsatz unterstützt. Es ist gut, dass wir in der Frage, wohin die Bundeswehr ins Ausland entsendet wird, möglichst b…
Donnerstag, 28. April 202220/31 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schade, schade, Herr Wadephul, das war so eine gute Rede, bis auf ihren Schluss. Zur Reise des Bundeskanzlers nach Japan will ich nur eines sagen: Japan ist in Asien der wichtigste We…
Mittwoch, 23. März 202220/24 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben Krieg in Europa. Deshalb ist die vordringliche Aufgabe deutscher und europäischer Außenpolitik, diesen Krieg möglichst schnell zu beenden. Ich bin dem Bundeskanzler, der Auß…
Sonntag, 27. Februar 202220/19 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer persönlichen Bemerkung beginnen. Im September 1989 habe ich am ersten Schüleraustausch einer westdeutschen Stadt mit Unterbringung in Familien teilgenommen. Da…
Mittwoch, 12. Januar 202220/10 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein persönliches Highlight in den Koalitionsverhandlungen war der Moment, als wir über Friedenspolitik geredet haben. Da kam ganz spontan von den Grünen: „Ja, klar, kennen wir“, und …
Donnerstag, 9. Dezember 202120/6 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich vorab erst einmal Herrn Dr. Wadephul danken für das Angebot einer guten Zusammenarbeit in der Außenpolitik. Ich glaube in der Tat, wir sollten die Tradition eines breite…
Mittwoch, 19. Mai 202119/229 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der UN-Mission MINUSMA in einer Region, die geprägt ist von Konfliktlagen, die sich überlappen und die sich ke…
Mittwoch, 10. Februar 202119/208 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Ich will aufgrund des etwas seltsamen Verlaufs der Diskussion von ganz rechts und ganz links zwei Klarstellungen vornehmen: Erstens. Für die SPD-Fraktion sind Menschenrechte unteilbar, ob …
Donnerstag, 14. Januar 202119/204 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Sturm einer Meute auf das Kapitol in Washington letzte Woche war ein Fanal, ein Fanal, das uns eindringlich vor Augen führt, wie gefährdet Demokratien sind, und zwar nicht nur in …
Donnerstag, 29. Oktober 202019/186 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist kein Zufall, dass heute in dieser Debatte die Kollegin Siemtje Möller und ich das Wort für die SPD-Fraktion ergreifen; denn wir waren vor etwas mehr als einem Jahr, im August 201…
Mittwoch, 30. September 202019/179 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Nouripour, Ihre Rede mag Feuer gehabt haben, war aber auch ein bisschen wild durcheinander. Ich will nur einen Punkt klarstellen: Das Thema Personalreserve wird im Haus…
Freitag, 29. Mai 202019/164 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Die Wirklichkeit in Mali und in der Sahelregion ist unbefriedigend. Die Sicherheitslage hat sich in den letzten Jahren verschlechter…
Mittwoch, 25. März 202019/154 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch in Krisenzeiten brauchen Soldatinnen und Soldaten eine eindeutige Rechtsgrundlage für Auslandseinsätze. Wir sind mit vielen Partnern im Rahmen der Anti-IS-Koalition seit vielen Jah…
Donnerstag, 19. Dezember 201919/137 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der guten Ordnung halber will ich darauf hinweisen: Die Große Koalition hat einen Antrag vorbereitet, die FDP eingeladen, mitzumachen – sie macht mit, vielen Dank –, und die Grünen eing…
Donnerstag, 7. November 201919/124 · 1 Reden
Seine Äußerungen und sein Verhalten – so steht es in Ihrem Antrag geschrieben – seien geeignet, dem Ansehen und den Interessen der Bundesrepublik Deutschland zu schaden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich will ganz klar sagen: …
Mittwoch, 6. November 201919/123 · 2 Reden
Herr Minister, Sie haben nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien die richtigen Worte gefunden. Die Bundesregierung insgesamt hat das als völkerrechtswidrig kritisiert. Das war eine klare und schnelle Reaktion und sehr angemessen. Ich fa…
In welcher Weise kann die Bundesregierung helfen, speziell in Nordostsyrien? Wir haben in Syrien und im Irak ja schon beträchtliche humanitäre Hilfe geleistet. Gibt es konkrete Pläne, gegebenenfalls auch im Zuge der anstehenden Haushaltsber…
Mittwoch, 25. September 201919/114 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ohne Zweifel – darauf ist zu Recht verschiedentlich hingewiesen worden – spielt der Iran eine aggressive Rolle in der Region und stellt die internationale Sicherheit und den Frieden in …
Freitag, 28. Juni 201919/108 · 1 Reden
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! UN-Generalsekretär Guterres hat in seinem Bericht an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vom 14. März 2019 die Lage im Libanon zwar als grundsätzlich ruhig beschrieben, gleichzeit…
Donnerstag, 16. Mai 201919/101 · 1 Reden
Aber auch der Klimawandel mit seinen Auswirkungen und der Migrationsdruck umgehen Europa nicht. Zugleich müssen wir uns neuen außenpolitischen Themen, wie der künstlichen Intelligenz, stellen; denn wer etwa bei Überwachungstechnologien, wie…
Mittwoch, 15. Mai 201919/100 · 1 Reden
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Lage im Nahen Osten ist brandgefährlich. Wir haben eine Zusammenballung von Krisen, Kriegen und Konflikten, die wir nur in den düstersten Farben beschreiben können: die Nachwirkun…
