Reden

Ganz herzlichen Dank, sehr geschätzte Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung ist jetzt ein Jahr im Amt. Das erste Jahr war sehr stark von Kulturkämpfen geprägt. Auf diese Kulturkämpfe folgt nun der Kulturabb…

Ganz herzlichen Dank, liebe Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das „heute journal“ des ZDF hat Fehler gemacht. Das müssen wir auch klar so benennen, und es ist auch richtig, das zu tun; de…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Genau heute in vier Wochen startet die Berlinale. Dann richten sich wieder die Scheinwerfer auf den roten Teppich, auf internationale Stars, auf Filme und auf Auszeichnungen. …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde hier tatsächlich auch gerne ausschließlich über den Haushalt für Kultur und Medien sprechen – da gäbe es genug zu sagen –, aber leider muss auch ich etwas zu Ihnen sagen, Herr Staa…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Überschrift dieses Antrags der AfD liest, dann denken vielleicht einige: Die AfD ist da einer ganz großen Sache auf der Spur. – Aber ich kann alle beruhigen: Nichts an diesem An…

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass ich hier zu einer persönlichen Sache Stellung nehmen darf. – Die Kollegin Bär hat mich in ihrer Rede zweimal namentlich genannt und mich zu einer Distanzierung von den Vorfällen in Göttingen aufgefordert.…

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor genau 30 Jahren wurde § 175 Strafgesetzbuch endgültig abgeschafft. Damit endete ein dunkles Kapitel deutscher Geschichte, unter dem Generationen vor allem homo- und bisexu…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es eben gehört: Über 40 Jahre lang hat das Transsexuellengesetz viel Leid verursacht: Sterilisierungen, Scheidungen, psychiatrische Begutachtungen und langwierige, teure, bürokrati…

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021 hat weitreichende haushaltspolitische Folgen. Um den Bundeshaushalt 2024 zu finanzieren, waren zwei Haushaltsfinanzierungsgesetze notwendig, d…

Heute hat der Deutsche Bundestag über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung abgestimmt, mit dem Georgien und die Republik Moldau als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden. Diesem Gesetzentwurf habe ich nicht zugestimmt, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich möchte in der Tat – dankenswerterweise haben Sie als Präsidentin das jetzt übernommen – gar nicht eingehen auf diese Diffamierungen und Unterstellungen. Ich möchte aber eingehen auf das, was…

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Zeit drängt; das ist richtig beschrieben. Es ist auch richtig beschrieben, dass es vermutlich kaum ein anderes Thema gibt, das alle Menschen so betrifft, beschäftigt, umt…

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter, ich stelle erstens fest, dass es nicht ohne eine gewisse Ironie ist, dass Sie hier darstellen, dass bestimmte Menschen keinen Widerspruch aushalten, aber selber keine Zwischenfrage zulasse…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, gerade nach dieser Rede ist es wichtig, noch einmal sachlich Ihre Aufmerksamkeit auf einen wichtigen Punkt im Gesetzentwurf zu lenken, nämlich auf die Klarstell…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Und vor allem: Liebe Menschen, die diese Debatte auf den Tribünen verfolgen! Rund 29 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland jeden Tag ehrenamtlich. 29 Mil…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit fast vier Jahren ist die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vakant, und diesen Zustand können und wollen wir nicht länger hinnehmen. Daher legen wir heute als Ampelkoalit…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Welche Bilder haben Sie im Kopf, wenn Sie an Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen denken? Bunte CSDs, feiernde, lebensfrohe, manchmal schrille Menschen? Oder…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Kaum etwas auf dieser Welt ist so starr wie die Aufteilung der Menschheit in Frauen und Männer. Wird es ein Mädchen oder ein Junge? Das ist in der Tat die entscheidende Frage sch…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Diskriminierung von homo- und transsexuellen Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr hatte System. Ein Outing war jahrzehntelang nicht nur ein Karriereknick, sondern hat ganze Exi…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Redezeit nutzen, um einer Berufsgruppe besondere Anerkennung und Respekt zu zollen, nämlich den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern in diesem Land. In der letzten Woche ha…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat haben in dieser Woche 41 Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Kinderschutz- und Familienverbände, der Dachverband der Tafeln und viele, viele mehr in einem eindringlichen…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit von Hartz IV ist vorbei. Denn Hartz IV basiert auf der Annahme, Erwerbslosigkeit und Armut seien persönliches Versagen. Das war schon vor der Coronakrise falsch. Durch die Coronakrise…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Wochen ruft in meinem Büro eine Rentnerin aus Rostock an, und zwar immer und immer wieder. – Ja, wenn ich jetzt lügen würde, hätte ich gesagt: Aus Köln, aus meinem Wahlkreis. – Aber sie i…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, kaum etwas auf dieser Welt ist so starr wie die Aufteilung der Menschheit in männlich und weiblich. Das beginnt in der Tat, wie Jens Brandenburg das richtig beschrieben hat, schon vor der …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Ausgaben in diesem Etat sind so hoch wie nie. Aber trotzdem hat der Haushalt eine soziale Schieflage; denn er lässt in dieser Krise ausgerechnet die Ärmsten in der Gesellschaft weiter …

Herr Minister, ich möchte gerne nachfragen. Es ist ja so, dass bei Soloselbstständigen, die keine Grundsicherung erhalten, die Neustarthilfe ab jetzt gerechnet etwa 714 Euro pro Monat beträgt, wie der Kollege Vogel richtig ausgeführt hat, u…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der heute hier zur Abstimmung vorliegt, zementiert in der Tat Armut und soziale Ausgrenzung, und das mitten in der Coronakrise, wo die Ärmsten der Gese…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Monaten hat dieser Bundestag milliardenschwere Hilfspakete möglich gemacht – richtigerweise –; aber für erwachsene Menschen in der Grundsicherung, für arme Rentnerinnen und Rent…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Ihnen Ihr Sohn voller Angst mitteilt, dass das Geschlecht, das ihm bei seiner Geburt zugewiesen wurde, nicht das ist, wie er sich selber empfindet und leben möchte, dann ist das eine gr…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worüber wir heute diskutieren, darüber wird auf deutschen Bühnen gelacht. Der Kölner Comedian Markus Barth erzählt in seinen Shows gerne die folgende Geschichte: Ein schwuler Mann lebt mit s…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronakrise trifft uns in der Tat alle; aber sie trifft uns eben nicht alle gleich hart. Menschen, die schon vor der Krise arm waren, drohen jetzt noch weiter abgehängt zu werden. Damit da…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie sind ja nicht nur Arbeits-, sondern auch Sozialminister. Ihre Kabinettskollegin Julia Klöckner hat neulich dazu aufgerufen, die Deutschen sollten mehr Geld für Essen und Trinken ausgeben. Se…

Mir ging es vor allem um die Berechnungsmethode. Derzeit ist es ja so: Es werden die untersten 15 Prozent der Haushalte als Grundlage herangezogen, die verdeckten Armen werden nicht herausgerechnet, die Grundsicherungshaushalte werden nicht…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat die Sanktionspraxis bei Hartz IV in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Heute greifen wir, Grüne und Linke gemeinsam, mit einem Antrag dieses Urteil auf. Wir…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Verfassungsgericht hat in dieser Woche in der Tat ein wegweisendes Urteil gesprochen. Es hat erklärt, dass die jetzigen Sanktionsregeln bei Hartz IV in Teilen verfassungswidrig sind. Es …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Plötzlich ist der Strom abgedreht. In der Wohnung bleibt es dunkel, das Eisfach taut ab, die Lebensmittel im Kühlschrank verderben, die Kinder müssen ihre Hausaufgaben im Kerzenschein erledige…

Frau Präsidentin! Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen für ihre Reaktion auf die Rede von Herrn Sichert danken. Ich hoffe sehr, dass sehr, sehr viele Menschen diese Rede gehört haben, damit sie sehen, wie …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte jetzt sehr gerne auf Herrn Witt von der AfD reagiert, aber der hält es offenbar nicht für notwendig, an der weiteren Debatte teilzunehmen. Das zeigt übrigens, wie ernst die AfD die…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der Liste der Länder mit der größten Akzeptanz gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen ist Deutschland in Europa gerade auf Rang 15 zurückgefalle…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Jahren hat der Deutsche Bundestag endlich die Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechtes beschlossen. Seitdem kann jeder Mensch den Menschen heiraten, den sie oder er liebt. Da…

Das Bundesverfassungsgericht stellte 2012 fest, dass das menschenwürdige Existenzminimum deutschen und ausländischen Staatsangehörigen gleichermaßen zusteht, und kippte damit die seit 1993 unveränderten Minileistungen nach dem Asylbewerberl…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben eingangs sehr treffend dargestellt, was es für Kinder bedeutet, bei alleinerziehenden Eltern groß zu werden. Wir alle hier waren mal Kind, und wir wissen, was Kinder s…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Sozialpolitik ist eine Frage der gesellschaftlichen Werte und der politischen Prioritäten. Es geht darum, wie solidarisch eine Gesellschaft ist. Ich werde aber in der Tat den Verdacht nich…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine Bemerkung, weil heute Valentinstag ist: Noch nie hat jemand das Wort „Liebe“ in den Mund genommen und dabei so hasserfüllt gesprochen wie Sie, Frau Höchst von der AfD, h…

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Wohnen ist ein Menschenrecht. Ein Dach über dem Kopf zu haben, einen Schutzraum, ein vertrautes Umfeld, ist etwas, das jedem Menschen zustehen sollte. Wohnen wird aber in der Tat für imm…

Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Ich gebe zu: Es ist schwierig, Dinge nachzuempfinden, die man selbst nicht erlebt hat. Aber nur, weil sich etwas außerhalb der eigenen Realität abspielt, bedeutet dies nicht, dass es nicht trotzdem ein g…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter dem Hashtag „#unten“ schildern gerade Tausende Menschen in den sozialen Medien ihre Erfahrungen mit Armut und Ausgrenzung. Auch ich persönlich habe diese Erfahrungen gemacht: Meine Mutte…

Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Da Minister Seehofer es leider nicht für nötig hält, an dieser Debatte teilzunehmen – vielleicht ist ihm das Gesetz peinlich, man weiß es nicht; dieses Gesetz kann einem auch peinlich sein –, möchte ich …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr soziale Gerechtigkeit ist in der Tat das, was sich immer mehr Menschen in Deutschland sehnlichst wünschen. Mehr soziale Gerechtigkeit ist aber eine Frage des politischen Mutes und der ric…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Das Plenum hat sich ja mittlerweile daran gewöhnt, dass von der AfD meistens keine eigenen Vorschläge kommen. Das ist auch in dieser Debatte wieder sehr deutlich geworden. Trotzdem würde ich Sie gerne auf eine…

Herr Kollege Dr. Hirte, Sie haben mehrfach in Ihrer Rede das Wort „hip“ benutzt und sozusagen suggeriert, das Thema „explodierende Mieten“ sei irgendwie so ein grünes Wohlfühlthema. Wir kommen beide aus demselben Wahlkreis, nämlich aus dem …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen heute über ein Anliegen ab, das das Leben von Millionen von Menschen direkt oder indirekt betrifft. Wir haben sehr viele Theorieargumente gehört. Deswegen möchte ich mit einem sehr…

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Kollegin, da Sie das Thema Homosexuelle angesprochen haben, würde ich Sie gerne mit etwas konfrontieren, was der marokkanische Menschenrechtsminister Mustapha Ramid von sich gegeben hat; ich …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege, da Sie mir keine Zwischenfrage gestattet haben, möchte ich Sie an dieser Stelle in Frageform auf etwas hinweisen: Ist Ihnen bekannt, dass die Mikroanlage in diesem Haus sehr gut aus…

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt seit Jahren einen gewissen Mythos in Deutschland, nämlich den selbsterschaffenen Mythos der AfD, sie sei die Partei der kleinen Leute. Ich finde, Sie haben mit Ihrem Auftritt heute vor…

Sehr geehrter Herr Minister! Vielen Dank für Ihren Bericht. Ich würde gerne eine Frage zu dem stellen, was Sie nicht berichtet haben, nämlich zum Ansinnen der Bundesregierung, die Einstufung als sichere Herkunftsländer auf Marokko, Tunesien…